Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

-253-
EVU. 861 Er orientiert sich an den "Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten
(LSP)", die für die Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen aufgestellt wurden und im November 1953
in der "Verordnung über Preise bei öffentlichen Aufträgen" ihren Niederschlag fanden.
Der K-Bogen dient der Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals (bnK) (USA: rate base), gibt
einen Anhaltspunkt für die Höhe der kalkulatorischen Verzinsung dieses Kapitals (USA: rate of
return) und zwingt das EVU, sämtliche im Rahmen der Strompreisaufsicht zu berücksichtigenden
Kosten und Erlöse zu dokumentieren. 862 Er ist generell bei Preiserhöhungsanträgen, in einigen
Bundesländern in regelmäßigem Abstand (alle ein bis zwei Jahre) vom EVU auszufüllen und von der
Aufsichtsbehörde zu kontrollieren.
b) Überprüfung der elektrizitätswirtschaftlich rationellen Betriebsführung (ERB)
Hier hat die Preisbehörde zu prüfen, ob die vom EVU geltend gemachten Kosten überhaupt oder in
dem beantragten Umfang für eine elektrizitätswirtschaftlich rationelle Betriebsführung notwendig
sind. Die in diesem Zusammenhang lange Zeit vertretene "Sockeltheorie", wonach in der
bundesdeutschen Aufsichtspraxis nur eine Erhöhung des Kostensockels überprüft wird, nicht jedoch
der Kostensockel selber, 863 ist in dieser Form schon seit längerer Zeit nicht mehr Praxis. 864
Zumindest bei allen größeren EVU findet heute regelmäßig eine mehr oder weniger eingehende
Untersuchung der gesamten Kosten- und Erlöslage und damit verbunden der ERB statt.
c) Erstreckungsgenehmigungen für alle kleineren und mittleren Verteilerunternehmen
Auf Antrag wird die Preisgenehmigung für ein EVU, das Verteilerunternehmen beliefert, auf diese
erstreckt, ohne daß dort eine Einzelprüfung seitens der Preisaufsicht vorgenommen würde. 865
Wenngleich diese Praxis rechtlich umstritten ist, wird sie auch heute noch in vielen Bundesländern
angewandt. 866
5.2.2.2 Die Institution
Die Preisaufsichtsbehörden sind genau wie die Fachaufsichtsbehörden auf der Ebene der Bundesländer
861 Der K-Bogen ist u.a. dokumentiert in Ebisch/Gottschalk (Preisprüfungen), 1987, Anhang 23,
S.807-827.
862 Einen ausführlichen Überblick über das K-Bogen-Verfahren und die damit verbundenen Bewertungsprobleme
gibt Arzt (Strompreisaufsicht), 1991, S.184-196; vgl. auch Bontrup/Troost
(Preisbildung), 1988, S.30-52. S. auch Abschnitt 5.2.2.3.
863 Vgl. Monopolkommission (Wettbewerb), 1976, S.410; Müller/Vogelsang (Regulierung), 1979,
S.206.
864 Dies vermuteten bereits Mitchell/Müller (Regulierung), 1979, S.640.
865 Dies gilt i.d.R. auch dann, wenn das Verteiler-EVU in geringem Umfang Eigenstromerzeugung
betreibt. Erst unlängst genehmigte die Bayrische Strompreisaufsicht im Zuge einer Erstrekkungsgenehmigung
die Anhebung der Tarife um 2 Pf/kWh für alle kommunalen Stromversorger.
Vgl. ZfK, Heft 7, 1991, S.5.
866 Ausnahmen sind hier die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen.