Broschüre "20 Jahre Deutsche Einheit" - Presse- und ...

20 Jahre
Deutsche
Einheit

20 Jahre
Deutsche Einheit

Inhalt
Grußwort der Bundeskanzlerin 06
Grußwort des Bundesinnenministers 07
„Wir sind das Volk!“ 08
1990 – das Jahr der Entscheidungen 21
Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land 29
Geschichte lässt sich nicht wegschließen 40
Aufbau Ost – viel zu tun 50
Auferstanden aus Ruinen ... 70
Von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“ 88
Eine gute Versorgung für alle 98
Eine Zwischenbilanz 104

Grußwort der Bundeskanzlerin
20 Jahre ist es bereits her, als für uns Deutsche ein Traum wahr
wurde. Es waren wohl nur noch die Wenigsten, die in Zeiten des
K alten Krieges die Wiedervereinigung unseres Landes in Frieden
und Freiheit für möglich gehalten haben. Selbst als Michail Gorbatschow
in der Sowjetunion tief greifende Staatsreformen auf den
Weg brachte, wollte oder konnte die DDR­Führung die Zeichen der
Zeit nicht erkennen.
Und dennoch: Fehlende Meinungs­ und Reisefreiheit, politische
Verfolgung, Misswirtschaft und zunehmende Versorgungsengpässe
forderten ihren mehr als gerechtfertigten Tribut. Stück für
Stück entglitt der Staatsmacht die Kontrolle über das öffentliche
Leben. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger zeigten Zivilcourage
und nahmen ihr Schicksal in die eigene Hand. Ihnen und ihrer
f riedlichen Revolution haben wir es zu verdanken, dass schließlich
die SED­Diktatur zusammenbrach und die Mauer fiel.
Das Ergebnis der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990
war ein klares Votum für die Deutsche Einheit. Dieser Wunsch ging
in Erfüllung, weil Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister
Hans­Dietrich Genscher mit großem Geschick den Weg bahnten,
Michail Gorbatschow das Selbstbestimmungsrecht des deutschen
Volkes achtete und sich insbesondere der amerikanische Präsident
George Bush sen. für die Einheit aussprach.
Wir verschließen nicht die Augen vor den Herausforderungen,
vor denen wir heute, nach 20 Jahren, stehen. Dies aber schmälert
nicht das historische Glück der Deutschen Einheit. Wer sich die
Geschichte unseres Landes vor Augen hält, weiß auch: Wir haben
allen Anlass zur Freude darüber, in einem freien, demokratischen
Deutschland mit einem festen Wertefundament leben zu können,
das in freundschaftlichen Beziehungen zu allen Nachbarn steht.
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin
6

Grußwort des Innenministers
20 Jahre sind seit der Wiedervereinigung vergangen – Jahre des Aufbruchs
und des Aufbaus, Jahre großer Herausforderungen.
In diesen Jahren gehen die 1990­Geborenen ins Berufsleben. Sie sind
die Ersten, die keine eigenen Erinnerungen an das haben, was damals
passiert ist. Diese Generation ist erwachsen geworden und mit ihr
auch die Deutsche Einheit.
Wir haben gelernt, dass manches länger dauerte als anfangs erhofft.
Wir wissen, dass man 40 Jahre Diktatur nicht rückabwickeln kann.
Wir sehen, dass die Errichtung einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur
und die Bewältigung noch bestehender Probleme, wie das
der hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Ostdeutschlands, weitere
Anstrengungen erfordern. Vergleichen wir aber die Bilder der maroden
DDR von 1989/90 mit denen von heute: sanierte Innenstädte, ein
modernes Verkehrs­ und Kommunikationsnetz, ein Gesundheitssystem
auf hohem Niveau, eine geschützte Umwelt, eine wachsende
und zukunftsorientierte Wirtschaft und vieles Weitere mehr. Dann
können wir sagen, wir Deutschen haben gemeinsam viel erreicht.
Darauf können
wir ruhig auch einmal stolz sein.
Was brauchen wir für die Zukunft? Wir brauchen kein Streben nach
einer „Vollendung“ der inneren Einheit. Die gibt es nicht. Gesellschaftlicher
Zusammenhalt ist ein ständiger Prozess und nie vollendet. Und
Einheit war und ist in Deutschland immer Einheit in der regionalen
Vielfalt. Woran wir weiterhin arbeiten müssen, das sind gleichwertige
Lebensverhältnisse.
Es gilt: Die innere Einheit Deutschlands beginnt im Innersten eines
jeden von uns, in unseren Herzen. Was wir deshalb vor allem brauchen,
sind Aufgeschlossenheit füreinander, Neugier und Verständnis für die
Erfahrungen des anderen, ein Miteinander in Partnerschaft. Dann
werden wir auch die vor uns liegenden Herausforderungen meistern.
Dr. Thomas de Maizière
Bundesminister des Innern
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
7

„Wir sind das Volk!“
8

— „Wir sind das Volk!“

Volksaufstand am 17. Juni 1953
Am 13. August 1961 beginnt das
DDR-Regime mit dem Bau der
Mauer
7. Mai 1989: Kommunalwahlen in der DDR. Als die staatlich
gesteuerten Medien am Abend die Ergebnisse präsentieren,
ahnt niemand, dass dieser Tag ein entscheidender
Meilenstein ist – ein Meilenstein auf dem Weg zur deutschen
Einheit. Denn zum ersten Mal gelingt es Bürgerrechtlern
nachzuweisen, dass die SED Wahlen fälschen
lässt. In der DDR beginnt eine Welle des Protests.
Nur ein Jahr später finden in der DDR freie Kommunalwahlen
statt. Und bereits am 18. März 1990 ist mit der
ersten freien Volkskammerwahl die Herrschaft der SED
endgültig zu Ende.
Das geteilte Deutschland
Es lässt sich darüber streiten, wann das Ende der DDR
begann. Mancher hat dem „Arbeiter­und­Bauernstaat“
schon bei der Gründung 1949 kaum Überlebenschancen
eingeräumt. Beim Volksaufstand am 17. Juni 1953 sahen
sich die Skeptiker bestätigt, und spätestens der Mauerbau
am 13. August 1961 kam einer Bankrotterklärung des
SED­Staates gleich. Denn wer hat es nötig, seine eigene
Bevölkerung einzumauern? Und beim Versuch, aus
dem Land zu fliehen, zu erschießen?
Dass ein gutes Vierteljahrhundert später die Mauer und
die DDR verschwinden würden, war nicht vorhersehbar.
Die SED­Herrschaft, gestützt auf die Existenzgarantie
durch die Sowjetunion, schien zementiert.
Nach Jahren der Konfrontation öffnete die „neue Ostpolitik“
Bonns ab Anfang der 1970er Jahre die Tür für ein
Nebeneinander der beiden deutschen Staaten – ohne die
DDR damit völkerrechtlich anzuerkennen. Binnen eines
knappen Jahrzehnts nahm die DDR mit rund 200 Staaten
diplomatische Beziehungen auf.
10

1 Ergebnis eines Forschungsprojekts
der Gedenkstätte
Berliner Mauer und des
Zentrums für Zeithistorische
Forschung Potsdam
2 Offizielle Zahlen liegen nicht
vor; die Angaben reichen
bis zu 1.065 (Museum Haus am
Checkpoint Charlie, Berlin,
13. August 2004)
Die Mauer und die innerdeutsche Grenze in Zahlen
Todesopfer an der Berliner Mauer: mind.136 1
Todesopfer an der innerdeutschen Grenze insgesamt: rd. 1.000 2
Gesamtlänge der innerdeutschen Grenze: 1.376 km
Gesamtlänge der Mauer zw. Ost- und West-Berlin: 43,1 km
Gesamtlänge der Grenzanlagen um West-Berlin: 155 km
Anzahl der Wachtürme: 302
Selbstschussanlagen (zwischen 1971 und 1984): 55.000
Verlegte Minen an der Grenze: rd.1,3– 1,4 Mio.
Auf Menschen abgerichtete Hunde
(bis in die 80er Jahre):
— „Wir sind das Volk!“
rd. 3.000
Die DDR schien ökonomisch zu erstarken. Selbst im
Westen nahmen viele die gefälschten Wirtschaftsstatistiken
für bare Münze, wonach die DDR eine der zehn
wirtschaftsstärksten Industrienationen der Welt sei.
Die böse Überraschung sollte erst nach dem Ende der
SED­Diktatur kommen. Denn die tatsächliche Situation
der DDR­Wirtschaft war für die Mehrheit in Ost und West
genauso unvorstellbar wie eine Vereinigung der so lange
getrennten deutschen Staaten.
Auch wenn die bundesdeutschen Parteien immer wieder
über das Ziel der deutschen Wiedervereinigung stritten:
Auf der Tagesordnung stand die deutsche Einheit praktisch
nicht mehr. Im innerdeutschen Verhältnis ging es
seit Anfang der 1970er Jahre vorrangig um menschliche
Erleichterungen, also um mehr Begegnungs­ und Reisemöglichkeiten.
Die DDR zeigte Entgegenkommen, weil
sie Devisen brauchte. Die Zunahme im Reise­ und Besucherverkehr
hatte für die Machthaber in Ost­Berlin einen
unwillkommenen, von der Bundesregierung beabsichtigten
Effekt: Sie förderte das Zusammengehörigkeitsgefühl
der Deutschen. Das Interesse an der Bundesrepublik
nahm in der DDR nicht ab, sondern zu. West­Fernsehen
und ­Rundfunk waren für die meisten DDR­Einwohner

Bundeskanzler Helmut Kohl
bei seiner Tischrede am
7. September 1987 in der
Bad Godesberger Redoute
Wolf Biermann bei seinem
Konzert in der Kölner Sporthalle
am 13. November 1976. Drei Tage
später hört er im Radio, dass die
DDR ihn ausgebürgert hat.
die Hauptinformationsquelle. Die Zahl der Ausreiseanträge
stieg seit Mitte der 1970er Jahre permanent an.
Dem Ziel, die Folgen der Teilung erträglicher zu machen,
dienten alle innerdeutschen Verträge und letztlich auch
die Gegeneinladung Erich Honeckers nach Bonn – nach
Helmut Schmidts Besuch am Werbellinsee und in Güstrow
1981. Für den DDR­Staats­ und Parteichef ging mit
seinem Besuch ein Lebenstraum in Erfüllung, allerdings
musste er sich von Bundeskanzler Helmut Kohl beim
offiziellen Abendessen sagen lassen, dass die Bundesrepublik
am Ziel der deutschen Einheit festhalte, „weil sie
dem Wunsch und Willen, ja der Sehnsucht der Menschen
in Deutschland entspricht“.
Wachsende Unzufriedenheit
In den 1980er Jahren nahm die Unzufriedenheit in der
DDR­Bevölkerung dramatisch zu, vor allem unter den
Jüngeren. Selbst bei offiziellen Demonstrationen wie der
alljährlichen Kranzniederlegung am Grab von Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin­Friedrichsfelde,
wurden plötzlich Plakate und Spruchbänder mit
dem Luxemburg­Zitat „Freiheit ist immer die Freiheit
der Andersdenkenden“ hochgehalten. Mit brutaler
Gewalt wurden sie von Volkspolizei und Angehörigen
des Ministeriums für Staatssicherheit in Zivil wieder
eingerollt. Für jeden DDR­Bürger war das im West­Fernsehen
zu sehen.
Seit der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann
und mehrerer namhafter Schriftsteller war langsam,
aber stetig eine Oppositionsbewegung gewachsen,
wie Hunderttausende von Stasi­Berichten zeigen. In
vielen Städten bildeten sich – zum großen Teil unter
dem schützenden Dach der Kirchen – Jugendgruppen,
die sich gegen die SED­Diktatur auflehnten.
12

Zuerst stand das Thema „Militarisierung der Gesellschaft“
und Feindbildpropaganda im Vordergrund; 1978 war an
den Schulen „Wehrkundeunterricht“ eingeführt worden.
Zunehmend wurde auch die allgegenwärtige Verschmutzung
der Umwelt ein Anstoßpunkt des Protestes. Mit
Verboten und Verhaftungen versuchte das Regime, diese
Entwicklung einzudämmen. Letztlich erfolglos.
Neben der freien Meinungsäußerung ging es den Menschen
in der DDR vor allem um mehr Reisefreiheit. Doch
auch die hartnäckige Weigerung der SED­Führung, in der
DDR einen ähnlichen Reformprozess zu vollziehen, wie
ihn Partei­ und Staatschef Michail Gorbatschow in der
Sowjetunion eingeleitet hatte, führte zu immer größerem
Missmut – selbst in den SED­Parteiorganisationen, denen
2,3 Millionen Mitglieder angehörten. Vielen wurde klar:
Ohne Perestroika und Glasnost ist der Niedergang des
„real existierenden Sozialismus“ nicht mehr aufzuhalten.
Abstimmung mit den Füßen
Im Sommer 1989 begann der Ansturm auf die Ständige
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost­Berlin
und die bundesdeutschen Botschaften in den Nachbarländern
Tschechoslowakei, Polen und Ungarn. Auslöser
war, dass Ungarn am 2. Mai begonnen hatte, den Eisernen
V orhang zu öffnen. Allein auf das Prager Botschaftsgelände
flüchteten sich rund 6.000 Menschen aus der DDR.
— „Wir sind das Volk!“

DDR-Flüchtlinge klettern über
den Zaun der bundesdeutschen
Botschaft in Prag (Oktober 1989)
Michail Gorbatschow am
7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag
der DDR-Gründung, in
Ost-Berlin
Am 30. September 1989 gelang es Bundesaußenminister
Hans­Dietrich Genscher und Kanzleramtsminister Ru dolf
Seiters, für sie die freie Ausreise in den Westen auszuhandeln.
Die Bilder von Genschers umjubelter Ankündigung
auf dem Botschaftsbalkon sind unvergesslich.
Schon am 10. September hatte die ungarische Regierung
die Grenze nach Österreich für DDR­Bürger geöffnet.
Innerhalb von 72 Stunden nutzten dort 15.000 Ostdeutsche
die Chance zur Flucht in den Westen. Die DDR
schien auszubluten und erlebte mit dem Massenexodus
einen Aderlass wie schon einmal kurz vor dem Mauerbau.
Erich Honeckers herablassende Bemerkung, den Flüchtlingen
solle man keine Träne nachweinen, heizte die
Stimmung zusätzlich an.
Im Herbst überschlugen sich die Ereignisse. Die Feierlichkeiten
zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989
endeten mit Protestaktionen. In Ost­Berlin gab es die ersten
Verletzten, weil Volkspolizei und Stasi die Demonstranten
mit Gewalt zurückdrängten. Zuvor hatten die
Ost­Berliner den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow
begeistert gefeiert und mit „Gorbi, hilf uns!“­Rufen empfangen.
Seine mahnenden Worte an die reformunwillige
DDR­Führung – „Wer zu spät kommt, den bestraft das
Leben“ – sind in die Geschichte eingegangen.
Montagsdemonstrationen
In Leipzig hatten bereits am 4. September 1989 die montäglichen
Demonstrationen begonnen. Bald gingen auch
in anderen Städten die Menschen auf die Straßen und
riefen: „Wir sind das Volk!“ Am 9. Oktober versammelten
sich in der Messestadt über 70.000 Teilnehmer zur
größten Protestaktion seit dem 17. Juni 1953. Sie verlief
friedlich, obwohl die Staatsmacht ein Großaufgebot an
„Sicherheitsorganen“ organisiert hatte. Vor der Masse
14

Die Montagsdemonstration am
9. Oktober 1989 in Leipzig
der friedlichen Demonstranten musste sie jedoch kapitulieren.
Für die Bürgerrechtler war das ein Signal – und
der entscheidende Wendepunkt. Dass die sowjetischen
Panzer, anders als 1953, in den Kasernen blieben, zeigte,
dass Moskau der SED­Führung nicht mehr zu Hilfe kommen
wollte.
Schon eine Woche später, am 18. Oktober, trat Erich Honecker
als SED­Generalsekretär und von seinen weiteren
Funktionen als Staatsratsvorsitzender und Chef des Verteidigungsrates
zurück. Sein Nachfolger wurde Egon
Krenz. Er nahm gleich telefonischen Kontakt zu Bundeskanzler
Helmut Kohl auf und suchte wenig später Michail
Gorbatschow im Kreml auf, um Unterstützung für seinen
halbherzigen Reformprozess zu erhalten. Krenz wollte
die SED weiterhin als führende Kraft in der DDR erhalten.
Er versuchte sogar, sich mit der SED an die Spitze der
Reformbewegung zu setzen, um den DDR­Sozialismus
zu retten. Doch eine freiheitliche Demokratie nach westlichem
Vorbild gehörte nicht zu seinen Zielen, die deutsche
Einheit schon gar nicht.
— „Wir sind das Volk!“

Berlin, Grenzübergang Bornholmer
Straße, in der Nacht vom 9. auf den
10. November 1989
Am 6. November fragte die neue DDR­Führung in Bonn
nach der Möglichkeit, Kredite in ganz neuer Dimension
zu bekommen. Bundeskanzler Helmut Kohl antwortete
mit der Forderung nach durchgreifenden Reformen:
Verzicht auf das Machtmonopol der SED, Zulassung
demokratischer Parteien, freie Wahlen. Es waren dieselben
Forderungen, die auch die Demonstranten erhoben.
Die DDR­Führung geriet unter Zangendruck.
Die Mauer fällt
Wie sehr der Partei­ und Staatsführung das Heft bereits
entglitten war, zeigte die gewaltige Massendemonstration
am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz,
bei der Hunderttausende mehr Demokratie und
Reformen einforderten und ihre Unzufriedenheit mit der
neuen Führungsriege der SED zum Ausdruck brachten.
Unter dem Druck der Bevölkerung beschloss das Politbüro
ein Reisegesetz, das SED­Politbüromitglied Günter
Schabowski auf einer Pressekonferenz am Spätnachmittag
des 9. November 1989 mit einem Nebensatz in Kraft
16

Die Menschen feiern die Grenzöffnung
auf der Mauer vor dem
Brandenburger Tor
setzte. Er löste damit noch am Abend einen wahren
Ansturm auf die Berliner Grenzübergangsstellen aus,
sodass den Grenzsoldaten nichts anderes übrig blieb,
als den Schlagbaum zu öffnen. Nach rund 28 Jahren war
die unnatürliche Teilung Deutschlands durch Mauer
und Todesstreifen mit einem Schlag beendet.
„Wahnsinn!“ riefen die Ersten, die in dieser Nacht über
den Grenzübergang an der Bornholmer Straße von Ost­
nach West­Berlin kamen. Wie ein Lauffeuer verbreitete
sich die Nachricht vom Mauerfall rund um den Globus.
Eine Weltsensation – ausgelöst durch friedliche Proteste
gegen die ständige Bevormundung durch das SED­
Regime, gegen Unfreiheit und die Verletzung elementarer
Menschenrechte. Diese Art einer Revolution hatte
es in der Geschichte noch nicht gegeben.
— „Wir sind das Volk!“

Der Zentrale „Runde Tisch“
im Ost-Berliner „Dietrich-
Bonhoeffer-Haus“
Das rasante Tempo, in dem die DDR zerfiel, überraschte
nicht nur die SED­Führung, sondern auch die Bundesregierung
und die Opposition in Bonn. Helmut Kohl
befand sich am Tag der Maueröffnung auf einem Staatsbesuch
in Polen und erfuhr telefonisch von dem historischen
Ereignis. Er versuchte, so schnell wie möglich
wieder nach Deutschland zurückzukehren, ohne die
polnischen Gastgeber vor den Kopf zu stoßen. In Bonn
unterbrach der Bundestag seine Haushaltsberatungen,
in der Parlamentslobby verfolgten die Abgeordneten die
Berliner Ereignisse am Fernsehschirm. Als Bundestagspräsidentin
Rita Süssmuth die Maueröffnung verkündete,
stimmten die Abgeordneten spontan die Nationalhymne
an.
Versuche, den DDR-Sozialismus zu retten
In der DDR trat am 7. November 1989 Willi Stoph als
Ministerpräsident zurück. Nachfolger wurde der Dresdner
SED­Chef Hans Modrow, den zu dieser Zeit auch im
Westen einige als Hoffnungsträger ansahen. Auch er
lehnte eine Wiedervereinigung strikt ab. Stattdessen
wollte er mit Reformen die DDR als sozialistischen Staat
erneuern.
18

