Broschüre "20 Jahre Deutsche Einheit" - Presse- und ...
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<strong>20</strong> <strong>Jahre</strong><br />
<strong>Deutsche</strong><br />
Einheit
<strong>20</strong> <strong>Jahre</strong><br />
<strong>Deutsche</strong> Einheit
Inhalt<br />
Grußwort der B<strong>und</strong>eskanzlerin 06<br />
Grußwort des B<strong>und</strong>esinnenministers 07<br />
„Wir sind das Volk!“ 08<br />
1990 – das Jahr der Entscheidungen 21<br />
Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land 29<br />
Geschichte lässt sich nicht wegschließen 40<br />
Aufbau Ost – viel zu tun 50<br />
Auferstanden aus Ruinen ... 70<br />
Von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“ 88<br />
Eine gute Versorgung für alle 98<br />
Eine Zwischenbilanz 104
Grußwort der B<strong>und</strong>eskanzlerin<br />
<strong>20</strong> <strong>Jahre</strong> ist es bereits her, als für uns <strong>Deutsche</strong> ein Traum wahr<br />
wurde. Es waren wohl nur noch die Wenigsten, die in Zeiten des<br />
K alten Krieges die Wiedervereinigung unseres Landes in Frieden<br />
<strong>und</strong> Freiheit für möglich gehalten haben. Selbst als Michail Gorbatschow<br />
in der Sowjetunion tief greifende Staatsreformen auf den<br />
Weg brachte, wollte oder konnte die DDRFührung die Zeichen der<br />
Zeit nicht erkennen.<br />
Und dennoch: Fehlende Meinungs <strong>und</strong> Reisefreiheit, politische<br />
Verfolgung, Misswirtschaft <strong>und</strong> zunehmende Versorgungsengpässe<br />
forderten ihren mehr als gerechtfertigten Tribut. Stück für<br />
Stück entglitt der Staatsmacht die Kontrolle über das öffentliche<br />
Leben. Immer mehr Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger zeigten Zivilcourage<br />
<strong>und</strong> nahmen ihr Schicksal in die eigene Hand. Ihnen <strong>und</strong> ihrer<br />
f riedlichen Revolution haben wir es zu verdanken, dass schließlich<br />
die SEDDiktatur zusammenbrach <strong>und</strong> die Mauer fiel.<br />
Das Ergebnis der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990<br />
war ein klares Votum für die <strong>Deutsche</strong> Einheit. Dieser Wunsch ging<br />
in Erfüllung, weil B<strong>und</strong>eskanzler Helmut Kohl <strong>und</strong> Außenminister<br />
HansDietrich Genscher mit großem Geschick den Weg bahnten,<br />
Michail Gorbatschow das Selbstbestimmungsrecht des deutschen<br />
Volkes achtete <strong>und</strong> sich insbesondere der amerikanische Präsident<br />
George Bush sen. für die Einheit aussprach.<br />
Wir verschließen nicht die Augen vor den Herausforderungen,<br />
vor denen wir heute, nach <strong>20</strong> <strong>Jahre</strong>n, stehen. Dies aber schmälert<br />
nicht das historische Glück der <strong>Deutsche</strong>n Einheit. Wer sich die<br />
Geschichte unseres Landes vor Augen hält, weiß auch: Wir haben<br />
allen Anlass zur Freude darüber, in einem freien, demokratischen<br />
Deutschland mit einem festen Wertef<strong>und</strong>ament leben zu können,<br />
das in fre<strong>und</strong>schaftlichen Beziehungen zu allen Nachbarn steht.<br />
Dr. Angela Merkel<br />
B<strong>und</strong>eskanzlerin<br />
6
Grußwort des Innenministers<br />
<strong>20</strong> <strong>Jahre</strong> sind seit der Wiedervereinigung vergangen – <strong>Jahre</strong> des Aufbruchs<br />
<strong>und</strong> des Aufbaus, <strong>Jahre</strong> großer Herausforderungen.<br />
In diesen <strong>Jahre</strong>n gehen die 1990Geborenen ins Berufsleben. Sie sind<br />
die Ersten, die keine eigenen Erinnerungen an das haben, was damals<br />
passiert ist. Diese Generation ist erwachsen geworden <strong>und</strong> mit ihr<br />
auch die <strong>Deutsche</strong> Einheit.<br />
Wir haben gelernt, dass manches länger dauerte als anfangs erhofft.<br />
Wir wissen, dass man 40 <strong>Jahre</strong> Diktatur nicht rückabwickeln kann.<br />
Wir sehen, dass die Errichtung einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur<br />
<strong>und</strong> die Bewältigung noch bestehender Probleme, wie das<br />
der hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Ostdeutschlands, weitere<br />
Anstrengungen erfordern. Vergleichen wir aber die Bilder der maroden<br />
DDR von 1989/90 mit denen von heute: sanierte Innenstädte, ein<br />
modernes Verkehrs <strong>und</strong> Kommunikationsnetz, ein Ges<strong>und</strong>heitssystem<br />
auf hohem Niveau, eine geschützte Umwelt, eine wachsende<br />
<strong>und</strong> zukunftsorientierte Wirtschaft <strong>und</strong> vieles Weitere mehr. Dann<br />
können wir sagen, wir <strong>Deutsche</strong>n haben gemeinsam viel erreicht.<br />
Darauf können<br />
wir ruhig auch einmal stolz sein.<br />
Was brauchen wir für die Zukunft? Wir brauchen kein Streben nach<br />
einer „Vollendung“ der inneren Einheit. Die gibt es nicht. Gesellschaftlicher<br />
Zusammenhalt ist ein ständiger Prozess <strong>und</strong> nie vollendet. Und<br />
Einheit war <strong>und</strong> ist in Deutschland immer Einheit in der regionalen<br />
Vielfalt. Woran wir weiterhin arbeiten müssen, das sind gleichwertige<br />
Lebensverhältnisse.<br />
Es gilt: Die innere Einheit Deutschlands beginnt im Innersten eines<br />
jeden von uns, in unseren Herzen. Was wir deshalb vor allem brauchen,<br />
sind Aufgeschlossenheit füreinander, Neugier <strong>und</strong> Verständnis für die<br />
Erfahrungen des anderen, ein Miteinander in Partnerschaft. Dann<br />
werden wir auch die vor uns liegenden Herausforderungen meistern.<br />
Dr. Thomas de Maizière<br />
B<strong>und</strong>esminister des Innern<br />
Der Beauftragte der B<strong>und</strong>esregierung für die neuen B<strong>und</strong>esländer<br />
7
„Wir sind das Volk!“<br />
8
— „Wir sind das Volk!“
Volksaufstand am 17. Juni 1953<br />
Am 13. August 1961 beginnt das<br />
DDR-Regime mit dem Bau der<br />
Mauer<br />
7. Mai 1989: Kommunalwahlen in der DDR. Als die staatlich<br />
gesteuerten Medien am Abend die Ergebnisse präsentieren,<br />
ahnt niemand, dass dieser Tag ein entscheidender<br />
Meilenstein ist – ein Meilenstein auf dem Weg zur deutschen<br />
Einheit. Denn zum ersten Mal gelingt es Bürgerrechtlern<br />
nachzuweisen, dass die SED Wahlen fälschen<br />
lässt. In der DDR beginnt eine Welle des Protests.<br />
Nur ein Jahr später finden in der DDR freie Kommunalwahlen<br />
statt. Und bereits am 18. März 1990 ist mit der<br />
ersten freien Volkskammerwahl die Herrschaft der SED<br />
endgültig zu Ende.<br />
Das geteilte Deutschland<br />
Es lässt sich darüber streiten, wann das Ende der DDR<br />
begann. Mancher hat dem „Arbeiter<strong>und</strong>Bauernstaat“<br />
schon bei der Gründung 1949 kaum Überlebenschancen<br />
eingeräumt. Beim Volksaufstand am 17. Juni 1953 sahen<br />
sich die Skeptiker bestätigt, <strong>und</strong> spätestens der Mauerbau<br />
am 13. August 1961 kam einer Bankrotterklärung des<br />
SEDStaates gleich. Denn wer hat es nötig, seine eigene<br />
Bevölkerung einzumauern? Und beim Versuch, aus<br />
dem Land zu fliehen, zu erschießen?<br />
Dass ein gutes Vierteljahrh<strong>und</strong>ert später die Mauer <strong>und</strong><br />
die DDR verschwinden würden, war nicht vorhersehbar.<br />
Die SEDHerrschaft, gestützt auf die Existenzgarantie<br />
durch die Sowjetunion, schien zementiert.<br />
Nach <strong>Jahre</strong>n der Konfrontation öffnete die „neue Ostpolitik“<br />
Bonns ab Anfang der 1970er <strong>Jahre</strong> die Tür für ein<br />
Nebeneinander der beiden deutschen Staaten – ohne die<br />
DDR damit völkerrechtlich anzuerkennen. Binnen eines<br />
knappen Jahrzehnts nahm die DDR mit r<strong>und</strong> <strong>20</strong>0 Staaten<br />
diplomatische Beziehungen auf.<br />
10
1 Ergebnis eines Forschungsprojekts<br />
der Gedenkstätte<br />
Berliner Mauer <strong>und</strong> des<br />
