Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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- Die Wisconsin Public Utilities Commission ordnete Anfang der 80er Jahre einen Baustopp für das
AKW Tyrone an, das in Wisconsin als Gemeinschaftskraftwerk von EVU aus vier Bundesstaaten
gebaut wurde ("multijurisdictional plant"), wobei das einheimische EVU alleiniger Besitzer sein sollte
und die drei anderen EVU über Verträge am Risiko des Baus beteiligt werden sollten. 756 Die nicht in
Wisconsin ansässigen EVU beantragten nach Stornierung des Kraftwerks eine Abwälzung der bis zu
diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten bei der FERC, die die alleinige Zuständigkeit für
staatenübergreifende Strombezugsverträge besitzt. Die FERC genehmigte eine außerordentliche
Abschreibung der Kosten (incl. AFUDC) über einen Zeitraum von 10 Jahren. Zwei bundesstaatliche
Aufsichtsbehörden (Minnesota, North Dakota) versuchten zunächst, eine solche Abwälzung zu
verhindern, scheiterten aber letztlich an den zuständigen Gerichten, die der FERC die alleinige
Entscheidungskompetenz in dieser Frage bestätigten.
Insgesamt ist durch die Behandlung von AFUDC und die Festlegung der Verzinsung des nicht
abgeschriebenen Rests sowie der Abschreibungszeit stets gewährleistet, daß die Aufsichtsbehörden den
Umfang der Untersagung für das EVU sehr gut steuern können, ohne gegen gesetzliche Vorschriften oder
gegen regulatorische Grundsätze verstoßen zu müssen.
4.2.3.3.3 Wirksamkeit der Tests und Implikationen von Untersagungen
Die Praxis hat gezeigt, daß die Anwendung des Prudent Investment-Tests im Falle von Überkapazitäten
und vorzeitig aufgegebenen Kraftwerksprojekten schwierig ist, da sich ein offensichtliches Fehlverhalten
des Managements zum Entscheidungszeitpunkt häufig nicht nachweisen läßt bzw. mit einem großen
Aufwand seitens der Aufsichtsbehörden verbunden ist. 757 Die häufigsten Untersagungen nach dem
Prudency-Standard beziehen sich auf exorbitante Kostensteigerungen von Kraftwerksprojekten, wobei
der Umfang der Untersagung oft willkürlich erscheint. Bislang gibt es in den USA kein Gerichtsurteil, das
eine definitive Vorgabe für die Verwendung des Prudent Investment-Test macht. 758
Der wirksamere Test ist eindeutig der Used and Useful-Test, der von den Aufsichtsbehörden ohne allzu
großen Aufwand angewendet werden kann. Er bietet zudem eine Fülle von Möglichkeiten zur
Feinsteuerung ("fine-tuning") der Untersagung, um die finanzielle Stabilität und Integrität des EVU nicht
zu gefährden.
Die konkreten Implikationen von Untersagungen lassen sich nur im Einzelfall beurteilen. Generell sind
jedoch folgende Aspekte zu beachten:
756 Vgl. Pierce (Canceled Plants), 1984, S.521ff.; Hearth/Melicher/Gurley (Cancellations), 1988,
S.17f.
757 So hat die FERC, die tendenziell als EVU-freundlich gilt und den Used and Useful-Test nicht
anwendet, bislang in keinem einzigen Fall eine Untersagung auf Grund von Überkapazitäten
vorgenommen und auch niemals eine EVU-Investition als "imprudent" charakterisiert. Vgl. Pierce
(Canceled Plants), 1984, S.547 und S.512, Fn 78.
758 Vgl. Studness (Disallowances), 1991, S.41, der dies beklagt.