Bundeskanzler Kohl trägt im
Deutschen Bundestag sein
„Zehn-Punkte-Programm“ vor
(28. November 1989)
Modrow sah sich gezwungen, Macht abzugeben: Im
Dezember formierte sich der Zentrale „Runde Tisch“ mit
Mitgliedern aller politischen Gruppen und Parteien. Den
Vertretern der Parteien, die in der „Nationalen Front“
zusammengeschlossen waren, jetzt aber nach und nach
aus dem Parteienblock ausbrachen, saßen die Abgesandten
der Neugründungen gegenüber – des Demokratischen
Aufbruchs, der Sozialdemokratischen Partei, von
Demokratie Jetzt, vom Neuen Forum und der Grünen
Liga. Die Moderation der Treffen lag in den Händen von
drei Kirchenvertretern.
Kohls Zehn-Punkte-Programm
Ende November 1989 ging Helmut Kohl mit seinem
Zehn­Punkte­Programm zur Überwindung der Teilung
Deutschlands in die Offensive. Darin mahnte der Bundeskanzler,
wie er es schon am 7. und 8. November getan
hatte, die Aufhebung des Machtmonopols der SED an.
Im Zentrum von Kohls Deutschlandplan stand der Vorschlag,
in einem stufenweisen Vorgehen die Wiedervereinigung
Deutschlands anzustreben – mit der Zwischenetappe
„konföderativer Strukturen“ und eingebettet in
die gesamteuropäische Entwicklung. „Wie ein wiedervereinigtes
Deutschland schließlich aussehen wird, das
weiß heute niemand“, sagte Kohl vor dem Bundestag.
„Dass aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen
in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher.“
Damals war Helmut Kohl noch davon überzeugt, dass
die Einheit erst in drei oder vier Jahren kommen werde,
„auf jeden Fall erst nach Vollendung des europäischen
Binnenmarktes“, wie er später in seinen Memoiren
schrieb. Die Dynamik des Vereinigungsprozesses sollte
diese Erwartung schnell überholen. Entscheidend aber
war: Das Ziel der deutschen Einheit stand nun auf der
internationalen Tagesordnung.
— „Wir sind das Volk!“

„Wir sind ein Volk!“
In den Städten der DDR demonstrierten die Menschen
indes weiter für demokratische Veränderungen. Aus dem
Ruf, „Wir sind das Volk!“ wurde immer lauter „Wir sind
ein Volk!“. Die Umfragen unter der DDR­Bevölkerung
widersprachen sich. Während die Befragungen der
Westmedien ergaben, dass die übergroße Mehrheit der
Ostdeutschen die Wiedervereinigung wolle, war das
Ergebnis bei den DDR­Demoskopen genau entgegengesetzt.
Nach ihren Umfragen wollte die Mehrzahl der
ostdeutschen Bevölkerung vor allem eine bessere DDR.
Die Bilder sprachen allerdings eine deutliche Sprache:
Drei Wochen nach dem Zehn­Punkte­Programm
begrüßten Hunderttausende Helmut Kohl begeistert vor
der Dresdner Frauenkirche – mit Deutschlandfahnen
und sogar mit Transparenten wie „Bundesland Sachsen
grüßt den Bundeskanzler“. Endgültige Klarheit brachte
dann die Volkskammerwahl vom 18. März 1990.
20

Silvesterparty 1989 am
Brandenburger Tor
1990 – das Jahr
der Entscheidungen
— 1990 – Das Jahr der Entscheidungen

Das neue Jahr begann genauso turbulent, wie sich das
alte verabschiedet hatte. Hunderttausende aus Ost und
West versammelten sich bei eisiger Kälte am Brandenburger
Tor zu einer riesigen Silvesterparty – Bilder, die
noch wenige Wochen zuvor unvorstellbar waren. Es ließ
sich bereits ahnen, dass die Böllerschüsse der bevorstehenden
Einheit galten. 1990 sollte für Deutschland
tatsächlich zum geschichtsträchtigsten Jahr seit Ende
des Zweiten Weltkriegs werden.
Nein zu Geldforderungen
Die Modrow­Regierung wollte vor allem den anhaltenden
Massenexodus stoppen. „Kommt die D­Mark, bleiben wir.
Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“, war insbesondere für
die junge ostdeutsche Generation zum geflügelten Wort
geworden. Hans Modrow wollte die wirtschaftliche Lage
mit Hilfen der Bundesrepublik stabilisieren, stieß aber
mit seinen Finanzforderungen bei Helmut Kohl auf taube
Ohren. Einen „Lastenausgleich“ von rund 15 Milliarden
D­Mark lehnte die Bundesregierung strikt ab – auch beim
Februar­Treffen in Bonn, als Modrow mit Vertretern aller
13 Parteien und Gruppierungen an den Rhein kam.
Für Helmut Kohl machte es keinen Sinn mehr, mit einem
zweistelligen Milliardenbetrag die Lebenszeit der bankrotten
DDR weiter zu verlängern. Stattdessen bot die
Bundesregierung eine deutsche Wirtschafts­ und Währungsunion
an.
Der Bundeskanzler drängte darauf, möglichst bald über
die Schritte zur Verwirklichung der Einheit zu sprechen.
Dafür waren inzwischen auch in der DDR alle politischen
Parteien und Gruppen mit Ausnahme der Grünen und
der SED/PDS. Einen Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes
lehnte die DDR­Seite zu diesem Zeitpunkt aber
noch ab.
22

Bundeskanzler Helmut Kohl und
Frankreichs Staatspräsident
François Mitterand (28. April
1990)
Kohl informierte unmittelbar nach dem Zusammentreffen
mit Modrow den amerikanischen Präsidenten George
Bush über den Verlauf des Gesprächs. In dem Telefonat
bezeichnete er die Lage in der DDR als „unvermindert
dramatisch“. In den ersten Wochen des neuen Jahres hätten
bereits 80.000 Bürger die DDR in Richtung Westen
verlassen, bis Ende Februar dürften es über 100.000 sein,
so Kohl.
Vorbehalte im Ausland zerstreuen
Der Bundeskanzler war insbesondere damit beschäftigt,
den westlichen Verbündeten, aber auch dem Kreml,
Vorbehalte gegen ein vereintes Deutschland zu nehmen.
Unterstützung erhielt er dabei vor allem von der Bush­
Administration.
Die Würfel waren längst gefallen, auch wenn die Modrow­Regierung
das Tempo aus dem Wiedervereinigungsprozess
herauszunehmen versuchte. Modrow verwies
bei jeder Gelegenheit auf den europäischen Rahmen, der
nicht gesprengt werden dürfe. Es gebe inzwischen auch
in Ostdeutschland eine schweigende Mehrheit, die vor
beschleunigten Schritten bei der Wiedervereinigung
Furcht empfinde. Das betraf vor allem Eigentumsfragen
und die künftige soziale Absicherung.
Noch im Februar traf sich, einer Forderung des Runden
Tisches folgend, eine innerdeutsche Expertenkommission
zu ihrer ersten Sitzung.
Die erste freie Volkskammerwahl
Zu dieser Zeit hatte der Wahlkampf längst begonnen.
24 Parteien wetteiferten um die Stimmen von 12,2 Millionen
Wählern. Im Einvernehmen mit dem Runden Tisch
hatte die DDR­Regierung den Wahltermin vom Mai auf
— 1990 – Das Jahr der Entscheidungen

Der ehemalige Bundeskanzler
Willy Brandt am 4. März 1990
in Erfurt
den 18. März 1990 vorverlegt. Vertreter der Opposition
wandten sich vergeblich gegen eine Beteiligung der
Parteien aus dem Westen. Helmut Kohl sprach in Erfurt
und auf Kundgebungen in fünf weiteren DDR­Städten.
Auch Willy Brandt, Hans­Dietrich Genscher und andere
bundesdeutsche Spitzenpolitiker absolvierten zahlreiche
Wahlkampfauftritte. Willy Brandt kam zum Beispiel
ebenfalls nach Erfurt und besuchte das Hotel „Erfurter
Hof“, wo er sich 1970 mit DDR­Ministerpräsident Willi
Stoph getroffen hatte. Die Erfurter hatten den damaligen
Bundeskanzler mit ihren Rufen „Willy Brandt ans Fenster!“
begeistert empfangen.
Die Wahl am 18. März mit einer Beteiligung von 93,38
Prozent endete anders, als es die Demoskopen vorausgesagt
hatten. Wahlsiegerin war die „Allianz für Deutschland“,
ein Wahlbündnis von CDU, DSU und DA. Es erhielt
48,1 Prozent aller Stimmen. Die SPD wurde mit einem
Stimmenanteil von 21,9 Prozent zweitstärkste Partei. Die
PDS belegte mit 16,4 Prozent den dritten Rang.
Volkskammerwahl am 18. März
1990: Wahllokal im Berliner
Stadtbezirk Prenzlauer Berg Ergebnisse der DDR-Volkskammerwahl
vom 18. März 1990
Quelle:
Deutscher Bundestag
24
Partei (bzw. Liste) Prozent Mandate
Allianz für Deutschland
Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Deutsche Soziale Union (DSU)
Demokratischer Aufbruch (DA)
40,8
6,3
0,9
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 21,9 88
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 16,4 66
Bund Freier Demokraten 5,3 21
Bündnis 90 2,9 12
Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) 2,2 9
Grüne Partei + Unabhängiger Frauenverband 2,0 8
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) 0,4 2
Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 0,3 1
Aktionsbündnis Vereinigte Linke 0,2 1
Sonstige 0,3 0
163
25
4

Wilhelm Ebeling, Rainer Ortleb,
Lothar de Maizière, Markus
Meckel und Rainer Eppelmann
am 11. April 1990, einen Tag vor
ihrer Vereidigung
Unterzeichnung des Vertrags
über die Wirtschafts-, Währungs-
und Sozialunion am 18. Mai 1990:
DDR-Finanzminister Walter
Romberg, Ministerpräsident
de Maizière, Bundeskanzler
Helmut Kohl und Bundesfinanzminister
Theo Waigel
Die D-Mark ist da. Warten auf
den Geldumtausch in Görlitz.
Votum für die Wiedervereinigung
Das Wahlergebnis bedeutete ein klares Votum für die
deutsche Einheit. Jetzt ging es in Bonn und Ost­Berlin
um den Fahrplan dorthin. Lothar de Maizière, Chef der
Ost­CDU und damit der stärksten Partei in der Allianz,
übernahm die Regierungsbildung. Er wollte angesichts
der bevorstehenden Aufgaben eine möglichst breite
Mehrheit in der Volkskammer. Deshalb bildete er eine
Große Koalition mit der SPD und dem „Bund Freier
Demokraten“.
Die Regierungen in Ost und West einigten sich schnell
auf den 1. Juli als Starttermin für die Wirtschafts­ und
Währungsunion, damit die Ostdeutschen rechtzeitig
zu Urlaubsbeginn im Besitz der D­Mark waren. Mit der
Ankündigung sollte gleichzeitig der Strom der Übersiedler
eingedämmt werden. Streitpunkt blieb jedoch lange
der Umtauschkurs. Die von der Bundesbank vertretene
Absicht, einen Umtauschkurs von 2 : 1 festzulegen, sorgte
nicht nur bei der ostdeutschen Bevölkerung für eine
Welle des Protestes. Auch der neue Regierungschef
Lothar de Maizière wehrte sich entschieden dagegen.
Am Ende kamen beide Seiten überein, dass alle laufenden
Zahlungen – Löhne und Gehälter, Renten, Mieten
etc. – im Verhältnis 1 : 1 in D­Mark umgewandelt werden
sollten. Jeder DDR­Bürger sollte von seinen Ersparnissen
4.000 Mark, Rentner 6.000 und Kinder 2.000 Ostmark 1 : 1
umtauschen können. Die darüber hinausgehenden
Beträge wurden im Verhältnis 2 : 1 getauscht. Im Gesamtdurchschnitt
ergab sich ein Verhältnis von 1,8 : 1. Am
18. Mai 1990 wurde im Bonner Palais Schaumburg der
Staatsvertrag zur Währungs­, Wirtschafts­ und Sozialunion
unterzeichnet.
— 1990 – Das Jahr der Entscheidungen

Sabine Bergmann-Pohl,
Präsidentin der ersten und
einzigen frei gewählten
Volkskammer der DDR
„Die Volkskammer, auch wenn sie nur wenige Monate existierte,
war ein wichtiger Bestandteil des Demokratisierungsprozesses
in der DDR. Die Bürger konnten nicht nur erstmals frei wählen,
sondern auch über den Weg entscheiden, den ihr Land künftig gehen
soll. Mit ihrer Stimme für die Allianz für Deutschland wählten sie
die Wiedervereinigung.“
Beseitigung internationaler Hindernisse
Während zwischen den beiden deutschen Staaten die
Verhandlungen zur Wiedervereinigung auf Hochtouren
liefen – immer mehr befürworteten einen Beitritt nach
Artikel 23 des Grundgesetzes –, mussten auch international
die Hindernisse im Einheitsprozess aus dem Weg
geräumt werden. Nach wie vor gab es bei Verbündeten –
insbesondere der britischen Premierministerin Margaret
Thatcher – Vorbehalte und Zurückhaltung gegenüber
der deutschen Einheit.
Dass es letztlich gelang, sie zu überwinden, lag vor allem
an der Unterstützung durch den amerikanischen Präsidenten
George Bush sowie an der Änderung der Haltung
Moskaus. Lange bestand der Kreml auf einem Austritt des
vereinigten Deutschlands aus der Nato. Sonst gerate das
Kräfteverhältnis in Europa aus dem Gleichgewicht, lautete
die Begründung. Gorbatschow brachte sogar eine
doppelte Mitgliedschaft im Warschauer Pakt und in der
Nato ins Gespräch. Die geringe Neigung des Kremls zu
einem Kompromiss überschattete die erste Runde der
Zwei­plus­Vier­Gespräche im Mai in Bonn. Diese Verhandlungen
zwischen den beiden deutschen Staaten und
den vier ehemaligen Alliierten des Zweiten Weltkriegs
sollten den außenpolitischen Rahmen für die Einheit
schaffen.
Der Durchbruch gelang der deutschen Seite Mitte Juli
bei einem Treffen Kohls mit Gorbatschow im Kaukasus.
Dabei sicherte der sowjetische Präsident dem vereinigten
26

Helmut Kohl, Michail Gorbatschow
und Hans-Dietrich
Genscher am 16. Juli 1990
im Kaukasus
Der Einigungsvertrag
Deutschland nicht nur die sofortige volle Souveränität
zu, sondern gab überraschend auch seine Einwände
gegen eine Nato­Mitgliedschaft auf. Allerdings dürften
die Bündnisstrukturen nicht auf die ehemalige DDR
ausgedehnt werden, solange dort sowjetische Truppen
stationiert seien.
Für den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland
versprach die Bundesregierung Unter stützung beim
Wohnungsbau und bei Umschulungs programmen für
Soldaten. Am Ende machte das einen zwei stelligen Milliardenbetrag
aus.
Der Einigungsvertrag
Nach dem erfolgreichen deutsch­sowjetischen Gipfel im
Kaukasus nahm der Vereinigungsprozess weiter an Fahrt
auf. „So schnell wie möglich und so gut wie nötig“, war die
Maxime von de Maizière. Unmittelbar nach Beginn der
Wirtschafts­, Währungs­ und Sozialunion starteten die
Verhandlungen über den Einigungsvertrag. Ostdeutscher
Partner von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
war der spätere Bundesverkehrsminister Günther Krause.
Nach nur vier Sitzungen stand das zweite große Vertragswerk
der deutschen Einheit. Die DDR sollte gemäß Artikel
23 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
Beide Seiten waren sich einig, dass dies der unkomplizierteste
und zügigste Weg zur Einheit war – und dass man
ihn beschreiten musste, solange die internationale Situation,
vor allem in Moskau, günstig war.
— 1990 – Das Jahr der Entscheidungen

23. August 1990, 3 Uhr morgens:
Die DDR-Volkskammer hat den
Einigungsvertrag angenommen.
Unterzeichnung des Zwei-plus-
Vier-Vertrages am 12. September
1990 in Moskau
Die Volkskammer machte in der Nacht zum 23. August
nach einer turbulenten Sitzung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit
den Weg frei. Von den 363 anwesenden
Abgeordneten stimmten 294 für den Beitritt der DDR
zur Bundesrepublik Deutschland, 62 votierten dagegen,
sieben enthielten sich. So konnte der Einigungsvertrag
am 31. August unterzeichnet werden. Am 20. September
haben der Deutsche Bundestag und die Volkskammer
ihn ratifiziert.
Rund drei Wochen vor dem Tag der Wiedervereinigung
am 3. Oktober wurden in Moskau die Zwei­plus­Vier­
Gespräche abgeschlossen. Der Zwei­plus­Vier­Vertrag
machte den Weg frei für die deutsche Einheit und die
volle Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands.
Noch ein Jahr zuvor hätte so gut wie niemand davon zu
träumen gewagt.
Am 3. Oktober 1990 war der Kalte Krieg endgültig vorbei.
Für Deutschland bedeutet das: Zum ersten Mal kann
es zugleich in Freiheit, Einheit und in Frieden mit allen
seinen Nachbarstaaten leben.
28

Neue Strukturen
für das
wiedervereinigte Land
Schon sehr bald nach der Wiedervereinigung wurde klar,
welche Herkulesaufgabe Deutschland zu bewältigen
hatte. Zwar sollte der Einigungsvertrag alle weiteren
Schritte regeln. Doch die Probleme zeigten sich bei der
Umsetzung der 1.000 Seiten.
Jetzt galt es, nach der staatlichen Einheit das Zusammenwachsen
der Deutschen in Ost und West zu fördern.
Deutschland sei nun zwar eins, aber noch nicht einig,
wurde zum Lieblingssatz vieler Politiker. Auf westdeutscher
Seite wurde die Frage des Parlaments­ und Regierungssitzes
zum Gradmesser, wie ernst den alten Ländern
die Wiedervereinigung war: Sollten Bundestag und
Bundesregierung nach Berlin umziehen oder in Bonn
bleiben? Am 20. Juni 1991 entschied sich die Mehrheit der
Bundestagsabgeordneten für Berlin.
Auch andere Institutionen mussten umziehen. Die Kommission
von Bund und Ländern handelte eine faire Verteilung
von Bundeseinrichtungen aus. Beispielsweise
wurde der Sitz des Umweltbundesamtes von Berlin nach
Dessau verlegt. Leipzig erhielt das Bundesverwaltungsgericht
und einen Teil des Bundesgerichtshofes, Erfurt
das Bundesarbeitsgericht.
— Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land

Die weitaus größeren Herausforderungen kamen auf die
Menschen in den neuen Ländern zu. Nichts blieb, wie es
gewesen war. Wie schnell und zukunftsorientiert die
Menschen mit den vielen Veränderungen ihres Alltags
zurechtkamen, wenn auch mit westdeutscher Unterstützung,
das brachte ihnen eine Menge Respekt in den alten
Ländern ein. Bundespräsident Horst Köhler, der während
seiner Amtszeit wie seine Vorgänger schon oft die neuen
Länder besucht hat, berichtet von Begegnungen mit
Menschen, die „unglaublich viel Tatendrang und Schaffenskraft“
hätten, „vor denen man nur den Hut ziehen
kann“. Die Menschen hätten sich nicht unterkriegen lassen
und den mit der Friedlichen Revolution verbundenen
Umbruch gut gemeistert. Davon werde zu wenig im Westen
erzählt, so Köhler.
Kommunale Selbstverwaltung
Manches Grundlegende wurde schon vor der Vereinigung
in Angriff genommen. So hatte bereits die erste
demokratisch gewählte DDR­Volkskammer im Mai 1990
mit Zweidrittelmehrheit eine Kommunalverfassung
erlassen, mit der die Kreise und Gemeinden ihren Status
der Selbstverwaltung zurückerhielten. Damit war die
Dezentralisierung der Macht eingeleitet, und die gerade
gewählten kommunalen Parlamente bekamen die nötigen
Rechte und Befugnisse, um das gesellschaftliche
Leben in den Städten und Gemeinden zu gestalten. Auch
die Bürgerbeteiligung erhielt erst durch die kommunale
Selbstverwaltung einen neuen Stellenwert.
Unterstützung erhielten die ostdeutschen Städte und
Gemeinden beim Aufbau ihrer neuen Verwaltungsorganisation
vor allem von westdeutschen Partnerkommunen
und Ländern. Schon bald bestand ein flächendeckendes
Netz von Beziehungen, das sich auch beim Aufbau
der neuen Länderstruktur bewährte.
30

