Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Bundesstaaten sind die Tarife der Stadtwerke nur dann von den Aufsichtsbehörden zu genehmigen, wenn
ihr Versorgungsgebiet über die jeweilige Stadtgrenze hinausreicht. 602
Für die EVU des Bundes und einzelner Bundesstaaten, die sämtlich als nicht gewinnorientierte
Unternehmen gelten (non-profit utilities), wird eine hoheitliche Aufsicht für überflüssig gehalten, da hier
keine Interessensunterschiede zwischen EVU und Kunden vermutet werden.
Nicht-EVU, die keinen QF-Status besitzen (z.B. Independent Power Producers; Gemeinschaftskraftwerke),
sind im zwischenstaatlichen Stromhandel (wholesale market) gemäß dem Federal
Power Act von 1935 der Kosten- und Rentabilitätskontrolle der FERC unterworfen.
4.2.2.4 Zuständigkeiten und Zusammenspiel der Kommissionen
Die Hauptverantwortung für die Regulierung der EVU liegt auf der Ebene der Bundesstaaten. In allen 51
Bundesstaaten der USA (incl. Washington D.C.) gibt es Public Utilities Commissions (PUCs) (bzw.
Public Service Commissions/PSCs), die die Bereiche Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation und
Transportwesen regulieren. Mit Ausnahme von Nebraska, wo es keine privaten EVU gibt, sind alle
Bundesstaaten im Bereich der Stromregulierung tätig.
Die Kommissionen nehmen mehrheitlich folgende Funktionen wahr: 603
- Vergabe von Lizenzen für die Aufnahme der Versorgung sowie von Genehmigungen neuer
Versorgungsanlagen bzw. von Verfügungen zur Aufgabe alter Anlagen
- Festsetzung von Tarifen und Initiierung von Untersuchungen zur Überprüfung der Tarife
- Kontrolle von Qualität und Quantität der Versorgung, Vorschriften für eine einheitliche Buchführung
der EVU und für die Anfertigung eines Jahresberichts
- Kontrolle der Ausgabe langfristiger Schuldverschreibungen.
Standortgenehmigungsverfahren für Anlagen sind i.d.R. bei einer weiteren eigenständigen Behörde
angesiedelt. 604
In Ergänzung der bundesstaatlichen Regulierung nimmt die FERC die Kontrolle zwischenstaatlicher
Transaktionen wahr. Dazu gehört
- die Genehmigung der Großhandelspreise für den zwischenstaatlichen Stromaustausch (wholesale
transactions)
602 Ebenda.
603 Es gibt hier keine einheitliche Regelung für alle Bundesstaaten. Vgl. Phillips (Regulation), 1988,
S.125; im Detail NARUC (1990 Annual Report), 1991, insbesondere S.412-437, 486-503, 561-
582.
604 In Kalifornien liegt diese Aufgabe bei der California Energy Commission.