Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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worden. 583 Theorien, die von einer grundsätzlichen Befangenheit der Kommissionen zugunsten der
regulierten Industrien, einer weitgehenden Abhängigkeit der Kommissionen von den Landesparlamenten
und den Gouverneuren oder von dominierenden Interessengruppen ausgehen, erscheinen jedoch zu
eindimensional, als daß man ihnen einen befriedigenden Erklärungswert für das Handeln der Kommissionen
zubilligen könnte. 584 Zudem fehlt diesen Theorien i.d.R. der empirische Nachweis. Insgesamt ist
wohl eher unumstritten, daß aus der Exekutive ausgegliederte Kommissionen weniger anfällig für direkte
politische Einflüsse und ob ihrer eigenen Kompetenz und Machtfülle schwer zu dominieren sind. 585
Die Kommissare (3-7 commissioners) werden meistens vom Gouverneur ernannt oder aber vom
Parlament bzw. direkt gewählt. 586 Ihre Amtszeit dauert 4-10 Jahre mit der Möglichkeit der
Verlängerung. 587 Sie sind weder dem Gouverneur noch dem Parlament gegenüber weisungsgebunden,
und eine vorzeitige Kündigung ist praktisch ausgeschlossen. 588
Den Kommissaren steht stets ein Stab von Fachleuten zur Verfügung, dessen Größe allerdings zwischen
den einzelnen Bundesstaaten erheblich differiert: Von 31 MitarbeiterInnen in Wyoming bis zu 1.000
MitarbeiterInnen in Kalifornien. 589 Fast die Hälfte aller Kommissare hat eine juristische Ausbildung,
mehr als ein Viertel eine ökonomische. 590 Eine Untersuchung von Gormley ergab, daß nicht einmal 10%
aller Kommissare jemals für ein reguliertes Unternehmen gearbeitet haben. 591 Über die Anzahl der
Kommissare, die nach Beendigung ihrer Tätigkeit in regulierte Unternehmen wechselten, liegen keine
Angaben vor; es ist jedoch unmittelbar einleuchtend, daß Unternehmen an einem solchen Wechsel
vielfach interessiert sind. 592
583 Vgl. Gormley (Regulation), 1983, S.82-88; Kühne (Regulierungsdebatte), 1983, S.102-107;
Phillips (Regulation), 1988, S.138-145.
584 S. dazu auch Kapitel 2.6.2.
585 In einer umfassenden empirischen Untersuchung über amerikanische Regulierung kommt Gormley
zum Ergebnis, daß "...the picture that emerges is remarkably consistent with the view that
regulatory agencies are 'independent' of the governor and the state legislature." Gormley
(Regulation), 1983, S.88.
586 Vgl. NARUC (1990 Annual Report), 1991, S.893-896, Tabelle 250.
587 Die durchschnittliche Verweildauer der Kommissare in ihrem Amt ist mit 4,2 Jahren (1982)
jedoch relativ kurz, was auf eine größere Unzufriedenheit mit ihrem Job hindeutet. Vgl. Gormley
(Regulation), 1983, S.70.
588 Seit 1933 hat es in den USA lediglich sechs vorzeitige Entlassungen von Kommissaren gegeben.
Vgl. Phillips (Regulation), 1988, S.130.
589 Vgl. NARUC (1990 Annual Report), 1991, S.20-166.
590 Vgl. Gormley (Regulation), 1983, S.71, Tabelle 11; vgl. auch NARUC (1990 Annual Report),
1991, S.897, Tabelle 251.
591 Vgl. Gormley (Regulation), 1983, S.71.
592 Ein Beispiel dafür ist der neue Vorstandsvorsitzende des kalifornischen EVU Southern California
Edison, John Bryson, der früher Vorsitzender der kalifornischen Aufsichtsbehörde gewesen ist.
Allerdings war er auch einmal bei der kalifornischen Umweltorganisation Natural Resouces
Defense Council tätig. Fälle, in denen Kommissare aus der regulierten Industrie kamen und nach
ihrer Tätigkeit in der Regulierungsbehörde wieder dorthin zurückgingen, wurden unter dem
Stichwort "revolving door"-Problem diskutiert, sind aber eher die Ausnahme.