Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

5.2.5.1 Konzeptionelle Kritikpunkte
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- Die Energiefachaufsicht kann als Prüfkriterium für die Untersagung von Energieanlagen nur die in der
Präambel des EnWG genannte und nicht weiter operationalisierte Formel "so sicher und billig wie
möglich" bzw. die darauf aufbauende jeweils herrschende Gemeinwohl-Interpretation heranziehen.
Der gesetzliche Auftrag verbirgt sich hier hinter einem unbestimmten Rechtsbegriff, dessen
Auslegungsspielraum gerichtlich nicht geklärt ist. Insbesondere wäre zu klären, wie mit den
Problemen Überkapazitäten, Fehlinvestitionen und außerordentliche Kostensteigerungen umzugehen
ist und wie dabei ein unternehmerisches Risiko für die EVU verankert werden kann, ohne die
Versorgungssicherheit zu gefährden. 903
- Die institutionelle Trennung von Fach- und Preisaufsicht und die daraus resultierende faktische
Bindungswirkung der Entscheidungen der Fachaufsicht gegenüber der Preisaufsicht im Bereich der
Investitionskontrolle wurde bereits problematisiert. Eine Preisaufsicht, der das Instrument der
Investitionskontrolle im Hinblick auf eine Beurteilung der Betriebsnotwendigkeit und
Kosteneffektivität von Investitionen aus der Hand genommen ist, ist in ihren Möglichkeiten drastisch
eingeschränkt. 904
- Die Preisaufsicht ist nach der BTOElt nur für die Tarifkunden, nicht aber für die Abkommen zwischen
EVU und Verteilerunternehmen (Lieferverträge) bzw. zwischen EVU und Endverbrauchern
(Sonderverträge für Industriekunden und größere Gewerbekunden, Sonderabkommen für
Nachtspeicherheizungen) zuständig ("gespaltene Aufsicht"). Obwohl die BTOElt die Prüfung der
gesamten Kosten- und Erlöslage des EVU vorschreibt, kann die Preisaufsicht nach herrschender Meinung
beispielsweise bei einer durch die Kostenträgerrechnung identifizierten Überdeckung der Erlöse
im Sondervertragsbereich keine Preissenkungen im Tarifkundenbereich veranlassen, sondern
allenfalls eine beantragte Preiserhöhung verweigern. 905 Sie kann ansonsten lediglich bei der
Kartellaufsicht darauf hinwirken, daß dieser Sachverhalt von ihr aufgegriffen und mit Hilfe des
"Vergleichsmarktkonzeptes" überprüft wird.
- Der Mißbrauchsaufsicht über den Preis allerdings fehlen die Kriterien zur Beurteilung der
Angemessenheit von Strompreisen. Das dem Mißbrauchsverfahren zugrundeliegende
"Vergleichsmarktkonzept" ist nach weit verbreiteter Meinung dafür ungeeignet. 906
903 Vgl. zu diesen Fragen Arzt (Strompreisaufsicht), 1991, insbesondere S.221-235 und S.265-271
904 Vgl. Hölker (Ordnung), 1984, S.424; Hennicke (Kommunalisierung), 1987, S.100.
905 Vgl. Fn 54.
906 Vgl. dazu Kantzenbach (Leitbild), 1977, S.41; Emmerich (Ausnahmebereich), 1979, S.5; Schwark
(Mißbrauchsaufsicht), 1980; Hölker (Ordnung), 1984, S.424; Hennicke u.a. (Energiewende), 1985,
S.107ff.; Voegeli (Elektrizitätsmarkt), 1986, S.69; Gröner/Smeets (Regulierung), 1988, S.139f.