Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

gen. 887
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- In der sogenannten Horizontalentschließung wurden die Regeln der Vertikalentschließung auch auf
die Fälle für anwendbar erklärt, in denen Versorgungsunternehmen, zwischen denen keine Lieferbeziehungen
bestehen, ihre Versorgungsgebiete gegeneinander abgegrenzt haben
(Demarkationsvertrag). 888
I.d.R. wird die Kartellaufsicht kaum von allein tätig; es muß eine Beschwerde oder ein Anfangsverdacht
vorhanden sein, dann erst wird vorgegangen. In einigen Bundesländern gilt, daß bei Abweichungen von
weniger als 15% vom Durchschnitt vergleichbarer Konditionen für Liefer- oder Sonderverträge kein Mißbrauch
festgestellt wird. 889
Die Kartellaufsicht ist in der Bundesrepublik bei den Kartellbehörden angesiedelt, die ebenfalls auf der
Ebene der Bundesländer als eigenständige Referate in den Landeswirtschaftsministerien organisiert sind.
Nach §103 Abs.4 hat sich die Kartellbehörde bei ihren Entscheidungen mit der Fachaufsichtsbehörde "ins
Benehmen" zu setzen, was allerdings nicht mit "Einvernehmen" gleichzusetzen ist. Bei länderübergreifenden
Sachverhalten ist das Bundeskartellamt einzuschalten.
Im Mittelpunkt der Diskussion über die Möglichkeiten der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht über
den Preis steht der Nachweis spürbarer struktureller und daher eine Preisabweichung rechtfertigender
Nachteile (Strukturvergleich) seitens der EVU. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus
dem Jahr 1972, der feststellte, daß es nicht mißbräuchlich sei, bei der Setzung der Strompreise diejenigen
Kosten voll zu berücksichtigen, die durch strukturelle Besonderheiten des Versorgungsgebietes
verursacht würden, wurde der Unterschied zwischen unternehmensindividuellen und strukturbedingten
Kostenunterschieden rechtlich herausgehoben. 890 Da jedoch die Durchführung eines Strukturvergleichs
zwischen verschiedenen Versorgungsgebieten mit zumutbarem Aufwand gar nicht möglich ist, führte das
BGH-Urteil nach Meinung vieler Experten dazu, daß die spezielle Mißbrauchsaufsicht für EVU nach
§104 GWB seit 1974 "praktisch zum Erliegen gekommen ist". 891 Allerdings ist die disziplinierende
Wirkung der bestehenden kartellrechtlichen Prinzipien bei der Festlegung der Sondervertragskonditionen
vor allem bei kommunalen EVU eine nicht zu vernachlässigende Tatsache.
5.2.4 Zum Verhältnis der unterschiedlichen Ansätze staatlicher Aufsichtstätigkeit
Verhältnis von Fach- zur Preisaufsicht
887 Vgl. NRW-Kartellbericht 1986/87, S.237; Stahl in Obernolte/Danner (Energiewirtschaftsrecht),
1989, S.II125f.
888 Vgl. Stahl in Obernolte/Danner (Energiewirtschaftsrecht), 1989, S.II126.
889 Es handelt sich hier lediglich um eine Daumenregel, von der in Einzelfällen durchaus abgewichen
werden kann.
890 Vgl. Stahl in Obernolte/Danner (Energiewirtschaftsrecht), 1989, S.II127f.
891 Gröner/Smeets (Regulierung), 1988, S.140. Vgl. auch Voegeli (Elektrizitätsmarkt), 1986, S.69.