Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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5.2.5 Konzeptionelle und praktische Kritik an der bundesdeutschen Energieaufsicht
Die ökonomische Kritik am derzeitigen System staatlicher Aufsicht über EVU in der Bundesrepublik hat
in den letzten Jahren stetig zugenommen. Eng damit zusammen hängen die für eine breite Öffentlichkeit
sichtbar gewordenen Fehlplanungen und -investitionen der EVU.
"Die Öffentlichkeit scheint allmählich stutzig zu werden, von welcher Ordnung ein
Wirtschaftszweig sein muß, der - politisch erzwungen oder nicht - Milliardeninvestitionen
in den Sand setzen kann, ohne dabei mit der Wimper zu zucken."
merkt Möschel als Vertreter des für "mehr Markt" auch in der Energiewirtschaft eintretenden Kronberger
Kreises an. 897 Dies scheint der Preis dafür zu sein, daß "das Prinzip der Kontrolle .. hierzulande
weitgehend durch das Prinzip Vertrauen ersetzt (wird)". 898
Die im weitesten Sinne systemimmanente Kritik am bestehenden Aufsichtssystem, wie sie seinerzeit
erstmalig und ausführlich von der Monopolkommission in ihrem ersten Hauptgutachten 1973/75 geäußert
wurde, 899 ist zu unterscheiden von der Grundsatzkritik am Aufsichtssystem insgesamt, wie sie
beispielsweise die Deregulierungskommission in ihrem Gutachten an die Bundesregierung formuliert
hat. 900 Stimmt die Defizitanalyse bei beiden Sichtweisen in großen Teilen noch überein, stehen sich die
daraus gezogenen Konsequenzen diametral gegenüber: Während die Monopolkommission einer
grundlegenden Reform des Aufsichtssystems das Wort redet, propagiert die Deregulierungskommission
dessen weitgehende Abschaffung, 901 da sie u.a.
- von einer prinzipiell nicht widerlegbaren Überlegenheitsvermutung des Wettbewerbs im Hinblick auf
ökonomische Effizienz und Innovationsverhalten ausgeht
- die Möglichkeiten der Preisaufsicht grundsätzlich in Frage stellt, die Kosten der EVU richtig
einzuschätzen. 902
Aus den in Kapitel 2.6 dargelegten Gründen soll im folgenden die konstruktive Kritik im Vordergrund
stehen, die dafür genutzt werden kann, Reformansätze zu identifizieren und zu einer Verbesserung des
Systems beizutragen.
Diese Kritik am bestehenden Aufsichtssystem wird in der folgenden stichwortartigen Zusammenstellung
den beiden Kategorien "konzeptionelle Kritikpunkte" und "Kritik an der Aufsichtspraxis" zugeordnet.
897 Möschel (Energiepolitik), 1989, S.90.
898 Bolle (Wettbewerb), 1990, S.31.
899 Vgl. Monopolkommission (Wettbewerb), 1976, S.407-423.
900 Vgl. Deregulierungskommission (Marktöffnung), 1991, S.45-57.
901 Ebenda, S.46 und 49.
902 Eine pragmatische Gegenposition vertritt hier Münch: "Eine Verbesserung des Systems ist sicher
möglich, auch sollte sich nach Durchführung einer Vielzahl von Verfahren nach und nach ein
erheblicher Fundus an Vergleichs- und Erfahrungswerten als Hilfsmittel der Kontrolle ansammeln."
Münch (Öffentliche Bindung), 1983, S.254.