Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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(VEA). 886 Dieser Vergleich beinflußt sowohl die Strompreisvorstellungen der Sondervertragskunden
als auch die der Entscheidungsträger im politischen Bereich, was sich in entsprechendem Druck auf
die Unternehmen artikuliert.
- Die unter dem Dach der Erstreckungsgenehmigungen bzw. des "Vertikal-/Horizontalprinzips" von
Kartell- und Preisaufsicht operierenden Verteiler-EVU haben theoretisch einen starken Anreiz zur
Kostenminimierung: Je effizienter sie wirtschaften, desto höher fällt der Unternehmensgewinn aus. In
der Praxis wird der Kostenminimierungsanreiz jedoch durch die kommunale Einbindung der Unternehmen
abgeschwächt. Der Unternehmensgewinn verbleibt i.d.R. nicht im Unternehmen selber und
wird zur Unternehmensexpansion verwendet, sondern fließt in den kommunalen Haushalt, wo er v.a.
zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, der städtischen Bäder oder generell zum
Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird. Der Abwägungsprozeß zwischen den unternehmensund
kommunalpolitischen Interessen im Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens entscheidet
letztlich darüber, wie stark der Kostenminimierungsanreiz tatsächlich zum Tragen kommt.
5.2.3 Kartellaufsicht
Gemäß §103 Abs.4 und 5 GWB unterliegen die EVU auf Grund der Freistellung vom allgemeinen
Kartellverbot einer speziellen staatlichen Mißbrauchsaufsicht. Diese Aufsicht soll verhindern, daß die
EVU ihre marktbeherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzen.
Neben der Aufsicht über die Ausgestaltung (Mißbrauchstatbestände, Laufzeiten etc.) der wettbewerbsausschließenden
Verträge nach §103 Abs.1 GWB (Demarkations-, Konzessions-, Verbundverträge und
Preisbindungsvereinbarungen) nimmt die Kartellaufsicht auch eine hier vor allem interessierende
Aufsicht über den Preis wahr. Dieser Aufsicht unterliegen de facto allein die Strompreise der
Sondervertragskunden; die Strompreise der Tarifkunden unterliegen der Preisaufsicht. Ihrem Charakter
nach ist die Mißbrauchsaufsicht über Sonderabnehmerpreise eine nachträgliche Aufsicht, die sich nicht an
den Kosten, sondern ausschließlich an Wettbewerbsparametern orientiert ("Vergleichsmarktkonzept").
Die wichtigsten Prinzipien der Mißbrauchsaufsicht lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Nach dem sogenannten Vertikalprinzip ist grundsätzlich von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß der
Vorlieferant regelmäßig zu einer Versorgung zu seinen Preisen und Bedingungen auch im Weiterverteilergebiet
in der Lage wäre. Der Nachweis des Gegenteils im Falle spürbarer struktureller und daher
eine Preisabweichung rechtfertigender Nachteile ist vom ggf. teureren Weiterverteiler zu erbrin-
886 Der Strompreisvergleich des VEA wird seit 1973 halbjährlich veröffentlicht und erfaßt insgesamt
50 repräsentative EVU (alte Bundesländer). Sein Repräsentationsgrad liegt nach eigenen Angaben
bei 90%.