Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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wettbewerblich organisierten Teilmärkten der Stromerzeugung, 372 der Einspartechnologien, der Finanzierungsleistungen,
der Projektierung sowie der Abwicklung/Installation etc. "einzukaufen" und die EDL
kostenminimal zu kombinieren. Die Aufwendungen, die dem EDU für seine direkte, indirekte oder
vermittelnde Integrationsleistung entstehen, sind Teil seines Unternehmensauftrages und damit bei der
Preisgenehmigung zu berücksichtigen. 373
Durch die Einbeziehung von Einsparleistungen in die Preisbildung im wettbewerblichen
Ausnahmebereich der Stromverteilung können wettbewerbliche Probleme auftreten, die jedoch prinzipiell
lösbar erscheinen:
- Marktbeherrschung des EDL-Marktes
Eine Marktbeherrschung von Teilen des EDL-Marktes, die über die Beherrschung des Teilmarktes
Stromverteilung hinausgeht, könnte sich auf lokaler und regionaler Ebene möglicherweise dann
ergeben, wenn sich das Verteiler-EVU als EDU Tochterunternehmen auf den anderen Teilmärkten
verschafft, die eine marktbeherrschende Stellung auf diesen Teilmärkten erlangen (z.B. im Bereich
der Projektierung von Einsparinvestitionen und ihrer Abwicklung). 374 Besitzt das EDU bereits
Tochterunternehmen auf den Teilmärkten oder beabsichtigt es, solche zu gründen, ist es die Aufgabe
der Kartellbehörden, mißbräuchliches Verhalten gegenüber den Konkurrenten nach §22 Abs. 4 GWB
festzustellen und zu unterbinden.
Darüber hinaus könnte einer Marktbeherrschung des EDL-Marktes durch eine präventive bzw.
nachträgliche Zusammenschlußkontrolle von EDU mit Unternehmen der Teilmärkte im Sinne des §24
GWB begegnet werden. Eine solche Kontrolle käme jedoch höchstens für einige der großen EVU in
Frage, da die meisten denkbaren Zusammenschlüsse unter die Bagatellklauseln (§24 Ab2. 8 GWB)
fallen. Zudem dürfte es für die Kartellbehörde schwierig sein, die entsprechenden Eingreifkriterien zu
operationalisieren.
- Das Problem der "Selbstbedienung"
Bezieht ein EDU Leistungen von Tochterunternehmen, die auf anderen Teilmärkten agieren, ist damit
generell die Gefahr der "Selbstbedienung", d.h. des Zahlens überhöhter Preise, verbunden. Dies gilt
nicht nur für den hier betrachteten EDL-Markt, sondern auch für die traditionelle Aufgabe der
Strombereitstellung durch vertikal und konglomeral verflochtene EVU (vgl. dazu für die
372 Auch wenn der Bereich der Stromerzeugung heute noch nicht wettbewerblich organisiert ist,
spricht vieles dafür, daß er sich mittelfristig zu einem Wettbewerbsmarkt entwickeln wird. S. dazu
auch Kapitel 2.7.4 und Kapitel 4.1.4.1.
373 Zu den Abwägungskriterien, nach denen diese Aufwendungen genehmigt werden sollten, vgl.
Abschnitt 3.1.6.1. Zu den entsprechenden Verfahren der Preisgenehmigung vgl. ausführlich
Kapitel 6.2 und 7.3.
374 Die Enquête-Kommission sieht hier bei Querverbundunternehmen eine besondere Problematik, die
jedoch vom Autor allenfalls für regionale, nicht durch die Kommunalpolitik unmittelbar
beeinflußbare Unternehmen nachvollzogen werden kann. Vgl. Enquête-Kommission
(Handlungsmöglichkeiten: Band 10), 1990, S.675.