Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Kommunalisierung, 299 das mit einer weitestgehenden Dezentralisierung der Versorgungsstruktur
einhergeht.
Im Kern wird die Kommune zum zentralen politischen Ort der elektrizitätswirtschaftlichen Versorgungsund
Nutzungsplanung, wobei überregionale Kooperationsformen von hier aus gestaltet werden können.
Die öffentliche Aufgabe der Stromversorgung wird von einem kommunalen EVU (Stadtwerk)
übernommen. Vertreter dieses Konzepts halten es grundsätzlich für möglich, daß kommunale EVU rein
bedarfswirtschaftlich arbeiten und sich dem Gemeinwohl verpflichten. 300 Kritiker halten dies für
"frommes Wunschdenken, weil es von den verschlungenen Verfilzungen zwischen Gemeindeverwaltung
und EVU abstrahiert und so tut, als seien die kommunalen Instanzen überreich mit fähigen Spezialisten
besetzt, die mit der schwierigen Materie einer Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen vertraut
sind." 301
Das Mißtrauen gegenüber der kommunalen Steuerungskompetenz im Hinblick auf die örtlichen EVU ist
staatenübergreifend unterschiedlich ausgeprägt: Während in den USA kommunale EVU (Stadtwerke) von
der staatlichen Regulierung weitgehend ausgenommen sind und somit die Kommunalisierung
ausdrücklich als Alternative zur Regulierung anerkannt ist (s. dazu Kapitel 4.2.2.3), unterstehen sie in der
Bundesrepublik wie alle anderen EVU der Aufsicht.
Es ist hier nicht der Ort, um über das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung zu diskutieren. 302
Interessant ist vielmehr, daß bundesdeutsche Kommunalisierungsanhänger die EVU-Regulierung auch in
einer kommunalisierten Wirtschaft für notwendig halten. 303 Dies wird u.a. mit der Hilfestellung bei der
kommunalen Kontrolle des EVU sowie mit Systemaspekten begründet. 304
299 Dieser Terminus ist vom Öko-Institut geprägt worden, um zu verdeutlichen, daß die Energieversorgung
ihren Ursprung einst in den Kommunen hatte und daß es heute sinnvoll wäre, sie dorthin
zurückzuholen. Vgl. Hennicke u.a. (Energiewende), 1985, insbesondere S.28-30.
300 Vgl. Fn 252.
301 Gröner/Smeets (Regulierung), 1988, S.132.
302 Es sei jedoch angemerkt, daß in der Bundesrepublik meist von denjenigen das größte Mißtrauen
gegenüber kommunalen EVU zum Ausdruck gebracht wird, die der übrigen Elektrizitätswirtschaft
- insbesondere den marktbeherrschenden gemischtwirtschaftlichen Verbund-EVU - geradezu
blindes Vertrauen schenken bzw. sie aus der Reformdiskussion ausklammern möchten. Man kann
sich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier oftmals mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird,
um von den tatsächlichen Problemen abzulenken.
303 "Insgesamt scheint es notwendig, eine bürgerschaftliche Kontrolle 'von unten' mit einer Kontrolle
'von oben' durch die Kommissionen zu ergänzen." Hennicke u.a. (Energiewende), 1985, S.259.
304 Ebenda.