Verlagerung von Bundesinstitutionen in die neuen Länder
Brandenburg
Mecklenburg-
Vorpommern
Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen
• Bundesversiche - • Bundesversiche - • Bundesverwal - • Umweltbundes - • Bundesarbeits -
rungsanstalt rungsanstalt tungsgericht; amt (Berlin, 837 gericht (Kassel,
(BfA) (1.500 der (BfA) (2.000 der Oberbundesan- Stellen) 140 Stellen)
neuen Stellen) neuen Stellen) walt; 5. (Berliner)
Strafsenat des • Wasser- und • Bundesversiche -
• Biologische
• Landwirtschaft - BGH und neue Schifffahrts- rungsanstalt
Bundesanstalt liche Berufs- BGH-Senate (Ber- direktion Ost (BfA) Abteilung
für Land- und genossenschaft lin, 250 Stellen), (Berlin, 243 Stel- Rehabilitation
Forstwirtschaft (Berlin, 326 Stel- neue Zivilsenate len) (Berlin, ca. 1.000
(Außenstelle
len) gehen nach Stellen)
Berlin, 114 Stel-
Karlsruhe, dafür
len) • Bundesamt für kommt jeweils • Bundesanstalt
Seeschifffahrt ein bestehender für Wasserbau
• Bundesrech - und Hydrogra- Strafsenat von (Berlin, 168 Stelnungshof
(Au- phie (Hamburg, Karlsruhe nach len)
ßenstelle Berlin, ca. 150 Stellen Leipzig
ca. 100 Stellen) und Präsident)
• Zentrum für Tele-
kommunikation
(Berlin, ca. 1.087
Stellen)
In Klammern jeweils die
früheren Orte und die
Zahl der Beschäftigten
Quelle: BT-Drucksache
12/2853 (neu)
• Eine Berufsge -
nossenschaft (bis
zu 500 Stellen)
• Archiv für die
Deutsche Einheit
(Außenstelle des
Bundesarchivs)
Fünf neue Länder
1952 hatte die DDR die Länder abgeschafft und in 14
Bezirke umgewandelt. Während der Debatte über die
Länderneugliederung lagen der de Maizière­Regierung
Vorschläge zur Errichtung von zwei bis elf Ländern für
das Gebiet der ehemaligen DDR vor – etwa eines Landes
Vorpommern oder auch eines separaten Landes Lausitz.
Einig waren sich die Volksvertreter hingegen, dass der
föderale Aufbau nicht nur eine gute Voraussetzung für
die Wiedervereinigung schafft, sondern auch die Demo­
— Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land

Erfurt
Suhl
Schwerin
Magdeburg
Halle
Gera
Aus 14 Bezirken wurden
fünf Länder, aus West- und Ost-
Berlin wieder eine Stadt
Rostock
Neubrandenburg
Berlin
(Ost)
Frankfurt/
Oder
Potsdam
Leipzig
Karl-Marx-
Stadt
kratie fördert und der kulturellen Vielfalt bessere Chancen
als der Zentralismus bietet.
Im Juli 1990 verabschiedete die Volkskammer mit Zweidrittelmehrheit
das Ländereinführungsgesetz, wonach
zum 14. Oktober 1990 – zeitgleich mit Landtagswahlen –
aus den Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg
das Land Mecklenburg­Vorpommern sowie aus den
Bezirken Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder das Land
Brandenburg wurde. Der Freistaat Sachsen setzt sich aus
den Bezirken Dresden, Leipzig und Chemnitz (Karl­Marx­
Stadt) zusammen. Der Freistaat Thüringen ist aus den
Bezirken Erfurt, Gera und Suhl, Sachsen­Anhalt aus den
Bezirken Halle und Magdeburg gebildet. Die Wahl der
Landeshauptstädte sollte Sache der einzelnen Länder
sein. Ost­Berlin wurde mit der Westhälfte Berlins vereinigt.
32
Cottbus
Dresden
Thüringen
Sachsen-
Anhalt
Mecklenburg-
Vorpommern
Brandenburg
Sachsen
Berlin

Während der Länderbildung erhielt der Osten tatkräftige
Hilfen aus dem Westen. Ähnlich wie bei den Kommunen
bildeten sich enge Partnerschaftsbeziehungen zwischen
den alten und den neuen Ländern. Das sollte garantieren,
dass die Strukturen nach den rechtsstaatlichen Maßstäben
der alten Bundesrepublik entstanden.
Beispielgebend war die Aufbauarbeit der damaligen
Bundeshauptstadt Bonn in Potsdam. Die ehemalige
Bundeshauptstadt kümmerte sich nicht nur um die
Verwaltungsorganisation, sondern half auch mit ganz
praktischen Dingen wie Rettungswagen für die Feuerwehr,
Funktelefonen oder Kopiergeräten.
Eigentumsfragen
Als einer der schwierigsten Punkte sollten sich die Eigentumsverhältnisse
erweisen. Das wurde bereits am Runden
Tisch deutlich. So ließ die Modrow­Regierung schon
vor der Volkskammerwahl erklären, dass die Eigentumsordnung,
wie sie nach Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden
sei, nicht zur Disposition stehe. Diesen Standpunkt
vertrat die Modrow­Delegation auch bei ihrem
Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn im Februar
1990. Danach galt das Recht der DDR­Bauern auf ihr
Bodenreformland auch nach der Wiedervereinigung als
unantastbar. Ministerpräsident Lothar de Maizière blieb
bei dieser Haltung und machte Wochen später in seiner
Regierungserklärung deutlich, dass es bei einem Zurück
vor die Bodenreform keinen Einigungsvertrag gebe.
Dabei konnte sich der CDU­Politiker sowohl der Mehrheit
der DDR­Bevölkerung als auch der Unterstützung Moskaus
sicher sein. Gerade der Kreml legte Wert darauf,
dass die Enteignungen vor der Gründung der DDR nicht
rückgängig gemacht würden, was in Bonn nicht unumstritten
war. Eine Reihe von Politikern machte sich dafür
— Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land

stark, bei dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung den
Zeitraum 1945 bis 1949 nicht auszuklammern. Bundesinnenminister
Schäuble wusste hingegen, dass dies nicht
durchsetzbar war.
Für Enteignungen aus DDR­Zeit sollte die Rückgabe den
Vorrang haben. Gleichwohl steckte auch hier der Teufel
oft im Detail. Das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“
führte im Alltag oft zu langen Verzögerungen bei der
Sanierung innerstädtischer Gebäude, beispielsweise
wenn sich Erbengemeinschaften nicht über Verkauf oder
Nutzung ihrer Immobilien einigen konnten. Die Alternative
– Entschädigung vor Rückgabe – wäre allerdings
einer nachträglichen Zustimmung zur Enteignungspolitik
des SED­Regimes gleichgekommen.
Das Investitionsvorranggesetz von 1992 brachte eine
gewisse Erleichterung für Investitionen und damit die
Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Regelung der offenen
Vermögensfragen hat jedoch bis heute bei vielen Betroffenen
Wunden hinterlassen.
34

Unabhängige Justiz
1958 hatte der SED­Generalsekretär Walter Ulbricht die
Devise ausgegeben: „Unsere Juristen müssen begreifen,
dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu
dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“
Von einer unabhängigen Justiz konnte also in der
DDR keine Rede sein.
Die SED nahm auf unterschiedliche Arten Einfluss auf die
Rechtsprechung. Dies reichte von einer ideologisch motivierten
Personalpolitik über allgemeine ideologische
„Anleitungen“ der Justizangehörigen bis hin zur Inszenierung
einzelner Strafprozesse. Dann gab das Ministerium
für Staatssicherheit konkrete Urteile vor.
Nach der Wiedervereinigung gelang es sehr zügig, in
allen neuen Ländern unabhängige Gerichte zu etablieren
und damit der Gewaltenteilung Geltung zu verschaffen.
Sichtbarster Ausdruck der neuen rechtsstaatlichen
Ordnung war die Einführung von Verwaltungsgerichten.
Zu DDR­Zeiten waren sie abgeschafft, sodass sich Bürgerinnen
und Bürger nur mit „Eingaben“ an staatliche
Stellen gegen falsches Verwaltungshandeln zur Wehr
setzen konnten. Die Entscheidungen darüber waren
nicht gerichtlich nachprüfbar, letztlich also willkürlich.
Damit war es nun, im wiedervereinigten Deutschland,
vorbei. Auch wenn nicht alle Urteile auf Zustimmung
stoßen: Die unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit ist
einer der größten Gewinne, denn sie zwingt die öffentliche
Verwaltung zu sorgfältigen und nachprüfbaren
Entscheidungen in jedem Einzelfall.
— Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land

Ex-Stasi-Chef Mielke vor dem
Landgericht Berlin (1993)
Wie SED-Unrecht bestrafen?
Als massives Problem stellte sich die Verfolgung von
Menschenrechtsverletzungen zu DDR­Zeiten heraus. Sie
strafrechtlich zu ahnden gelang wegen des sogenannten
Rückwirkungsverbots in den seltensten Fällen: Was in
der DDR nicht strafbar war, ließ sich nicht im Nachhinein
bestrafen. Selbst Stasi­Chef Erich Mielke musste nicht
wegen der systematischen Verfolgung Andersdenkender
ins Gefängnis, sondern wegen eines Doppelmordes, an
dem er 1931 beteiligt war.
Die Bürgerrechtler verzweifelten geradezu daran, dass
die Machthaber von einst ungeschoren davonkommen
sollten. „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den
Rechtsstaat“, sagte die Malerin Bärbel Bohley, die seit
Anfang der 1980er Jahre von der Stasi verfolgt worden
war.
Das wiedervereinigte Deutschland konnte das Leid, das
die Verfolgten erlitten hatten, zwar nicht ungeschehen
machen, und die Täter ließen sich in den seltensten
Fällen zur Rechenschaft ziehen. Aber mit den Unrechtsbereinigungsgesetzen
haben die SED­Opfer einen
Anspruch auf straf­, verwaltungs­ und berufsrechtliche
Rehabilitierung und Wiedergutmachung erhalten.
Mit der Einführung der sogenannten SED­Opferpension
im Sommer 2007 ist der Deutsche Bundestag einer
jahrelangen Forderung der Opfer und ihrer Verbände
nachgekommen. Jetzt erhalten bei mindestens sechsmonatiger
Inhaftierung bedürftige Haftopfer monatlich
250 Euro. Ende 2009 hatten bereits 48.000 von ihnen
einen Anspruch auf die SED­Opferpension.
36

Vereint über den Wolken: eine
von der NVA übernommene
MIG29 (o.) zusammen mit Alpha
Jet, Tornado und Phantom (v. l.)
Die „Armee der Einheit“
Gravierend waren die Veränderungen für die Angehörigen
der Nationalen Volksarmee (NVA). Während die
ostdeutsche Armee im Frühjahr 1990 noch eine Truppenstärke
von rund 175.000 Mann hatte, waren es zum Zeitpunkt
der Wiedervereinigung nur noch 90.000. Sie wurden
am 3. Ok tober 1990 zunächst in die Bundeswehr
eingegliedert. Später wurden rund 50.000 NVA­Angehörige
übernommen.
Sofort entließ die Bundeswehr jedoch Offiziere der
Grenztruppen, Politoffiziere, Angehörige des Bereichs
Aufklärung sowie Generäle und Admirale. Rund 11.700
ehemalige NVA­Angehörige bewarben sich für eine Offizierslaufbahn
in der Bundeswehr, 6.000 wurden angenommen.
Von den 12.300, die Unteroffizier werden wollten,
und 1.000, die sich für eine Mannschaftslaufbahn
entschieden hatten, wurden 11.200 übernommen. Die
Übrigen verließen im Dezember 1990 die Bundeswehr.
— Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land

Fahrzeugkontrolle an der Bundeswehrkaserne
„Albertstadt“
bei Dresden
Zur Zusammenführung der beiden Streitkräfte gehört
auch, dass das Bundesverteidigungsministerium insgesamt
15 Einrichtungen von West nach Ost verlegte. So
erhielt Berlin zum Beispiel die Bundeswehrverwaltungsschule
und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
Die Offiziersschule des Heeres und das Militärhistorische
Museum fanden in Dresden eine neue Heimat, und Rostock­Warnemünde
wurde der neue Standort für das
Marineamt. Insgesamt fanden so rund 8.000 Bundeswehrangehörige
in den neuen Ländern eine Beschäftigung.
Die nüchternen Zahlen lassen allerdings kaum erahnen,
welche Integrationsleistung die Bundeswehr nach der
Wiedervereinigung erbracht hat: Immerhin waren die
Soldaten in den beiden deutschen Staaten dazu ausgebildet,
im Ernstfall aufeinander zu schießen. Es ist vor allem
umsichtigen Kommandeuren der einzelnen Armee­
Einheiten zu verdanken, dass es gelang, die Soldaten aus
Bundeswehr und Nationaler Volksarmee ohne nennenswerte
Konflikte zusammenzuführen. Die „Armee der
Einheit“ konnte als eine der ersten staatlichen Institutionen
im Einigungsprozess Vollzug melden.
Neue Medienlandschaft
Gewaltige Veränderungen vollzogen sich auch im Medienbereich.
Mit dem Beschluss der Volkskammer vom
5. Februar 1990, Pressefreiheit zu gewähren, änderte sich
die Arbeit für Journalisten in der DDR grundlegend.
Die Zeitungen der SED (17), der CDU (6), der LDPD (5), der
NDPD (6) und der Massenorganisationen (3) sowie der
einen Zeitung der Bauernpartei lösten sich aus der Kontrolle
ihrer Herausgeber.
Zugleich mussten die 39 Tageszeitungen in der DDR
durch den Wegfall der Subventionen ihre Preise erhö­
38

hen – bislang kosteten Tageszeitungen 0,15 DDR­Mark
und ein Monatsabonnement höchstens 3,15 DDR­Mark.
Und sie hatten sich gegenüber der Konkurrenz aus dem
Westen zu behaupten. Vor allem in grenznahen Gebieten
gaben westdeutsche Verlage lokale Nebenausgaben
heraus. Versuche des Runden Tisches, einen „Medienkontrollrat“
zu schaffen, blieben erfolglos.
Stattdessen waren auflagenstarke SED­Bezirkszeitungen,
die später von der Treuhand zum Verkauf ausgeschrieben
wurden, schon sehr früh begehrte Kooperationspartner
der großen Verlagshäuser aus den alten Ländern.
Rund ein Jahr später gingen sie oft auch in deren Besitz
über. Die Blätter haben bis heute einen Marktanteil von
rund 90 Prozent. Elf von ihnen zählen zu den 25 auflagenstärksten
Zeitungen Deutschlands. Neugründungen
hatten keine Chance zu überleben.
Für Rundfunk und Fernsehen sah der Einigungsvertrag
die Bildung öffentlich­rechtlicher Rundfunkanstalten
vor. So entstand in Sachsen, Sachsen­Anhalt und Thüringen
der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), Mecklenburg­
Vorpommern schloss sich dem Norddeutschen Rundfunk
(NDR) an, und für Brandenburg wurde zunächst der Ostdeutsche
Rundfunk Brandenburg (ORB) geschaffen, der
2004 mit dem Sender Freies Berlin (SFB) zum Rundfunk
Berlin­Brandenburg (RBB) fusionierte.
1997 ging in Erfurt der „Kinderkanal“ (KI.KA) auf Sendung
– ein Angebot von ARD und ZDF für junge
Zuschauer, deren Eltern Wert auf ein werbe­ und gewaltfreies
Programm legen.
— Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land

Geschichte
lässt sich
nicht
w egschließen
40
Sturm auf die Stasi-Zentrale
am 15. Januar 1990

— Geschichte lässt sich nicht wegschließen

Joachim Gauck, der erste Beauftragte
für die Stasi-Unterlagen
Am 15. Januar 1990 zogen tausende DDR­Bürger in die
Berliner Normannenstraße, riefen „Stasi raus!“ und
besetzten die Zentrale des einstigen Ministeriums für
Staatssicherheit (MfS). Der Sturm auf die Stasi­Zentrale in
Ost­Berlin setzte den Schlusspunkt für den Spitzelapparat
des SED­Regimes. Unzählige Akten konnten so vor dem
Reißwolf gerettet werden.
Insgesamt 39 Millionen Karteikarten und 180 Kilometer
Akten hat die Stasi über die Menschen in der DDR zusammengetragen.
Die Dokumente belegen, mit welchen
Methoden die SED die Bevölkerung ausforschen und
politisch Andersdenkende mundtot machen ließ. Selbst
Übersiedler und Ausgewiesene konnten vor „Zersetzungsmaßnahmen“
nicht sicher sein: Die Stasi schreckte
nicht davor zurück, sie bis nach West­Berlin oder in die
Bundesrepublik zu verfolgen.
Die Stasi­Akten bergen allerdings nicht nur Zeugnisse,
die Täter überführen, sondern beweisen auch, wie viel
Mut Menschen zeigten, die sich auf das Menschenrecht
auf freie Meinungsäußerung beriefen. Sonst wäre der
ungeheure Aufwand, den die Stasi betrieb, nicht notwendig
gewesen. Zudem enthalten die Unterlagen viele
Hinweise darauf, mit wie viel Fantasie sich DDR­Bürger
Anwerbe versuchen der Stasi entzogen haben, weil sie
Verwandte, Freunde, Nachbarn und Kollegen nicht
bespitzeln wollten.
Was tun mit den Stasi-Akten?
Die Geschichte der DDR lässt sich nicht einfach so wegschließen.
Das zeigt das große Interesse der Ostdeutschen
an ihrer Vergangenheit: Immerhin haben seit Inkrafttreten
des Stasi­Unterlagen­Gesetzes am 20. Dezember 1991
rund 2,5 Millionen Privatpersonen Anträge auf Auskunft,
Einsicht und Herausgabe von Stasi­Unterlagen gestellt.
42

Die „Birthler-Behörde“ In Zahlen
Umfang aller Unterlagen
mit Schriftgut
rund 180
Kilometer
Antragszahlen seit 1991 insgesamt 6.453.400
Darunter 2005 2006 2007 2008 2009
Anträge von Bürgern auf Auskunft,
Einsicht und Herausgabe 1 2.661.969 80.574 97.068 101.521 87.366 102.658
Ersuchen zur Überprüfung von
Mitarbeitern des öffentlichen
Dienstes
Sonstige Überprüfungen 410.427
Anträge von Journalisten und
Wissenschaftlern
Anträge zu Fragen der Rehabilitierung,
Wiedergutmachung,
Strafverfolgung
Ersuchen zu Rentenangelegenheiten
1 Angabe umfasst Erst- und
Wiederholungsanträge,
Anträge auf Decknamenentschlüsselung
und Herausgabe
von Kopien.
2 davon 26.152 Ersuchen zur
Opferrente
3 davon 5.662 Ersuchen zur
Opferrente
Bürgerrechtler nehmen Einsicht
in ihre Stasi-Akten. Von links:
Eva-Maria Hagen, Pamela Biermann,
Katja Havemann, Jürgen
Fuchs und Wolf Biermann.
1.754.235 50.946 13.187 523 345 175
23.131 1.079 1.273 1.387 1.418 1.930
467.153 6.736 5.625 9.482 32.208 2 11.419 3
1.136.343
— Geschichte lässt sich nicht wegschließen

Stasi-Akten
Allein 2009 hat die Bundesbeauftragte für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR,
Marianne Birthler, 102.658 neue Anträge auf Einsicht in
die DDR­Altlast registriert. Das waren über 15.000 mehr
als 2008. Auch die Zahl der Anträge aus Wissenschaft
und Medien ist gestiegen. Seit Bestehen der Behörde,
die die Akten auf der Grundlage des Stasi­Unterlagen­
Gesetzes erfasst, erschließt und verwaltet, sind über
23.000 Medien­ und Forschungsanträge gestellt worden.
Dass dabei Personen der Zeitgeschichte in der Öffentlichkeit
von besonderem Interesse sind, liegt auf der Hand.
Ihre Akten können nach einer Novellierung des Gesetzes
2006 auch weiterhin eingesehen werden.
Insgesamt zieht die Beauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes eine positive Bilanz. Nach ihrer
Einschätzung hat die Offenheit der Akteneinsicht zur
Versöhnung beigetragen und nicht zur Spaltung, wie
gerne behauptet wird.
Dass selbst nach 20 Jahren immer noch Stasi­Spitzel enttarnt
werden, hat sich erst vor Kurzem in Brandenburg
gezeigt. Gleich mehrere Abgeordnete, so kam heraus,
haben als Informelle Mitarbeiter (IM) für den Staatssicherheitsdienst
der DDR gespitzelt. Die Enthüllung hat
bundesweit hohe Wellen geschlagen. Mit der früheren
DDR­Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe hat auch Brandenburg
– als letztes neues Bundesland – eine Landesbeauftragte
zur Aufarbeitung der Folgen der kommunisti­
44

schen Diktatur eingesetzt. Das, so Marianne Birthler, sei
eine Genugtuung für all jene, denen die Aufarbeitung
der Diktatur am Herzen liege. Es gebe aus Brandenburg
in jüngster Zeit eine Zunahme von Anträgen auf Einsicht
in die Stasi­Akten. Die Bürger des Landes wollten wissen,
ob und warum sie bespitzelt wurden und wer dafür verantwortlich
war. Das ist heute noch genauso brisant wie
nach der Erstürmung der Stasi­Zentrale vor 20 Jahren.
Erinnerung wachhalten
Wie wichtig es ist, die Erinnerung an die SED­Diktatur
vor allem bei der Jugend wachzuhalten, machen Umfragen
an den Schulen deutlich. Wissenschaftler des Forschungsverbunds
SED­Staat der Freien Universität Berlin
haben „Das DDR­Bild von Schülern“ untersucht und dazu
2.400 Schüler und Jugendliche der Bundeshauptstadt
befragt. Das Ergebnis: Die Hälfte der Schüler gab an, dass
die DDR zu wenig im Unterricht behandelt werde, und
20 Prozent erklärten, das Thema sei überhaupt noch
nicht vorgekommen. Entsprechend ist der Wissensstand.
Nur jeder zweite befragte Schüler in Berlin hält die DDR
für eine Diktatur, und ein Drittel wusste nicht einmal,
dass die DDR die Mauer gebaut hat.
Einen wichtigen Beitrag zur historischen Auseinandersetzung
mit der deutschen Teilung und deren Folgen
leistet die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED­Diktatur.
Sie richtet sich vor allem an Jugendliche, die das
DDR­Regime und die Mauer nicht mehr kennengelernt
haben. Mehr als 1.700 Projekte hat die Stiftung in den
vergangenen Jahren gefördert, die nicht nur für die
Menschen in den neuen Ländern gedacht sind.
— Geschichte lässt sich nicht wegschließen

