Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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- Bei Untersagungen nach dem Prudence Investment Test kommt ein hoher Kontrollaufwand auf die
Aufsichtsbehörde zu. Im Fall der Long Island Lighting Company beispielsweise hat die New Yorker
Public Service Commission ca. 10.000 Dokumente, 1,5 Millionen Aktenseiten auf Mikrofilm sowie
über 100 Interviews in die Untersuchung einbezogen. 645
- Untersagungen nach dem Used and Useful-Test reduzieren den Kontrollaufwand der
Aufsichtsbehörden erheblich. Sie können jedoch dazu führen, daß das EVU den Bau von neuen
Anlagen solange hinauszögert, bis der Bedarf als gesichert angenommen werden kann. Als
Konsequenz daraus ergibt sich, daß Kraftwerke mit langen Vorlaufzeiten nicht mehr gebaut werden,
was u.U. volkswirtschaftlich gesehen zu einem suboptimalen Kraftwerkspark führen kann. Im
Extremfall führt die Investitionszurückhaltung der EVU zu Versorgungsunsicherheiten bis hin zu
Stromausfällen. Die in den USA erfolgten Untersagungen haben dort in den 80er Jahren bei den EVU
zu einer Art Investitionsabstinenz geführt, 646 bzw. sie konzentrieren sich auf den Bau kleinerer,
weniger kapitalintensiver Kraftwerke mit kürzeren Vorlaufzeiten wie z.B. Gasturbinen. 647
Ökonomisch läßt sich daher m.E. keine eindeutige Festlegung für den Prudent-Investment- oder den Used
and Useful-Test treffen. Vielmehr wird hier in jedem Einzelfall ein Abwägungsprozeß stattfinden
müssen, in dem folgende Einflußfaktoren zu beachten sind:
- die Durchsetzungsmöglichkeiten der Aufsicht, insbesondere einen etwaigen Investitionsboykott
seitens der EVU zu unterbinden. 648
- die Möglichkeiten des EVU, auch bei Untersagungen noch den Kapitaldienst leisten und neues
Kapital zu akzeptablen Konditionen aufnehmen zu können. Dies hängt u.a. von der Größenordnung
der Untersagung im Verhältnis zur finanziellen Situation des EVU sowie von der Höhe der als
angemessen befundenen Verzinsung (incl. Risikozuschlag) auf das eingesetzte Kapital ab.
- die Begrenzung des Investitionsrisikos nach unten, d.h. im Extremfall den Ausschluß eines Bankrotts
645 Vgl. Arzt (Strompreisaufsicht), 1991, S.74, Fn 33; vgl. auch Studness (Diallowances), 1991, S.40.
646 So tat z.B. der Vorstandsvorsitzende des kalifornischen EVU San Diego Gas & Electric (SDG&E)
Mitte der 80er Jahre kund, daß "SDG&E would never build another plant". In die gleiche Richtung
zielte der Vorstandsvorsitzende eines EVU in Colorado, der die Öffentlichkeit mit der Aussage
schockte, daß sein Unternehmen unter den derzeitigen Umständen kein neues Kraftwerk mehr
bauen würde - "regardless of need" (Zitiert nach Yokell (Decline), 1990, S.38).
647 Vgl. Siemens/KWU: Standpunkt November 1991, S.18, wo auf einen Bericht der "Energy
Information Administration" hingewiesen wird, nach dem 30 bis 50% der für die 90er Jahre
geplanten neuen Stromkapazitäten in den USA auf Erdgasbasis arbeiten sollen.
648 In Kalifornien beispielsweise müssen die EVU durch die Berechnung eines "Energy Reliability
Index" im Rahmen des rate case der Aufsicht nachweisen, daß sie in der Lage sind, ihre Kunden
auch in Zukunft jederzeit sicher zu versorgen (CPUC 89-12-057: General Rate Case PG&E), 1989,
S.189-192). Gelingt dieser Nachweis nicht, behält sich die Aufsicht entsprechende Sanktionen vor
(z.B. Kürzung der Rendite).