Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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durch ruinöse Konkurrenz und damit verbunden die Erwirtschaftung exzessiver Gewinne riefen die
verantwortlichen Politiker auf den Plan, und bereits im Jahr 1907 wurden in den Staaten New York und
Wisconsin die ersten Aufträge zur Regulierung von EVU erteilt. 573 Die EVU-Regulierung wurde bei den
bereits bestehenden Eisenbahnkommissionen (railroad commissions) angesiedelt, die in der zweiten
Hälfte des 19. Jahrhunderts in den meisten Bundesstaaten entstanden waren und u.a. die Aufgabe hatten,
Höchstpreise für Eisenbahnfahrten festzulegen und Zusammenschlüsse von konkurrierenden
Eisenbahnlinien zu verhindern. 574 Zwischen 1907 und 1913 wurden Regulierungskommissionen in 29
Bundesstaaten gegründet bzw. um die EVU-Regulierung erweitert, 575 und heute gibt es in allen
Bundesstaaten der USA (mit Ausnahme von Nebraska576 ) Kommissionen zur EVU-Regulierung.
Das ambivalente Verhältnis zwischen der Regulierung und der allgemeinen Anti-Trust-Politik im Bereich
der Elektrizitätsversorgung wurde im Laufe der Zeit zugunsten der Regulierung entschieden. Zwar sollte
die Regulierung nicht gegen die im Anti-Trust-Recht zum Ausdruck kommende wirtschaftspolitische
Grundorientierung verstoßen, im Falle eines offenen Widerspruchs jedoch genießt die
Regulierungsgesetzgebung Vorrang. 577 In der Praxis spielt daher das Anti-Trust-Recht im Bereich der
Elektrizitätsversorgung in den USA keine große Rolle mehr.
Die Entwicklung der amerikanischen Regulierung wurde durch eine Reihe wichtiger Urteile des Supreme
Court entscheidend geprägt: 578
- In Munn v.Illinois (1877) wurde das Konzept des Gemeinwohls (public interest) etabliert, und die
Bundesstaaten wurden autorisiert, denjenigen Unternehmen Preise und Betriebsstandards
vorzuschreiben, deren Geschäftstätigkeit eng mit dem Gemeinwohl verbunden ist.
- In Smyth v. Ames (1898) wurde regulierten Unternehmen eine angemessene Verzinsung (fair rate of
return) auf den angemessenen Wert ihres Vermögens (fair value of the property used) zugestanden.
Dieses Urteil beinhaltete einen Zirkelschluß dahingehend, daß der angemessene Wert des Vermögens
("Marktwert") immer auch von der durch die Regulierungskommission festgelegten angemessenen
Verzinsung auf das eingebrachte Kapital abhängt. 579 Beseitigt wurde dieser Fehler in
- Federal Power Commission v.Hope Natural Gas Co.(1944), bei der das "fair value"-Konzept fallen
gelassen wurde. Die angemessene Verzinsung soll vielmehr so festgelegt werden, daß die finanzielle
573 Ebenda, S.123.
574 Ebenda, S.122.
575 Vgl. Trebing (Economic Regulation), 1984, S.225.
576 Nebraska wird ausschließlich von öffentlichen EVU versorgt, die in den USA nicht der bundesstaatlichen
Regulierung unterliegen.
577 Vgl. IWG (Marktsteuerung), 1986, S.128f.; Schmidt (Wettbewerbspolitik), 1990, S.183f.
578 Vgl. Arzt (Strompreisaufsicht), 1991, S.33-38.
579 Vgl. Vogelsang (Regulierung), 1979, S.28.