Zentrums für Zeithistorische<br />
Forschung Potsdam<br />
2 Offizielle Zahlen liegen nicht<br />
vor; die Angaben reichen<br />
bis zu 1.065 (Museum Haus am<br />
Checkpoint Charlie, Berlin,<br />
13. August <strong>20</strong>04)<br />
Die Mauer <strong>und</strong> die innerdeutsche Grenze in Zahlen<br />
Todesopfer an der Berliner Mauer: mind.136 1<br />
Todesopfer an der innerdeutschen Grenze insgesamt: rd. 1.000 2<br />
Gesamtlänge der innerdeutschen Grenze: 1.376 km<br />
Gesamtlänge der Mauer zw. Ost- <strong>und</strong> West-Berlin: 43,1 km<br />
Gesamtlänge der Grenzanlagen um West-Berlin: 155 km<br />
Anzahl der Wachtürme: 302<br />
Selbstschussanlagen (zwischen 1971 <strong>und</strong> 1984): 55.000<br />
Verlegte Minen an der Grenze: rd.1,3– 1,4 Mio.<br />
Auf Menschen abgerichtete H<strong>und</strong>e<br />
(bis in die 80er <strong>Jahre</strong>):<br />
— „Wir sind das Volk!“<br />
rd. 3.000<br />
Die DDR schien ökonomisch zu erstarken. Selbst im<br />
Westen nahmen viele die gefälschten Wirtschaftsstatistiken<br />
für bare Münze, wonach die DDR eine der zehn<br />
wirtschaftsstärksten Industrienationen der Welt sei.<br />
Die böse Überraschung sollte erst nach dem Ende der<br />
SEDDiktatur kommen. Denn die tatsächliche Situation<br />
der DDRWirtschaft war für die Mehrheit in Ost <strong>und</strong> West<br />
genauso unvorstellbar wie eine Vereinigung der so lange<br />
getrennten deutschen Staaten.<br />
Auch wenn die b<strong>und</strong>esdeutschen Parteien immer wieder<br />
über das Ziel der deutschen Wiedervereinigung stritten:<br />
Auf der Tagesordnung stand die deutsche Einheit praktisch<br />
nicht mehr. Im innerdeutschen Verhältnis ging es<br />
seit Anfang der 1970er <strong>Jahre</strong> vorrangig um menschliche<br />
Erleichterungen, also um mehr Begegnungs <strong>und</strong> Reisemöglichkeiten.<br />
Die DDR zeigte Entgegenkommen, weil<br />
sie Devisen brauchte. Die Zunahme im Reise <strong>und</strong> Besucherverkehr<br />
hatte für die Machthaber in OstBerlin einen<br />
unwillkommenen, von der B<strong>und</strong>esregierung beabsichtigten<br />
Effekt: Sie förderte das Zusammengehörigkeitsgefühl<br />
der <strong>Deutsche</strong>n. Das Interesse an der B<strong>und</strong>esrepublik<br />
nahm in der DDR nicht ab, sondern zu. WestFernsehen<br />
<strong>und</strong> R<strong>und</strong>funk waren für die meisten DDREinwohner
B<strong>und</strong>eskanzler Helmut Kohl<br />
bei seiner Tischrede am<br />
7. September 1987 in der<br />
Bad Godesberger Redoute<br />
Wolf Biermann bei seinem<br />
Konzert in der Kölner Sporthalle<br />
am 13. November 1976. Drei Tage<br />
später hört er im Radio, dass die<br />
DDR ihn ausgebürgert hat.<br />
die Hauptinformationsquelle. Die Zahl der Ausreiseanträge<br />
stieg seit Mitte der 1970er <strong>Jahre</strong> permanent an.<br />
Dem Ziel, die Folgen der Teilung erträglicher zu machen,<br />
dienten alle innerdeutschen Verträge <strong>und</strong> letztlich auch<br />
die Gegeneinladung Erich Honeckers nach Bonn – nach<br />
Helmut Schmidts Besuch am Werbellinsee <strong>und</strong> in Güstrow<br />
1981. Für den DDRStaats <strong>und</strong> Parteichef ging mit<br />
seinem Besuch ein Lebenstraum in Erfüllung, allerdings<br />
musste er sich von B<strong>und</strong>eskanzler Helmut Kohl beim<br />
offiziellen Abendessen sagen lassen, dass die B<strong>und</strong>esrepublik<br />
am Ziel der deutschen Einheit festhalte, „weil sie<br />
dem Wunsch <strong>und</strong> Willen, ja der Sehnsucht der Menschen<br />
in Deutschland entspricht“.<br />
Wachsende Unzufriedenheit<br />
In den 1980er <strong>Jahre</strong>n nahm die Unzufriedenheit in der<br />
DDRBevölkerung dramatisch zu, vor allem unter den<br />
Jüngeren. Selbst bei offiziellen Demonstrationen wie der<br />
alljährlichen Kranzniederlegung am Grab von Rosa<br />
Luxemburg <strong>und</strong> Karl Liebknecht in BerlinFriedrichsfelde,<br />
wurden plötzlich Plakate <strong>und</strong> Spruchbänder mit<br />
dem LuxemburgZitat „Freiheit ist immer die Freiheit<br />
der Andersdenkenden“ hochgehalten. Mit brutaler<br />
Gewalt wurden sie von Volkspolizei <strong>und</strong> Angehörigen<br />
des Ministeriums für Staatssicherheit in Zivil wieder<br />
eingerollt. Für jeden DDRBürger war das im WestFernsehen<br />
zu sehen.<br />
Seit der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann<br />
<strong>und</strong> mehrerer namhafter Schriftsteller war langsam,<br />
aber stetig eine Oppositionsbewegung gewachsen,<br />
wie H<strong>und</strong>erttausende von StasiBerichten zeigen. In<br />
vielen Städten bildeten sich – zum großen Teil unter<br />
dem schützenden Dach der Kirchen – Jugendgruppen,<br />
die sich gegen die SEDDiktatur auflehnten.<br />
12
Zuerst stand das Thema „Militarisierung der Gesellschaft“<br />
<strong>und</strong> Feindbildpropaganda im Vordergr<strong>und</strong>; 1978 war an<br />
den Schulen „Wehrk<strong>und</strong>eunterricht“ eingeführt worden.<br />
Zunehmend wurde auch die allgegenwärtige Verschmutzung<br />
der Umwelt ein Anstoßpunkt des Protestes. Mit<br />
Verboten <strong>und</strong> Verhaftungen versuchte das Regime, diese<br />
Entwicklung einzudämmen. Letztlich erfolglos.<br />
Neben der freien Meinungsäußerung ging es den Menschen<br />
in der DDR vor allem um mehr Reisefreiheit. Doch<br />
auch die hartnäckige Weigerung der SEDFührung, in der<br />
DDR einen ähnlichen Reformprozess zu vollziehen, wie<br />
ihn Partei <strong>und</strong> Staatschef Michail Gorbatschow in der<br />
Sowjetunion eingeleitet hatte, führte zu immer größerem<br />
Missmut – selbst in den SEDParteiorganisationen, denen<br />
2,3 Millionen Mitglieder angehörten. Vielen wurde klar:<br />
Ohne Perestroika <strong>und</strong> Glasnost ist der Niedergang des<br />
„real existierenden Sozialismus“ nicht mehr aufzuhalten.<br />
Abstimmung mit den Füßen<br />
Im Sommer 1989 begann der Ansturm auf die Ständige<br />
Vertretung der B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland in OstBerlin<br />
<strong>und</strong> die b<strong>und</strong>esdeutschen Botschaften in den Nachbarländern<br />
Tschechoslowakei, Polen <strong>und</strong> Ungarn. Auslöser<br />
war, dass Ungarn am 2. Mai begonnen hatte, den Eisernen<br />
V orhang zu öffnen. Allein auf das Prager Botschaftsgelände<br />
flüchteten sich r<strong>und</strong> 6.000 Menschen aus der DDR.<br />
— „Wir sind das Volk!“
DDR-Flüchtlinge klettern über<br />
den Zaun der b<strong>und</strong>esdeutschen<br />
Botschaft in Prag (Oktober 1989)<br />
Michail Gorbatschow am<br />
7. Oktober 1989, dem 40. <strong>Jahre</strong>stag<br />
der DDR-Gründung, in<br />
Ost-Berlin<br />
Am 30. September 1989 gelang es B<strong>und</strong>esaußenminister<br />
HansDietrich Genscher <strong>und</strong> Kanzleramtsminister Ru dolf<br />
Seiters, für sie die freie Ausreise in den Westen auszuhandeln.<br />
Die Bilder von Genschers umjubelter Ankündigung<br />
auf dem Botschaftsbalkon sind unvergesslich.<br />
Schon am 10. September hatte die ungarische Regierung<br />
die Grenze nach Österreich für DDRBürger geöffnet.<br />
Innerhalb von 72 St<strong>und</strong>en nutzten dort 15.000 Ostdeutsche<br />
die Chance zur Flucht in den Westen. Die DDR<br />
schien auszubluten <strong>und</strong> erlebte mit dem Massenexodus<br />
einen Aderlass wie schon einmal kurz vor dem Mauerbau.<br />
Erich Honeckers herablassende Bemerkung, den Flüchtlingen<br />
solle man keine Träne nachweinen, heizte die<br />
Stimmung zusätzlich an.<br />
Im Herbst überschlugen sich die Ereignisse. Die Feierlichkeiten<br />
zum 40. <strong>Jahre</strong>stag der DDR am 7. Oktober 1989<br />
endeten mit Protestaktionen. In OstBerlin gab es die ersten<br />
Verletzten, weil Volkspolizei <strong>und</strong> Stasi die Demonstranten<br />
