Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

esonderer Wichtigkeit.
5.2.5.2 Kritik an der Aufsichtspraxis
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- Die Überprüfung der elektrizitätswirtschaftlich rationellen Betriebsführung im Rahmen der
Strompreisaufsicht an Hand von Durchschnittswerten der Kosten vergleichbarer EVU findet z.Z. -
wenn überhaupt - nur auf das jeweilige Bundesland bezogen statt. Ein bundesweiter Austausch von
Daten, wie ihn die EVU im Rahmen des Überörtlichen Betriebsvergleichs (ÜBV) durchführen, fehlt
auf der Ebene der Aufsicht. Eine breitere Datenbasis könnte zudem der Möglichkeit von Konzern-
EVU, bei der konzerninternen Leistungserstellung für das EVU (z.B. Lieferung von Anlagenteilen
durch ein Unternehmen unter dem gleichen Konzerndach) erhöhte Kostenansätze in Anschlag zu
bringen, vorbeugen, indem sie Kostendaten anderer Erzeuger-EVU, die die Leistungen auf dem Markt
nachfragen müssen, zusammenträgt.
- Die Praxis der Erstreckungsgenehmigungen der Strompreisaufsicht widerspricht der
Kostenorientierung der Strompreisgestaltung, wie sie in der BTOElt vorgeschrieben wird.
Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender kommunaler energiepolitischer Aktivitäten wie
Programme zur Energieeinsparung oder die Nutzung dezentraler umweltfreundlicher
Stromerzeugungsmöglichkeiten wird die Erstreckung der heutigen energiepolitischen Situation nicht
mehr gerecht.
- Auch das von der Kartellaufsicht praktizierte Horizontal-/Vertikalprinzip im Sondervertragskundenbereich
kann u.U. hemmend in Bezug auf kommunale und regionale energiepolitische
Aktivitäten wirken (vgl. dazu auch Kapitel 7.3).
- Der Preisaufsicht fehlt in der Praxis der Wille, Prognosefehler (Absatz, Kosten) bei einer
Nachkalkulation zu identifizieren und sie beim nächsten Preiserhöhungsantrag entsprechend zu
berücksichtigen.
- Die Aufsichtsbehörden, die in allen Bundesländern nur wenige MitarbeiterInnen umfassen, sehen sich
einer gewaltigen Überzahl an Fachleuten gegenüber, die auf Seiten des EVU mit den
Aufsichtsverfahren befaßt sind. In den alten und neuen Bundesländern zusammen dürften derzeit
maximal 40 Leute mit der Strompreisaufsicht über rund 500 EVU beschäftigt sein, was das derzeitige
politische Desinteresse an einer solchen Aufsicht dokumentiert.