Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Verhältnis von Fach- zur Kartellaufsicht
Wie bereits erwähnt, muß sich die Kartellbehörde nach §103 Abs.4 GWB bei ihren Entscheidungen mit
der Fachaufsicht "ins Benehmen" setzen. Zielkonflikte könnten sich dadurch ergeben, daß das GWB die
Sicherung eines wirksamen Wettbewerbs verfolgt, während das EnWG eine sichere und kostengünstige
Energieversorgung sicherstellen will. Nach herrschender Auffassung ist allerdings die Zielsetzung des
EnWG das maßgebliche Leitbild für die Anwendung des Kartellrechts; 896 kartellrechtlich u.U.
wünschenswerte Investitionen (z.B. Stichleitungen) könnten nach dieser Auffassung von der Fachaufsicht
untersagt werden, wenn dies einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung zuwiderliefe.
896 Vgl. z.B. Stahl in Obernolte/Danner (Energiewirtschaftsrecht), 1989, S.II15ff.