Gedenkstätten zur Erinnerung an Opposition,
Widerstand und Verfolgung in der SBZ / DDR
Berlin • Dokumentationszentrum
Berliner Mauer
• Erinnerungsstätte Notaufnahmelager
Marienfelde
• Forschungs- und Gedenkstätte
Normannenstraße
Brandenburg • Bildungs- und Dokumentationsstätte
„Lindenstraße 54“, Potsdam
• Gedenk- und Dokumentationsstätte
„Opfer politischer Gewaltherrschaft“
• Gedenkstätte Internierungslager
Ketschendorf
Mecklenburg-
Vorpommern
• Dokumentationszentrum für die Opfer
deutscher Diktaturen, Schwerin
Demmlerplatz
Niedersachsen • Grenzdurchgangslager Friedland
Sachsen •
•
•
•
Sachsen-Anhalt •
•
Stiftung Sächsische Gedenkstätten
Dokumentations- und Informationszentrum
(DIZ) Torgau
Gedenkstätte Bautzen
Gedenkstätte Münchner Platz Dresden
Gedenkstätte Deutsche Teilung
Marienborn
Gedenkstätte Roter Ochse Halle/Saale
Thüringen • Gedenkstätte Buchenwald
Grenzmuseen
46
• Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
• Informations- und Dokumentationszentrum
der Bundesbeauftragten für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
• Museum Haus am Checkpoint Charlie
• Gedenkstätte Speziallager Nr. 1 des
NKWD/MWD Mühlberg/Elbe
• Gedenkstätte und Museum
Sachsenhausen
• Internierungslager Jamlitz
• Zentralwaldfriedhof Halbe
• Zuchthaus Brandenburg-Görden
• Untersuchungshaftanstalt des MfS,
R o s t o c k
•
•
•
Erinnerungs- und Begegnungsstätte im
ehemaligen Jugendwerkhof Torgau
Museum im Stasi-Bunker, Machern
Museum in der „Runden Ecke“
• Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg
für die Opfer politischer Gewaltherrschaft
• Grenzlandmuseum Bad Sachsa e. V. • Grenzhus, Schlagsdorf
• Grenzlandmuseum Eichsfeld • Grenzlandmuseum Schnackenburg
• Zonengrenz-Museum Helmstedt • Grenzlandmuseum „Swinmark“ Schnega
• Grenzdenkmal Hötensleben • Thüringisch-Fränkische Begegnungs-
• Gedenkstätte Deutsche Teilung stätte mit der Informationsstelle über
Marienborn die Teilung Deutschlands, Neustadt bei
• Deutsch-Deutsches Museum Coburg
Mödlareuth • Wanfrieder Dokumentationszentrum zur
• Grenzmuseum „Schifflersgrund“ deutschen Nachkriegsgeschichte
Museen zur oder mit einem Schwerpunkt DDR-Geschichte
• DDR-Museum, Berlin • „Gegen das Vergessen“ – Sammlung zur
• Deutsches Historisches Museum, DDR-Geschichte, Pforzheim
Berlin • Haus der Geschichte der Bundes-
• Deutsch-Russisches Museum Berlin- republik Deutschland, Bonn
Karlshorst • Museum für Junge Kunst, Frankfurt/
• Dokumentationszentrum Alltags- Oder
kultur der DDR e. V., Eisenhüttenstadt • Wittenberger Haus der Geschichte
• Filmmuseum Potsdam • Zeitgeschichtliches Forum Leipzig

Das Grenzmuseum in Mödlareuth.
Zu DDR-Zeiten hieß der
Ort „Klein-Berlin“, weil er durch
die Grenze geteilt war.
Die Erinnerung an die Geschichte der deutschen Teilung
wachzuhalten und der Opfer von Mauerbau und Teilung
zu gedenken, das ist die Aufgabe zahlreicher Stiftungen
und Gedenkstätten. Sie sind nicht nur in Berlin und entlang
der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu finden,
sondern auch an vielen anderen Orten in Deutschland.
— Geschichte lässt sich nicht wegschließen

Das Stasi-Untersuchungsgefängnis
in Berlin-Hohenschönhausen
Dunkelzellentrakt im ehemaligen
Jugendwerkhof Torgau,
heute eine Gedenkstätte
Zu den wichtigsten Erinnerungsorten für die Opfer kommunistischer
Gewaltherrschaft gehört das ehemalige
Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit
in Berlin­Hohenschönhausen. Dort waren von
1951 bis 1989 vor allem politische Gefangene inhaftiert –
ohne Gerichtsverfahren und unter menschenunwürdigen
Bedingungen. Auch in der Sonderhaftanstalt
„Bautzen II“, die das Mielke­Ministerium in einen Hochsicherheitstrakt
mit 200 Plätzen für Regimekritiker,
Gefangene aus Westdeutschland und Spione ausgebaut
hatte, befindet sich eine Gedenkstätte, die der Bund
fördert.
Über die Geschichte der Berliner Mauer und die Fluchtbewegungen
aus der DDR informieren die Gedenk stätten
Berliner Mauer in der Bernauer Straße und das Notaufnahmelager
Marienfelde. Beide Orte spiegeln wichtige
Aspekte der deutschen Teilung wider: Die Bernauer
Straße wurde nach dem Mauerbau am 13. August 1961
durch dramatische Fluchtversuche zum Symbol der Teilung
Berlins, die Familien, Freunde und Nachbarn über
Nacht gewaltsam auseinanderriss. Das Notaufnahmelager
Marienfelde passierten bis zum Ende der DDR 1,35
Millionen Menschen. Hier wurden sie untergebracht und
versorgt. Eine Ausstellung erinnert heute an Ursachen,
Verlauf und Folgen der innerdeutschen Fluchtbewegung.
Wie die SED mit Jugendlichen umging, die sich der Erziehung
zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ widersetzten,
lässt sich in Torgau nachempfinden. Dort befand sich von
1964 bis 1989 ein „Geschlossener Jugendwerkhof“, in den
über 4.000 14­ bis 18­Jährige zur „Anbahnung eines Umerziehungsprozesses“
eingewiesen wurden. Heute ist das
Gebäude eine Gedenkstätte. Die Jugendlichen hatten
keine Straftaten begangen, und es gab keine richterlichen
Anordnungen für die Einweisung. Faktisch handelte
es sich jedoch um ein Gefängnis, in dem ähnliche
Regeln galten wie im Strafvollzug. Paramilitärischer
48

Die Berliner Mauer-Gedenkstätte
an der Bernauer Straße
Drill, vielfach auch schlimme Misshandlungen sollten
die Jugendlichen dazu bringen, sich den „sozialistischen
Lebensformen“ unterzuordnen. Der Jugendwerkhof
gehörte zur „Jugendhilfe“, die direkt DDR­Volksbildungsministerin
Margot Honecker unterstand.
„Besuch“ im Morgengrauen
Zu den düsteren Kapiteln des SED­Staates, die sich erst
nach der Wiedervereinigung aufarbeiten ließen, gehörten
die Zwangsaussiedlungen. In zwei groß angelegten
Nacht­und­Nebel­Aktionen hatte das Regime über 12.000
Menschen an der innerdeutschen Grenze zwangsumgesiedelt.
Über 3.000 konnten noch in den Westen flüchten.
Manche der Dörfer in Grenznähe wurden dem Erdboden
gleichgemacht. Eine gesetzliche Grundlage dafür gab es
nicht.
— Geschichte lässt sich nicht wegschließen

Aufbau Ost –
viel zu tun
BUNA-Werk Schkopau, 1990

Die DDR hat ihre Wirtschaftslage, die in den 80er Jahren
immer aussichtsloser wurde, lange zu verheimlichen
versucht. Noch kurz nach dem Mauerfall beschönigten
ostdeutsche Spitzenpolitiker gegenüber ihren westdeutschen
Gesprächspartnern die Situation. Dabei hätten sie
wissen müssen, dass der Chef der Staatlichen DDR­Planungskommission,
Gerhard Schürer, schon Mitte der
1970er Jahre vor einer rasant steigenden Verschuldung
bei westlichen Banken gewarnt hatte. Im Mai 1989, als
sich das Ende des Arbeiter­und Bauern­Staates schon
langsam abzeichnete, schlug er noch einmal Alarm und
verwies darauf, dass die DDR auf unverantwortliche
Weise über ihre Verhältnisse lebte und dass die Verschuldung
der DDR monatlich um eine halbe Milliarde Ostmark
zunehme. Wenn so weiter gewirtschaftet werde,
so Schürer, sei das Land schon 1991 zahlungsunfähig.
Außenhandelsminister Gerhard Beil und sein Staatssekretär
Alexander Schalck­Golodkowski errechneten kurz
vor dem Mauerfall, dass sich ein Stopp der Verschuldung
nur durch die Verringerung des Lebensstandards um
25 bis 30 Prozent erreichen lasse. Damit werde die DDR
aber unregierbar.
So war verständlich, dass DDR­Ministerpräsident Lothar
de Maizière 1990, als das finanzielle Desaster immer
sichtbarer wurde, Bundeskanzler Helmut Kohl in seinem
Urlaubsort am Wolfgangsee aufsuchte und die Befürchtung
äußerte, dass die DDR noch vor der Vereinigung am
3. Oktober einen wirtschaftlichen Kollaps erleide.
Die Treuhandanstalt
Wie nahe die DDR tatsächlich am Abgrund stand, wurde
erst richtig sichtbar, als die Treuhandanstalt ihre Arbeit
aufnahm und hinter die Kulissen der volkseigenen Kombinate
und Betriebe blicken konnte. Zuvor hatte bereits
52

Detlev Karsten Rohwedder, der
erste Chef der Treuhandanstalt
die Modrow­Regierung eine erste Treuhand ins Leben
gerufen. Sie sollte volkseigene Unternehmen in Aktiengesellschaften
umwandeln und die kleinen und mittleren
Betriebe reprivatisieren, die Anfang der 1970er
Jahre enteignet worden waren. Im Zentrum der Modrow­
Treuhand stand aber die Erhaltung und Bewahrung
des Volkseigentums.
Die neue Treuhandanstalt hingegen, die ihre Arbeit mit
einem Mandat der frei gewählten Volkskammer aufnahm,
sollte fast 8.000 Betriebe mit über vier Millionen
Beschäftigten privatisieren – und ihnen so neue Chancen
auf dem Markt eröffnen. Die Devise von Treuhandchef
Detlev Karsten Rohwedder lautete: Schnell privatisieren –
entschlossen sanieren – behutsam stilllegen.
Auch die Treuhandanstalt startete allerdings mit einer
grandiosen Fehleinschätzung. So rechneten ihre Chefs
mit einem Industrievermögen der DDR von etwa 600 Milliarden
DM. Als die Treuhand Ende 1994 ihre Arbeit beendete,
verzeichnete sie ein Defizit von 204 Milliarden DM,
das zu Lasten der Steuerzahler ging. Die Wettbewerbsfähigkeit
der DDR­Wirtschaft und damit der Wert des
DDR­Vermögens waren durchgängig, auch im Westen,
überschätzt worden. Auch Helmut Kohl gestand dies in
seinen Memoiren ein.
Im September 1990 klang Rohwedders erster Bericht vor
den Volkskammerabgeordneten noch optimistisch.
Rohwedder räumte zwar einen „holprigen Start“ bei der
Privatisierung ein, verwies aber auch auf reges Interesse
von ausländischen Investoren. Dem Treuhand­Chef war
bereits zu diesem frühen Zeitpunkt klar, dass die Treuhandanstalt
nach rund einem Jahr von der „Verkäufersituation
in die Anbietersituation“ gelangen würde.
— Aufbau Ost – viel zu tun

Prototyp eines modernen Wartburg,
der nicht in Serie ging
Bei genauerem Hinsehen erwiesen sich die meisten
Betriebe als kaum sanierungsfähig. Die Maschinen waren
größtenteils völlig veraltet, der produktionstechnische
Rückstand auf die alten Bundesländer betrug mitunter
mehrere Jahrzehnte. Neue Produkte, etwa neue Fahrzeugmodelle,
auf den Markt zu bringen war immer wieder an
fehlenden Werkstoffen gescheitert.
Wegen des chronischen Devisenmangels konnte sich die
DDR nicht die erforderlichen Rohstoffe im Ausland besorgen.
Vor allem fehlten den Betrieben nach 40 Jahren der
Abschottung vermarktbare Produktmarken und die
Kundenstämme. Zur nüchternen Abschlussbilanz des
SED­Staates gehört auch: Weil das Regime um jeden Preis
Vollbeschäftigung organisieren wollte, war ein Teil der
Betriebsangehörigen faktisch beschäftigungslos.
Gleichwohl ist in den neuen Ländern die Kritik an der
Arbeit der Treuhand bis heute nicht verstummt. Der
Hauptvorwurf lautet, dass unter Detlev Karsten Rohwedder,
der am 1. April 1991 in seinem Düsseldorfer Haus von
RAF­Terroristen ermordet wurde, und seiner Nachfolgerin
Birgit Breuel überlebensfähige DDR­Unternehmen zu
schnell abgewickelt worden seien. Dabei sei es auch darum
gegangen, unliebsame Konkurrenz für etablierte West­
Firmen auszuschalten. Einer nüchternen Analyse des DDR­
Erbes hält diese Kritik jedoch allenfalls in wenigen Einzelfällen
stand. Die Treuhand hat alles in allem wesentlich
dazu beitragen können, dass die ostdeutschen Betriebe
zügig in die Marktwirtschaft einsteigen konnten.
Absatzmärkte brachen weg
Eine Rolle bei der wirtschaftlichen Talfahrt in Ostdeutschland
spielte auch der Zusammenbruch des Handels mit
den ehemaligen sozialistischen Ländern Osteuropas. Noch
1991 gingen Kohl und Gorbatschow von Warenlieferungen
54

Exporte DDR/RGW
Entwicklung des Warenhandels der DDR
Vereinigtes
Königreich Niederlande
Frankreich
aus Ostdeutschland nach Russland im Wert von 25 Milliarden
DM aus. Schon ein Jahr später waren es weniger als
fünf Milliarden DM.
Norwegen
Schweden
DDR
Deutschland
Polen
Tschechien
Slowakei
Schweiz
Österreich
Slowenien
Ungarn
Italien
Kroatien
Entwicklung des Warenhandels der DDR mit dem
nicht sozialistischen Wirtschaftsgebiet
Serbien
Albanien
— Aufbau Ost – viel zu tun
Finnland
Estland
Lettland
Litauen
Griechenland
Weißrussland
Rumänien
Bosnien
Ukraine
Bulgarien
Moldawien
Türkei
Entwicklung des Warenhandels der DDR mit dem
sozialistischen Wirtschaftsgebiet
Zeit Export insgesamt Import ingesamt Zeit Export insgesamt Import ingesamt
1975 7.692 10.447 1975 13.115 13.304
1980 12.621 15.385 1980 19.618 19.917
1989 16.299 19.173 1989 31.078 29.177

Einen Schock für die Verbraucher löste auch die Preisentwicklung
aus. Jahrzehntelang hatte die DDR die
Preise festgesetzt und Grundnahrungsmittel subventioniert.
Was abstruse Blüten trieb: Wer im Wald Beeren
sammelte und verkaufte, bekam dafür mehr, als er für
die gleichen Beeren auf dem Markt zahlen musste. Dieses
System konnte auf Dauer nicht funktionieren. Jetzt fielen
diese Subventionen weg, zwangsläufig wurden beispielsweise
Brot oder Milch um ein Vielfaches teurer.
Auch mit dem bislang unbekannten Problem der Arbeitslosigkeit
wurden die Ostdeutschen plötzlich konfrontiert.
Schon Mitte Februar 1990 wurde das erste Arbeitslosengeld
gezahlt. Da hielt sich die Zahl der Arbeitslosen
mit rund 142.000 noch im Rahmen. Allerdings stieg die
Zahl der Menschen ohne einen Job bereits im Herbst 1990
auf rund eine halbe Millionen. Bis 1996 ging etwa die
Hälfte der vier Million Arbeitsplätze in den Betrieben,
die zur Treuhand gehörten, verloren.
Der Solidarpakt
Aufgrund der Wirtschaftsschwäche und des enormen
Investitionsbedarfs zur Modernisierung der maroden
Infrastruktur war von Anfang an klar, dass der wirtschaftliche
Aufbau in den neuen Ländern nur mit einem
enormen finanziellen Kraftakt zu stemmen war. Im Mittelpunkt
stand dabei zunächst die Unterstützung der
ostdeutschen Länder aus dem Fonds Deutsche Einheit.
Die neuen Länder sofort in den sogenannten Länderfinanzausgleich
einzubinden barg zu große Risiken,
denn ihre Finanzkraft unterschied sich stark von den
westdeutschen Ländern. Insgesamt erhielten die ostdeutschen
Länder in den Jahren von 1990 bis 1994 über
den Fonds rund 82 Mrd. Euro, von denen 40 Prozent
den Kommunen zugutekamen.
56

Von 1995 bis 2004 erfolgte die Hilfe über den Solidarpakt
I, den Bund und Länder ausgehandelt hatten. Die
neuen Länder wurden mit gleichen Rechten und Pflichten
in den Länderfinanzausgleich einbezogen. Darüber
hinaus erhielten sie jährliche Transferzahlungen des
Bundes in Höhe von 20,6 Milliarden DM.
Schon bald wurde klar, dass der Solidarpakt weiterbestehen
musste, um die Wirtschaftskraft und die Beschäftigung
zu fördern und die Infrastrukturlücke weiter abzubauen.
Der Solidarpakt II trat 2005 in Kraft und gilt bis
2019. Er hat ein Gesamtvolumen von 156,5 Milliarden
Euro und wird vom Bund finanziert. Die bereitgestellten
Mittel nehmen Jahr für Jahr ab.
Der Solidarpakt II stellt den zentralen finanziellen Rahmen
für den Aufbau Ost dar und hat wesentlich dazu beigetragen,
dass die ostdeutschen Länder binnen weniger
Jahre eine beispiellose Entwicklung vollziehen konnten.
Zu Beginn der 1990er Jahre gab es unter anderem bei der
Telekommunikation einen besonders gravierenden
Rückstand. Es war zur Zeit der Wiedervereinigung geradezu
abenteuerlich, über die ehemalige innerdeutsche
Grenze hinweg telefonieren zu wollen. Ein Großteil der
Arbeitszeit ging damit verloren, eine Telefon­ oder Faxverbindung
herzustellen. Zum Ende der DDR kamen auf
100 Einwohner gerade einmal zehn Anschlüsse. Knapp
sieben Jahre später, als die Telekom den Aufbau Ost offiziell
für abgeschlossen erklärte, waren es 50 Anschlüsse.
Das bedeutete nahezu Gleichstand mit dem Westen, wo
auf 100 Einwohner 52 Anschlüsse entfielen.
Aus dem maroden Telefonnetz des Ostens war schon zur
Mitte der 1990er Jahre eines der modernsten Netze der
Welt geworden.
— Aufbau Ost – viel zu tun

Autobahnbaustelle bei
Wandersleben in Thüringen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Einen ähnlichen Rückstand gegenüber dem Westen galt
es auch beim ostdeutschen Straßen­ und Schienennetz
aufzuholen. In den 40 Jahren DDR wurden neue Autobahnen
nur zwischen Berlin und Hamburg (als Transitverbindung
vom Westen finanziert) sowie von Berlin nach Rostock
gebaut. Erneuerungen auf den bereits bestehenden
Autobahnen gab es kaum. In der alten Bundesrepublik
wurde das Autobahnnetz hingegen im gleichen Zeitraum
von rund 2.200 auf insgesamt rund 8.800 Kilometer
erweitert.
Die Mängel des Verkehrsnetzes waren schnell zu spüren,
als die Zahl der West­Autos in den neuen Ländern geradezu
explodierte. Das Straßennetz war dem rasant
zunehmenden Verkehrsaufkommen nicht gewachsen.
Die Folge war eine deutliche Zunahme der Verkehrsunfälle.
58

Bahnbrückenbau bei Riesa
(Sachsen)
Wasserstraßenkreuz Magdeburg
Das Bundesverkehrsministerium startete ein Sofortprogramm.
Durch Leitplanken und Standstreifen wurden
Unfallschwerpunkte beseitigt. Die Verkehrssicherheit in
den neuen Ländern verbesserte sich rasch, die Zahl der
Verkehrstoten auf ostdeutschen Autobahnen sank von
1991 bis 1992 um rund 25 Prozent.
— Aufbau Ost – viel zu tun
Neuer Lärmschutztunnel in
Jena-Göschwitz
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
Mitentscheidend für den zügigen Aufbau einer leistungsfähigen
Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern
waren die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE),
die die Regierung Kohl im April 1991 beschlossen hatte.
Die neun Schienen­ und sieben Autobahnvorhaben sowie
ein Wasserstraßenprojekt hatten ein Gesamtinvestitionsvolumen
von rund 39 Milliarden Euro. Sie galten als
Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und für
das Zusammenwachsen von Ost und West. Dauerte beispielsweise
Ende der 1980er Jahre eine Bahnfahrt von
Hannover nach Berlin noch mehr als vier Stunden, beträgt
die Reise zeit heute nur noch rund eineinhalb Stunden.
Bislang sind sechs Schienenprojekte und rund 1.840 km
Straße für den Verkehr freigegeben, während weitere
70 km Straße im Bau sind. Damit sind heute mehr als
95 Prozent der Straßenvorhaben verwirklicht oder in der
Umsetzung. Bis auf den Neubau der A44 von Kassel zur A4
bei Eisenach soll das gesamte VDE­Straßennetz bis Ende
2010 weitestgehend fertiggestellt sein.

