Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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("Nettosubstanzerhaltung") vorgenommen werden dürfen. 873
Die rechtliche Zulässigkeit letzterer Methode wurde in einem Urteil des Bayrischen
Verwaltungsgerichtshofes München (BayVGH) vom 12. Januar 1989 bestätigt. 874 Dieses Urteil kann in
jeder Hinsicht als bahnbrechend bezeichnet werden, da hier zum ersten Mal gerichtlich grundlegend zu
Fragen der Tarifgenehmigung Stellung bezogen wird. Es erscheint geeignet, die weitere Entwicklung der
Strompreisaufsicht in der Bundesrepublik nachhaltig zu beeinflussen. 875
Dazu die wichtigsten Punkte des Urteils in Stichworten: 876
a) Normativer Kostenbegriff
Betriebswirtschaftliche Grundsätze der Kostenrechnung ersetzen nicht die Prüfung und Entscheidung
der Preisaufsicht im Einzelfall, wie die individuelle Situation des Unternehmens "richtig" erfaßt wird.
Insbesondere die Abwälzung von Risiken auf die Stromkunden sowie deren zeitliche Verteilung
erfordern einen normativ gesteuerten Interessenausgleich.
b) Normkonkretisierung durch die Genehmigungsbehörde und Beurteilungsspielraum
Der Begriff der "Kosten- und Erlöslage" bedarf der Konkretisierung durch ein Regelwerk, da er nach
den obigen Ausführungen betriebswirtschaftlich nicht vollständig ausfüllbar ist. Diese
Konkretisierung ist nicht der Gestaltungsfreiheit der EVU vorbehalten, sondern der
Genehmigungsbehörde zugewiesen, die in einer abwägenden und wertenden Entscheidung festzulegen
hat, wie den normativen Vorgaben des Strompreisrechts in der Kostenrechnung zu entsprechen ist. Es
besteht also faktisch ein Beurteilungsspielraum der Preisbehörde. 877
c) Berücksichtigung von Ertragsüberschüssen aus der Vergangenheit
Ungerechtfertigt hohe Gewinne in der Vergangenheit können bei anstehenden Tarifgenehmigungen
berücksichtigt werden. Zur Beurteilung dieses Sachverhalts kann die Preisbehörde neben der
Kostenrechnung auch die bilanzielle Rechnung des EVU (Bilanz, GuV) heranziehen.
873 Vgl. zu dieser Diskussion Beißel (Preisermittlung), 1983; AK Kostenrechnung
(Strompreiserhöhungen), 1983; Bücker (Niedersachsen), 1985; Recknagel (Grundüberlegungen),
1985; Zimmermann (Substanzerhaltung), 1989; Schmitt/Düngen/Bergschneider
(Bewertungsprobleme), 1990.
874 Vgl. BayVGH (Strompreiserhöhung), 1989.
875 Dies gilt nach wie vor, obwohl das Bundesverwaltungsgericht am 28. Juni 1991 das Verfahren für
erledigt erklärte und das vorinstanzliche Urteil des BayVGH dadurch aufhob. Entscheidend dafür
war jedoch die Tatsache, daß mit Inkrafttreten der neuen BTOElt zum 1. Januar 1990 die alte
Rechtsgrundlage der Verwaltungsstreitsache außer Kraft getreten war und offensichtlich keiner der
beiden streitenden Parteien (Freistaat Bayern, Isar-Amperwerke AG) an einer abschließenden
Klärung des Streitinhalts auf der neuen Rechtsgrundlage gelegen war.
876 Vgl. BayVGH (Strompreiserhöhung), 1989; in Auszügen dokumentiert in ET (1990), Heft 1/2,
S.93-98.
877 Vgl. zur diesbezüglichen juristischen Auswertung des BayVGH-Urteils Arzt (Strompreisaufsicht),
1991, S.204ff. Vgl. auch ARE (Tätigkeitsbericht 1990-1991), 1992, S.178, die ebenfalls davon
ausgeht, daß die neue BTOElt Beurteilungs- und Konkretisierungsspielräume für die
Preisaufsichtsbehörden eröffnet.