Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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4.3.3.3.1 Die Einrichtung des "Public Advisor's Office"
Das Büro des Public Advisors innerhalb der CPUC wurde 1983 auf der Grundlage eines 1982 vom
kalifornischen Parlament verabschiedeten Gesetzes eingerichtet und ist im Public Utilities Code785 (Section 321) abgesichert. Seine Hauptaufgaben bestehen darin,
- Einzelpersonen oder Gruppen, die formal am Aufsichtsverfahren als Fragesteller auftreten wollen
(Intervenor), mit den notwendigen Verfahrensinformationen und Ratschlägen zu versehen
- die Kommission auf Hemmnisse einer effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung aufmerksam zu machen
und Vorschläge für ihre Überwindung zu erarbeiten.
Das Public Advisor's Office ist als Stabsstelle lediglich den Commissioners der CPUC untergeordnet. 786
1990 beschäftigte es acht Personen. Seit 1983 wurde die Teilnahme von mehr als 10.000 Einzelpersonen
oder Gruppen am Aufsichtsverfahren unterstützt. 787
4.3.3.3.2 Status und Auftrag der "Division of Ratepayer Advocates"
Die Abteilung "Verbraucherschutz", die es erst seit August 1984 in dieser Form gibt, ist innerhalb der
CPUC eine der größten Abteilungen mit 215 Beschäftigten. Ihr Status unterscheidet sich von dem der
anderen Abteilungen dadurch, daß sie unabhängig von ihnen agiert und bei Aufsichtsverfahren durchaus
eine Gegenposition zur sonstigen Position der CPUC beziehen kann. 788
Die Abteilung hat die Aufgabe, die langfristigen Interessen der Verbraucher in allen Verfahren zu
repräsentieren; insbesondere werden alle Antragsverfahren der EVU (Strompreisfestsetzungen,
Investitionsvorhaben etc.) kritisch und umfassend analysiert. 789 In ihr arbeiten Spezialisten zu allen
Fragen der Regulierung von EVU, und i.d.R. wenden sich am Verfahren teilnehmende Personen und
Gruppen an sie, um sich mit den Details vertraut zu machen.
785 Der Public Utilities Code ist ein Regelwerk zur Festlegung des Regulierungsverfahrens und damit
eine Art "Geschäftsgrundlage" der CPUC. Es wird durch den kalifornischen Gesetzgeber ständig
aktualisiert.
786 Vgl. CPUC (Organizational Charts), 1989.
787 Vgl. CPUC (Guide for Intervenors), 1990, S.1.
788 Ebenda, S.11. In anderen Bundesstaaten ist es im Gegensatz zu Kalifornien üblich, daß die
Interessen der Verbraucher von institutionell eigenständigen Behörden (Offices of Consumer
Advocates) oder vom Generalanwalt (attorney general) vertreten werden.
789 Vgl. CPUC (Guide for Intervenors), 1990, S.11.