Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Das Verhältnis dieser Abteilung zu den Verbraucherschützern außerhalb der Kommission ist nicht frei
von Differenzen, was zum einen im unterschiedlichen Zeithorizont, zum anderen im unterschiedlichen
Kenntnisstand über Entscheidungsprozesse und Durchsetzungsmöglichkeiten innerhalb der Kommission
begründet sein kann.
4.3.3.3.3 Das Intervenor Funding Program
Zur Ermunterung und finanziellen Unterstützung von Interessengruppen und Einzelpersonen (intervenor)
zur Teilnahme an den Aufsichtsverfahren hat die Kommission bereits 1979 im Gefolge der PURPA-
Gesetzgebung790 ein Programm verabschiedet, das den Rechtsmittel- und sonstigen Aufwand der
intervenor vergütet, wenn sie einen "substanziellen" Beitrag für die Entscheidung geleistet haben und
finanzielle Härten nachweisen können. Als "substanziell" wird ein Beitrag dann angesehen, wenn er sich
in der Entscheidung der Kommission und deren Begründung zumindest zum Teil niederschlägt. 791
Dieses sogenannte "intervenor funding program" wurde im April 1983 im Anschluß an eine ausführliche
Untersuchung des Stellenwertes eines solchen Programms als Artikel 18.6 in die Verfahrensregeln der
Kommission (Rules of Practice and Procedure) aufgenommen.
Von 1981, dem Jahr der ersten Zahlungen, bis einschließlich 1989 sind mehr als 2,3 Mio. US$ zur
Unterstützung unterschiedlicher intervenor gezahlt worden. 792 Die meisten Zahlungen erhielt dabei die
Verbraucherschutzorganisation TURN (s.o.), der nahezu die Hälfte aller Zahlungen zugute kam.
Insgesamt wurden 16 Intervenor-Gruppen bzw. Einzelpersonen aus dem Programm unterstützt. 793
Die Zahlungen erfolgen von den betroffenen EVU und werden bei der Strompreisfestsetzung als Kosten
berücksichtigt. 1990 erhielt auf diese Weise der Natural Resources Defense Council (NRDC) für seinen
Beitrag zum "runden Tisch" (vgl. dazu Abschnitt 4.3.4) jeweils 7.764 US$ von PG&E, Southern
California Edison und San Diego Gas&Electric, während die Verbraucherschutzorganisation TURN für
ihren Beitrag jeweils 5.954 US$ von den drei EVU erhielt. 794
Insgesamt soll mit diesem Programm verhindert werden, daß bestimmte Meinungen und Gesichtspunkte
in den Verfahren unterrepräsentiert sind. Gleichzeitig ist es eine Art Kontrollmechanismus für das
Bemühen der Verbraucherschutzabteilung innerhalb der Kommission, die Interessen der Verbraucher zu
vertreten.
4.3.3.3.4 Das Ratepayer Notice Program
790 Vgl. Abschnitt 4.1.3.2.
791 Vgl. CPUC (Critical Review), 1986, S.7 ff.; vgl. auch NARUC Bulletin No.33, August 13, 1990,
S.8.
792 Vgl. CPUC (Intervenor Compensation Decisions), 1990.
793 Ebenda.
794 Vgl. NARUC Bulletin No.33, August 13, 1990, S.8.