mit Gewalt zurückdrängten. Zuvor hatten die<br />
OstBerliner den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow<br />
begeistert gefeiert <strong>und</strong> mit „Gorbi, hilf uns!“Rufen empfangen.<br />
Seine mahnenden Worte an die reformunwillige<br />
DDRFührung – „Wer zu spät kommt, den bestraft das<br />
Leben“ – sind in die Geschichte eingegangen.<br />
Montagsdemonstrationen<br />
In Leipzig hatten bereits am 4. September 1989 die montäglichen<br />
Demonstrationen begonnen. Bald gingen auch<br />
in anderen Städten die Menschen auf die Straßen <strong>und</strong><br />
riefen: „Wir sind das Volk!“ Am 9. Oktober versammelten<br />
sich in der Messestadt über 70.000 Teilnehmer zur<br />
größten Protestaktion seit dem 17. Juni 1953. Sie verlief<br />
friedlich, obwohl die Staatsmacht ein Großaufgebot an<br />
„Sicherheitsorganen“ organisiert hatte. Vor der Masse<br />
14
Die Montagsdemonstration am<br />
9. Oktober 1989 in Leipzig<br />
der friedlichen Demonstranten musste sie jedoch kapitulieren.<br />
Für die Bürgerrechtler war das ein Signal – <strong>und</strong><br />
der entscheidende Wendepunkt. Dass die sowjetischen<br />
Panzer, anders als 1953, in den Kasernen blieben, zeigte,<br />
dass Moskau der SEDFührung nicht mehr zu Hilfe kommen<br />
wollte.<br />
Schon eine Woche später, am 18. Oktober, trat Erich Honecker<br />
als SEDGeneralsekretär <strong>und</strong> von seinen weiteren<br />
Funktionen als Staatsratsvorsitzender <strong>und</strong> Chef des Verteidigungsrates<br />
zurück. Sein Nachfolger wurde Egon<br />
Krenz. Er nahm gleich telefonischen Kontakt zu B<strong>und</strong>eskanzler<br />
Helmut Kohl auf <strong>und</strong> suchte wenig später Michail<br />
Gorbatschow im Kreml auf, um Unterstützung für seinen<br />
halbherzigen Reformprozess zu erhalten. Krenz wollte<br />
die SED weiterhin als führende Kraft in der DDR erhalten.<br />
Er versuchte sogar, sich mit der SED an die Spitze der<br />
Reformbewegung zu setzen, um den DDRSozialismus<br />
zu retten. Doch eine freiheitliche Demokratie nach westlichem<br />
Vorbild gehörte nicht zu seinen Zielen, die deutsche<br />
Einheit schon gar nicht.<br />
— „Wir sind das Volk!“
Berlin, Grenzübergang Bornholmer<br />
Straße, in der Nacht vom 9. auf den<br />
10. November 1989<br />
Am 6. November fragte die neue DDRFührung in Bonn<br />
nach der Möglichkeit, Kredite in ganz neuer Dimension<br />
zu bekommen. B<strong>und</strong>eskanzler Helmut Kohl antwortete<br />
mit der Forderung nach durchgreifenden Reformen:<br />
Verzicht auf das Machtmonopol der SED, Zulassung<br />
demokratischer Parteien, freie Wahlen. Es waren dieselben<br />
Forderungen, die auch die Demonstranten erhoben.<br />
Die DDRFührung geriet unter Zangendruck.<br />
Die Mauer fällt<br />
Wie sehr der Partei <strong>und</strong> Staatsführung das Heft bereits<br />
entglitten war, zeigte die gewaltige Massendemonstration<br />
am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz,<br />
bei der H<strong>und</strong>erttausende mehr Demokratie <strong>und</strong><br />
Reformen einforderten <strong>und</strong> ihre Unzufriedenheit mit der<br />
neuen Führungsriege der SED zum Ausdruck brachten.<br />
Unter dem Druck der Bevölkerung beschloss das Politbüro<br />
ein Reisegesetz, das SEDPolitbüromitglied Günter<br />
Schabowski auf einer <strong>Presse</strong>konferenz am Spätnachmittag<br />
des 9. November 1989 mit einem Nebensatz in Kraft<br />
16
Die Menschen feiern die Grenzöffnung<br />
auf der Mauer vor dem<br />
Brandenburger Tor<br />
setzte. Er löste damit noch am Abend einen wahren<br />
Ansturm auf die Berliner Grenzübergangsstellen aus,<br />
sodass den Grenzsoldaten nichts anderes übrig blieb,<br />
als den Schlagbaum zu öffnen. Nach r<strong>und</strong> 28 <strong>Jahre</strong>n war<br />
die unnatürliche Teilung Deutschlands durch Mauer<br />
<strong>und</strong> Todesstreifen mit einem Schlag beendet.<br />
„Wahnsinn!“ riefen die Ersten, die in dieser Nacht über<br />
den Grenzübergang an der Bornholmer Straße von Ost<br />
nach WestBerlin kamen. Wie ein Lauffeuer verbreitete<br />
sich die Nachricht vom Mauerfall r<strong>und</strong> um den Globus.<br />
Eine Weltsensation – ausgelöst durch friedliche Proteste<br />
gegen die ständige Bevorm<strong>und</strong>ung durch das SED<br />
Regime, gegen Unfreiheit <strong>und</strong> die Verletzung elementarer<br />
Menschenrechte. Diese Art einer Revolution hatte<br />
es in der Geschichte noch nicht gegeben.<br />
— „Wir sind das Volk!“
Der Zentrale „R<strong>und</strong>e Tisch“<br />
im Ost-Berliner „Dietrich-<br />
Bonhoeffer-Haus“<br />
Das rasante Tempo, in dem die DDR zerfiel, überraschte<br />
nicht nur die SEDFührung, sondern auch die B<strong>und</strong>esregierung<br />
<strong>und</strong> die Opposition in Bonn. Helmut Kohl<br />
befand sich am Tag der Maueröffnung auf einem Staatsbesuch<br />
in Polen <strong>und</strong> erfuhr telefonisch von dem historischen<br />
Ereignis. Er versuchte, so schnell wie möglich<br />
wieder nach Deutschland zurückzukehren, ohne die<br />
polnischen Gastgeber vor den Kopf zu stoßen. In Bonn<br />
unterbrach der B<strong>und</strong>estag seine Haushaltsberatungen,<br />
in der Parlamentslobby verfolgten die Abgeordneten die<br />
Berliner Ereignisse am Fernsehschirm. Als B<strong>und</strong>estagspräsidentin<br />
Rita Süssmuth die Maueröffnung verkündete,<br />
stimmten die Abgeordneten spontan die Nationalhymne<br />
an.<br />
Versuche, den DDR-Sozialismus zu retten<br />
In der DDR trat am 7. November 1989 Willi Stoph als<br />
Ministerpräsident zurück. Nachfolger wurde der Dresdner<br />
SEDChef Hans Modrow, den zu dieser Zeit auch im<br />
Westen einige als Hoffnungsträger ansahen. Auch er<br />
lehnte eine Wiedervereinigung strikt ab. Stattdessen<br />
wollte er mit Reformen die DDR als sozialistischen Staat<br />
erneuern.<br />
18
B<strong>und</strong>eskanzler Kohl trägt im<br />
<strong>Deutsche</strong>n B<strong>und</strong>estag sein<br />
„Zehn-Punkte-Programm“ vor<br />
(28. November 1989)<br />
Modrow sah sich gezwungen, Macht abzugeben: Im<br />
Dezember formierte sich der Zentrale „R<strong>und</strong>e Tisch“ mit<br />
Mitgliedern aller politischen Gruppen <strong>und</strong> Parteien. Den<br />
Vertretern der Parteien, die in der „Nationalen Front“<br />
zusammengeschlossen waren, jetzt aber nach <strong>und</strong> nach<br />
aus dem Parteienblock ausbrachen, saßen die Abgesandten<br />
der Neugründungen gegenüber – des Demokratischen<br />
Aufbruchs, der Sozialdemokratischen Partei, von<br />
Demokratie Jetzt, vom Neuen Forum <strong>und</strong> der Grünen<br />
Liga. Die Moderation der Treffen lag in den Händen von<br />
drei Kirchenvertretern.<br />
Kohls Zehn-Punkte-Programm<br />
Ende November 1989 ging Helmut Kohl mit seinem<br />
ZehnPunkteProgramm zur Überwindung der Teilung<br />
Deutschlands in die Offensive. Darin mahnte der B<strong>und</strong>eskanzler,<br />
wie er es schon am 7. <strong>und</strong> 8. November getan<br />
hatte, die Aufhebung des Machtmonopols der SED an.<br />
Im Zentrum von Kohls Deutschlandplan stand der Vorschlag,<br />
in einem stufenweisen Vorgehen die Wiedervereinigung<br />
Deutschlands anzustreben – mit der Zwischenetappe<br />
„konföderativer Strukturen“ <strong>und</strong> eingebettet in<br />
die gesamteuropäische Entwicklung. „Wie ein wiedervereinigtes<br />
Deutschland schließlich aussehen wird, das<br />
weiß heute niemand“, sagte Kohl vor dem B<strong>und</strong>estag.<br />
„Dass aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen<br />
in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher.“<br />
Damals war Helmut Kohl noch davon überzeugt, dass<br />
die Einheit erst in drei oder vier <strong>Jahre</strong>n kommen werde,<br />
„auf jeden Fall erst nach Vollendung des europäischen<br />
