Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

("Netzübernahmen")
-249-
- die Verbund-EVU ihre Investitionsaktivitäten stärker auf die neuen Bundesländer und insbesondere
Osteuropa konzentrieren werden
- das Klimastabilisierungsziel der Bundesregierung aufgegeben und in das nächste Jahrtausend hinein
verlagert wird.
Falls sich dieser Trend in der Realität durchsetzt, würde die Chance verpaßt werden, in diesem Jahrzehnt
eine grundlegende Weichenstellung für eine moderne, umweltverträgliche und wettbewerbliche
Elektrizitätswirtschaft vorzunehmen. Inwieweit sich dies auf die Branche insgesamt negativ auswirken
würde, muß dann das nächste Jahrhundert zeigen.
5.2 Die Regulierung der bundesdeutschen Elektrizitätswirtschaft
durch die Energieaufsicht
Wie in Kapitel 2.3.4 bereits aus der historischen Entwicklung abgeleitet wurde, unterliegt die
bundesdeutsche Energieaufsicht einer Dreiteilung: Zu unterscheiden sind die Energiefachaufsicht als
Investitions- und Anlagenaufsicht, die Strompreisaufsicht sowie die spezielle Kartellaufsicht als
Mißbrauchsaufsicht über den Ausnahmebereich des GWB.
In der folgenden Darstellung wird ein besonderes Gewicht auf die Theorie und Praxis der
Strompreisaufsicht gelegt, da sich die in Kapitel 7 zu entwickelnden Reformvorschläge insbesondere auf
diesen Teil des Aufsichtssystems beziehen werden. Dabei sollen neben der einigermaßen spärlichen
Praxisliteratur849 eigene Einblicke in die entsprechenden Aufsichtsbehörden herangezogen werden. 850
5.2.1 Energiefachaufsicht
Gemäß §4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) unterliegen die EVU einer Investitionskontrolle, nach der
Bau, Erneuerung, Erweiterung oder Stillegung von Energieanlagen anmeldepflichtig sind. Auf Grund von
§4 Abs.2 kann die Genehmigungsbehörde das Vorhaben untersagen, wenn "Gründe des Gemeinwohls es
erfordern". Nach herrschender Rechtsmeinung kann die Aufsicht im Ergebnis lediglich
Investitionsverbote aussprechen; sie kann nicht Investitionen anordnen, also positiv gestaltend eingrei-
849 Beiträge zur Praxis der bundesdeutschen Strompreisaufsicht, die aus der Administration selber
kommen, sind relativ selten. Vgl. v.a. Beißel (Preisermittlung), 1983; Klier (Rechtsfragen), 1983;
Bücker (Niedersachsen), 1985; Schulte Janson (Energiepreisaufsicht), 1990. Bücker beklagt daher
zu Recht die Tendenz zum "Schrifttummonopol der Elektrizitätsversorgungsunternehmen" auf
diesem Gebiet (Bücker (Niedersachsen), 1985, S.222).
850 Dies betrifft die Strompreisreferate in Nordrhein-Westfalen und Hessen.