Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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- Ideologische Ausrichtung der Kommissare (commissioner)
Der fünfköpfige Vorstand der CPUC wird vom Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien für eine
Amtszeit von sechs Jahren benannt, wobei die Ernennung gestaffelt erfolgt und nie mehr als zwei
Kommissare gleichzeitig ausscheiden sollen. Häufig gehören die Kommissare der gleichen politischen
Partei an wie der amtierende Gouverneur. 798
- Ideologie und Engagement der CPUC-MitarbeiterInnen
Wie bei allen Behörden gibt es auch bei der CPUC eine Reihe von Schlüsselfiguren beim Personal,
die den Regulierungskurs und das -klima prägen. 799 Für ihren Einfluß können z.B. langjährige
Mitarbeit und Erfahrung oder ein direkter Draht zu den Kommissaren verantwortlich sein. Großen
Einfluß haben insbesondere die persönlichen Berater der Kommissare (Adviser) und die ALJs.
- Einflüsse von Exekutive und Legislative
Die Legislative muß jährlich auf Vorschlag der Exekutive über das Budget der
Regulierungskommission entscheiden. Außerdem ist die Kommission auf entsprechende
parlamentarische Mehrheiten für Veränderungen und Weiterentwicklungen ihrer Geschäftsgrundlage
("rules of practice and procedure") angewiesen. Die Lobbyistentätigkeit der EVU ist auf dieser Ebene
besonders stark, wenngleich die Kommission bei ihren Entscheidungen relativ unabhängig von
Parlament und Regierung ist. Da die commissioner jedoch häufig einen politischen Backround haben
und nach ihrer Regulierungstätigkeit ihr Berufsleben i.d.R. noch nicht zu Ende ist, werden ihre
Entscheidungen auf dieser Ebene ohne Zweifel beeinflußt.
- Medienberichterstattung
Die Medien - insbesondere die großen Zeitungen - haben ebenfalls einen gewichtigen Einfluß auf das
Regulierungsklima im Bundesstaat. In Kalifornien geben die Zeitungen der Position des
Verbraucherschutzes viel Raum zur Darstellung ihrer Argumente. Besonders kritisch werden etwaige
persönliche Verflechtungen zwischen CPUC und den regulierten EVU verfolgt. 800
Auf Grund zusätzlicher komplexer Sachverhalte der Regulierung wie z.B. EVU-Einsparprogramme,
Durchleitungen oder Ausschreibungsverfahren für neue Leistung wird das formelle Procedere der
798 In Kalifornien gehören z.Z. alle fünf Kommissare der republikanischen Partei des Gouverneurs
Wilson an.
799 Vgl. Barkovich (Interventionism), 1989, S.166; vgl. auch Vine/De Buen/Goldman (Competition
Pilot), 1990, S.9f., die am Beispiel der Aufsichtsbehörde in Wisconsin den Einfluß einzelner
MitarbeiterInnen herausstellen.
800 Im Rahmen der zweijährigen Diskussion über den Fusionsantrag von Southern California Edison
und San Diego Gas & Electric wurde in den Zeitungen immer wieder herausgestellt, daß der
Vorstandsvorsitzende von SCE früher selbst Kommissar bei der CPUC gewesen ist und nur 13
Monate nach seinem Ausscheiden die Seite gewechselt hat. Vgl. z.B. Bauder (Merger), 1990. Der
Fusionsantrag wurde im übrigen nach heftigen Auseinandersetzungen abgelehnt.