Binnenmarktes“, wie er später in seinen Memoiren<br />
schrieb. Die Dynamik des Vereinigungsprozesses sollte<br />
diese Erwartung schnell überholen. Entscheidend aber<br />
war: Das Ziel der deutschen Einheit stand nun auf der<br />
internationalen Tagesordnung.<br />
— „Wir sind das Volk!“
„Wir sind ein Volk!“<br />
In den Städten der DDR demonstrierten die Menschen<br />
indes weiter für demokratische Veränderungen. Aus dem<br />
Ruf, „Wir sind das Volk!“ wurde immer lauter „Wir sind<br />
ein Volk!“. Die Umfragen unter der DDRBevölkerung<br />
widersprachen sich. Während die Befragungen der<br />
Westmedien ergaben, dass die übergroße Mehrheit der<br />
Ostdeutschen die Wiedervereinigung wolle, war das<br />
Ergebnis bei den DDRDemoskopen genau entgegengesetzt.<br />
Nach ihren Umfragen wollte die Mehrzahl der<br />
ostdeutschen Bevölkerung vor allem eine bessere DDR.<br />
Die Bilder sprachen allerdings eine deutliche Sprache:<br />
Drei Wochen nach dem ZehnPunkteProgramm<br />
begrüßten H<strong>und</strong>erttausende Helmut Kohl begeistert vor<br />
der Dresdner Frauenkirche – mit Deutschlandfahnen<br />
<strong>und</strong> sogar mit Transparenten wie „B<strong>und</strong>esland Sachsen<br />
grüßt den B<strong>und</strong>eskanzler“. Endgültige Klarheit brachte<br />
dann die Volkskammerwahl vom 18. März 1990.<br />
<strong>20</strong>
Silvesterparty 1989 am<br />
Brandenburger Tor<br />
1990 – das Jahr<br />
der Entscheidungen<br />
— 1990 – Das Jahr der Entscheidungen
Das neue Jahr begann genauso turbulent, wie sich das<br />
alte verabschiedet hatte. H<strong>und</strong>erttausende aus Ost <strong>und</strong><br />
West versammelten sich bei eisiger Kälte am Brandenburger<br />
Tor zu einer riesigen Silvesterparty – Bilder, die<br />
noch wenige Wochen zuvor unvorstellbar waren. Es ließ<br />
sich bereits ahnen, dass die Böllerschüsse der bevorstehenden<br />
Einheit galten. 1990 sollte für Deutschland<br />
tatsächlich zum geschichtsträchtigsten Jahr seit Ende<br />
des Zweiten Weltkriegs werden.<br />
Nein zu Geldforderungen<br />
Die ModrowRegierung wollte vor allem den anhaltenden<br />
Massenexodus stoppen. „Kommt die DMark, bleiben wir.<br />
Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“, war insbesondere für<br />
die junge ostdeutsche Generation zum geflügelten Wort<br />
geworden. Hans Modrow wollte die wirtschaftliche Lage<br />
mit Hilfen der B<strong>und</strong>esrepublik stabilisieren, stieß aber<br />
mit seinen Finanzforderungen bei Helmut Kohl auf taube<br />
Ohren. Einen „Lastenausgleich“ von r<strong>und</strong> 15 Milliarden<br />
DMark lehnte die B<strong>und</strong>esregierung strikt ab – auch beim<br />
FebruarTreffen in Bonn, als Modrow mit Vertretern aller<br />
13 Parteien <strong>und</strong> Gruppierungen an den Rhein kam.<br />
Für Helmut Kohl machte es keinen Sinn mehr, mit einem<br />
zweistelligen Milliardenbetrag die Lebenszeit der bankrotten<br />
DDR weiter zu verlängern. Stattdessen bot die<br />
B<strong>und</strong>esregierung eine deutsche Wirtschafts <strong>und</strong> Währungsunion<br />
an.<br />
Der B<strong>und</strong>eskanzler drängte darauf, möglichst bald über<br />
die Schritte zur Verwirklichung der Einheit zu sprechen.<br />
Dafür waren inzwischen auch in der DDR alle politischen<br />
Parteien <strong>und</strong> Gruppen mit Ausnahme der Grünen <strong>und</strong><br />
der SED/PDS. Einen Beitritt nach Artikel 23 des Gr<strong>und</strong>gesetzes<br />
lehnte die DDRSeite zu diesem Zeitpunkt aber<br />
noch ab.<br />
22
B<strong>und</strong>eskanzler Helmut Kohl <strong>und</strong><br />
Frankreichs Staatspräsident<br />
François Mitterand (28. April<br />
1990)<br />
Kohl informierte unmittelbar nach dem Zusammentreffen<br />
mit Modrow den amerikanischen Präsidenten George<br />
Bush über den Verlauf des Gesprächs. In dem Telefonat<br />
bezeichnete er die Lage in der DDR als „unvermindert<br />
dramatisch“. In den ersten Wochen des neuen <strong>Jahre</strong>s hätten<br />
bereits 80.000 Bürger die DDR in Richtung Westen<br />
verlassen, bis Ende Februar dürften es über 100.000 sein,<br />
so Kohl.<br />
Vorbehalte im Ausland zerstreuen<br />
Der B<strong>und</strong>eskanzler war insbesondere damit beschäftigt,<br />
den westlichen Verbündeten, aber auch dem Kreml,<br />
Vorbehalte gegen ein vereintes Deutschland zu nehmen.<br />
Unterstützung erhielt er dabei vor allem von der Bush<br />
Administration.<br />
Die Würfel waren längst gefallen, auch wenn die ModrowRegierung<br />
das Tempo aus dem Wiedervereinigungsprozess<br />
herauszunehmen versuchte. Modrow verwies<br />
bei jeder Gelegenheit auf den europäischen Rahmen, der<br />
nicht gesprengt werden dürfe. Es gebe inzwischen auch<br />
in Ostdeutschland eine schweigende Mehrheit, die vor<br />
beschleunigten Schritten bei der Wiedervereinigung<br />
Furcht empfinde. Das betraf vor allem Eigentumsfragen<br />
<strong>und</strong> die künftige soziale Absicherung.<br />
Noch im Februar traf sich, einer Forderung des R<strong>und</strong>en<br />
Tisches folgend, eine innerdeutsche Expertenkommission<br />
zu ihrer ersten Sitzung.<br />
Die erste freie Volkskammerwahl<br />
Zu dieser Zeit hatte der Wahlkampf längst begonnen.<br />
24 Parteien wetteiferten um die Stimmen von 12,2 Millionen<br />
Wählern. Im Einvernehmen mit dem R<strong>und</strong>en Tisch<br />
hatte die DDRRegierung den Wahltermin vom Mai auf<br />
— 1990 – Das Jahr der Entscheidungen
Der ehemalige B<strong>und</strong>eskanzler<br />
Willy Brandt am 4. März 1990<br />
in Erfurt<br />
den 18. März 1990 vorverlegt. Vertreter der Opposition<br />
wandten sich vergeblich gegen eine Beteiligung der<br />
Parteien aus dem Westen. Helmut Kohl sprach in Erfurt<br />
<strong>und</strong> auf K<strong>und</strong>gebungen in fünf weiteren DDRStädten.<br />
Auch Willy Brandt, HansDietrich Genscher <strong>und</strong> andere<br />
b<strong>und</strong>esdeutsche Spitzenpolitiker absolvierten zahlreiche<br />
Wahlkampfauftritte. Willy Brandt kam zum Beispiel<br />
ebenfalls nach Erfurt <strong>und</strong> besuchte das Hotel „Erfurter<br />
Hof“, wo er sich 1970 mit DDRMinisterpräsident Willi<br />
Stoph getroffen hatte. Die Erfurter hatten den damaligen<br />
B<strong>und</strong>eskanzler mit ihren Rufen „Willy Brandt ans Fenster!“<br />
begeistert empfangen.<br />
Die Wahl am 18. März mit einer Beteiligung von 93,38<br />
Prozent endete anders, als es die Demoskopen vorausgesagt<br />
hatten. Wahlsiegerin war die „Allianz für Deutschland“,<br />
ein Wahlbündnis von CDU, DSU <strong>und</strong> DA. Es erhielt<br />
48,1 Prozent aller Stimmen. Die SPD wurde mit einem<br />
Stimmenanteil von 21,9 Prozent zweitstärkste Partei. Die<br />
PDS belegte mit 16,4 Prozent den dritten Rang.<br />
Volkskammerwahl am 18. März<br />
1990: Wahllokal im Berliner<br />
Stadtbezirk Prenzlauer Berg Ergebnisse der DDR-Volkskammerwahl<br />
vom 18. März 1990<br />
Quelle:<br />
<strong>Deutsche</strong>r B<strong>und</strong>estag<br />
24<br />
Partei (bzw. Liste) Prozent Mandate<br />
Allianz für Deutschland<br />
Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU)<br />
<strong>Deutsche</strong> Soziale Union (DSU)<br />
Demokratischer Aufbruch (DA)<br />
40,8<br />
6,3<br />
0,9<br />
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 21,9 88<br />
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 16,4 66<br />
B<strong>und</strong> Freier Demokraten 5,3 21<br />
Bündnis 90 2,9 12<br />
Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) 2,2 9<br />
Grüne Partei + Unabhängiger Frauenverband 2,0 8<br />
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) 0,4 2<br />
Demokratischer Frauenb<strong>und</strong> Deutschlands (DFD) 0,3 1<br />
Aktionsbündnis Vereinigte Linke 0,2 1<br />
Sonstige 0,3 0<br />
163<br />
25<br />
4
Wilhelm Ebeling, Rainer Ortleb,<br />
