Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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als eigenständige Referate in den Landeswirtschaftsministerien organisiert. Sie umfassen derzeit maximal
fünf MitarbeiterInnen. 867 Entscheidend für die Zuständigkeit der Preisaufsicht ist der Sitz des
antragstellenden EVU.
Das Spannungsfeld, innerhalb dessen die Entscheidungen der Preisaufsicht getroffen werden, ist durch
folgende wesentlichen Einflußfaktoren gekennzeichnet:
- die jeweilige energiepolitische Position der Landesregierung und des zuständigen Ministers sowie
deren Selbstverständnis als Kontrollinstanz der EVU
- das Verhältnis der Landesregierung zu den großen EVU und mögliche Abhängigkeiten sowie
personelle Verflechtungen
- die Strompreisvorstellungen von Industrie und Gewerbe und ihre Möglichkeiten, Druck auf die
Landesregierung auszuüben
- die (energie-)politischen Vorstellungen der jeweiligen Gruppen- und Abteilungsleiter als Vorgesetzte
der Preisreferenten sowie deren persönliche Ambitionen
- die sachlich-rechtlichen sowie (energie-)politischen Vorstellungen der Preisreferenten und deren
persönliche Ambitionen.
Die grundsätzliche Vorgehensweise der Strompreisaufsicht kristallisiert sich im allgemeinen in der
Auseinandersetzung mit den großen Verbund- und Regional-EVU als Ergebnis eines politisch
beeinflußten "bargaining" heraus. 868 Hier werden die Maßstäbe gesetzt, die dann bei den kleineren EVU
auch angewendet werden.
5.2.2.3 Die Entwicklung der Strompreisaufsicht seit 1971
Mit Inkrafttreten der BTOElt im November 1971 endete das Verbot von Preiserhöhungen ohne vorherige
Ausnahmegenehmigung für sämtliche Tarifkunden, nachdem 1953 bereits die gewerblichen und
landwirtschaftlichen Tarifabnehmer aus der sogenannten Preisstopverordnung von 1936 entlassen worden
waren. Dadurch änderte sich der Charakter der Strompreisaufsicht grundlegend, und letztlich ist man in
der Bundesrepublik erst seither dabei, ein in sich schlüssiges Konzept für die Strompreisaufsicht zu
entwickeln.
Während in den Jahren vor 1970 Kostensteigerungen größtenteils durch Absatzsteigerungen,
Degressionseffekte beim Kraftwerksbau und Rationalisierungsmaßnahmen überkompensiert bzw.
867 Die übliche personelle Ausstattung der Strompreisreferate in den größeren (alten) Bundesländern
umfaßt neben dem Preisreferenten noch einen Hilfsreferenten, einen Sachbearbeiter und eine
Schreibkraft.
868 Vgl. Badura/Kern (Preisaufsicht), 1983, S.V.