Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

-82-
führung ausüben können. 294 In der Literatur werden eine Reihe unterschiedlicher Kriterien
angegeben, die Unternehmen als GWU charakterisieren. 295
Gemischtwirtschaftliche Unternehmen sind stets, gemischtöffentliche Unternehmen häufig privatrechtlich
organisiert, in der Bundesrepublik meist in Form einer GmbH oder einer AG. Diese Rechtsformen
erlauben nur eine eingeschränkte Einflußnahme der öffentlichen Körperschaften auf die Ziele der
Unternehmen. 296 Allein aus diesem Grunde stellt hier die öffentliche Beteiligung keine Alternative zur
Regulierung dar.
Hinzu kommen organisationssoziologische und politik-prozessionale Hemmnisse, die die Erfüllung
öffentlicher Aufgaben auch in rein öffentlichen Unternehmen verhindern können. 297 Gleichwohl bieten
gemischt-öffentliche im Gegensatz zu gemischtwirtschaftlichen Unternehmen immer dann, wenn sie
öffentlich-rechtlich verfaßt sind, die theoretische Möglichkeit, einzelwirtschaftliche Interessen der
Umsatz- und Gewinnmaximierung dem öffentliche Interesse unterzuordnen. Inwieweit allerdings ein
öffentliches EVU innerhalb einer profitgesteuerten Wirtschaft überhaupt öffentliche Ziele verfolgen kann,
läßt sich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. 298
Insgesamt kann festgehalten werden, daß öffentliche Beteiligungen an EVU keine separate EVU-
Regulierung ersetzen können. Allerdings kann aus solchen Beteiligungen die Tendenz zu einer
abgeschwächten Regulierung hervorgehen, da der Interessengegensatz zwischen öffentlichem und
einzelwirtschaftlichem Interesse möglicherweise an Schärfe verliert.
2.7.3 Kommunalisierung und Dezentralisierung
Eine grundsätzliche Alternative zur privatwirtschaftlich agierenden und staatlich regulierten
Elektrizitätswirtschaft ist das Konzept der Kommunalisierung bzw. Re-
294 Vgl. Fett (Gemischtwirtschaftliche Unternehmen), 1978, S.243; Weber (Regulierung), 1986,
S.153f.
295 Vgl. Weber (Regulierung), 1986, S.154. In der Bundesrepublik beispielsweise ist die Auffassung
zu finden, daß bei Versorgungsunternehmen nur dann von Gemischtwirtschaftlichkeit ausgegangen
werden sollte, wenn der Anteil der öffentlichen Hand mindestens 25% plus 1 Stimme
und höchstens 75% minus eine Stimme beträgt. Vgl. Ahrens (Diener), 1987, S.578.
296 Vgl. Ahrens (Diener), 1987, S.579, der darauf verweist, daß Weisungsrechte der Trägerkörperschaften
gegenüber Gesellschaftsorganen bei einer Aktiengesellschaft de iure vollständig ausgeschlossen,
bei der GmbH nur auf der Grundlage besonderer Satzungsbestimmungen möglich seien.
297 Vgl. Thiemeyer (Öffentliche Bindung), 1983, S.34, der u.a. damit die öffentliche Bindung
öffentlicher Unternehmen rechtfertigt.
298 Vgl. Hennicke u.a. (Energiewende), 1985, S.177, die das für kommunale EVU bejahen.