Bergisch Gladbach diskutiert! GLKOMPAKT - GL VERLAGS GmbH

Der Rechtstipp
Vorsicht Abnahme!
Die Erfahrung zeigt, dass Bauvorhaben
selten gänzlich ohne Probleme
über die Bühne gehen. Oft betrifft dies
kleinere Mängel während der Bauphase.
Diese können die Vertragspartner
in der Regel vor Ort absprechen.
Besondere Vorsicht ist jedoch geboten,
wenn der Bauunternehmer das
Gebäude bereits errichtet, bzw. der
Handwerker sein Gewerk erstellt hat.
Der Unternehmer wird dann auf eine
so genannte Abnahme des Gebäudes
drängen. Mit einer solchen Abnahme
nimmt der Bauherr das Gebäude oder
die Leistungen des Handwerkers als
mangelfreie Leistung seines Vertragspartners
entgegen. Dies hat für beide
Seiten weit reichende Konsequenzen.
Florian Ernst ist Fachanwalt
für Miet-und Wohnungseigentumsrecht
in der
Kanzlei Leonhard & Imig,
Bergisch Gladbach-Bensberg
Zum einen kehrt sich die Beweislast um. Musste bis dahin der Bauunternehmer
beweisen, dass das Gebäude mangelfrei errichtet wurde, muss dies ab
sofort der Bauherr. Sofern Streit über etwaige Baumängel entsteht und sich
diese Mängel beispielsweise auch nicht durch ein Sachverständigengutachten
beweisen lassen, geht dies nach Abnahme des Gebäudes zu Lasten des
Bauherrn.
Zum anderen beginnt mit der Abnahme des Gebäudes die Gewährleistungsfrist
zu laufen. Bei Verträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt
diese Frist 5 Jahre. Bei Verträgen, für welche die Vergabe- und Vertragsordnung
für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vereinbart wurde, beträgt die Frist
lediglich 4 Jahre. Hierauf ist besonderes zu achten.
Für den Unternehmer ist die Abnahme deshalb wichtig, weil erst dadurch
sein Vergütungsanspruch fällig wird, das heißt der Bauherr dann (die Restsumme)
zahlen muss. Dies gilt zumindest, wenn es sich um einen Werkvertrag
nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt. Sollte
hingegen die VOB/B vereinbart worden sein, muss der Unternehmer zusätzlich
eine nachprüfbare Schlussrechnung erstellen.
Die Abnahme des Gebäudes hat somit weit reichende Konsequenzen. Sie
sollte daher nicht leichtfertig erklärt werden. Ist das Gebäude jedoch – von
kleineren Restarbeiten abgesehen – fertig gestellt, hat der Unternehmer einen
Anspruch darauf, dass der Bauherr das Gebäude abnimmt. Letzterer darf
die Abnahme in jenem Falle nicht verhindern. Ist die bereits erwähnte VOB/B
Vertragsbestandteil, gilt das Gebäude nach 12 Werktagen nach schriftlicher
Mitteilung des Unternehmers, dass dieses fertig gestellt wurde, als
abgenommen. Sollten zu diesem Zeitpunkt Mängel bekannt sein, sollte sich
der Bauherr unbedingt vorbehalten, seine Rechte bezüglich dieser Mängel
geltend zu machen. Sinnvollerweise halten die Vertragsparteien schriftlich
fest, welche Restarbeiten der Unternehmer vornimmt. Ebenso sinnvoll ist,
festzuhalten, bis wann dies geschieht. In diesem Zusammenhang muss der
Bauherr wissen, dass eine Abnahme auch darin liegen kann, dass er in sein
neues Haus einzieht, ohne sich bei dem Bauunternehmer zu beschweren.
Der Bauherr hätte dann das Gebäude stillschweigend abgenommen, ohne
dass ihm dieses bewusst war. Darauf, ob ihm die Folgen seines Handels bewusst
war, kommt es nicht an.
Für beide Seiten gilt es daher, Unklarheiten rund um die Abnahme zu vermeiden.
Sollten hier Fehler begangen werden, kann dies die eine oder andere
Seite teuer zu stehen kommen. Dies kann vermieden werden. Für eine
Beratung stehen wir daher jederzeit gerne zur Verfügung. Rechtsschutzversicherer
kommen für Bauherren in der Regel zumindest für die Kosten eines
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