Ausbau der Bahntrassen
Neubau der Autobahnen
60
Ausbau der Autobahnen in den neuen Bundesländern
Hamburg
Hannover
Lübeck
Uelzen
Helmstedt
Schwerin
Salzwedel
Stralsund
Rostock
Stendal
Eichenberg Nordhausen Bitterfeld
Halle Leipzig
Bebra
Eisenach
Magdeburg
Erfurt
Nürnberg
Aufholprozess noch nicht beendet
Berlin
Dresden
Ausschlaggebend für den Aufholprozess der ostdeutschen
Länder gegenüber dem Westen bleibt jedoch die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat den Menschen in den neuen Ländern
bescheinigt, dass sie in den zurückliegenden Jahren
„unheimlich viel“ geleistet haben. Wegen der im Vergleich
zu den alten Ländern nach wie vor geringeren
Steuereinnahmen und einer doppelt so hohen flächendeckenden
Arbeitslosigkeit seien jedoch noch „etliche
Jahre“ besondere Anstrengungen nötig, so Merkel.

Gleichwohl sprechen Wirtschaftsexperten von einer
„Wohlstandsexplosion“ in den neuen Ländern. Die Ausstattung
der Wohnungen mit langlebigen Konsumgütern
hat sich dem westdeutschen Niveau weitgehend
angeglichen.
Das verfügbare Durchschnittseinkommen je Einwohner
wuchs von 1991 bis 2007 in den neuen Ländern um
85 Prozent auf 1.260 Euro im Monat, während es in Westdeutschland
nur um 40 Prozent auf 1.603 Euro zunahm.
Auch das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner stieg von
1991 bis 2007 im Osten von 9.442 Euro auf 22.145 Euro. Das
entspricht einem Zuwachs von 135 Prozent. Im Westen
betrug der Anstieg im gleichen Zeitraum nur 42 Prozent
auf insgesamt 31.381 Euro. 2009 erreichte das Bruttoinlandsprodukt
je Einwohner in den neuen Ländern (einschließlich
Berlin) 73 Prozent des Westniveaus.
Besonders wichtig für den Aufholprozess war die höhere
Wachstumsrate der ostdeutschen Industrie im Vergleich
zum Westen. So nahm die Bruttowertschöpfung im
Verarbeitenden Gewerbe zwischen 1991 und 2009 um
atemberaubende 104 Prozent zu, während es in Westdeutschland
nur knapp 3 Prozent waren. Auch in der
jüngsten Wirtschaftskrise hat sich die ostdeutsche Wirtschaft
insgesamt günstiger entwickelt als die im Westen.
Inzwischen hat sich der Trend aber wieder umgekehrt.
Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung
Halle (IWH) haben die neuen Länder zwar im
Krisenjahr 2009 Boden gutmachen können, weil der
konjunkturelle Absturz weniger stark als im Westen ausfiel.
Allerdings setzt sich bei ihnen auch die wirtschaftliche
Erholung etwas langsamer durch als in den alten
Ländern.
— Aufbau Ost – viel zu tun

1991–2008
(ohne Berlin, alte Länder = 100)
Quelle: Jahresbericht der
Bundesregierung zum Stand
der Deutschen Einheit 2009
Ost-Unternehmen legen zu –
Export gewinnt an Bedeutung
Die ostdeutsche Wirtschaft musste in der Marktwirtschaft
nicht nur die Geschäftsprozesse optimieren und
Produkte entwickeln, die deutschlandweit absetzbar
waren. Diese Zeit stand auch im Zeichen verstärkter Globalisierung,
sodass die Herausforderung darin bestand,
international wettbewerbsfähige Produkte und Strukturen
zu schaffen.
62
75 %
70 %
65 %
60 %
55 %
50 %
45 %
40 %
Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts
in den neuen Ländern
1991
1992
Phase 1 Phase 2 Phase 3
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
Die Unternehmen in den neuen Ländern haben diese
Herausforderungen angenommen. In den vergangenen
Jahren ist es gelungen, in der Chemieindustrie, im
Maschinenbau und insbesondere auf den zukunftsorientierten
Wirtschaftsfeldern einen Spitzenplatz zu
erobern. Das gilt für die erneuerbaren Energien, aber
auch für die Medizintechnik, Gesundheitswirtschaft,
Nanotechnologie oder Optische Technologien. Die Unternehmen,
die sich in diesen Bereichen engagiert haben,
werden sowohl von der Bundesregierung als auch von
den Ländern besonders gefördert.

Die Unterstützung der Mikroelektronikforschung durch
die Staatsregierung in Sachsen ist ein Beispiel dafür. Der
Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie
(BDI), Hans­Peter Keitel, kommt sogar zu dem Schluss,
dass die alte DDR­Industrie, die in den 1990er Jahren weggebrochen
ist, inzwischen durch sehr moderne und
zukunftsorientierte Betriebe abgelöst worden sei. Und
die Zahlen geben ihm recht. Allein 2009 haben die Investitionen
in neue Ansiedlungen und Modernisierungen
dazu geführt, dass erneut 15 Prozent der ostdeutschen
Bruttowertschöpfung auf das verarbeitende Gewerbe
entfielen. Damit ist die Reindustrialisierung der neuen
Länder auch im internationalen Vergleich weit vorangekommen,
denn das ist deutlich mehr als in den Industrieländern
USA, Großbritannien oder Frankreich.
— Aufbau Ost – viel zu tun

Klaus von Dohnanyi, ehem.
Hamburger Bürgermeister,
sanierte und privatisierte nach
der Wiedervereinigung das
Schwermaschinenkombinat
TAKRAF in Leipzig
Photovoltaik
„ Wir sind sehr weit gekommen. Wir haben eine sehr gute Infrastruktur
geschaffen. Wir haben kleinere Unternehmen, aber zum Teil auch
schon international wettbewerbsfähige kleine Unternehmen. Und
man muss eben wissen: Es dauert lange.“
Die neuen Länder haben zugleich an Attraktivität für
ausländische Investoren gewonnen. Es ist vor allem die
geografische Lage zwischen den hoch industrialisierten
westeuropäischen Staaten und den neuen EU­Mitgliedsstaaten
Osteuropas, die Ostdeutschland für Investoren
aus Asien und Amerika so interessant macht. Nach den
Worten des Chefs der Standortmarketinggesellschaft
Germany Trade and Invest, Michael Pfeiffer, sind es
besonders die hohe Qualifikation der ostdeutschen Facharbeiter
und die duale Berufsausbildung, die mehr und
mehr ausländische Firmen dazu bringen, sich in den
neuen Ländern anzusiedeln. Ihnen gehe es meist nicht
nur um die reine Produktion, sondern auch um die
Weiterentwicklung von Erzeugnissen. So nutzten sie die
inzwischen gute Vernetzung von Unternehmen mit Universitäten
und Forschungseinrichtungen. Als Beispiel
führt Pfeiffer die Photovoltaik an. In dieser Branche seien
die neuen Länder inzwischen weltweit die Nummer eins.
Die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der neuen Länder
zeigt sich auch an der Zunahme des Exports. Vor Ausbruch
der internationalen Finanzmarktkrise gelang es
den Unternehmen sogar, die Ausfuhren stärker als in den
alten Ländern zu steigern. So nahmen die Ausfuhren
zwischen 2002 und 2008 um 127 Prozent zu, während der
Zuwachs im Westen nur 60 Prozent betrug. Das ändert
allerdings nichts daran, dass der Exportanteil in den
neuen Ländern mit 20,3 Prozent immer noch erheblich
unter dem westdeutschen Vergleichswert von 34,5 Prozent
liegt.
64

Das Auslandsgeschäft wirkt sich auch positiv auf die
Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Laut einer Prognos­
Studie hat die Belegschaft in Unternehmen mit Auslandsengagement
zwischen 2005 und 2008 um sieben Prozent
zugenommen, während Firmen, die nur für den Binnenmarkt
produzieren, um fünf Prozent gewachsen sind.
Wie in den alten Ländern ging die Arbeitslosigkeit auch in
den neuen im Laufe der vergangenen fünf Jahre deutlich
zurück. Waren 2006 noch fast 1,5 Millionen Menschen
arbeitslos gemeldet, waren es im Jahresdurchschnitt 2009
rund 400.000 weniger. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung
ist die Arbeitslosenquote immer noch deutlich höher
als im Westen. Das zeigt, dass der Aufbau der Wirtschaft
in den neuen Ländern zwar fortschreitet, aber nach wie
vor besonderer Unterstützung bedarf.
Landwirtschaft behauptet sich
Zu den Erfolgsgeschichten des Einigungsprozesses gehört
die Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft. Ihre
Produktivität ist seit der Wiedervereinigung ständig
gestiegen. So nahm die Durchschnittsernte bei Weizen
von rund 5.200 Kilo pro Hektar im Jahr 1990 auf über
7.600 Kilo zu. Auch die Milchleistung der Kühe erhöhte
sich von jährlich 4.180 Liter auf 8.276 Liter.
Die Zahl der Beschäftigten ist zeitgleich erheblich gesunken.
1990 waren in der DDR­Landwirtschaft rund 850.000
Menschen tätig, bereits im April 1991 war fast eine halbe
Million ausgeschieden. 2007 gab es in den 30.100 landwirtschaftlichen
Betrieben der neuen Länder nur noch
rund 159.000 Beschäftigte. Dass nur etwa 1,7 Arbeitskräfte
je 100 Hektar für die ostdeutsche Landwirtschaftsproduktion
erforderlich sind, liegt nach Einschätzung von Experten
auch am geringen Anteil der Viehhaltung. Zwar wurden
in den vergangenen Jahren die Bestände an Geflügel
— Aufbau Ost – viel zu tun

und Schweinen aufgestockt, doch spielt die Tierhaltung
eine wesentlich geringere Rolle als im Westen.
Die nach wie vor großen, zusammenhängenden Flächen
bieten für die Landwirtschaftsbetriebe in den neuen Ländern
erhebliche Kostenvorteile. So können die Betriebe
leistungsstarke Erntemaschinen nutzen und benötigen
weniger Arbeitskräfte.
Auch auf den Zukunftsfeldern nachwachsende Rohstoffe
und ökologisch erzeugte Lebensmittel haben die Ostdeutschen
mittlerweile die Nase vorn. Mit zwölf Prozent
Anteil im Ökolandbau liegt Mecklenburg­Vorpommern
bundesweit an der Spitze. Auch alle großen Biosprit­
Fabriken liegen in den neuen Ländern. Experten sind sich
einig: Die Anpassungsprobleme in der Landwirtschaft,
die dem Westen noch bevorstehen, sind im Osten schon
gelaufen.
Als wichtigste Ursache für die Aufwärtsentwicklung der
Landwirtschaft in den neuen Ländern gilt die Tatsache,
dass die Landwirte wieder Eigenverantwortung tragen.
In der ehemaligen DDR waren nicht nur die ökonomischen
Anreizsysteme unzureichend, sondern durch die
Kollektivierung waren die Landwirte auch weitgehend
von Grund und Boden entfremdet. Deshalb hat bereits
die Volkskammer im Juni 1990 das erste sogenannte
Landwirtschaftsanpassungsgesetz verabschiedet. Es
schuf die Rechtsgrundlage zur Wiederherstellung und
Gewährleistung des Privateigentums. Mit der Novellierung
des Gesetzes rund ein Jahr später konnten dann die
Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
(LPG) als Unternehmen in neuen Rechtsformen fortbestehen.
Alternativ konnten sich die LPG­Mitglieder den
Eigenkapitalanteil, der ihnen zustand, auszahlen lassen.
66

Weizenfeld bei Köthen
(Sachsen-Anhalt)
Tourismus auf Wachstumskurs
Die neuen Länder haben sich inzwischen auch im Tourismus
einen Namen gemacht. So kamen 2009 mehr
Sommerurlauber nach Mecklenburg­Vorpommern als in
jedes andere deutsche Bundesland. Auch bei den prozentualen
Zuwachsraten der Übernachtungen liegt der
Nordosten, gefolgt von Thüringen, vor allen anderen
deutschen Flächenländern.
Die Regionen zwischen Kap Arkona auf Rügen und dem
Fichtelberg im Erzgebirge haben beste Aussichten, auch
weiterhin auf Wachstumskurs zu bleiben. So gehören
— Aufbau Ost – viel zu tun

Seebrücke in Sellin auf Rügen
beispielsweise Berlin/Potsdam, Dresden und Weimar zu
den beliebtesten Urlaubszielen im Inlandstourismus.
Derzeit sind in der Branche rund 450.000 Menschen
beschäftigt. Das sind etwa acht Prozent aller Erwerbstätigen
in den neuen Ländern. Schon 2020 könnte jeder
zehnte Beschäftigte im Osten im Tourismus arbeiten.
Die Branche ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor
geworden. So stieg die Zahl der Übernachtungen von
1996 bis 2008 von 43,3 Millionen auf 69,8 Millionen.
Die Zahl der Gästebetten ist im gleichen Zeitraum um
30 Prozent auf über 500.000 gewachsen.
68

Weimar, Goethes Gartenhaus
Selbst die globale Finanzmarktkrise konnte diese Entwicklung
nicht stoppen. Im Gegenteil: Sie hat sogar dazu
beigetragen, dass mehr Urlauber Deutschland wieder als
Ferienland entdeckten. Den Osten Deutschlands schätzen
inzwischen auch immer mehr Ausländer als Ferienziel.
Das ostdeutsche Konzept für den Landtourismus hat
sogar bundesweit Vorbildcharakter, obwohl „Ferien auf
dem Bauernhof“ bis zur Wiedervereinigung im Osten
völlig unbekannt waren. Inzwischen bieten zahlreiche
Betriebe Urlaub auf dem Land an. Die Palette reicht von
Biohöfen, Kneipp­Ferienhöfen, Obst­, Spargel­, Winzer­
und Ziegenhöfen bis hin zu Reiterferien, Kochkursen und
Kräuterakademien. Sogar Urlaub im Planwagen ist im
Kommen. Damit sind die neuen Länder beim Landurlaub
nach Einschätzung von Tourismusexperten deutlich
vielfältiger als die Konkurrenz im Westen.
— Aufbau Ost – viel zu tun

Quedlinburg im Harz. Mit ihren
über 1.200 Fachwerkhäusern
gehört die Stadt seit 1994 zum
Weltkulturerbe der UNESCO.
Auferstanden
aus
Ruinen ...
… so begann die DDR­Hymne. Allerdings durfte der Text
ab Anfang der 1970er Jahre nicht mehr gesungen werden,
weil „Deutschland, einig Vaterland“ nicht mehr zur
Abgrenzungspolitik der SED passte. Als der Dichter
Johannes R. Becher 1949 die Hymne schrieb, konnte er
nicht ahnen, dass die DDR in 40 Jahren ihrer Existenz nie
aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs auferstehen
würde. Im Gegenteil: Sie hat immer neue produziert.
„Ruinen schaffen ohne Waffen“, lautete ein treffender
— Auferstanden aus Ruinen

DDR-Plattenbau
Spruch in der Bevölkerung. Am Ende waren Städte und
Dörfer, ja ganze Stadtviertel dem Verfall preisgegeben.
Wie katastrophal der Zustand der Gebäude wirklich war,
machte eine Reportage im DDR­Fernsehen unter dem
Titel „Ist Leipzig noch zu retten?“ deutlich. In dem Beitrag,
der am 6. November 1989 auf dem Sendeplatz des
abgesetzten „Schwarzen Kanals“ lief, wurde zum ersten
Mal das Thema Verfall der Altbausubstanz am Beispiel
der Messestadt realistisch dargestellt. Denn Leipzig hatte
trotz enormer Kriegsschäden den wohl größten Bestand
an Gründerzeit­Häusern in Deutschland. Doch anstatt
die Gebäude zu sanieren und zu erhalten, verfielen die
Wohnungsbestände immer mehr.
Es gab kaum Baukapazitäten, um diese Entwicklung zu
stoppen. Es fehlte an Geld – denn die Mieten deckten die
Kosten nicht – und an Material. Sowohl die Bauleute als
auch das Material wurden aus der gesamten Republik
zusammengezogen und in das ehrgeizige Neubauprogramm
Erich Honeckers gesteckt. Im Eiltempo schossen
in allen DDR­Bezirken Betonbauten aus dem Boden. Die
Devise lautete: „Jedem eine eigene Wohnung“. Der sogenannte
Plattenbau hatte höchste Priorität. Den Preis
mussten Millionen Altbauwohnungen zahlen, die dem
Verfall preisgegeben wurden.
„Bei vielen Gebäuden glaubte ich nicht, dass sie jemals
neu entstehen könnten“, sagte der Leipziger Fotograf
Armin Kühne, der den Verfall Leipzigs mit der Kamera
festhielt. „Die Dächer waren kaputt, an den Fassaden war
kaum noch Putz, und in den Wohnungen breitete sich
Schimmel aus. Ich dachte eher, ich mache noch ein Foto,
bevor die Abrissbirne kommt.“ Umso mehr bewundert er
heute den Mut der Bauherren und Architekten, „aus dieser
Substanz wieder bewohnbare und nutzbare Gebäude
geschaffen zu haben, in denen sich die Menschen wohlf
ühlen“.
72

Fotos von Armin Kühne:
die Universitätsbibliothek
(Albertina) in Leipzig – Anfang
der 1990er Jahre und heute
Die Michaelisstraße im Erfurter
Andreasviertel – 1990 und 2008
— Auferstanden aus Ruinen

Naumburg an der Saale
Rettung in letzter Minute
Solche „Schönheitsoperationen“ haben in den 20 Jahren
deutscher Einheit in fast allen Städten und Dörfern Ostdeutschlands
stattgefunden. Und es geht weiter. Denn
der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
„Blühende Landschaften“ hatte Bundeskanzler Helmut
Kohl den Bürgern der DDR 1990 versprochen. Auch wenn
noch eine Menge zu tun bleibt: Wer durch die neuen
Länder fährt, kann mit eigenen Augen sehen, dass dies in
vielen Bereichen bereits gelungen ist. Zwischen Ostsee
und Erzgebirge präsentieren sich Kirchen und Klöster,
Burgen und Schlösser, ja ganze Stadtviertel und Dorfstraßen
in neuer Pracht. Sie sind im wahrsten Sinne des
Wortes in letzter Minute gerettet worden und aus Ruinen
auferstanden.
Aus den einst grauen Gemäuern aus DDR­Zeiten sind
moderne Wohngebiete und Geschäftshäuser entstanden.
Selbst alte Wohnviertel aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg
sind behutsam restauriert und in alter Schönheit
wiedererstanden. Anders als in den meisten Städten
Westdeutschlands, wo in den 1960er und frühen 1970er
Jahren manches verschandelt oder abgerissen wurde,
was den Krieg überlebt hatte, war in Ostdeutschland von
der historischen Bausubstanz noch sehr viel erhalten.
Alte Häuser aus Renaissance, Barock und Klassizismus
erstrahlen heute in neuem Glanz.
Wirksamer Denkmalschutz
Zum Beispiel Naumburg in Sachsen­Anhalt: Die Stadt ist
voll von solchen historisch wertvollen Gebäuden, die
nach den Plänen der DDR flächendeckend abgerissen
werden sollten. Inzwischen sind 65 Prozent der Häuser
saniert – dank des Bund­Länder­Programms „Städtebaulicher
Denkmalschutz“. Rund 90 Millionen Euro wurden
74

