Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Eine wichtige Überschneidung zwischen Fach- und Preisaufsicht liegt in der Anerkennung einer
fertiggestellten Anlage als "betriebsnotwendig" seitens der Preisaufsicht und damit die Sicherstellung
einer Überwälzung der Anlagenkosten auf die Strompreise. Es stellt sich die Frage, ob die Preisaufsicht
überhaupt noch einen Entscheidungsspielraum hat, wenn die Fachaufsicht in Wahrnehmung der
Investitionskontrolle nach §4 EnWG auf eine Untersagung der Anlage verzichtet und sie somit dem EVU
zum Bau freigegeben hat. 892 Die Frage stellt sich dann in besonderer Schärfe, wenn es sich bei der
betreffenden Anlage offensichtlich um eine Fehlinvestition handelt, die entweder für die Sicherheit der
Elektrizitätsversorgung nicht notwendig oder unter dem Aspekt der Kostengünstigkeit als zu teuer zu
beurteilen ist. Rechtlich gesehen kann die Preisaufsicht durchaus noch einen Entscheidungsspielraum
besitzen. 893 In der Praxis jedoch ist - zumindest öffentlich - kein Fall bekannt, in dem die Preisaufsicht
einer von der Fachaufsicht nicht untersagten Investition die Betriebsnotwendigkeit ganz oder teilweise
abgesprochen hätte.
Eine weitere Überschneidung zwischen Fach- und Preisaufsicht besteht in der Anerkennung der Kosten
von im Bau befindlichen Anlagen. Obwohl hier im Grundsatz Übereinstimmung besteht, diese Kosten
erst nach Fertigstellung der Anlage und der Anerkennung ihrer Betriebsnotwendigkeit in die Strompreise
zu überwälzen, kam und kommt es in der Praxis häufiger zu Ausnahmeregelungen. So konnten
beispielsweise die Investitionen in Rauchgasreinigungsanlagen in den 80er Jahren sofort auf die
Strompreise umgelegt werden, und die Bauzinsen von Anlagen werden wegen der langen Bauzeiten meist
bereits während des Baus aufsichtlich anerkannt. 894
Verhältnis von Preis- zur Kartellaufsicht
Obwohl eine kartellrechtliche Preishöhenkontrolle im Tarifabnehmerbereich aus rein rechtlicher Sicht
nicht von vorneherein verworfen werden kann, 895 findet sie in der Praxis seit langem nicht mehr statt.
Die Aufgabenverteilung erscheint demnach klar: Während die Preisaufsicht die Höhe der Tarifkundenpreise
festlegt und auf der Grundlage der Kostenträgerrechnung den Sondervertragskunden ihren
Anteil an den Gesamterlösen zuweist, hat die Kartellaufsicht lediglich die Möglichkeit, die Gestaltung der
Sonderverträge in Höhe und Struktur nachträglich als mißbräuchlich zu beanstanden.
892 Klier vom bayrischen Wirtschaftsministerium formuliert die herrschende Meinung so: "Wenn das
Wirtschaftsministerium als Energieaufsichtsbehörde eine Investitionsentscheidung nicht
beanstandet, da sie auch aus der Sicht der Aufsicht sinnvoll erscheint, dann können die Preisbehörden
nicht Jahre später mit dem Wissen der Gegenwart sagen, diese Entscheidung war falsch,
wir können die Folgekosten nicht als die einer elektrizitätswirtschaftlich rationellen Betriebsführung
anerkennen." Klier (Rechtsfragen), 1983, S.33. Ein Vorgehen wie beim "Used and Useful
Test" in den USA (vgl. Kapitel 4.2.3.2.1) wird demnach für die Bundesrepublik ausgeschlossen.
893 Vgl. Arzt (Strompreisaufsicht), 1991, S.250f.
894 Vgl. Klier (Rechtsfragen), 1983, S.36; vgl. auch Punkt 8.5 im K-Bogen, wo diese Möglichkeit
ausdrücklich angeboten wird.
895 Vgl. dazu im Zusammenhang mit der Verabschiedung der neuen BTOElt die Artikel von Markert
(Preisaufsicht und Kartellrecht), 1990, und Jüngst (Kartell- und Preisaufsicht), 1990.