Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Ausweichmöglichkeiten und keine monopolistische Gegenmacht zur Verfügung stehen.
2.7.5 Fazit
Die obigen Ausführungen haben gezeigt, daß es nur wenige echte Alternativen zur EVU-Regulierung
gibt. Lediglich die Verstaatlichung und die Kommunalisierung können theoretisch diesen Anspruch
formulieren, wenngleich es in der Praxis eine Reihe guter Argumente gibt, die auch in diesen Fällen eine
separate EVU-Regulierung begründen können. Keine der beiden Alternativen kann jedoch in der
Bundesrepublik mittelfristig einen Anspruch auf politische Durchsetzbarkeit anmelden.
Öffentliche Beteiligungen und die Einführung wettbewerblicher Elemente können eine separate EVU-
Regulierung nicht ersetzen, ihre Schwerpunkte und ihre Intensität aber beeinflussen. Die Einführung
wettbewerblicher Elemente erscheint umso leichter, je schlüssiger das bestehende Regulierungskonzept
ausgestaltet ist.
2.8 Zusammenfassung: Ein Regulierungsleitbild für die
Elektrizitätswirtschaft
Nach dem ordnungspolitischen Leitbild einer "gemischten Wirtschaft", in der "Wettbewerb so weit wie
möglich, Planung so weit wie nötig" gelten soll, 307 bedarf die staatliche Regulierung von
Energieversorgungsunternehmen einer besonderen Begründung.
Es wurde gezeigt, daß zwei sich ergänzende theoretische Argumentationsstränge eine solche Begründung
liefern können:
a) In den Bereichen des Stromtransports und der -verteilung liegt auf Grund technisch-wirtschaftlicher
Besonderheiten ein "natürliches Monopol" im Sinne der neoklassischen normativen
Regulierungstheorie vor. Die Regulierung von EVU in ihrer Haupteigenschaft als Stromverteiler zielt
auf die Gewährleistung allokativer Effizienz und hat im wesentlichen die Funktion eines
Wettbewerbsersatzes.
b) EVU sind Unternehmen, deren Tätigkeit starke Auswirkungen auf das Gemeinwohl hat. Das
Gemeinwohl bedarf nach institutionalistischem Regulierungsverständnis des besonderen Schutzes, da
im Bereich der Stromversorgung ein Versagen impliziter Regelungen im Hinblick auf die
Realisierung eines breiten wirtschaftspolitischen Zielkatalogs theoretisch begründet, empirischhistorisch
nachgewiesen oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutet werden kann. EVU-
Regulierung zum Schutz des Gemeinwohls zielt vor allem auf Effizienz, Verteilungs- und prozedurale
Gerechtigkeit sowie Machtkontrolle.
307 Schiller (Wirtschaftspolitik), 1965, S.215.