Lothar de Maizière, Markus<br />
Meckel <strong>und</strong> Rainer Eppelmann<br />
am 11. April 1990, einen Tag vor<br />
ihrer Vereidigung<br />
Unterzeichnung des Vertrags<br />
über die Wirtschafts-, Währungs-<br />
<strong>und</strong> Sozialunion am 18. Mai 1990:<br />
DDR-Finanzminister Walter<br />
Romberg, Ministerpräsident<br />
de Maizière, B<strong>und</strong>eskanzler<br />
Helmut Kohl <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esfinanzminister<br />
Theo Waigel<br />
Die D-Mark ist da. Warten auf<br />
den Geldumtausch in Görlitz.<br />
Votum für die Wiedervereinigung<br />
Das Wahlergebnis bedeutete ein klares Votum für die<br />
deutsche Einheit. Jetzt ging es in Bonn <strong>und</strong> OstBerlin<br />
um den Fahrplan dorthin. Lothar de Maizière, Chef der<br />
OstCDU <strong>und</strong> damit der stärksten Partei in der Allianz,<br />
übernahm die Regierungsbildung. Er wollte angesichts<br />
der bevorstehenden Aufgaben eine möglichst breite<br />
Mehrheit in der Volkskammer. Deshalb bildete er eine<br />
Große Koalition mit der SPD <strong>und</strong> dem „B<strong>und</strong> Freier<br />
Demokraten“.<br />
Die Regierungen in Ost <strong>und</strong> West einigten sich schnell<br />
auf den 1. Juli als Starttermin für die Wirtschafts <strong>und</strong><br />
Währungsunion, damit die Ostdeutschen rechtzeitig<br />
zu Urlaubsbeginn im Besitz der DMark waren. Mit der<br />
Ankündigung sollte gleichzeitig der Strom der Übersiedler<br />
eingedämmt werden. Streitpunkt blieb jedoch lange<br />
der Umtauschkurs. Die von der B<strong>und</strong>esbank vertretene<br />
Absicht, einen Umtauschkurs von 2 : 1 festzulegen, sorgte<br />
nicht nur bei der ostdeutschen Bevölkerung für eine<br />
Welle des Protestes. Auch der neue Regierungschef<br />
Lothar de Maizière wehrte sich entschieden dagegen.<br />
Am Ende kamen beide Seiten überein, dass alle laufenden<br />
Zahlungen – Löhne <strong>und</strong> Gehälter, Renten, Mieten<br />
etc. – im Verhältnis 1 : 1 in DMark umgewandelt werden<br />
sollten. Jeder DDRBürger sollte von seinen Ersparnissen<br />
4.000 Mark, Rentner 6.000 <strong>und</strong> Kinder 2.000 Ostmark 1 : 1<br />
umtauschen können. Die darüber hinausgehenden<br />
Beträge wurden im Verhältnis 2 : 1 getauscht. Im Gesamtdurchschnitt<br />
ergab sich ein Verhältnis von 1,8 : 1. Am<br />
18. Mai 1990 wurde im Bonner Palais Schaumburg der<br />
Staatsvertrag zur Währungs, Wirtschafts <strong>und</strong> Sozialunion<br />
unterzeichnet.<br />
— 1990 – Das Jahr der Entscheidungen
Sabine Bergmann-Pohl,<br />
Präsidentin der ersten <strong>und</strong><br />
einzigen frei gewählten<br />
Volkskammer der DDR<br />
„Die Volkskammer, auch wenn sie nur wenige Monate existierte,<br />
war ein wichtiger Bestandteil des Demokratisierungsprozesses<br />
in der DDR. Die Bürger konnten nicht nur erstmals frei wählen,<br />
sondern auch über den Weg entscheiden, den ihr Land künftig gehen<br />
soll. Mit ihrer Stimme für die Allianz für Deutschland wählten sie<br />
die Wiedervereinigung.“<br />
Beseitigung internationaler Hindernisse<br />
Während zwischen den beiden deutschen Staaten die<br />
Verhandlungen zur Wiedervereinigung auf Hochtouren<br />
liefen – immer mehr befürworteten einen Beitritt nach<br />
Artikel 23 des Gr<strong>und</strong>gesetzes –, mussten auch international<br />
die Hindernisse im Einheitsprozess aus dem Weg<br />
geräumt werden. Nach wie vor gab es bei Verbündeten –<br />
insbesondere der britischen Premierministerin Margaret<br />
Thatcher – Vorbehalte <strong>und</strong> Zurückhaltung gegenüber<br />
der deutschen Einheit.<br />
Dass es letztlich gelang, sie zu überwinden, lag vor allem<br />
an der Unterstützung durch den amerikanischen Präsidenten<br />
George Bush sowie an der Änderung der Haltung<br />
Moskaus. Lange bestand der Kreml auf einem Austritt des<br />
vereinigten Deutschlands aus der Nato. Sonst gerate das<br />
Kräfteverhältnis in Europa aus dem Gleichgewicht, lautete<br />
die Begründung. Gorbatschow brachte sogar eine<br />
doppelte Mitgliedschaft im Warschauer Pakt <strong>und</strong> in der<br />
Nato ins Gespräch. Die geringe Neigung des Kremls zu<br />
einem Kompromiss überschattete die erste R<strong>und</strong>e der<br />
ZweiplusVierGespräche im Mai in Bonn. Diese Verhandlungen<br />
zwischen den beiden deutschen Staaten <strong>und</strong><br />
den vier ehemaligen Alliierten des Zweiten Weltkriegs<br />
sollten den außenpolitischen Rahmen für die Einheit<br />
schaffen.<br />
Der Durchbruch gelang der deutschen Seite Mitte Juli<br />
bei einem Treffen Kohls mit Gorbatschow im Kaukasus.<br />
Dabei sicherte der sowjetische Präsident dem vereinigten<br />
26
Helmut Kohl, Michail Gorbatschow<br />
<strong>und</strong> Hans-Dietrich<br />
Genscher am 16. Juli 1990<br />
im Kaukasus<br />
Der Einigungsvertrag<br />
Deutschland nicht nur die sofortige volle Souveränität<br />
zu, sondern gab überraschend auch seine Einwände<br />
gegen eine NatoMitgliedschaft auf. Allerdings dürften<br />
die Bündnisstrukturen nicht auf die ehemalige DDR<br />
ausgedehnt werden, solange dort sowjetische Truppen<br />
stationiert seien.<br />
Für den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland<br />
versprach die B<strong>und</strong>esregierung Unter stützung beim<br />
Wohnungsbau <strong>und</strong> bei Umschulungs programmen für<br />
Soldaten. Am Ende machte das einen zwei stelligen Milliardenbetrag<br />
aus.<br />
Der Einigungsvertrag<br />
Nach dem erfolgreichen deutschsowjetischen Gipfel im<br />
Kaukasus nahm der Vereinigungsprozess weiter an Fahrt<br />
auf. „So schnell wie möglich <strong>und</strong> so gut wie nötig“, war die<br />
Maxime von de Maizière. Unmittelbar nach Beginn der<br />
Wirtschafts, Währungs <strong>und</strong> Sozialunion starteten die<br />
Verhandlungen über den Einigungsvertrag. Ostdeutscher<br />
Partner von B<strong>und</strong>esinnenminister Wolfgang Schäuble<br />
war der spätere B<strong>und</strong>esverkehrsminister Günther Krause.<br />
Nach nur vier Sitzungen stand das zweite große Vertragswerk<br />
der deutschen Einheit. Die DDR sollte gemäß Artikel<br />
23 dem Geltungsbereich des Gr<strong>und</strong>gesetzes beitreten.<br />
Beide Seiten waren sich einig, dass dies der unkomplizierteste<br />
<strong>und</strong> zügigste Weg zur Einheit war – <strong>und</strong> dass man<br />
ihn beschreiten musste, solange die internationale Situation,<br />
vor allem in Moskau, günstig war.<br />
— 1990 – Das Jahr der Entscheidungen
23. August 1990, 3 Uhr morgens:<br />
Die DDR-Volkskammer hat den<br />
Einigungsvertrag angenommen.<br />
Unterzeichnung des Zwei-plus-<br />
Vier-Vertrages am 12. September<br />
1990 in Moskau<br />
Die Volkskammer machte in der Nacht zum 23. August<br />
nach einer turbulenten Sitzung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit<br />
den Weg frei. Von den 363 anwesenden<br />
Abgeordneten stimmten 294 für den Beitritt der DDR<br />
zur B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland, 62 votierten dagegen,<br />
sieben enthielten sich. So konnte der Einigungsvertrag<br />
am 31. August unterzeichnet werden. Am <strong>20</strong>. September<br />
haben der <strong>Deutsche</strong> B<strong>und</strong>estag <strong>und</strong> die Volkskammer<br />
ihn ratifiziert.<br />
R<strong>und</strong> drei Wochen vor dem Tag der Wiedervereinigung<br />
am 3. Oktober wurden in Moskau die ZweiplusVier<br />
Gespräche abgeschlossen. Der ZweiplusVierVertrag<br />
machte den Weg frei für die deutsche Einheit <strong>und</strong> die<br />
volle Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands.<br />
Noch ein Jahr zuvor hätte so gut wie niemand davon zu<br />
träumen gewagt.<br />
Am 3. Oktober 1990 war der Kalte Krieg endgültig vorbei.<br />
