Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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- Tarife sind Höchstpreise und dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde angehoben
werden (§12 Abs.1 BTOElt)
- Ihnen muß der Nachweis seitens der EVU zugrundeliegen, daß sie "in Anbetracht der gesamten
Kosten- und Erlöslage bei elektrizitätswirtschaftlich rationeller Betriebsführung erforderlich sind"
(§12 Abs.2 BTOElt)
- Sie müssen sich an den Kosten der Elektrizitätsversorgung orientieren und ein ausgewogenes
Tarifsystem bilden (§1 Abs.1 BTOElt).
Seit der Preisfreigabeverordnung vom 1. Juni 1982 unterliegen ausschließlich die Strompreise der
Tarifabnehmer der Preisaufsicht (Haushaltskunden, Kleingewerbe und Landwirtschaft), d.h. die Preise
der Sondervertragskunden entziehen sich der preisaufsichtlichen Kontrolle und sind lediglich der
kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht unterworfen. Allerdings legt die Preisaufsicht idealtypischerweise
den maximal zulässigen Erlös aus dem gesamten Sondervertragskundenbereich als Residualgröße fest, 859
da sie zunächst die gesamte Kosten- und Erlöslage des EVU zu prüfen hat und anschließend (auf der
Grundlage einer Kostenträgerrechnung) den Anteil der Tarifkunden am Gesamterlös bestimmt. 860
Die Strompreisaufsicht stützt sich bei allen Unterschieden in der Praxis der einzelnen Bundesländer auf
drei Grundpfeiler:
a) Kosten- und Erlöslagenprüfung auf der Grundlage des "K-Bogens" (Datenerhebungsbogen für EVU)
Der K-Bogen wurde vom Bund-Länder-Ausschuß "Energiepreise" - dem bundesweiten Arbeitskreis
der Preisreferenten der Bundesländer - entwickelt und bildet seit Mai 1981 die Grundlage für die
Prüfung der Kosten- und Erlöslage der
859 Der Anteil der Erlöse aus Sonderverträgen an den Gesamterlösen der EVU über alle Kundengruppen
beträgt in der Bundesrepublik rund 50%, der Anteil am Stromabsatz rund 60%.
860 Mit dieser Regelung, die seit der zweiten Änderungsverordnung der BTOElt vom Januar 1980 in
Kraft ist, sind insbesondere drei Konsequenzen verbunden:
- Unterdeckungen im Sondervertragskunden-Bereich dürfen nicht durch höhere Tarifpreise
ausgeglichen werden, da Quersubventionierungen zwischen den Kundengruppen nicht zulässig
sind.
- Bei Überdeckungen im Sondervertragskunden-Bereich ist die zuständige Kartellaufsicht einzuschalten;
bis zur Absenkung der Sonderverträge kann u.U. eine Tarifanhebung zur Beseitigung
einer Unterdeckung im Tarifabnehmerbereich verweigert werden. Vgl. diese Regelung
bejahend Jüngst (Kartell- und Preisaufsicht), 1990, S.153; a.M. hingegen Weigt in Obernolte/Danner
(Energiewirtschaftsrecht), 1989, S.III 134l f.
- Der Kostenträgerrechnung kommt in dieser Frage eine herausragende Bedeutung zu. (vgl.
Berkner/Hermann/Schmitz (BTOElt), 1990, S.14ff.; vgl. auch Fn 77).