Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Regulierungsergebnisse erwarten ("The more you give, the more you get!" 290 ).
Letztlich hängt die Ausgestaltung und Kompetenz der Regulierungsinstitutionen eng mit der politischen
Kultur zusammen, die sich im jeweiligen Land entwickelt hat. 291
Exkursende
2.7 Alternativen zur EVU-Regulierung
In diesem Abschnitt soll kurz auf die wichtigsten tatsächlichen oder vermeintlichen Alternativen zur
EVU-Regulierung eingegangen werden, die in der Theorie diskutiert bzw. in die Praxis umgesetzt
wurden.
2.7.1 Verstaatlichung und Zentralisierung
Der Weg der Verstaatlichung von EVU, also die vollständige Übernahme der Unternehmen in das
Eigentum der öffentlichen Hand und die Gründung eines zentralen nationalen EVU, ist in einigen
Ländern als Alternative zur Regulierung beschritten worden (z.B. in Frankreich und Italien). 292
Wenn man davon ausgeht, daß Unternehmen des Staates ausschließlich im öffentlichen Interesse handeln
und konsequent das "Gemeinwohl" verfolgen, erübrigt sich bei ihnen in der Tat eine staatliche
Regulierung. Allerdings müßte auch ihnen der Gemeinwohlauftrag in jedem Fall präzise vorgegeben
werden.
Die idealtypische Konstellation eines im öffentlichen Interesse handelnden öffentlichen Unternehmens ist
jedoch dann nicht anzutreffen, wenn
- im föderalen Staat das öffentliche Interesse des Bundes mit den Interessen der Länder und den
dezentralen, von den Aktivitäten der EVU direkt betroffenen Körperschaften konfligiert
290 Persönliche Einschätzung von Prof. Roger Noll, Stanford University, 23. November 1990.
Willgerodt hingegen behauptet aus neoliberaler Sicht ein "Gesetz vom abnehmenden Intelligenzgrad
wachsender Bürokratien", das dieser Einschätzung widerspricht. Vgl. Willgerodt
(Diskussion), 1983, S.61.
291 Die "politische Kultur" stellt gewissermaßen das Bindeglied dar zwischen den strukturellen
Gestaltungsvoraussetzungen und ihrer konkret-inhaltlichen Ausfüllung. Vgl. Kitschelt (Politik und
Energie), 1983, S.45.
292 Vgl. Lammers (Regulierung), 1992, S.177-180, S.318f.