Für Deutschland bedeutet das: Zum ersten Mal kann<br />
es zugleich in Freiheit, Einheit <strong>und</strong> in Frieden mit allen<br />
seinen Nachbarstaaten leben.<br />
28
Neue Strukturen<br />
für das<br />
wiedervereinigte Land<br />
Schon sehr bald nach der Wiedervereinigung wurde klar,<br />
welche Herkulesaufgabe Deutschland zu bewältigen<br />
hatte. Zwar sollte der Einigungsvertrag alle weiteren<br />
Schritte regeln. Doch die Probleme zeigten sich bei der<br />
Umsetzung der 1.000 Seiten.<br />
Jetzt galt es, nach der staatlichen Einheit das Zusammenwachsen<br />
der <strong>Deutsche</strong>n in Ost <strong>und</strong> West zu fördern.<br />
Deutschland sei nun zwar eins, aber noch nicht einig,<br />
wurde zum Lieblingssatz vieler Politiker. Auf westdeutscher<br />
Seite wurde die Frage des Parlaments <strong>und</strong> Regierungssitzes<br />
zum Gradmesser, wie ernst den alten Ländern<br />
die Wiedervereinigung war: Sollten B<strong>und</strong>estag <strong>und</strong><br />
B<strong>und</strong>esregierung nach Berlin umziehen oder in Bonn<br />
bleiben? Am <strong>20</strong>. Juni 1991 entschied sich die Mehrheit der<br />
B<strong>und</strong>estagsabgeordneten für Berlin.<br />
Auch andere Institutionen mussten umziehen. Die Kommission<br />
von B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Ländern handelte eine faire Verteilung<br />
von B<strong>und</strong>eseinrichtungen aus. Beispielsweise<br />
wurde der Sitz des Umweltb<strong>und</strong>esamtes von Berlin nach<br />
Dessau verlegt. Leipzig erhielt das B<strong>und</strong>esverwaltungsgericht<br />
<strong>und</strong> einen Teil des B<strong>und</strong>esgerichtshofes, Erfurt<br />
das B<strong>und</strong>esarbeitsgericht.<br />
— Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land
Die weitaus größeren Herausforderungen kamen auf die<br />
Menschen in den neuen Ländern zu. Nichts blieb, wie es<br />
gewesen war. Wie schnell <strong>und</strong> zukunftsorientiert die<br />
Menschen mit den vielen Veränderungen ihres Alltags<br />
zurechtkamen, wenn auch mit westdeutscher Unterstützung,<br />
das brachte ihnen eine Menge Respekt in den alten<br />
Ländern ein. B<strong>und</strong>espräsident Horst Köhler, der während<br />
seiner Amtszeit wie seine Vorgänger schon oft die neuen<br />
Länder besucht hat, berichtet von Begegnungen mit<br />
Menschen, die „unglaublich viel Tatendrang <strong>und</strong> Schaffenskraft“<br />
hätten, „vor denen man nur den Hut ziehen<br />
kann“. Die Menschen hätten sich nicht unterkriegen lassen<br />
<strong>und</strong> den mit der Friedlichen Revolution verb<strong>und</strong>enen<br />
Umbruch gut gemeistert. Davon werde zu wenig im Westen<br />
erzählt, so Köhler.<br />
Kommunale Selbstverwaltung<br />
Manches Gr<strong>und</strong>legende wurde schon vor der Vereinigung<br />
in Angriff genommen. So hatte bereits die erste<br />
demokratisch gewählte DDRVolkskammer im Mai 1990<br />
mit Zweidrittelmehrheit eine Kommunalverfassung<br />
erlassen, mit der die Kreise <strong>und</strong> Gemeinden ihren Status<br />
der Selbstverwaltung zurückerhielten. Damit war die<br />
Dezentralisierung der Macht eingeleitet, <strong>und</strong> die gerade<br />
gewählten kommunalen Parlamente bekamen die nötigen<br />
Rechte <strong>und</strong> Befugnisse, um das gesellschaftliche<br />
Leben in den Städten <strong>und</strong> Gemeinden zu gestalten. Auch<br />
die Bürgerbeteiligung erhielt erst durch die kommunale<br />
Selbstverwaltung einen neuen Stellenwert.<br />
Unterstützung erhielten die ostdeutschen Städte <strong>und</strong><br />
Gemeinden beim Aufbau ihrer neuen Verwaltungsorganisation<br />
vor allem von westdeutschen Partnerkommunen<br />
<strong>und</strong> Ländern. Schon bald bestand ein flächendeckendes<br />
Netz von Beziehungen, das sich auch beim Aufbau<br />
der neuen Länderstruktur bewährte.<br />
30
Verlagerung von B<strong>und</strong>esinstitutionen in die neuen Länder<br />
Brandenburg<br />
Mecklenburg-<br />
Vorpommern<br />
Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen<br />
• B<strong>und</strong>esversiche - • B<strong>und</strong>esversiche - • B<strong>und</strong>esverwal - • Umweltb<strong>und</strong>es - • B<strong>und</strong>esarbeits -<br />
rungsanstalt rungsanstalt tungsgericht; amt (Berlin, 837 gericht (Kassel,<br />
(BfA) (1.500 der (BfA) (2.000 der Oberb<strong>und</strong>esan- Stellen) 140 Stellen)<br />
neuen Stellen) neuen Stellen) walt; 5. (Berliner)<br />
Strafsenat des • Wasser- <strong>und</strong> • B<strong>und</strong>esversiche -<br />
• Biologische<br />
• Landwirtschaft - BGH <strong>und</strong> neue Schifffahrts- rungsanstalt<br />
B<strong>und</strong>esanstalt liche Berufs- BGH-Senate (Ber- direktion Ost (BfA) Abteilung<br />
für Land- <strong>und</strong> genossenschaft lin, 250 Stellen), (Berlin, 243 Stel- Rehabilitation<br />
Forstwirtschaft (Berlin, 326 Stel- neue Zivilsenate len) (Berlin, ca. 1.000<br />
(Außenstelle<br />
len) gehen nach Stellen)<br />
Berlin, 114 Stel-<br />
Karlsruhe, dafür<br />
len) • B<strong>und</strong>esamt für kommt jeweils • B<strong>und</strong>esanstalt<br />
Seeschifffahrt ein bestehender für Wasserbau<br />
• B<strong>und</strong>esrech - <strong>und</strong> Hydrogra- Strafsenat von (Berlin, 168 Stelnungshof<br />
(Au- phie (Hamburg, Karlsruhe nach len)<br />
ßenstelle Berlin, ca. 150 Stellen Leipzig<br />
ca. 100 Stellen) <strong>und</strong> Präsident)<br />
• Zentrum für Tele-<br />
kommunikation<br />
(Berlin, ca. 1.087<br />
Stellen)<br />
In Klammern jeweils die<br />
früheren Orte <strong>und</strong> die<br />
Zahl der Beschäftigten<br />
Quelle: BT-Drucksache<br />
12/2853 (neu)<br />
• Eine Berufsge -<br />
nossenschaft (bis<br />
zu 500 Stellen)<br />
• Archiv für die<br />
<strong>Deutsche</strong> Einheit<br />
(Außenstelle des<br />
B<strong>und</strong>esarchivs)<br />
Fünf neue Länder<br />
1952 hatte die DDR die Länder abgeschafft <strong>und</strong> in 14<br />
Bezirke umgewandelt. Während der Debatte über die<br />
Länderneugliederung lagen der de MaizièreRegierung<br />
Vorschläge zur Errichtung von zwei bis elf Ländern für<br />
das Gebiet der ehemaligen DDR vor – etwa eines Landes<br />
Vorpommern oder auch eines separaten Landes Lausitz.<br />
Einig waren sich die Volksvertreter hingegen, dass der<br />
föderale Aufbau nicht nur eine gute Voraussetzung für<br />
die Wiedervereinigung schafft, sondern auch die Demo<br />
— Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land
Erfurt<br />
Suhl<br />
Schwerin<br />
Magdeburg<br />
Halle<br />
Gera<br />
Aus 14 Bezirken wurden<br />
fünf Länder, aus West- <strong>und</strong> Ost-<br />
Berlin wieder eine Stadt<br />
Rostock<br />
Neubrandenburg<br />
Berlin<br />
(Ost)<br />
Frankfurt/<br />
Oder<br />
Potsdam<br />
Leipzig<br />
Karl-Marx-<br />
Stadt<br />
kratie fördert <strong>und</strong> der kulturellen Vielfalt bessere Chancen<br />
als der Zentralismus bietet.<br />
Im Juli 1990 verabschiedete die Volkskammer mit Zweidrittelmehrheit<br />
das Ländereinführungsgesetz, wonach<br />
zum 14. Oktober 1990 – zeitgleich mit Landtagswahlen –<br />
aus den Bezirken Rostock, Schwerin <strong>und</strong> Neubrandenburg<br />
das Land MecklenburgVorpommern sowie aus den<br />
Bezirken Potsdam, Cottbus <strong>und</strong> Frankfurt/Oder das Land<br />
Brandenburg wurde. Der Freistaat Sachsen setzt sich aus<br />
den Bezirken Dresden, Leipzig <strong>und</strong> Chemnitz (KarlMarx<br />
Stadt) zusammen. Der Freistaat Thüringen ist aus den<br />
Bezirken Erfurt, Gera <strong>und</strong> Suhl, SachsenAnhalt aus den<br />
Bezirken Halle <strong>und</strong> Magdeburg gebildet. Die Wahl der<br />
Landeshauptstädte sollte Sache der einzelnen Länder<br />
sein. OstBerlin wurde mit der Westhälfte Berlins vereinigt.<br />
32<br />
Cottbus<br />