Güstrow (Mecklenburg-
Vorpommern)
seit der Wiedervereinigung in das einzigartige baukulturelle
Erbe Naumburgs investiert. Weitere 30 Projekte
werden noch umgesetzt. Die Stadt atmet Geschichte,
steht für Lebensqualität und hat ein individuelles Image.
Für das Denkmalschutz­Programm, 1991 in den neuen
Ländern eingeführt und 2009 auch in die alten Länder
übertragen, hat der Bund bis Ende 2009 insgesamt
1,85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Davon ist beispielsweise auch ein Teil in die Restaurierung
der Altstadt von Güstrow geflossen. Der Stadtkern
gilt als einer der schönsten in Mecklenburg­Vorpommern
und ist inzwischen ein beliebter Anziehungspunkt
für Touristen geworden. Über 90 Millionen Euro haben
Bund, Land und Stadt dort bislang investiert. Noch bis
2020, also insgesamt drei Jahrzehnte, wird die Sanierung
dauern, rechnet die Stadt. Deutschlandweit bekannt
wurde Güstrow 1981, als der damalige Bundeskanzler
Helmut Schmidt nach einem Gespräch mit DDR­Staatschef
Erich Honecker das Atelier des berühmten Künstlers
Ernst Barlach (1870–1938) besuchte. Eine Begegnung des
Kanzlers mit der Güstrower Bevölkerung wollte das SED­
Regime verhindern, also ersetzte es die Einwohner durch
Stasi­Mitarbeiter. Eine makabere Inszenierung.
Stadtumbau
Trotz der Sanierung und damit der Zunahme an Lebensqualität
haben die meisten Städte in den neuen Ländern
mit Bevölkerungsverlust zu kämpfen. Nach wie vor ist die
Zahl der Abwanderer größer als die der Zuwanderer.
Bemerkbar machte sich das vor allem durch den wachsenden
Wohnungsleerstand in den Plattenbaugebieten.
In Güstrow waren zeitweise bis zu 15 Prozent dieser Wohnungen
unbewohnt, heute sind es nur noch drei bis vier
— Auferstanden aus Ruinen

Stadtumbau in Frankfurt/Oder
Prozent. Inzwischen wurden Gebäude mit rund 1.000
Wohnungen abgerissen, die anderen saniert.
Zu verdanken haben Güstrow, Leipzig, Naumburg und all
die anderen Kommunen diese Entwicklung auch dem
Förderprogramm „Stadtumbau Ost“. Im Jahr 2000 standen
rund eine Millionen Wohnungen in den neuen Ländern
leer. Deshalb hat die Bundesregierung 2002 dieses
Programm gestartet. Bis heute ist es eines der wichtigsten
Instrumente der Stadtentwicklung in den neuen
Ländern.
Ziele des Programms, das Bund, Länder und Kommunen
gemeinsam tragen, sind der Abriss leer stehender Wohnungen
und die Aufwertung der Innenstädte. Beides
greift ineinander und ist als Doppelstrategie angelegt.
Auch die Zersiedelung des Umlandes soll dadurch
gebremst werden. Gemeinsam haben Bund, Länder und
Gemeinden von 2002 bis 2009 insgesamt 2,5 Milliarden
Euro für den „Stadtumbau Ost“ bereitgestellt, davon hat
alleine der Bund eine Milliarde Euro beigesteuert.
76

Campus der Universität
Greifswald
Städtebaulich gefördert wurden bzw. werden rund
400 Gemeinden. Das sind drei Viertel aller ostdeutschen
Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern sowie alle
Großstädte mit Ausnahme Potsdams. Konkret bedeutet
das: Etwa jeder zweite Einwohner in den neuen Ländern
lebt in einer Stadtumbau­Gemeinde.
Bis Ende 2009 wurden über 270.000 Wohnungen abgerissen.
Auch das zweite Ziel – die Aufwertung der Städte –
ist sichtbar näher gerückt. Die Lebensqualität hat sich in
vielen Stadtquartieren bereits spürbar verbessert.
Nicht zuletzt wegen der weiter abnehmenden Bevölkerungszahl
wird das Programm bis 2016 fortgeführt, um
die Zukunftsfähigkeit ostdeutscher Städte nachhaltig
zu sichern.
Aufgrund der positiven Ergebnisse des Programms
wurde die Förderung des Stadtumbaus 2004 auf die alten
Länder ausgedehnt. Sie profitieren nun von den Erfahrungen
in den neuen Ländern.
Wissen schafft Wohlstand
Die Studierenden aus dem Westen kommen noch mit
Vorbehalten. Doch wenn sie erst mal da sind, wollen
sie kaum noch weg. Die Universitäten, Hoch­ und Fachschulen
zwischen Rostock und Ilmenau sind nicht nur
viel moderner, auch die Betreuung ist besser, und die
Hörsäle sind nicht heillos überfüllt. Das heißt: In den
neuen Ländern sind die Studienbedingungen deutlich
besser als in den alten.
Diese Einschätzung belegen Untersuchungen des Centrums
für Hochschulentwicklung (CHE), das die Bertelsmann­Stiftung
und die Hochschulrektorenkonferenz
finanzieren. Das Ergebnis einer Umfrage unter 75.000
Studierenden ist bemerkenswert: Der Osten liegt im
— Auferstanden aus Ruinen

Campus der Universität Jena
Vergleich zum Westen fast durchweg an der Spitze. Bewertet
wurden der Zustand der Räume, der vorhandene
Platz pro Student, die Qualität der Bibliothek und die
technische Ausstattung.
Trotzdem beginnen nur etwa vier Prozent der westdeutschen
Abiturienten ein Studium in einem der neuen
Länder. Umgekehrt zieht es mehr als ein Fünftel der Ost­
Schulabgänger in den Westen. Wegen des Geburtenrückgangs
erwarten die neuen Länder von 2011 bis 2015
eine Lücke von 63.000 Studierenden. Bund und Länder
tragen dieser Sondersituation im Hochschulpakt 2020
Rechnung und haben weiterhin finanzielle Unterstützung
zugesichert.
Allein der Bund stellt zur Kapazitätssicherung der Studienplätze
und damit zur Entlastung der westdeutschen
Flächenländer zusätzlich 179 Millionen Euro bereit. Voraussetzung
ist aber, dass die Zahl der Studienanfänger
konstant bleibt. Aus dem eigenen Nachwuchs können
die neuen Länder voraussichtlich nur 50 Prozent der
Studien plätze besetzen – die andere Hälfte muss aus den
alten Ländern und dem Ausland angeworben werden.
Deshalb rühren die Ost­Hochschulen in der Hochschulinitiative
Neue Bundesländer gemeinsam mit dem Bund
und den Ländern kräftig die Werbetrommel.
Unterstützung für Studienanfänger
„Pack Dein Studium – am besten in Sachsen“ heißt zum
Beispiel das Motto des Freistaats, mit dem er mehr West­
Abiturienten zu einem Umzug nach Leipzig, Dresden
oder Chemnitz motivieren will. Auf Internetforen
können die kommenden Erstsemester nicht nur ihre
„Wunschhochschule“ angeben, sondern auch gleich
ihre künftigen Kommilitonen kennenlernen und sich
mit ihnen vernetzen.
78

Hörsaal in der Universität
Leipzig
Engagierte Studentinnen und Studenten aus den jeweiligen
Studienbereichen sollen als Ansprechpartner im
Netz fungieren. Seit dem Start der Onlineaktion im April
2009 haben bis Januar 2010 bereits 29.450 Schülerinnen
und Schüler eine ostdeutsche Hochschule als Wunschhochschule
angegeben, davon waren 36,1 Prozent aus
dem Westen. Der Bund unterstützt die Hochschulinitiative.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist
es umso wichtiger, dass junge Menschen nicht nur vermehrt
in den neuen Ländern studieren, sondern nach
dem Studium dort bleiben. Deshalb richtet sich die Hochschulinitiative
auch an Ost­Kommilitonen, die es an
West­Unis zieht.
Dass heute mehr Schüler eines Jahrgangs im Osten ihr
Abitur machen und anschließend ein Studium aufnehmen
können, hat verschiedene Gründe. Zum einen ist die
Vergabe von Studienplätzen nicht mehr – wie zu DDR­
Zeiten – von staatlicher Bedarfsplanung und leistungsfremden
Kriterien wie der politischen Einstellung
ab hängig. Zum anderen ist bei vielen die Überzeugung
gewachsen, dass ein Studium die beste Grundlage für
berufliche und materielle Sicherheit bietet.
Waren 1990/91 nur 106.960 Studierende an Hochschulen
in den neuen Ländern (ohne Berlin) immatrikuliert, so
gab es 2008/09 bereits 294.230 Studenten. Auch wenn
ein Teil davon aus Westdeutschland stammte und viele
Ostdeutsche ein Studium in Westdeutschland aufgenommen
hatten, so wird doch deutlich, dass in den neuen
Ländern erheblich mehr junge Menschen ein Hochschulstudium
aufnehmen konnten als zu DDR­Zeiten. Auf fällig
war auch die Änderung der Studienfächer: Während
die Zahl der Studenten in den Ingenieurwissenschaften
abgenommen hat, gab es in den Sprach­ und Kultur­
— Auferstanden aus Ruinen

Quelle: Statistisches Bundesamt
wissenschaften sowie den Rechts­, Wirtschafts­ und
Sozialwissenschaften größeren Zulauf.
Zur gleichen Zeit erhöhte sich auch der Anteil der Bevölkerung
mit Fachhochschulreife: Verfügten 1991 rund
12,5 Prozent über einen solchen Abschluss, waren es
sechs Jahre später bereits 21,0 Prozent.
80
Studierende in den neuen Ländern –
Wintersemester 1990 / 91 bis Wintersemester 2008 / 09
Neue Länder insgesamt
(ohne Berlin)
1990/01 2000/01 2008/09
106.960 223.156 294.230
Brandenburg 5.415 33.015 46.865
Mecklenburg-Vorpommern 13.160 27.646 37.252
Sachsen 53.813 84.516 107.355
Thüringen 13.711 39.752 50.034
Neue Strukturen im Bildungssystem
Die positive Entwicklung ist auch darauf zurückzuführen,
dass die Umstrukturierung des Bildungssystems in
Ostdeutschland weitgehend reibungslos verlief. Gleich
die erste frei gewählte Volkskammer hat zahlreiche
Gesetze und Verordnungen des DDR­Bildungssystems
abgeschafft. Und da mit der Vereinigung der Bildungsbereich
unter die Hoheit der neu gegründeten Länder
fiel, haben alle fünf das einheitliche Bildungssystem der
DDR durch das gegliederte ersetzt.
Die Gliederung sah jedoch von Bundesland zu Bundesland
unterschiedlich aus. Lediglich Mecklenburg­Vorpommern
hat das dreigliedrige System der alten Länder
übernommen. Am Abitur nach zwölf Schuljahren haben
die meisten neuen Länder festgehalten.

Bei „Fahnenappellen“ sollten die
Kinder zu DDR-Zeiten ihre Treue
zum Sozialismus bekräftigen.
Zur Bilanz gehört allerdings auch, dass die Zahl der
Schulabgänger ohne Abschluss (Hauptschule) deutlich
gestiegen ist. Sie hat sich im Osten wie im Westen bei
rund zehn Prozent eingependelt.
Die meisten Schüler schließen die Realschule ab und
beginnen eine Lehre als Facharbeiter. Wie in den alten
Ländern teilen sich Staat und Wirtschaft die Verantwortung
für die Berufsausbildung. Alle Berufsschulen sind
seit der Wiedervereinigung in kommunale Trägerschaft
überführt.
Jugendlichen eine Chance beim Einstieg in das Berufsleben
zu geben ist Sinn und Zweck des Ausbildungsplatzprogramms
Ost. Der Bund und die neuen Ländern finanzieren
es gemeinsam. Es hat einen erheblichen Beitrag
zur Entlastung des ostdeutschen Lehrstellenmarktes
geleistet. Rund 185.000 zusätzliche Ausbildungsplätze
ließen sich in den neuen Ländern so für unvermittelte
Jugendliche bereitstellen.
Mittlerweile entspannt sich die Ausbildungssituation
im Osten wegen der demografischen Entwicklung und
der sinkenden Bewerberzahlen. Wurden 2001 noch
16.000 Lehrstellen gefördert, so sind es heute nur noch
7.000. Dennoch beträgt der Anteil außerbetrieblicher
Ausbildung zum Ausgleich des mangelnden betrieblichen
Angebots noch immer rund 23 Prozent.
Nicht zu vernachlässigen sind auch die vielen Altbewerber,
die sich wiederholt vergeblich auf Ausbildungsstellen
beworben haben. Andererseits fehlen in manchen
Ausbildungsberufen inzwischen geeignete Bewerber.
Hier sind nicht die Ausbildungsplätze knapp, sondern
die Lehrlinge.
— Auferstanden aus Ruinen

Hochschulen als Innovationsmotor
Wie in den Schulen haben sich auch die Aufgaben der
Hochschulen geändert. In der DDR waren sie hauptsächlich
für die Lehre zuständig, forschen konnten sie nur am Rande.
Mit der Wiedervereinigung sind die Hochschulen in
die Hoheit der Länder übergegangen, sind die Strukturen
den westdeutschen angepasst. Dennoch ist die Rolle der
Hochschulen eine andere: Wegen der fehlenden Großunternehmen
gehören die 57 staatlichen Hochschulen nicht
nur häufig zu den wichtigsten Arbeitgebern in den Regionen,
sie sind gleichzeitig ein wichtiger Innovationsmotor.
Wichtig ist, dass Hochschulabsolventinnen, die Kinder
haben, ihren Beruf ausüben können. Dazu müssen genügend
Kindertagesstätten vorhanden sein. Hier liegt der
Osten weit vor dem Westen. Während in den neuen Ländern
von Anfang an ein großes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen
vorhanden war, hat in den alten Ländern die
Phase des Ausbaus erst begonnen. Im Westen liegt der
Anteil der betreuten Kinder unter drei Jahren bei 15 Prozent
und erreicht damit nur ein Drittel der Quote in den
neuen Ländern. Nachholbedarf besteht dort vor allem hinsichtlich
erzieherischer Hilfen.
Neue Forschungslandschaft
Große Veränderungen gab es nach der Wiedervereinigung
in den Bereichen Wissenschaft und Forschung. Die
meisten ostdeutschen Wissenschaftseinrichtungen, die
der Wissenschaftsrat positiv bewertet hat, sind heute in
eine der westdeutschen Forschungsgemeinschaften integriert.
So gingen die Akademien der Wissenschaften, die
in der DDR für die Grundlagenforschung zuständig waren,
in die Leibniz­Gemeinschaft (WGL) über. Heute gibt es im
Osten 42 Leibniz­Einrichtungen, die zur Hälfte vom Bundesministerium
für Bildung und Forschung sowie vom
82

Stand: 2009
* ehem. Ost-Teil
jeweiligen Land finanziert werden – allein im vergangenen
Jahr mit 210 Millionen Euro.
Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern
Leibniz-
Gemeinschaft
— Auferstanden aus Ruinen
Max-Planck-
Gesellschaft
Fraunhofer-
Gesellschaft
Helmholtz-
Gemeinschaft
Berlin* 10 1 2 2
Brandenburg 9 3 4 4
Mecklenburg-
Vorpommern
5 1 2 3
Sachsen 11 6 13 3
Sachsen-
Anhalt
5 4 4 1
Thüringen 2 3 3 1
Summe 42 18 28 14
Zu den Glanzlichtern gehören unter anderem das Leibniz­Institut
für Länderkunde in Leipzig, das den Nationalatlas
Bundesrepublik Deutschland herausgibt, das Forscherteam
zur Identifizierung des SARS­Coronavirus am
Berliner Leibniz­Institut für Molekulare Pharmakologie
und das Potsdam­Institut für Klimafolgenforschung.
Inzwischen ist in jedem neuen Bundesland auch ein Institut
der Helmholtz­Gemeinschaft angesiedelt. Zum Beispiel
das Helmholtz­Zentrum für Umweltforschung in
Leipzig. Es erforscht Ursachen und Folgen von Umweltveränderungen
und erarbeitet Handlungskonzepte für
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Rund 900 Mitarbeiter
sind dort beschäftigt. Das GeoForschungsZentrum
Potsdam ist durch die Entwicklung eines Tsunami­Frühwarnsystems
weltweit bekannt geworden. 2009 sind
insgesamt 330 Mio. Euro vom Bund in die ostdeutschen
Einrichtungen geflossen.
Erfolgreich haben sich auch die Max­Planck­Gesellschaften
(MPG) entwickelt, die unmittelbar nach der Wiedervereinigung
in den neuen Ländern ins Leben gerufen

Auf dem Beutenberg-Campus in
Jena arbeiten zehn Forschungsinstitute.
Im angegliederten
Technologie- und Innovationspark
sind 50 Firmen zu finden.
wurden. Heute haben sie mit 18 Instituten und Forschungsstellen
eine Dichte wie im Westen erreicht.
Durch den hohen Anteil an ausländischen Direktoren
(40 Prozent) und wissenschaftlichen Mitarbeitern (30
Prozent) sind sie auch international sehr attraktiv. Das
Max­Planck­Institut „Wendelstein 7X“ in Greifswald zum
Beispiel ist der weltgrößte Fusionsreaktor des Stellarator­
Typs und liefert wichtige Forschungsergebnisse für den
Fusionsreaktor ITER, der unter internationaler Beteiligung
in Frankreich entsteht. Das Bundesministerium
unterstützte die Max­Planck­Einrichtungen 2009 mit
160 Millionen Euro.
Zur ostdeutschen Forschungslandschaft gehört jetzt
auch die Fraunhofer Gesellschaft (FhG), die 28 Einrichtungen
mit über 2.000 Mitarbeitern unterhält, darunter
15 Institute und fünf Teilinstitute. Besonders für Industrie
und Hochschulen sind die FhG­Einrichtungen wichtige
Forschungspartner. An den Standorten Halle und
Potsdam existieren bereits Forschungsnetzwerke, in
denen Fraunhofer­Institute mit der Universität und den
Max­Planck­Gesellschaften zusammenarbeiten.
84

Das Fraunhofer-Institut für
Digitale Medientechnologie auf
dem Gelände der TU Ilmenau
Halle an der Saale ist seit 1878 Sitz der Deutschen Akademie
der Naturforscher Leopoldina. Sie ist die älteste
medizinisch­naturwissenschaftliche Akademie der Welt.
Im Februar 2008 wurde sie zur Nationalen Akademie der
Wissenschaften ernannt, die in internationalen Gremien
die deutschen Wissenschaftler vertritt. Schirmherr der
Leopoldina ist der Bundespräsident. Die Einrichtung
wird vom Bund (80 Prozent) und vom Land Sachsen­
Anhalt (20 Prozent) finanziert.
Im Rahmen der Exzellenzinitiative fördert der Bund
innovative Zukunftskonzepte an drei ostdeutschen Graduiertenschulen
in Jena, Leipzig und Dresden sowie ein
Exzellenzcluster an der Technischen Universität Dresden.
Weitere sieben Graduiertenschulen und sechs Exzellenzcluster
werden an den Berliner Universitäten (Humboldt,
Technische und Freie Universität) unterstützt. In der
geplanten zweiten Runde sollen erstmals auch inno vative
Konzepte zur forschungsorientierten Lehre bewertet
werden.
— Auferstanden aus Ruinen

Ein völlig neues Förderinstrument hat das Bundesministerium
für Bildung und Forschung 1999 in Gang gesetzt:
Mit InnoRegio sollten unterschiedliche Akteure aus
Forschung, Wirtschaft und Verwaltung zusammenarbeiten
und Innovationspotenziale ihrer Region ausfindig
machen. Noch zu schwach war die Partnerschaft zwischen
den Bildungs­ und Forschungseinrichtungen sowie
der Wirtschaft entwickelt, die aber für die kleinen und
mittleren Unternehmen besonders wichtig war.
Dass InnoRegio damit ins Schwarze getroffen hat, zeigte
die große Resonanz. Insgesamt 444 InnoRegios reichten
ein Zukunftskonzept für die Region ein, davon wurden
23 fünf Jahre gefördert. Von 1999 bis 2006 sind über 230
Millionen Euro für die regions­ und clusterorientierte
Innovationspolitik zur Verfügung gestellt worden. Und
die Investition hat sich gelohnt: Über 11.100 Einzelprojekte
wurden in Angriff genommen, die nicht nur neue
Arbeitsplätze (7.500) geschaffen und die Gründung von
143 Unternehmen angestoßen haben, sondern sie legten
auch den Grundstein für die Entwicklung leistungsstarker
Wirtschaftsstandorte. In rund 70 Prozent der
geförderten Regionen ist die Zahl der Beschäftigten
weiter gestiegen.
Um Forschungsergebnisse schneller zu Produkten und
Märkten zu entwickeln, wurde erstmals ein konsistentes
Innovationskonzept auf den Gebieten Gesundheit, Klima,
Energie, Mobilität und Sicherheit gestartet. Voraussetzungen
sind, dass Wirtschaft, Wissenschaft und Politik
in einem Cluster Hand in Hand arbeiten. Zu Deutschlands
Spitzencluster gehören auch zwei Innovationsverbünde
aus dem Osten: „Solarvalley Mitteldeutschland“
und „Cool Silicon – Energy Efficiency Innovations from
Silicon Saxony“.
86

