Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Aufsichtsverfahren zunehmend als zu zeitintensiv und unüberschaubar empfunden. Die Suche nach
institutionellen Arrangements jenseits des formellen Verfahrens zur Verkürzung des
Entscheidungsprozesses und zur Erreichung eines möglichst tragfähigen Konsenses hat in Kalifornien
bereits zu ersten Erfolgen geführt.
Der erfolgreichste Ansatz ist ohne Zweifel der "Statewide Collaborative Process", der im Jahr 1989 ins
Leben gerufen wurde und alle wichtigen Interessengruppen einbezog. 801 Als Mitte 1989 nicht zuletzt
durch eine starke öffentliche Präsenz der kalifornischen Umweltgruppen der Druck auf die kalifornischen
EVU wuchs, sich wieder verstärkt der Energieeinsparung zuzuwenden, 802 vermied man das zeitintensive
Aufsichtsverfahren (in diesem Fall ein Untersuchungsverfahren) und bildete einen "runden Tisch"
(collaborative process), um zwischen den Interessengruppen innerhalb kürzester Zeit einen Konsens über
die weitere Vorgehensweise zu erzielen. Das Hauptergebnis des runden Tischs bestand nach nur sechs
Monaten Verhandlungszeit darin, daß die drei großen privaten Elektrizitätsversorgungsunternehmen sich
verpflichteten, in den Jahren 1990/1991 rund 560 Mio. US$ für Energieeinsparprogramme auszugeben
und damit ihre Aufwendungen in etwa zu verdoppeln. 803 Im Gegenzug wurde ihnen zugesichert, daß ihr
Geschäftsergebnis sich durch die verstärkten Einsparbemühungen nicht verschlechtern würde, sondern
daß sie im Gegenteil bei erfolgreicher Einsparung zusätzliche Gewinne erzielen könnten. 804
Der Erfolg des runden Tischs motivierte alle Beteiligten, dieses informelle Forum aufrechtzuerhalten und
auch zukünftige energiepolitische Eckpfeiler von herausragender Bedeutung dort zu diskutieren. Anfang
Oktober 1990 wurde beispielsweise als nächstes Ziel formuliert, einen Konsensvorschlag für ein DSM-
Bidding Pilot-Projekt zu erarbeiten. 805
Ein ähnliches Arrangement auf fachspezifischer Ebene sind die sogenannten "workshops", die in den
letzten Jahren häufig zur Klärung bzw. konsensualen Abstimmung von einzelnen Fragestellungen
anberaumt wurden.
Insgesamt ist festzuhalten, daß neue institutionelle Arrangements zur raschen Konsensbildung über
energiepolitische Richtungsentscheidungen und ihre Umsetzung in den USA generell an Bedeutung
gewinnen und den formellen administrativen Regulierungsprozeß entlasten. 806
801 Vgl. dazu ausführlich Herppich (Neuere Entwicklungen), 1991.
802 Hierbei spielte eine Publikation des Natural Resources Defense Council (NRDC), die auf einer
Pressekonferenz vorgestellt wurde, eine wichtige Rolle. Vgl. NRDC (Decline of Conservation),
1989.
803 Vgl. Collaborative Process (Blueprint), 1990.
804 Ebenda, S.9ff. S. dazu ausführlich Kapitel 6.2.
805 PG&E bekundete die Absicht, im Jahr 1992 mit einer kleinen Ausschreibung für die Durchführung
von Einsparprogrammen von seiten Dritter (ca. 50 MW) zu starten, um Erfahrungen mit dieser Art
von Einsparakquisition zu sammeln und den Markt der Energy Service Companies (ESCOs) zu
testen.
806 Vgl. zum Erfolg "runder Tische" in anderen Bundesstaaten Raab (Collaborative DSM Process),
1991.