Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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fen. 851 Nach §8 EnWG kann einem EVU zudem die weitere Versorgungstätigkeit untersagt werden,
wenn es außerstande ist, seinen Versorgungsverpflichtungen nachzukommen.
Für Investitionskontrolle und Kontrolle der Versorgungstätigkeit sind in der Bundesrepublik die
Fachaufsichtsbehörden zuständig, die auf der Ebene der Bundesländer üblicherweise als eigenständige
Referate (1-3 MitarbeiterInnen) in den Landeswirtschaftsministerien angesiedelt sind. 852 Unter Bezug
auf §3 EnWG stehen den Behörden umfangreiche Informationsrechte und nach §15 EnWG eine Reihe
von Zwangsmitteln (Erzwingungs-, Geldstrafen) zur Verfügung.
Der unbestimmte Rechtsbegriff des "Gemeinwohls" steht im Zentrum der Diskussion über die
fachaufsichtlichen Kompetenzen gegenüber der Elektrizitätswirtschaft. Es besteht keine Einigkeit
darüber, welche Aspekte in diesen Begriff einbezogen werden dürfen. Nach Meinung vieler EVU und
ihnen nahestehender Wissenschaftler dürfen nur energiewirtschaftliche Aspekte, die für eine sichere und
kostengünstige Energieversorgung von Bedeutung sind, Berücksichtigung finden. 853 Der Grad der
Versorgungssicherheit wird dabei im allgemeinen nicht von der Fachaufsicht im Rahmen einer
Bedarfsprüfung, sondern von den Unternehmen selbst bestimmt. 854
Andere Meinungen gehen davon aus, daß der Gemeinwohlbegriff volkswirtschaftliche Aspekte, Belange
des Naturschutzes, des Umweltschutzes, der Raumordnung und Landesplanung und der Sicherheit von
Leben und Gesundheit ebenso beinhalte und daß die Fachaufsicht aus Verbraucherschutzgründen eine
Bedarfsprüfung vorzunehmen habe. 855 Allerdings haben diese Überlegungen in der bisherigen Praxis der
Fachaufsicht nur in einem einzigen Fall zu einer Untersagung eines angemeldeten Vorhabens geführt. 856
Der wichtigste energiewirtschaftliche Aspekt, der in der Vergangenheit häufig zu Untersagungen geführt
hatte, ist im mittlerweile aufgehobenen sogenannten "300-Megawatt-Erlaß" aus dem Jahr 1964
operationalisiert worden: Nach diesem Erlaß sollten Kraftwerke mit einer Leistung unter 300 MW
generell untersagt werden, um den vermuteten Kostendegressionseffekt bei Großkraftwerken
auszuschöpfen und damit der Kostengünstigkeit der Energieversorgung nach der Präambel des EnWG
Rechnung zu tragen. 857
851 Vgl. Hoffmann (Aufsicht), 1987, S.677f.; Danner in Obernolte/Danner (Energiewirtschaftsrecht),
1989, S.I 109.
852 In Hessen befindet sich die Fachaufsicht zusammen mit der Strompreis- und der speziellen Kartellaufsicht
im Umweltministerium, wo auch alle anderen energierelevanten Referate angesiedelt
sind.
853 Vgl. z.B. Büdenbender (Energierecht), 1982, S.68f.; Ossenbühl (Investitionskontrolle), 1988, S.59;
Grabosch (Investitionskontrolle), 1988, S.89f.
854 Wegen zu hoher Versorgungssicherheit wurde in der Bundesrepuiblik allerdings noch kein
Kraftwerksprojekt abgelehnt. Vgl. Mitchell/Müller (Regulierung), 1979, S.638.
855 Vgl. v.a. HMUE (Borken), 1986, S.9f.; Hennicke (Kommunalisierung), 1987, S.101ff.
856 Die hessische Landesregierung untersagte 1986 der PreussenElektra den Bau eines Atomkraftwerks
am Standort Borken. Vgl. HMUE (Borken), 1986; Hennicke (Least-Cost Planning), 1989,
S.124f.
857 Vgl. Zängl (Deutschlands Strom), 1989, S.267ff.