Herausragende Solarstandorte in Deutschland
Düsseldorf
Rheinland-
Pfalz
Nordrhein-
Westfalen
Saarland
Saarbrücken
Stand: 2007
Quelle: Standortgutachten
Deutschland, ifo, EuPD Research,
2008
Hessen
Wiesbaden
Mainz
Niedersachsen
Stuttgart
Bremen
Baden-
­Württemberg
Kiel
Schleswig-
Holstein
Hamburg
— Auferstanden aus Ruinen
Mecklenburg-
Vorpommern
Schwerin
Hannover Berlin
Sachsen-
Anhalt
Potsdam
Erfurt
Thüringen
Magdeburg
Bayern
München
Brandenburg
Zulieferer Industrie Handel
Sachsen
Dresden
< 50 Mitarbeiter
51 – 250 Mitarbeiter
251 – 1.000 Mitarbeiter
> 1.001 Mitarbeiter

Von der
Dreckschleuder
zum
„ S o lar Vall ey “
88

Braunkohlekraftwerk
Espenhain 1990 und 2008
Die Schornsteine des Kraftwerks in Bitterfeld, „die wie
Kanonenrohre in den Himmel zielen und ihre Dreckladung
Tag für Tag und Nacht für Nacht auf die Stadt
schießen, nicht mit Gedröhn, nein sachte wie Schnee, der
langsam und sanft fällt, der die Regenrinnen verstopft,
die Dächer bedeckt, in den der Wind kleine Wellen
weht“ – diese Schornsteine, wie sie Monika Maron 1981
in ihrem Roman „Flugasche“ beschrieben hat, gibt es
nicht mehr. Mitsamt dem Braunkohletagebau in dieser
Gegend.
Aus der einst dreckigsten Stadt Europas, wo bis 1990
mehr als 300 Millionen Tonnen Kohle aus der Erde
gebaggert wurden, ist eine rund 60 Quadratkilometer
große Seen­, Natur­ und Kulturlandschaft entstanden,
eine der weltgrößten überhaupt. Die Chemieregion
Bitter feld­Wolfen hat eine erstaunliche Entwicklung
durchgemacht. Nach erfolgreichem Strukturwandel ist
eine Freizeitlandschaft mit hohem Erholungswert entstanden
– ohne dass der Chemiestandort an Bedeutung
ver loren hätte.
Auf dem sanierten Gelände des ehemaligen Chemiekombinats
haben sich ein großer deutscher Pharma­ und
Chemiekonzern sowie etwa 360 kleinere Firmen der
Chemie­ und Pharmabranche angesiedelt. Rund 11.000
— Von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“

BUNA-Werke Schkopau, 1990
Chemisches Kombinat Bitterfeld,
„Straße der tausend Düfte“
Die Pleiße bei Leipzig, April 1981
Menschen arbeiten hier, weitere 2.200 sind in der neuen
Solarindustrie, im sogenannten Solar Valley, beschäftigt.
Die enormen Veränderungen, die sich seit der Einheit
vollzogen haben, sind eine Erfolgsgeschichte, die nicht
nur den Wandel der Chemieregion Halle­Leipzig­Bitterfeld
von der einstigen Dreckschleuder zum Standort
modernster Umwelttechnologien betrifft, sondern alle
neuen Länder.
Umwelt-Einheit
Dank gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern
und Kommunen wurden die Umweltgefahren beseitigt
und moderne Strukturen aufgebaut. Das im Einigungsvertrag
festgeschriebene Ziel, „die Einheitlichkeit der
ökologischen Lebensverhältnisse auf hohem, mindestens
jedoch dem der Bundesrepublik Deutschland erreichten
Niveau zu fördern“, ist inzwischen erreicht.
Doch der Weg zur Umwelt­Einheit war nicht einfach. Die
ökologischen Schäden, die das DDR­Regime dem vereinten
Deutschland aufgebürdet hatte, waren katastrophal.
Vier Jahrzehnte hatte die sozialistische Planwirtschaft
kurzfristige Planerfüllung vor notwendige Umweltschutzmaßnahmen
gestellt, dringende Investitionen in
die Umweltstruktur fanden nicht statt. Die Folgen waren
überall sichtbar: akute Gesundheitsgefahren vor allem
durch belastetes Trinkwasser und hohe Luftverschmutzung
in den Industrie­ und Ballungszentren. Hinzu
kamen militärische und industrielle Altlasten sowie die
hohe Belastung von Flüssen und Seen durch Industrie
und Landwirtschaft, die nicht nur eine Umweltgefahr,
sondern auch ein riesiges Investitionshemmnis waren.
Die ökologische Bilanz der DDR war verheerend. Das hat
auch das Umweltgutachten bestätigt, das die Generalstaatsanwaltschaft
im Februar 1990 in Auftrag gegeben
90

Umweltbibliothek im
Gemeindehaus der Ost-Berliner
Zionskirche
hat: Es verzeichnet für 1989 2,2 Millionen Tonnen Staub­
und 5,2 Millionen Tonnen Schwefeldioxid­Ausstoß – die
höchste Belastung aller europäischen Länder. In den
Industrieregionen litt bereits jeder vierte Bewohner
unter der hohen Luftverpestung, fast jedes zweite Kind
hatte Atemwegserkrankungen und jedes dritte Ekzeme.
Hochgradig verseucht waren auch Flüsse und Seen.
Besonders die östliche Elbe mit ihren Nebenflüssen war
eine einzige Industriekloake. Sie galt als meistvergifteter
und verseuchter Fluss Europas. Bei der ersten gesamtdeutschen
Gewässergütekarte zur Beschreibung der
Wasserqualität der Elbe musste sogar eine zusätzliche
Güteklasse, „ökologisch zerstört“, eingeführt werden.
Über 1,2 Millionen Menschen ließen sich nicht mehr mit
sauberem Trinkwasser versorgen. Auch das hat sich rasch
geändert. Durch die Stilllegungen veralteter Industriewerke
und den Neubau von Kläranlagen stieg die Wasserqualität
bis 1995 in den Flussabschnitten, die am stärksten
verschmutzt waren, gleich um mehrere Stufen.
Geheimhaltung in der DDR
Enorm belastet waren auch die Wälder, über die Hälfte
des Bestandes war geschädigt. Doch in den DDR­Medien
war von all dem nichts zu lesen – weder von den verseuchten
Gewässern noch von der verpesteten Luft und
den vergifteten Böden. Zwar hatte die DDR­Regierung
bereits 1968 als einer der ersten Staaten in Europa den
Umweltschutz als Staatsziel in die DDR­Verfassung aufgenommen,
doch die jährlichen Umweltschutzberichte
wurden ab Anfang der 1980er Jahre zur „Geheimen Verschlusssache“
(GVS) erklärt, sodass sie nur noch wenige
Personen einsehen konnten. Die übliche Begründung:
Die Umweltdaten würde der Klassenfeind nutzen, um
der DDR zu schaden.
— Von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“

Kläranlagenbau in Neustrelitz
Unter strenger Geheimhaltung stand auch die Atomkatastrophe
von Tschernobyl am 26. April 1986. Während
die Medien der Bundesrepublik sofort über den Unfall
im ukrainischen Kernkraftwerk und über eingeleitete
Schutzmaßnahmen berichteten, erschien in den Zeitungen
der DDR erst nach vier Tagen eine kurze Mitteilung
der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS. Die DDR­
Medien verschwiegen, dass beispielsweise in Sachsen­
Anhalt die Radioaktivität von Milchproben den Grenzwert
mit 700 Prozent überschritten hatte. Erich Honecker
aber gab den verängstigten Müttern den Rat, Salat vorher
zu waschen, bevor sie ihn den Kindern zum Essen gäben.
Erst nach der Friedlichen Revolution konnten sich die
Bürger ein wahres Bild von den Umweltschäden in der
DDR machen. Das drückte sich auch in Umfragen zur
Umweltsituation aus. 1991 hielten nur vier Prozent der
Befragten ihre Umweltbedingungen für gut oder ausgezeichnet,
im Westen waren es 49 Prozent. Das änderte
sich schon fünf Jahre später. Da waren die Befragten in
den neuen Ländern (51 Prozent) und in den alten Ländern
(52 Prozent) gleichermaßen mit ihrer Umweltsituation
zufrieden und schätzten sie mit gut ein.
Rasche Verbesserungen
Diese positiven Werte sind auf die rasche Beseitigung
von Umweltschäden zurückzuführen. Die Luftschadstoff
Emissionen waren bereits Mitte der 1990er Jahre
beträchtlich gesunken. Heute werden in den neuen
L ändern Schwefeldioxid­Konzentrationen gemessen,
die denen in den alten Ländern entsprechen. In Sachsen­
Anhalt beträgt die Luftbelastung durch SO 2 nur noch
0,5 bis ein Prozent der DDR­Belastungen.
Schon im Februar 1990 ergriff das Bundesumweltministerium
die Initiative und beschloss mit der damaligen
92

DDR­Regierung in einer Gemeinsamen Umweltkommission
ein Sofortprogramm, um akute Gefahren zu beheben.
Dazu gehörten die Stilllegung der Atomkraftwerke
sowjetischer Bauart in Greifswald und Rheinsberg sowie
der Baustopp einer weiteren Anlage in Stendal. Auch wurden
Smog­Frühwarnsysteme und Trinkwassermessnetze
erarbeitet. Zum 1. Juli 1990, zeitgleich mit der Wirtschafts­,
Währungs­ und Sozialunion, entstand mit dem Umweltrahmengesetz
die Umweltunion: Wesentliche Bestimmungen
des Umweltrechts der Bundesrepublik Deutschland
erlangten auch auf dem Gebiet der DDR Geltung.
Die Bundesregierung legte gleich nach der Wiedervereinigung
im November 1990 konkrete „Eckwerte für die
ökologische Sanierung und Entwicklung in den neuen
Ländern“ fest – mit dem Ziel, „bis zum Jahr 2000 gleiche
Umweltbedingungen auf hohem Niveau in ganz Deutschland
zu schaffen“. Es war eine Bestandsaufnahme der
Umweltsituation und ein Gesamtrahmen für die Sanierungs­
und Entwicklungsstrategie. Um das bestehende
Umweltgefälle zwischen Ost und West auszugleichen,
erhielten die Umweltministerien in den neuen Ländern
finanzielle Unterstützung. Auch Beraterfirmen wurden
ihnen an die Seite gestellt.
Wie hoch die finanziellen Investitionen des Bundes in den
Umweltschutz der neuen Länder waren, ist schwer zu
beziffern. Von 1990 bis 1998 sind allein für Investitionen in
den Bereich der Wasserversorgung rund 6,7 Milliarden
Euro geflossen (Umweltgutachten 2000).
Neben der Beseitigung der Umweltschäden (2,9 Milliar den
Euro) waren die Sanierungsaufgaben gleich zu Beginn der
1990er Jahre auf den Abbau von Investitionshemmnissen
gerichtet. Dazu zählten ökologische Altlasten an vielen
Produktionsstandorten und mangelnde Infrastruktur im
Umweltschutz. Daran wird noch heute gearbeitet.
— Von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“

Altlasten-Großprojekte
GP = Großprojekt
Quelle: Bundesanstalt für
Vereinigungsbedingte
Sonderausgaben
1 Dem Land Mecklenburg-
Vorpommern am 29. November
1994 übergeben
Altlastenverpflichtungen
pauschalisiert
Altlastenverpflichtungen
nicht pauschalisieren
Altlasten-Großprojekte
Neue Chancen für die Natur
Vor allem der großflächige Abbau der Braunkohle hat
gravierende Schäden hinterlassen. Die Sanierung von
etwa 100.000 Hektar, die sich nicht privatisieren ließen,
liegt in der Verantwortung des Bundes und der Braunkohleländer
Brandenburg, Sachsen, Sachsen­Anhalt und
Thüringen. Insgesamt 8,8 Milliarden Euro flossen bisher
in die Sicherung der stillgelegten Tagebaue und die
Sanierung des Geländes. Dabei tragen der Bund 75 Prozent
und die Länder 25 Prozent. Rund 95 Prozent der
bergtechnischen Grundarbeiten sind weitgehend
ab geschlossen. Über ein Drittel der Flächen ist bereits
privatisiert, alle geplanten Seen sind geflutet.
94
GP Küstenindustrie,
Standort Rostock
GP Küstenindustrie,
Standort Wismar
Mecklenburg-
Vorpommern
1
Sachsen-
Anhalt
GP Küstenindustrie,
Standort Stralsund 1
GP PCK AG Schwedt
Brandenburg
GP Region Oranienburg
GP Stadt Berlin
Brandenburg
GP Berlin
GP Sanierungsgesellschaft
Magdeburg-Rothensee
GP Erdöl-Erdgas
Gommern GmbH
GP Bitterfeld-Wolfen
GP Mansfeld AG GP BUNA GmbH
GP Leuna-Werke GmbH
GP Kali
GP BASF Schwarzheide
Thüringen
GP SOWBohlen GP Lautawerk GmbH
GP Hydrierwerk Zeitz / Sachsen
Paraffinwerk Webau GP VVG Kositz GP Dresden-Coschütz /
Thüringen
Gittersee
GP SAXONIA
Freiberg

Der Cospudener See bei Leipzig,
früher ein Braunkohle-Tagebaugelände
Wismut nach der Sanierung
Michael Beleites, Mitbegründer
der Umweltbewegung in der DDR
Jetzt wachsen auf der größten Landschaftsbaustelle Europas
in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier um
Leipzig neue ökologische Seelandschaften mit hohem
Freizeitwert und neue Standorte für Industrie und
Gewerbe. Das „Lausitzer Seenland“ und das „Leipziger
Neuseenland“ sind die ersten großräumigen Naturschutzprojekte,
die auf den ehemaligen Tagebauen und
Standorten der Braunkohleindustrie entstanden sind.
Dass die wissenschaftlich­technologischen Kompetenzen,
die die Fachleute bei der Braunkohlesanierung
erworben haben, jetzt sogar auf internationales Interesse
stoßen, ist ein weiterer Gewinn.
Wie in der Braunkohle gehen auch die Sanierungsarbeiten
im Uranerzbergbau der ehemaligen Sowjetisch­deutschen
Wismut AG voran. Zu DDR­Zeiten förderte sie unter
anderem das Uran für die sowjetischen Atomwaffen. Die
Stilllegung der Bergwerke, die Sanierung und Revitalisierung
der radioaktiv verseuchten Flächen sind bereits
zu 80 Prozent abgeschlossen. Sie werden im Auftrag der
Bundesregierung von der 1991 gegründeten Wismut
GmbH durchgeführt. Insgesamt bis zu 6,4 Milliarden
Euro hat der Bund dafür bereitgestellt. Mit dem Abschluss
der Sanierung ist in fünf Jahren zu rechnen. Die
Wismut GmbH ist noch heute mit 1.500 Mitarbeitern und
200 Lehrlingen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Zurzeit
wird die Privatisierung des Unternehmens vorbereitet.
„Das hätte sich zu DDR-Zeiten niemand vorstellen können: dass
nicht nur der Uranbergbau beendet wird, sondern tatsächlich eine
Sanierung passiert, in die wirklich viel investiert wird. Das ist wirk-
lich ein Glücksfall für alle Menschen, die dort leben.“
— Von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“

Herstellung von Solarmodulen
in Freiberg
Hightech für die Umwelt
Dank gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern
und Kommunen führt eine ökologisch orientierte Industriepolitik
zu Erfolgen. Anreize schuf das Erneuerbare
Energien­Gesetz (EEG). Dadurch haben sich neue Industriefirmen
angesiedelt, die schon nach kurzer Zeit zu den
Großen ihrer Branche aufgestiegen sind. Beispiele dafür
sind das Solarunternehmen Q­Cells in Thalheim bei Bitterfeld
und der Windkraftanlagenbauer ENERCON auf
dem Gelände des früheren Magdeburger Schwermaschinenherstellers
TAKRAF. ENERCON ist mit seinen 2.000
Mitarbeitern einer von sieben führenden Herstellern.
Besonders die Regionen um Freiberg (Sachsen), Bitterfeld­Wolfen
(Sachsen­Anhalt), Frankfurt/Oder (Brandenburg)
und Arnstadt (Thüringen) haben sich fest als Solarstandorte
etabliert.
Neben den erneuerbaren Energien eröffnen Informations­
und Kommunikationstechnologien sowie die
Nanot echnologie Chancen und Perspektiven für die
neuen Länder in hoch innovativen Bereichen. Auch die
Kohle­Kraft werkstechnik ist eine der modernsten weltweit.
Einen besonderen Stellenwert im Umweltschutz nimmt
die Sicherung des wertvollen Naturerbes ein. Gerade die
neuen Länder verfügen über einen großen Reichtum an
Naturschätzen. Von den 14 deutschen Nationalparks
befinden sich sieben, von den 13 Biosphären­Reservaten
acht ganz oder teilweise in den neuen Ländern.
96
Windpark Küstrow
(Nordvorpommern)

Ehemaliger Grenzstreifen bei
Behrungen (Thüringen)
Quelle: Bundesamt für
Naturschutz
Das „Grüne Band“ von Finnland bis zum Schwarzen Meer
Vereinigtes
Königreich
Frankreich
Niederlande
Belgien
Deutschland
Schweiz
Italien
Norwegen
Schweden
Tschechien
Österreich
Slowenien
Kroatien
Ungarn
— Von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“
Polen
Slowakei
Bosnien u.
Herzegowina
Serbien
Finnland
Lettland
Litauen
Estland
Weißrussland
Rumänien
Bulgarien
Mazedonien
Albanien
Griechenland
Ukraine
Moldawien
Türkei
Vor allem der frühere Todesstreifen entlang der ehemaligen
innerdeutschen Grenze, das „Grüne Band“, das sich
über 1.393 Kilometer von der Ostsee bis zum sächsischen
Vogtland erstreckt, hat einen unerwarteten Reichtum
an gefährdeten Tier­ und Pflanzenarten offenbart. Er ist
deutschlandweit einmalig und macht einen wesentlichen
Teil unseres Nationalen Naturerbes aus.

Eine gute
Versorgung
für alle
98

Es gibt wohl kaum einen Bereich des gesellschaftlichen
Lebens der ehemaligen DDR, der so überschätzt wurde –
und teilweise immer noch wird – wie das staatliche
Gesundheitswesen. Zwar verfügten die Polikliniken
und Krankenhäuser über gut ausgebildete Ärzte und
Schwestern, aber es haperte nicht nur an modernen
medizinisch­technischen Geräten, sondern auch an simplen
Dingen wie Spritzen oder Verbandsmaterialien.
Selbst in der renommierten Berliner Charité mussten Studenten
benutzte Gummihandschuhe immer wieder reinigen,
um sie aus Kostengründen mehrfach verwenden
zu können. Wenn ältere Ärzte dem medizinischen Nachwuchs
von heute über ihre DDR­Erfahrungen berichten,
ernten sie nur ungläubiges Kopfschütteln.
Es waren vor allem junge Ärzte und Schwestern, die mit
ihren Familien 1989 über Budapest, Warschau oder Prag
der DDR den Rücken kehrten und so das ostdeutsche
Gesundheitswesen zusätzlich an den Rand des Zusammenbruchs
brachten. Pro 100.000 Einwohner gab es im
Jahr des Mauerfalls im Osten 245 Ärzte, im Westen dagegen
303. Heute sind es in den neuen Ländern 345, und
mit 385 bleibt die Ärztedichte in den alten Ländern trotz
der Aufholjagd immer noch beträchtlich höher. Bei Zahnärzten
war die Versorgung von jeher geringfügig besser
als im Westen, und es ist mit 85 (West: 78) bis in die Gegenwart
so geblieben.
Soforthilfe
Die Experten sind sich einig, dass es gelungen ist, schon
in den frühen Jahren der Einheit im Gesundheitsbereich
schnell eine Ost­West­Annäherung zu erreichen. Es
erwies sich als Vorteil, dass der Umbau des Gesundheitswesens
noch in der Amtszeit der letzten DDR­Regierung
begann. Damals stellte die Bundesregierung der DDR
— Eine gute Versorgung für alle

Das neue Carl-Thiem-Klinikum
in Cottbus (Brandenburg)
Mittlere Lebenserwartung
bei Geburt und fernere Lebenserwartung
(mit 65 Jahren) im
Zeitvergleich
Alte Bundesländer
Deutschland
Neue Bundesländer
Quelle: BMG
rund drei Milliarden D­Mark zur Verfügung, um schnell
die wichtigsten Unzulänglichkeiten in der medizinischen
Versorgung zu beseitigen. Das betraf vor allem die
bessere Ausstattung der Arztpraxen mit Geräten und
Material sowie der Austausch der veralteten Betten in
Krankenhäusern.
Wie erfolgreich die Angleichung inzwischen vorangeschritten
ist, zeigt sich unter anderem bei der gestiegenen
Lebenserwartung. Neben der verbesserten Umweltsituation
und anderen Faktoren hat auch die verbesserte
Gesundheitsversorgung wesentlich dazu beigetragen.
Noch 1990 starben Ostdeutsche im Schnitt sechs Jahre
früher als ihre Landsleute im Westen. Diese Unterschiede
haben sich deutlich verringert. So lag die Lebenserwartung
bei Frauen schon 2007 im Osten bei 82,0 und im
Westen bei 82,3 Jahren. Die entsprechenden Werte für
Männer betrugen zu diesem Zeitpunkt 75,8 in den neuen
und 77,2 Jahre in den alten Ländern.
100
84
82
80
78
76
74
72
70
68
66
Entwicklung der Lebenserwartung bei
Geburt seit 1990
1990 / 1992
1991 / 1993
1992 / 1994
1993 / 1995
1994 / 1996
1995 / 1997
1996 / 1998
1997 / 1999
1998 / 2000
1999 / 2001
2000 / 2002
2001 / 2003
2002 / 2004
2003 / 2005
2004 / 2006
2005 / 2007
2006 / 2008

