sein - Tüüfner Poscht

Das Ausserrhoder Verwaltungsgericht hat
eine Baubewilligung für sechs Mehrfamilienhäuser
in der Bündt aufgehoben und
den entsprechenden Quartier- und Gestaltungsplan
für nichtig erklärt.
Gemäss Baureglement und Zonenplan
von Teufen gehört das nördlich des Dorfzentrums
gelegene, ansteigende und gut
einsehbare Gebiet der Bündt zur Wohnzone
mit zwei Vollgeschossen und verlangt der
Umgebung angepasste Dachformen. Es
untersteht der Quartierplanpflicht. Auf der
Basis eines 2002 vom Regierungsrat genehmigten
Quartier- und Gestaltungsplanes
reichte im Herbst 2004 ein St. Galler
Generalunternehmen ein Baugesuch für
sechs Mehrfamilienhäuser mit insgesamt
32 Wohnungen ein, das im Frühjahr 2005
mit einer geringfügigen Auflage genehmigt
wurde.
Rekurs bis vors
Verwaltungsgericht
Eine Gruppe von Anstössern sowie eine
Strassenkorporation rekurrierten in der
Folge gegen den Entscheid der Baubewilligungsbehörde
und machten namentlich geltend,
dass die vorgesehene Überbauung
(u.a. mit vier Vollgeschossen und Flachdächern)
aufgrund des Quartier- und Gestaltungsplanes
in gravierendem Mass von den
Grundaussagen des gültigen, von den
Stimmbürgern genehmigten Zonenplanes
und Baureglementes abweiche und damit
dem Zweck der Zone widerspreche. Eine
derart einschneidende Änderung der Überbauungsmöglichkeiten
in einer zentrumsnahen,
sehr empfindlichen Hanglage, welche
das Dorfbild massgeblich präge, müsse
GEMEINDE 3
Gericht erklärt Quartierplan «Bündt» für nichtig
Das Ausserrhoder Verwaltungsgericht hebt die Baubewilligung für die Überbauung am Südhang von Teufen auf.
Das Baugelände in der «Bündt» wird gegenwärtig
durch den Bau einer neuen Quartierstrasse
erschlossen. Foto: GL
Appenzell Ausserrhoden – eine «Bananenrepublik»?
Die Aufhebung der Baubewilligung für
sechs Mehrfamilienhäuser in der «Bündt»
hat bei den Behörden Erstaunen und bei
den Einsprechern Befriedigung ausgelöst.
Obwohl die Begründung des Verwaltungsgerichts
noch aussteht, zeigte sich Gemeindepräsident
Gerhard Frey erstaunt
über den Entscheid: «Ich habe Mühe mit
der Tatsache, dass ein ordentlicher und
nach der öffentlichen Auflage rechtsgültiger
Quartier- und Gestaltungsplan durch Einsprachen
gegen die Baubewilligung wieder
gekippt werden kann.»
Die gleiche Meinung vertritt Peter Mettler
von der St. Galler Generalunternehmung
Swissbuilding Conzept AG, die den Bau
der sechs Mehrfamilienhäuser geplant hat.
Er bezeichnet Appenzell Ausserrhoden als
«Bananenrepublik» und kritisiert den Entscheid
des Verwaltungsgerichts als einmalig
in der Schweizer Rechtsprechung. Er
werde diesen vor Bundesgericht weiter ziehen,
sobald die Begründung des Gerichtes
vorliege. Es könne nicht sein, «dass solche
Entscheide Schule machen». Damit würden
Investoren abgeschreckt.
«Die Strassenkorporation Sonnenberg hat
aus Sorge um das Dorfbild gegen die
überdimensionierte Überbauung an dieser
empfindlichen Hanglage rekurriert und
nicht, weil sie Bauen verhindern will», betont
Fritz Schiess, Präsident der Strassenkorporation.
Dass das Verwaltungsgericht
den Quartier- und Gestaltungsplan als nichtig
erklärt hat, zeige, wie gravierend dieser
vom rechtsgültigen Zonenplan und Baureglement
abgewichen sei. «Eine Überbauung
dieses heiklen Gebietes kann jetzt neu
zonenplankonform angegangen werden»,
sagt Schiess. GL
dem Souverän unterbreitet werden. Eine
notwendige Teilrevision des Zonenplanes
habe nicht stattgefunden.
Der Gemeinderat von Teufen und nach
entsprechender Beschwerde später auch das
kantonale Departement Bau und Umwelt
stützten den Entscheid der Baubewilligungskommission.
Daraufhin beschwerten sich
die Anstösser sowie die Strassenkorporation
beim Ausserrhoder Verwaltungsgericht.
Zonenplan nicht geändert
In seinem Urteil vom 24. Januar 2007
heisst nun das Verwaltungsgericht die Beschwerde
gut und hebt den angefochtenen
Rekursentscheid des Regierungsrates sowie
die Baubewilligung für die geplanten sechs
Mehrfamilienhäuser auf. Es stellt ferner
fest, dass der für das Bauvorhaben massgebende
Quartier- und Gestaltungsplan
«Bündt», «eine Bauweise erlaubt, welche einer
mehr als geringfügigen Änderung des
Zonenplanes von Teufen gleichkommt». Weil
die für eine solche massive Änderung notwendige
Volksabstimmung nicht durchgeführt
wurde, stellt das Verwaltungsgericht
von Amtes wegen fest, «dass der Quartierund
Gestaltungsplan ‘Bündt’ (im Baubereich
der Mehrfamilienhäuser) nichtig ist.» Die
detaillierte Begründung des verwaltungsgerichtlichen
Urteils steht noch aus. pd./TP ■
2/2007 TÜÜFNER POSCHT