Dresden<br />
Thüringen<br />
Sachsen-<br />
Anhalt<br />
Mecklenburg-<br />
Vorpommern<br />
Brandenburg<br />
Sachsen<br />
Berlin
Während der Länderbildung erhielt der Osten tatkräftige<br />
Hilfen aus dem Westen. Ähnlich wie bei den Kommunen<br />
bildeten sich enge Partnerschaftsbeziehungen zwischen<br />
den alten <strong>und</strong> den neuen Ländern. Das sollte garantieren,<br />
dass die Strukturen nach den rechtsstaatlichen Maßstäben<br />
der alten B<strong>und</strong>esrepublik entstanden.<br />
Beispielgebend war die Aufbauarbeit der damaligen<br />
B<strong>und</strong>eshauptstadt Bonn in Potsdam. Die ehemalige<br />
B<strong>und</strong>eshauptstadt kümmerte sich nicht nur um die<br />
Verwaltungsorganisation, sondern half auch mit ganz<br />
praktischen Dingen wie Rettungswagen für die Feuerwehr,<br />
Funktelefonen oder Kopiergeräten.<br />
Eigentumsfragen<br />
Als einer der schwierigsten Punkte sollten sich die Eigentumsverhältnisse<br />
erweisen. Das wurde bereits am R<strong>und</strong>en<br />
Tisch deutlich. So ließ die ModrowRegierung schon<br />
vor der Volkskammerwahl erklären, dass die Eigentumsordnung,<br />
wie sie nach Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden<br />
sei, nicht zur Disposition stehe. Diesen Standpunkt<br />
vertrat die ModrowDelegation auch bei ihrem<br />
Treffen mit B<strong>und</strong>eskanzler Helmut Kohl in Bonn im Februar<br />
1990. Danach galt das Recht der DDRBauern auf ihr<br />
Bodenreformland auch nach der Wiedervereinigung als<br />
unantastbar. Ministerpräsident Lothar de Maizière blieb<br />
bei dieser Haltung <strong>und</strong> machte Wochen später in seiner<br />
Regierungserklärung deutlich, dass es bei einem Zurück<br />
vor die Bodenreform keinen Einigungsvertrag gebe.<br />
Dabei konnte sich der CDUPolitiker sowohl der Mehrheit<br />
der DDRBevölkerung als auch der Unterstützung Moskaus<br />
sicher sein. Gerade der Kreml legte Wert darauf,<br />
dass die Enteignungen vor der Gründung der DDR nicht<br />
rückgängig gemacht würden, was in Bonn nicht unumstritten<br />
war. Eine Reihe von Politikern machte sich dafür<br />
— Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land
stark, bei dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung den<br />
Zeitraum 1945 bis 1949 nicht auszuklammern. B<strong>und</strong>esinnenminister<br />
Schäuble wusste hingegen, dass dies nicht<br />
durchsetzbar war.<br />
Für Enteignungen aus DDRZeit sollte die Rückgabe den<br />
Vorrang haben. Gleichwohl steckte auch hier der Teufel<br />
oft im Detail. Das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“<br />
führte im Alltag oft zu langen Verzögerungen bei der<br />
Sanierung innerstädtischer Gebäude, beispielsweise<br />
wenn sich Erbengemeinschaften nicht über Verkauf oder<br />
Nutzung ihrer Immobilien einigen konnten. Die Alternative<br />
– Entschädigung vor Rückgabe – wäre allerdings<br />
einer nachträglichen Zustimmung zur Enteignungspolitik<br />
des SEDRegimes gleichgekommen.<br />
Das Investitionsvorranggesetz von 1992 brachte eine<br />
gewisse Erleichterung für Investitionen <strong>und</strong> damit die<br />
Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Regelung der offenen<br />
Vermögensfragen hat jedoch bis heute bei vielen Betroffenen<br />
W<strong>und</strong>en hinterlassen.<br />
34
Unabhängige Justiz<br />
1958 hatte der SEDGeneralsekretär Walter Ulbricht die<br />
Devise ausgegeben: „Unsere Juristen müssen begreifen,<br />
dass der Staat <strong>und</strong> das von ihm geschaffene Recht dazu<br />
dienen, die Politik von Partei <strong>und</strong> Regierung durchzusetzen.“<br />
Von einer unabhängigen Justiz konnte also in der<br />
DDR keine Rede sein.<br />
Die SED nahm auf unterschiedliche Arten Einfluss auf die<br />
Rechtsprechung. Dies reichte von einer ideologisch motivierten<br />
Personalpolitik über allgemeine ideologische<br />
„Anleitungen“ der Justizangehörigen bis hin zur Inszenierung<br />
einzelner Strafprozesse. Dann gab das Ministerium<br />
für Staatssicherheit konkrete Urteile vor.<br />
Nach der Wiedervereinigung gelang es sehr zügig, in<br />
allen neuen Ländern unabhängige Gerichte zu etablieren<br />
<strong>und</strong> damit der Gewaltenteilung Geltung zu verschaffen.<br />
Sichtbarster Ausdruck der neuen rechtsstaatlichen<br />
Ordnung war die Einführung von Verwaltungsgerichten.<br />
Zu DDRZeiten waren sie abgeschafft, sodass sich Bürgerinnen<br />
<strong>und</strong> Bürger nur mit „Eingaben“ an staatliche<br />
Stellen gegen falsches Verwaltungshandeln zur Wehr<br />
setzen konnten. Die Entscheidungen darüber waren<br />
nicht gerichtlich nachprüfbar, letztlich also willkürlich.<br />
Damit war es nun, im wiedervereinigten Deutschland,<br />
vorbei. Auch wenn nicht alle Urteile auf Zustimmung<br />
stoßen: Die unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit ist<br />
einer der größten Gewinne, denn sie zwingt die öffentliche<br />
Verwaltung zu sorgfältigen <strong>und</strong> nachprüfbaren<br />
Entscheidungen in jedem Einzelfall.<br />
— Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land
Ex-Stasi-Chef Mielke vor dem<br />
Landgericht Berlin (1993)<br />
Wie SED-Unrecht bestrafen?<br />
Als massives Problem stellte sich die Verfolgung von<br />
Menschenrechtsverletzungen zu DDRZeiten heraus. Sie<br />
strafrechtlich zu ahnden gelang wegen des sogenannten<br />
Rückwirkungsverbots in den seltensten Fällen: Was in<br />
der DDR nicht strafbar war, ließ sich nicht im Nachhinein<br />
bestrafen. Selbst StasiChef Erich Mielke musste nicht<br />
wegen der systematischen Verfolgung Andersdenkender<br />
ins Gefängnis, sondern wegen eines Doppelmordes, an<br />
dem er 1931 beteiligt war.<br />
Die Bürgerrechtler verzweifelten geradezu daran, dass<br />
die Machthaber von einst ungeschoren davonkommen<br />
sollten. „Wir wollten Gerechtigkeit <strong>und</strong> bekamen den<br />
Rechtsstaat“, sagte die Malerin Bärbel Bohley, die seit<br />
Anfang der 1980er <strong>Jahre</strong> von der Stasi verfolgt worden<br />
war.<br />
Das wiedervereinigte Deutschland konnte das Leid, das<br />
die Verfolgten erlitten hatten, zwar nicht ungeschehen<br />
machen, <strong>und</strong> die Täter ließen sich in den seltensten<br />
Fällen zur Rechenschaft ziehen. Aber mit den Unrechtsbereinigungsgesetzen<br />
haben die SEDOpfer einen<br />
Anspruch auf straf, verwaltungs <strong>und</strong> berufsrechtliche<br />
Rehabilitierung <strong>und</strong> Wiedergutmachung erhalten.<br />
Mit der Einführung der sogenannten SEDOpferpension<br />
im Sommer <strong>20</strong>07 ist der <strong>Deutsche</strong> B<strong>und</strong>estag einer<br />
jahrelangen Forderung der Opfer <strong>und</strong> ihrer Verbände<br />
nachgekommen. Jetzt erhalten bei mindestens sechsmonatiger<br />
Inhaftierung bedürftige Haftopfer monatlich<br />
250 Euro. Ende <strong>20</strong>09 hatten bereits 48.000 von ihnen<br />
einen Anspruch auf die SEDOpferpension.<br />
36
Vereint über den Wolken: eine<br />
von der NVA übernommene<br />
MIG29 (o.) zusammen mit Alpha<br />
Jet, Tornado <strong>und</strong> Phantom (v. l.)<br />
Die „Armee der Einheit“<br />
Gravierend waren die Veränderungen für die Angehörigen<br />
der Nationalen Volksarmee (NVA). Während die<br />
ostdeutsche Armee im Frühjahr 1990 noch eine Truppenstärke<br />
von r<strong>und</strong> 175.000 Mann hatte, waren es zum Zeitpunkt<br />
der Wiedervereinigung nur noch 90.000. Sie wurden<br />
am 3. Ok tober 1990 zunächst in die B<strong>und</strong>eswehr<br />
eingegliedert. Später wurden r<strong>und</strong> 50.000 NVAAngehörige<br />
übernommen.<br />
Sofort entließ die B<strong>und</strong>eswehr jedoch Offiziere der<br />
Grenztruppen, Politoffiziere, Angehörige des Bereichs<br />
Aufklärung sowie Generäle <strong>und</strong> Admirale. R<strong>und</strong> 11.700<br />
