Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Im Hinblick auf ein notwendigerweise mehrdimensionales Zielsystem der EVU-Regulierung, das weit
über das eindimensionale Effizienzziel der neoklassischen normativen Regulierungstheorie hinausgeht,
sind Ergebnisziele von solchen zu unterschieden, die sich auf den Regulierungsprozeß selbst beziehen.
Während erstere sich nach volkswirtschaftlichen, Verbraucher- und EVU-Zielen aufschlüsseln lassen,
stellen letztere Anforderungen an eine Regulierung, die sich fortlaufend weiterentwickeln und an neue
Zielsetzungen und Umstände anpassen muß. EVU-Regulierung ist nach diesem Verständnis keine
ökonomische "Gebrauchsanleitung", die für jede Situation die "optimalen" regulatorischen Eingriffe und
Instrumente eindeutig vorgibt. Es handelt sich vielmehr um einen mehrdimensionalen Such-, Lern- und
Informationsprozeß, der in einer Art "Entdeckungsverfahren" gesellschaftlich akzeptable Kompromisse
im Hinblick auf die Zielerreichung anstrebt.
EVU-Regulierung muß grundsätzlich als eine unvollkommene, verbesserbare Institution zur Erreichung
gesellschaftlicher Ziele im Elektrizitätsbereich angesehen werden. Sie ist dabei kein Selbstzweck, sondern
Mittel zum Zweck. 308
Es wurde gezeigt, daß es nur wenige echte Alternativen zur EVU-Regulierung gibt. Insbesondere
öffentliche Beteiligungen oder die Einführung wettbewerblicher Elemente können eine eigenständige
EVU-Regulierung nicht ersetzen, ihre Schwerpunkte und ihre Intensität jedoch beeinflussen. An die
EVU-Regulierung in einer wettbewerblich orientierten "gemischten" Gesellschaft ist jedoch der Anspruch
zu formulieren, daß sie offen sein sollte für die Integration wettbewerblicher Elemente in ihr
Regulierungssystem. Es bedarf dabei aber eines Nachweises, daß die Voraussetzungen für die
Funktionsfähigkeit dieser Elemente angesichts der realen Markt- und Machstrukturen gegeben sind und
die Ziele der Regulierung nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Einführung wettbewerblicher
Elemente und damit eine
308 Staatliche Regulierungseingriffe werden allerdings von marktradikalen Ökonomen grundsätzlich
in Frage gestellt und bisweilen mit Kriegsinstrumentarien (gegen die "freie" Wirtschaft) verglichen;
man müsse daher beim Deregulieren "wie beim Abrüsten" vorgehen Vgl. Ewers/Wein
(Deregulierungspolitik), 1990, S.327. Deregulierung erscheint in den Augen dieser Vertreter stets
als Selbstzweck.