Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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- fiskalische Interessen und/oder politische Partikularinteressen das öffentliche Interesse dominieren
- das Management öffentlicher Unternehmen sich schwerpunktmäßig an privatwirtschaftlichen Zielen
und Verhaltensweisen orientiert ("Principal-Agent-Problem" bzw. - wie Weisser schon früher
formulierte - die Abweichung des vom Management "subjektiv gemeinten" vom "institutionell
festgelegten" Sinn des öffentlichen Unternehmens; s. Fußnote 165).
Die Bewertung der Verstaatlichung als Alternative zur EVU-Regulierung ist daher ambivalent. Während
in föderalen Staaten die Definitionsmacht für das Gemeinwohlziel durch ein zentralistisches staatliches
Unternehmen den Interessendivergenzen zwischen den einzelnen Körperschaften kaum gerecht werden
und es dadurch zu Konflikten im Hinblick auf die Gestaltung der Energieversorgung kommen dürfte, mag
dieses Problem in zentralistischen Staaten nur eine untergeordnete Rolle spielen. Ob Verstaatlichung eine
Alternative zur EVU-Regulierung ist, hängt damit neben ihrer praktischen Durchsetzbarkeit in erster
Linie von der politischen Struktur sowie der politischen Kultur des jeweiligen Staates ab.
2.7.2 Öffentliche Beteiligungen
Bisweilen wird argumentiert, daß eine Beteiligung der öffentlichen Hand an den EVU das Problem der
EVU-Regulierung auflösen bzw. zumindest entschärfen könnte. 293 Dieses Argument zielt insbesondere
auf die Situation der Elektrizitätswirtschaft in der Bundesrepublik, die durch eine Vielzahl öffentlicher
Beteiligungen charakterisiert ist (s. dazu Kapitel 5.1.1). Dabei sind zwei Beteiligungsvarianten zu
unterscheiden:
a) Gemischt-öffentliche Unternehmen
Von gemischt-öffentlichen Unternehmen spricht man dann, wenn mehrere öffentliche Körperschaften
an den Unternehmen beteiligt sind. Bei EVU ist die Beteiligung von Kommunen an
Landesunternehmen ein typisches Beispiel.
b) Gemischwirtschaftliche Unternehmen (GWU)
Gemischtwirtschaftliche Unternehmen sind Unternehmen, bei denen die öffentliche Hand (ein oder
mehrere öffentliche Träger) sowie Private gemeinsam am Grundkapital beteiligt sind und bei denen
daher beide einen Einfluß auf die Unternehmens-
293 Vgl. z.B. Bartsch (Gemischtwirtschaftlichkeit), 1982, S.227f; Niederleithinger (Aufsichtspraxis),
1984, S.52; Schröter (Regulierung), 1986, S.70.