Ärztehaus in Berlin-Weißensee
Senioren-Pflegeheim in Chemnitz
Bereits Mitte der 1990er Jahre war das westdeutsche
Gesundheitswesen nahezu komplett und ohne größere
Probleme auf den Osten übertragen worden. Das traf auf
die Finanzierung genauso zu wie auf die Struktur des
Krankenversicherungssystems. Wegen der unterschiedlichen
Einkommensverhältnisse und Wirtschaftskraft
war in den neuen Ländern in der Übergangszeit eine
Reihe von Sonderregelungen erforderlich. Das betraf
unter anderem die Zuzahlungsregelungen und die Härtefallgrenzen
sowie die Beitragsbemessungsgrenzen.
Polikliniken in neuer Form
Der dringend notwendigen Erneuerung des Gesundheitswesens
fielen zunächst auch Einrichtungen zum
Opfer, die sich – bei näherem Hinsehen – bewährt hatten:
vor allem die sogenannten Polikliniken. Inzwischen
sind sie als Ärztehäuser oder medizinische Versorgungszentren
wieder oder neu entstanden. In den Jahren 2005
bis 2009 hat sich ihre Zahl bundesweit von 269 auf 1.378
erhöht. Auch das Modell der Gemeindeschwester, das
früher in Ostdeutschland verbreitet war, hat unter dem
Namen AGnES in ganz Deutschland Schule gemacht.
Mehr und bessere Pflegeheime
Einen besonderen Nachholbedarf gab es bei der Ausstattung
der Heime für Senioren, speziell für pflegebedürftige.
Der bauliche Zustand sowie die technische Ausrüstung
der meisten Feierabend­ und Pflegeheime mit
Mehrbettzimmern befanden sich in einem unzumutbaren
Zustand. So sah das Pflegeversicherungsgesetz von
1995 auch Finanzhilfen des Bundes von 3,3 Milliarden
Euro zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur vor.
Damit konnten allein 1.025 neue Pflegeeinrichtungen
in den neuen Ländern in Betrieb genommen werden.
— Eine gute Versorgung für alle

Zusätzlich wurden für besondere Projekte zur Verbesserung
der Versorgung pflegebedürftiger Senioren noch
einmal 80,4 Millionen Euro bewilligt.
Hohes Rentenniveau
Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich als erste
Säule der Alterssicherung auch in den neuen Ländern
bewährt. Am 1. Januar 1992 trat das sogenannte Rentenüberleitungsgesetz
in Kraft. Damit wurde die gesetzliche
Rentenversicherung für alle Bestands­ und Zugangsrentner
in den alten und neuen Ländern auf eine einheitliche
Rechtsgrundlage (Sozialgesetzbuch VI) gestellt.
Besonderheiten des DDR­Rechts, die der Systematik der
beitrags­ und lohnbezogenen westdeutschen Rente
fremd sind, wurden stufenweise verändert. Die umfangreichen
Zusatz­ und Sonderversorgungssysteme sind in
die Rentenversicherung überführt worden.
Die Rentner in den neuen Ländern haben von den neuen
Regeln profitiert. In der DDR betrugen ihre Altersbezüge
nicht mehr als 30 Prozent ihres durchschnittlichen
Arbeitseinkommens. Gesetzlich garantierte Rentenanhebungen
waren in der DDR nicht vorgesehen, von einer
dynamischen Rente, wie sie 1957 in der Bundesrepublik
eingeführt wurde, ganz zu schweigen. Rentenerhöhungen
behielt sich das SED­Politbüro vor, das dabei weder
die Gewerkschaft noch das zuständige Arbeitsressort
einbezog.
So gab es zwischen der Staatsgründung 1949 und dem
Mauerbau 1961 nur vier Erhöhungen der Altersruhegelder,
die mehr als bescheiden ausfielen. Nach dem
Volksaufstand am 17. Juni 1953 hoben die Machthaber
die Renten einheitlich um zehn Mark an.
Zum Zeitpunkt der Vereinigung beliefen sich die Altersruhegelder
der ostdeutschen Rentner auf etwa 35 Pro­
102

Alte Länder
Neue Länder
zent der Bezüge im Westen. Inzwischen sind die Renten
auf 88,7 Prozent des Westwertes gestiegen. Für die gegenwärtige
ostdeutsche Rentnergeneration haben sich die
Bezüge zwischen 1990 und 1999 etwa vervierfacht. Ein
guter Beleg für die Funktionsweise des solidarischen
Systems der deutschen Sozialversicherung.
1.400 €
1.200 €
1.000 €
800 €
600 €
400 €
200 €
0 €
Entwicklung der Standardrenten
in Ost und West im Vergleich
954 €
486 €
— Eine gute Versorgung für alle
+ 25,3 %
+ 116,3 %
1.195 €
1.050 €
1991 2008
Dass die westdeutschen Rentner dennoch einen Vorsprung
haben, liegt daran, dass sie neben der gesetzlichen
Rente oft noch andere Einnahmen – beispielsweise aus
Betriebsrenten – haben. So können Rentnerehepaare im
Westen monatlich durchschnittlich 2.350 Euro aus geben,
im Osten lediglich 1.937 Euro.
Die Senioren in den neuen Ländern sind bislang zu
93 Prozent ausschließlich auf Bezüge aus der gesetzlichen
Rentenversicherung angewiesen. Der Anteil an Betriebsrenten
oder privater Vorsorge nimmt zwar bei den jüngeren
Jahrgängen in den neuen Ländern zu, aber die lang
anhaltend hohe Arbeitslosigkeit veranlasst die Politik,
Konzepte zur Verhinderung von Altersarmut zu diskutieren.

Eine
Zwischenbilanz
Das sanierte „Holländische
Viertel“ in Potsdam
104

Zwei Jahrzehnte sind seit der deutschen Wiedervereinigung
vergangen. Wie lautet die Zwischenbilanz?
Reiht man die wirtschaftlichen Erfolge beim Aufbau der
neuen Länder aneinander, kommt eine beachtliche Liste
zustande, um die das wiedervereinigte Deutschland – vor
allem von seinen ehemaligen sozialistischen Nachbarstaaten
– beneidet wird. Es war ein Schnellstart beim
Übergang von einer Kommandowirtschaft zur Marktwirtschaft.
Schon Mitte der 1990er Jahre gab es kaum
noch Ost­West­Unterschiede bei der Ausstattung der
Haushalte mit langlebigen Konsumgütern. Versorgungsmängel,
die zum Alltag in den 40 Jahren DDR gehörten,
kennen die Menschen in den neuen Ländern seit Oktober
1990 nicht mehr.
— Eine Zwischenbilanz

Dabei waren es längst nicht nur die Südfrüchte, die früher
fehlten. So gab es sogar Papiertaschentücher oder Toilettenpapier
oft nur unter dem Ladentisch. Und wer ein Auto
haben wollte, musste sich anmelden und gut eineinhalb
Jahrzehnte warten. 1988 hatten in der ehemaligen DDR
nur 54 Prozent der Haushalte ein Auto. In der alten Bundesrepublik
waren es zu diesem Zeitpunkt 73 Prozent.
Schon 2008 besaßen 76 Prozent der ostdeutschen Haushalte
einen eigenen Pkw, im Westen 78 Prozent. Auch die
Reisefreiheit, auf die die Ostdeutschen 40 Jahre warten
mussten, nutzen sie seit dem ersten Tag nach dem Mauerfall.
Beim Immobilienbesitz haben die Ostdeutschen ebenfalls
gegenüber ihren westdeutschen Landsleuten Boden gut
gemacht. Bei der Wiedervereinigung hatten gerade einmal
25,7 Prozent (West: 40,5 Prozent) der Bevölkerung
in den neuen Ländern ihre eigenen vier Wände. Gut
eineinhalb Jahrzehnte weiter waren schon 32,7 Prozent
(West: 43,7 Prozent) in Besitz einer Immobilie.
Aufholbedarf besteht allerdings noch bei der Wirtschaftskraft.
Ihre Stärkung ist die Voraussetzung dafür, dass
sich auch die Einkommen zwischen Ost und West weiter
anpassen können. Zwar hat sich der Ost­West­Abstand bei
den Einkommen seit 1990 deutlich verringert, dennoch
hatte 2007 ein Ostdeutscher im Durchschnitt 1.260 Euro
(1991: 595 Euro) monatlich zur Verfügung, während es in
den alten Ländern 1.603 Euro (1991: 1.148 Euro) waren.
Fehlen darf bei der Aufzählung auch nicht der schnelle
Ausbau des Straßen­, Schienen­ und Telekommunikationsnetzes
sowie die Modernisierung der Schulen, Krankenhäuser
und Altenheime. Das alles war nur mit massiven
Hilfen der alten Länder zu schaffen. Deshalb lagen die
öffentlichen Investitionen in den ersten Jahren der Einheit
pro Bürger auch mehr als ein Drittel über dem Vergleichswert
der alten Länder.
106

Die neue Strelasundbrücke
zwischen Stralsund und der
Insel Rügen
Angesichts dieser Bilanz erscheint es müßig, darüber zu
streiten, ob in den neuen Ländern tatsächlich die „blühenden
Landschaften“ entstanden sind, die Helmut Kohl
1990 versprochen hat. Selbst der Altkanzler hat inzwischen
eingeräumt, über den wahren Zustand der DDR zu
wenig gewusst zu haben. Es gab keinen Masterplan für
die Einheit, den man nur aus der Schublade hätte ziehen
müssen. Deswegen waren Fehler im Einzelnen nicht zu
vermeiden.
Kritiker halten der Kohl­Regierung vor, die Höhe der Vereinigungskosten
verschleiert zu haben, als sie den größten
Teil der Hilfsgelder für den Osten auf die Sozialkassen
abgewälzt habe. Nie wäre die Bereitschaft der Westdeutschen
zu Steuererhöhungen für die Einheit größer gewesen
als 1990, heißt es. Aber war der tatsächliche Aufwand
damals wirklich absehbar? Nur wenige westdeutsche
Fachleute hatten sich vor 1990 ein Bild vom tatsächlichen
Zustand der Kombinate und „Volkseigenen Betriebe“ in
der DDR machen können. Die offiziellen Statistiken des
SED­Staates waren schöngefärbt, wie sich zeigen sollte.
Kosten der Deutschen Einheit
Die Kosten der Einheit sind in regelmäßigen Abständen
ein Streitpunkt geblieben. Die letzte offizielle Aufstellung
ist über zehn Jahre alt. Dass die Bundesregierung
seitdem bewusst darauf verzichtet, ist vor allem der Tatsache
geschuldet, dass sich viele Leistungen, die Ost wie
West erhalten, nicht mehr gesondert erfassen lassen.
Der Bundeshaushalt ist nach sachlichen und nicht nach
regionalen Gesichtspunkten gegliedert.
Manche Medien haben mitunter Hunderte Milliarden
Euro undifferenziert zusammenaddiert. Dabei wurden
Leistungen wie Personalkosten des Bundes oder Ausgaben
für die Bundeswehr mitgerechnet, denen Gegen­
— Eine Zwischenbilanz

leistungen für ganz Deutschland gegenüberstehen.
Oder Leistungen, die auf einer bundeseinheitlichen
Rechtsgrundlage gewährt werden, also keine spezifische
Förderung der neuen Länder darstellen – etwa im Bereich
des Länderfinanzausgleichs und der Sozialversicherung.
Teilweise blieb auch verschwiegen, wie viele Steuern und
Beiträge die Menschen in den ostdeutschen Ländern
erbracht haben. Oder man übersieht, wie viel die ostdeutschen
Fachkräfte zur Wirtschaft in den westdeutschen
Ländern beigetragen haben. Professor Ulrich Blum vom
Institut für Wirtschaftsforschung in Halle schätzt, dass
die Bürger, die seit der Wiedervereinigung in den Westen
abgewandert sind, dort jährlich ein Sozialprodukt
von 60 bis 70 Milliarden Euro erwirtschaften.
Auch nicht zu vergessen ist, dass die Gelder letztendlich
in ganz Deutschland zu zusätzlicher Produktion geführt
haben; westdeutsche Unternehmen konnten von heute
auf morgen neue Absatzmärkte erschließen und ihre
Produkte an viel mehr Menschen verkaufen.
Die Diskussion um die Kosten der Einheit ist müßig
geworden, da heute niemand mehr genau sagen kann,
wo der Westen aufhört und der Osten anfängt.
Kontroverse Debatte über den
Einigungsprozess
Die zwei Jahrzehnte Vereinigungsgeschichte haben eine
Reihe von Irrtümern hervorgebracht. So werden nach
wie vor gerne Solidarpakt und Solidaritätszuschlag verwechselt.
Der Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die
Einkommen­, Kapitalertrag­ sowie Körperschaftsteuer
wurde 1991 eingeführt und unter anderem mit der Finanzierung
der Aufbauleistungen im Osten begründet. Das
mag manche Westdeutsche zu dem Glauben verleitet
108

haben, nur sie hätten den „Soli“ zu zahlen. Tatsächlich
wird der Zuschlag sowohl im Westen als auch im Osten
erhoben. Zunächst galt er für ein Jahr, wurde aber 1995
erneut eingeführt. Sein Aufkommen wird in diesem Jahr
voraussichtlich zwölf Milliarden Euro betragen und liegt
damit rund zwei Milliarden Euro niedriger als die Aufbauleistungen
des Bundes für den Osten, die im Rahmen
des Solidarpaktes II vorgesehen sind.
Der Solidarpakt II ist der Finanzrahmen für die Aufbauleistungen
des Bundes in Ostdeutschland. Er soll es
ermöglichen, dass die ostdeutschen Länder ihre Infrastruktur
an das westdeutsche Niveau anpassen und die –
auch nach dem Länderfinanzausgleich – unterproportionale
Finanzkraft ihrer Kommunen aufstocken können.
Darüber hinaus soll – unter anderem durch Investitions­
und Innovationsförderung – die Wirtschaftskraft so
gestärkt werden, dass die neuen Länder wirtschaftlich
auf eigenen Beinen stehen und ohne besondere Hilfen
auskommen, wenn die Vereinbarung 2019 ausläuft.
Darin sind sich Bund und Länder einig.
Hauptaufgaben: Abbau der Arbeitslosigkeit,
Stärkung der Wirtschaftskraft, Gestaltung
der Folgen des demografischen Wandels
Eine Hauptaufgabe für die neuen Länder bleibt der
Abbau der immer noch deutlich höheren Arbeitslosigkeit.
Sie hat in den letzten Jahren bereits deutlich abgenommen.
Nicht zuletzt aufgrund der Bevölkerungsentwicklung
hat sie sich bereits ein Stück weit dem
geringeren westdeutschen Niveau angenähert.
Auch bei der Anpassung der Wirtschaftskraft gibt es
positive Perspektiven, wenn man realistische Erfolgsmaßstäbe
zugrunde legt. So kommt eine Studie des
Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu dem
— Eine Zwischenbilanz

Stadtumbau in der Lutherstadt
Eisleben: Rund um Martin
Luthers Geburtshaus ist ein
attraktives Wohn- und Lebensumfeld
entstanden.
Ergebnis, dass die neuen Länder in rund zehn Jahren die
Wirtschaftskraft der strukturschwächeren alten Länder
erreichen könnten, wenn die Wachstumstrends der letzten
Jahre anhalten.
Mehr Arbeitsplätze und eine stärkere Wirtschaftskraft
sind auch Voraussetzung, um die Abwanderung zu
bremsen. Denn um zu bleiben, brauchen junge Leute
in ihrer Umgebung in der Regel ähnliche berufliche
P erspektiven wie anderswo.
Ein struktureller Nachteil für den Aufbau Ost, der sich
nur allmählich überwinden lässt, ist der geringe Anteil
an Großunternehmen und Konzernzentralen. Damit
verbunden ist auch, dass die Forschungszentren häufig
weiter in den alten Ländern angesiedelt sind. Langsam,
aber stetig entsteht jedoch eine leistungsfähige mittelständische
Unternehmenslandschaft, die Anlass zu
H offnung bietet.
Die Bevölkerungsentwicklung in den neuen Ländern
zeigt im Zeitraffer, worauf sich in Zukunft auch viele
Regionen im Westen einstellen müssen. Deshalb können
110

Die wieder aufgebaute Dresdner
Frauenkirche
die Lösungen, die die neuen Länder insbesondere zur
Organisation der Daseinsvorsorge finden, richtungsweisend
sein. Wie sind unter den Bedingungen einer
alternden und abnehmenden Bevölkerung die technische
und die soziale Infrastruktur zu gestalten? Wie lässt
sich das Fachkräfteangebot sichern? Wie ist ein lebenswertes
Umfeld zu bewahren? Die Lösungsansätze, die
hierzu in den neuen Ländern entwickelt werden, stoßen
bundesweit auf großes Interesse. Ein Beispiel dafür ist die
im April 2010 eröffnete Internationale Bauausstellung
Stadtumbau Sachsen­Anhalt.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Zu den Erfahrungen des Einigungsprozesses gehört,
dass in Zeiten gravierender sozialer und ökonomischer
Veränderungen der Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts
unserer besonderen Fürsorge bedarf.
Inzwischen gibt es in den neuen Ländern viele Projekte
des bürgerschaftlichen Engagements, in denen „Zukunft
erfunden“ wird. Bürgerarbeit, Bürgerbusse und Bürgerstiftungen
sind einige der Formen, mit denen die Menschen
auf kreative und neue Art Verantwortung für ihr
Gemeinwesen wahrnehmen.
Neue Formen bürgerschaftlichen Engagements sind
auch in Zukunft gefragt, da der Staat nicht mehr auf alle
Fragen Antworten geben kann. Viele Zukunftsideen für
das mecklenburgische Dorf oder die sächsische Kleinstadt
lassen sich nur vor Ort finden, nicht in den Regierungszentralen
von Bund und Ländern.
Dazu zählt auch ein entschiedenes Eintreten gegen Extremismus
und gewaltsame Übergriffe auf Andersdenkende.
Bürgerbündnisse und Bürgerinitiativen in Dresden,
Jena, Pirna und vielen anderen Orten haben gezeigt,
dass die Menschen in den neuen Ländern entschlossen
— Eine Zwischenbilanz

Die Altstadtbrücke, die den
deutschen und den polnischen
Teil von Görlitz verbindet
und in der Lage sind, die Werte und Traditionen der
Friedlichen Revolution des Jahres 1989 zu verteidigen.
Deutsche Einheit bleibt ein Gewinn
20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist eine junge
Generation herangewachsen. Sie ist in ein Deutschland
geboren, in dem alle Menschen in Freiheit leben. Das
Ende von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl hat den
Weg in die Zukunft eröffnet.
Die jungen Deutschen stehen inzwischen vor neuen Herausforderungen.
Die Dimension dieser Aufgaben ist nicht
geringer als die bei der Gestaltung der deutschen Einheit
in den letzten zwanzig Jahren.
Der frei gewählte DDR­Ministerpräsident Lothar de Maizière
hat mehrmals darauf hingewiesen, die Teilung lasse
sich nur durch Teilen überwinden. Und das ist im weitesten
Sinne zu verstehen. Auch die Bevölkerung in den
alten Ländern wird bei genauerem Hinsehen feststellen,
dass sich nach 20 Jahren Vereinigungsgeschichte nicht
nur der Osten verändert hat.
Dabei ist unstrittig, dass den Menschen in den neuen
Ländern am meisten abverlangt wurde. Dennoch bedeutet
die Deutsche Einheit etwas anderes als nur die Fortsetzung
der alten Bundesrepublik in größerem Rahmen. Es
ist ein neues Deutschland entstanden. Ein Deutschland,
das zum ersten Mal in seiner gesamten Geschichte in
Freiheit, Einheit und in Frieden mit allen seinen Nachbarn
lebt und dadurch eine tragfähige Brücke zwischen
West­ und Osteuropa bildet.
112

Bildnachweis
Armin Kühne (73 o., 73 M.), BMU/Transit/Busse (96 o.),
Bundesregierung/Bergmann (26), Bundesregierung/
Fassbender (34), Bundesregierung/Lehnartz (17, 24 u.,
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regierung/Reineke (19, 27 u., 28 u.), Bundesregierung/
Schaack (12 o.), Bundesregierung/Schambeck (25 M.,
57), Bundesregierung/Schütz (10 u.), Bundesregierung/
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Bundeswehr (37), Burkhard Peter (59 u., 73 u.r., 76, 89,
98), Dr. Heinz Löster (15), IBA Büro­GbR (110), Jochen
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(90 u.), Picture­alliance/dpa/Wüstneck (75, 96 u.),
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