Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Im Zentrum der aktuellen Reformdiskussion in der Bundesrepublik stehen zur Zeit wettbewerbliche
Maßnahmen, die meist unter dem Schlagwort "Deregulierung" zusammengefaßt werden. 11 Dabei geht es
in erster Linie um
a) ein Verbot wettbewerbsausschließender Verträge
b) die Einführung einer Durchleitungspflicht für die Betreiber von Transport- und Verteilungsnetzen
c) die Abschaffung der Investitionsaufsicht.
d) die Ausschreibung von Versorgungsgebieten
Aus dem Spektrum struktureller Eingriffe werden zur Zeit
e) die Trennung von Erzeugungs- und Verteilungsfunktionen bei der Stromversorgung sowie
f) die Entflechtung von Querverbundunternehmen
gesondert hervorgehoben. 12 Es fällt auf, daß der problematische Aufbau von Firmenimperien durch große
Stromversorgungsunternehmen in der aktuellen Deregulierungsdiskussion ebenso wenig eine Rolle spielt
wie die Entflechtung der EVU untereinander. 13
Die Diskussion über die organisatorische Trennung von Stromnetz und Stromerzeugung und die
Beseitigung/Auflockerung des Gebietsschutzes hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Während
in den 70er Jahren den Befürwortern dieses Ansatzes14 in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit
z.T. scharfer Ablehnung begegnet wurde, 15 haben sie in den letzten Jahren zweifellos die
Meinungsführerschaft übernommen. 16 Entscheidende Rückendeckung erhalten sie von der EG-
Kommission in Brüssel, die in ihrer Wettbewerbsrichtlinie zum Energiebinnenmarkt u.a. folgende
Regelungen vorsieht: 17
11 So spricht beispielsweise auch die Bundesregierung bei ihren Überlegungen zur Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes davon, daß "die Deregulierungspotentiale so weit wie möglich ausgeschöpft
werden" sollen. Vgl. Deutscher Bundestag (BT-Drucksache 12/1799: Energiepolitisches
Gesamtkonzept), 1991, S.37.
12 Wichtige Akzente in der bundesdeutschen Deregulierungsdiskussion setzten hierbei die Gutachten
des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (vgl. IWG (Marktsteuerung), 1988) und der vom
Bundesministerium für Wirtschaft eingesetzten Deregulierungskommission (vgl. Deregulierungskommission
(Marktöffnung), 1991, insbesondere Kapitel 4).
13 Die bundesdeutschen EVU der Verbund-, Regional- und Lokalstufe sind auf vielfältige Art und
Weise miteinander verflochten. Vgl. dazu Kapitel 5.1.1.
14 An vorderster Stelle zu nennen sind hier Gröner (Ordnung), 1975, und Emmerich
(Ausnahmebereich), 1978.
15 Zur ökonomischen Kritik des Ansatzes vgl. Schneider (Verbesserung), 1979; Lukes
(Reformdiskussion), 1979; Hennicke u.a. (Energiewende), 1985, S.236ff; zur ingenieurwissenschaftlichen
Kritik vgl. Stumpf (Staatliche Lenkung), 1979.
16 Neben den in Fußnote 12 genannten Untersuchungen sind hier insbesondere die Publikationen des
sogenannten Kronberger Kreises (vgl. Engels/Hamm/Issing (Markt), 1988; Möschel
(Energiepolitik), 1989) sowie des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (vgl. Soltwedel
u.a. (Deregulierungspotentiale), 1986; Busch (Markt), 1986) zu nennen.
17 Vgl. Kommission der EG (KOM (91) 548 endg.-SYN 384: Binnenmarktrichtlinie), 1992.