Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Exkurs: Zur Unabhängigkeit der Regulierungsinstitutionen
Über den Status von Regulierungsinstitutionen ist zu allen Zeiten heftig gestritten worden. 285
Mehrheitlich stimmte man lediglich darin überein, daß die Institutionen möglichst unabhängig sein
sollten, d.h. insbesondere unabhängig von direktem politischen Einfluß, aber auch unabhängig von der
regulierten Branche. Ziel der Unabhängigkeit ist es, Neutralität in den Entscheidungen zu gewährleisten
sowie eine Kontinuität des Entscheidungsprozesses zu ermöglichen.
Nun steht außer Frage, daß es eine völlige Unabhängigkeit menschlichen Entscheidungsverhaltens nicht
geben kann. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß dieses Verhalten stets durch eine Reihe von Faktoren
beeinflußt wird, die sich nicht unmittelbar aus dem Regulierungsauftrag ergeben. Vor allem die
unterschiedlichen "Capture"-Theorien haben in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der amerikanischen
Regulierungskommissionen immer wieder in Frage gestellt. 286
Die sich darin anschließende eigentliche Fragestellung in Bezug auf die Ausgestaltung von
Regulierungskommissionen liegt deshalb darin, strukturelle Eckpfeiler und Anreizmechanismen zu
identifizieren, die ein möglichst hohes Maß an Unabhängigkeit des Regulierungsprozesses erwarten
lassen. Diese organisations- und anreiztheoretische Aufgabe soll an dieser Stelle nicht weiter vertieft
werden. 287 Unter Plausiblitätsaspekten lassen sich jedoch folgende Thesen aufstellen:
- Aus der allgemeinen Verwaltung ausgelagerte Instanzen lassen eine höhere Unabhängigkeit von der
jeweiligen politischen Mehrheit erwarten. 288
- Eine direkte Wahl des Leitungsgremiums von Regulierungsbehörden ist geeignet, deren
Unabhängigkeit von Legislative und Exekutive zu stärken.
- Eine institutionelle Einschränkung des Wechsels von Regulierern in die regulierte Branche
("revolving door"-Problem289 ) kann einer möglichen Interessenkonvergenz vorbeugen.
- Öffentliche Regulierungsverfahren schwächen die Gefahr ab, daß sich die Regulierungsinstitution mit
der regulierten Branche zulasten der Verbraucher verständigen.
- Eine ausreichende Personalstärke sowie eine entsprechende Qualifikation des Personals lassen bessere
285 Vgl. u.a. Bernstein (Regulating Business), 1955, S.126-154; Howe/Rasmussen (Economics), 1982,
Kapitel 5; Phillips (Regulation), 1988, S.138-149. Vgl. auch Kühne (Regulierungsdebatte), 1983,
S.102-107.
286 S. Abschnitt 2.6.2.
287 Zur Beschreibung eines solchen Anreizsystems vgl. Kruse (Monopolregulierung), 1985, Kapitel 7.
Zu organisationstheoretischen Fragestellungen in Verbindung mit Anreizsystemen vgl. z.B. Laux
(Organisation), 1979.
288 Sie mögen jedoch einer größeren Gefahr unterliegen, von der regulierten Branche vereinnahmt zu
werden. Vgl. zu dieser Argumentation Thiemeyer (Öffentliche Bindung), 1983, S.40.
289 Vgl. Phillips (Regulation), 1988, S.786f.