Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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- Preissenkungen infolge einer Nachkalkulation sind rechtlich nicht durchsetzbar, da einmal genehmigte
Tarife nicht rückwirkend korrigiert werden dürfen und bei abgelehnten Preiserhöhungsanträgen
jedenfalls die alten Tarife weitergelten.
- Die Aufsichtsbehörden sind als Verwaltungsbehörden der Länder von den politischen und fiskalischen
Interessen der jeweiligen Landesregierung stark beeinflußbar. Insbesondere bei Kapitalbeteiligungen
der Länder an den Landesunternehmen (z.B. Bayernwerk, Badenwerk) entsteht eine Situation, in der
das Land die Aufsicht über das eigene Unternehmen innehat und diese dadurch zur Farce wird. 907
Aber auch generell kann die Aufsicht über die i.d.R. gemischt-wirtschaftlichen EVU zu
Interessenkollisionen zwischen der Verbraucherschutzfunktion der Aufsicht und den finanziellen
Interessen der an den EVU beteiligten öffentlichen Körperschaften (Dividenden, Konzessionsabgaben
etc.) führen.
- Insbesondere Verbund-EVU operieren i.d.R. länderübergreifend. Eine Länderaufsicht greift deshalb
zu kurz, wenn es beispielsweise um die Beurteilung von Investitionsvorhaben unter energiewirtschaftlichen
Gesichtspunkten geht. Schon die Monopolkommission forderte nicht zuletzt aus diesem Grund
in ihrem Gutachten 1973/75 die Schaffung einer zentralen Bundesbehörde. 908
- Eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei den unterschiedlichen Aufsichtsverfahren war vom Gesetzgeber
nicht vorgesehen, es handelt sich bei ihnen um reine Verwaltungsakte. 909 Gerade vor dem
Hintergrund der möglichen Interessenkollisionen bei öffentlicher Kontrolle über öffentliche und
gemischtwirtschaftliche Unternehmen erscheint dieser Punkt unter Verbraucher- und
Umweltschutzgesichtspunkten von
907 Vgl. Voegeli (Elektrizitätsmarkt), 1986, S.69; Schneider (Alternativen), 1987, S.139.
908 Vgl. Monopolkommission (Wettbewerb), 1976, S.422; vgl. auch Kantzenbach (Leitbild), 1977,
S.41; Hölker (Ordnung), 1984, S.424.
909 Vgl. Arzt (Strompreisaufsicht), 1991, S.264.