Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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demokratisches Verfahren und Führung. 278 Aus diesen Leitwerten entwickelt er eine Fülle von
Reformvorschlägen, die aus seiner Sicht vielen der oben genannten Kritikpunkte Rechnung tragen. 279
Als besonders geeignet identifiziert er 3 Vorschläge, die mehrere Leitwerte gleichzeitig unterstützen: 280
a) Erlaß von allgemeinen Verfahrensnormen und Verhaltensregeln (Rule-Making)
Regulierungskommissionen in den USA üben zugleich administrative, judikative und legislative
Funktionen aus. Im Rahmen ihrer legislativen Funktion können sie gesetzesähnliche Regelungen
erlassen, die sich auf Verfahrensabläufe oder auf das Verhalten der regulierten Unternehmen
beziehen. 281 Allgemeine Regelungen dieser Art haben mehrere Vorteile gegenüber
Einzelfallentscheidungen: Sie sind administrativ effizienter, da sie kontroverse Fragen bündeln und
dann verbindlich entscheiden können. Sie ermuntern demokratische Teilhabe, da sie den betroffenen
Verbrauchern die Möglichkeit bieten, im Rahmen von Anhörungsverfahren über die rules
Standpunkte vorzutragen und damit deren Ausgestaltung direkt zu beeinflussen. Und schließlich sind
sie geeignet, den bundesstaatlichen Gesetzgeber unter Druck zu setzen und Entscheidungen zu
erzwingen.
b) Aufhebung des Beamtenstatus für Leitungsstellen bei den Regulierungskommissionen
Ähnlich wie in der Bundesrepublik sind die MitarbeiterInnen von Regulierungskommissionen in den
USA öffentliche Verwaltungsangestellte mit den dort üblichen Besoldungs- und
Kündigungsschutzregelungen. Eine Aufhebung dieses Status für Top-Bedienstete ("declassification")
würde es den Kommissionen erleichtern, hochqualifiziertes Personal für diese Stellen anzuwerben, da
beispielsweise eine konkurrenzfähige Entlohnung angeboten werden könnte. Bei veränderten Zielsetzungen
der Kommission wäre es überdies leichter, das Führungspersonal auszutauschen und dadurch
langwierige Übergangsschwierigkeiten und Friktionen abzuschwächen ("administrative Effizienz").
278 Vgl. Gormley (Regulation), 1983, S.180.
279 Ebenda, S.182-209.
280 Ebenda, S.210.
281 Vgl. Arzt (Strompreisaufsicht), 1991, S.54f.