ehemalige NVAAngehörige bewarben sich für eine Offizierslaufbahn<br />
in der B<strong>und</strong>eswehr, 6.000 wurden angenommen.<br />
Von den 12.300, die Unteroffizier werden wollten,<br />
<strong>und</strong> 1.000, die sich für eine Mannschaftslaufbahn<br />
entschieden hatten, wurden 11.<strong>20</strong>0 übernommen. Die<br />
Übrigen verließen im Dezember 1990 die B<strong>und</strong>eswehr.<br />
— Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land
Fahrzeugkontrolle an der B<strong>und</strong>eswehrkaserne<br />
„Albertstadt“<br />
bei Dresden<br />
Zur Zusammenführung der beiden Streitkräfte gehört<br />
auch, dass das B<strong>und</strong>esverteidigungsministerium insgesamt<br />
15 Einrichtungen von West nach Ost verlegte. So<br />
erhielt Berlin zum Beispiel die B<strong>und</strong>eswehrverwaltungsschule<br />
<strong>und</strong> die B<strong>und</strong>esakademie für Sicherheitspolitik.<br />
Die Offiziersschule des Heeres <strong>und</strong> das Militärhistorische<br />
Museum fanden in Dresden eine neue Heimat, <strong>und</strong> RostockWarnemünde<br />
wurde der neue Standort für das<br />
Marineamt. Insgesamt fanden so r<strong>und</strong> 8.000 B<strong>und</strong>eswehrangehörige<br />
in den neuen Ländern eine Beschäftigung.<br />
Die nüchternen Zahlen lassen allerdings kaum erahnen,<br />
welche Integrationsleistung die B<strong>und</strong>eswehr nach der<br />
Wiedervereinigung erbracht hat: Immerhin waren die<br />
Soldaten in den beiden deutschen Staaten dazu ausgebildet,<br />
im Ernstfall aufeinander zu schießen. Es ist vor allem<br />
umsichtigen Kommandeuren der einzelnen Armee<br />
Einheiten zu verdanken, dass es gelang, die Soldaten aus<br />
B<strong>und</strong>eswehr <strong>und</strong> Nationaler Volksarmee ohne nennenswerte<br />
Konflikte zusammenzuführen. Die „Armee der<br />
Einheit“ konnte als eine der ersten staatlichen Institutionen<br />
im Einigungsprozess Vollzug melden.<br />
Neue Medienlandschaft<br />
Gewaltige Veränderungen vollzogen sich auch im Medienbereich.<br />
Mit dem Beschluss der Volkskammer vom<br />
5. Februar 1990, <strong>Presse</strong>freiheit zu gewähren, änderte sich<br />
die Arbeit für Journalisten in der DDR gr<strong>und</strong>legend.<br />
Die Zeitungen der SED (17), der CDU (6), der LDPD (5), der<br />
NDPD (6) <strong>und</strong> der Massenorganisationen (3) sowie der<br />
einen Zeitung der Bauernpartei lösten sich aus der Kontrolle<br />
ihrer Herausgeber.<br />
Zugleich mussten die 39 Tageszeitungen in der DDR<br />
durch den Wegfall der Subventionen ihre Preise erhö<br />
38
hen – bislang kosteten Tageszeitungen 0,15 DDRMark<br />
<strong>und</strong> ein Monatsabonnement höchstens 3,15 DDRMark.<br />
Und sie hatten sich gegenüber der Konkurrenz aus dem<br />
Westen zu behaupten. Vor allem in grenznahen Gebieten<br />
gaben westdeutsche Verlage lokale Nebenausgaben<br />
heraus. Versuche des R<strong>und</strong>en Tisches, einen „Medienkontrollrat“<br />
zu schaffen, blieben erfolglos.<br />
Stattdessen waren auflagenstarke SEDBezirkszeitungen,<br />
die später von der Treuhand zum Verkauf ausgeschrieben<br />
wurden, schon sehr früh begehrte Kooperationspartner<br />
der großen Verlagshäuser aus den alten Ländern.<br />
R<strong>und</strong> ein Jahr später gingen sie oft auch in deren Besitz<br />
über. Die Blätter haben bis heute einen Marktanteil von<br />
r<strong>und</strong> 90 Prozent. Elf von ihnen zählen zu den 25 auflagenstärksten<br />
Zeitungen Deutschlands. Neugründungen<br />
hatten keine Chance zu überleben.<br />
Für R<strong>und</strong>funk <strong>und</strong> Fernsehen sah der Einigungsvertrag<br />
die Bildung öffentlichrechtlicher R<strong>und</strong>funkanstalten<br />
vor. So entstand in Sachsen, SachsenAnhalt <strong>und</strong> Thüringen<br />
der Mitteldeutsche R<strong>und</strong>funk (MDR), Mecklenburg<br />
Vorpommern schloss sich dem Norddeutschen R<strong>und</strong>funk<br />
(NDR) an, <strong>und</strong> für Brandenburg wurde zunächst der Ostdeutsche<br />
R<strong>und</strong>funk Brandenburg (ORB) geschaffen, der<br />
<strong>20</strong>04 mit dem Sender Freies Berlin (SFB) zum R<strong>und</strong>funk<br />
BerlinBrandenburg (RBB) fusionierte.<br />
1997 ging in Erfurt der „Kinderkanal“ (KI.KA) auf Sendung<br />
– ein Angebot von ARD <strong>und</strong> ZDF für junge<br />
Zuschauer, deren Eltern Wert auf ein werbe <strong>und</strong> gewaltfreies<br />
Programm legen.<br />
— Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land
Geschichte<br />
lässt sich<br />
nicht<br />
w egschließen<br />
40<br />
Sturm auf die Stasi-Zentrale<br />
am 15. Januar 1990
— Geschichte lässt sich nicht wegschließen
Joachim Gauck, der erste Beauftragte<br />
für die Stasi-Unterlagen<br />
Am 15. Januar 1990 zogen tausende DDRBürger in die<br />
Berliner Normannenstraße, riefen „Stasi raus!“ <strong>und</strong><br />
besetzten die Zentrale des einstigen Ministeriums für<br />
Staatssicherheit (MfS). Der Sturm auf die StasiZentrale in<br />
OstBerlin setzte den Schlusspunkt für den Spitzelapparat<br />
des SEDRegimes. Unzählige Akten konnten so vor dem<br />
Reißwolf gerettet werden.<br />
Insgesamt 39 Millionen Karteikarten <strong>und</strong> 180 Kilometer<br />
Akten hat die Stasi über die Menschen in der DDR zusammengetragen.<br />
Die Dokumente belegen, mit welchen<br />
Methoden die SED die Bevölkerung ausforschen <strong>und</strong><br />
politisch Andersdenkende m<strong>und</strong>tot machen ließ. Selbst<br />
Übersiedler <strong>und</strong> Ausgewiesene konnten vor „Zersetzungsmaßnahmen“<br />
nicht sicher sein: Die Stasi schreckte<br />
nicht davor zurück, sie bis nach WestBerlin oder in die<br />
B<strong>und</strong>esrepublik zu verfolgen.<br />
Die StasiAkten bergen allerdings nicht nur Zeugnisse,<br />
die Täter überführen, sondern beweisen auch, wie viel<br />
Mut Menschen zeigten, die sich auf das Menschenrecht<br />
auf freie Meinungsäußerung beriefen. Sonst wäre der<br />
ungeheure Aufwand, den die Stasi betrieb, nicht notwendig<br />
gewesen. Zudem enthalten die Unterlagen viele<br />
Hinweise darauf, mit wie viel Fantasie sich DDRBürger<br />
Anwerbe versuchen der Stasi entzogen haben, weil sie<br />
Verwandte, Fre<strong>und</strong>e, Nachbarn <strong>und</strong> Kollegen nicht<br />
bespitzeln wollten.<br />
Was tun mit den Stasi-Akten?<br />
Die Geschichte der DDR lässt sich nicht einfach so wegschließen.<br />
Das zeigt das große Interesse der Ostdeutschen<br />
an ihrer Vergangenheit: Immerhin haben seit Inkrafttreten<br />
des StasiUnterlagenGesetzes am <strong>20</strong>. Dezember 1991<br />
r<strong>und</strong> 2,5 Millionen Privatpersonen Anträge auf Auskunft,<br />
Einsicht <strong>und</strong> Herausgabe von StasiUnterlagen gestellt.<br />
42
Die „Birthler-Behörde“ In Zahlen<br />
Umfang aller Unterlagen<br />
mit Schriftgut<br />
r<strong>und</strong> 180<br />
Kilometer<br />
Antragszahlen seit 1991 insgesamt 6.453.400<br />
Darunter <strong>20</strong>05 <strong>20</strong>06 <strong>20</strong>07 <strong>20</strong>08 <strong>20</strong>09<br />
Anträge von Bürgern auf Auskunft,<br />
Einsicht <strong>und</strong> Herausgabe 1 2.661.969 80.574 97.068 101.521 87.366 102.658<br />
Ersuchen zur Überprüfung von<br />
Mitarbeitern des öffentlichen<br />
Dienstes<br />
Sonstige Überprüfungen 410.427<br />
Anträge von Journalisten <strong>und</strong><br />
Wissenschaftlern<br />
Anträge zu Fragen der Rehabilitierung,<br />
Wiedergutmachung,<br />
Strafverfolgung<br />
Ersuchen zu Rentenangelegenheiten<br />
1 Angabe umfasst Erst- <strong>und</strong><br />
Wiederholungsanträge,<br />
Anträge auf Decknamenentschlüsselung<br />
<strong>und</strong> Herausgabe<br />
von Kopien.<br />
2 davon 26.152 Ersuchen zur<br />
Opferrente<br />
3 davon 5.662 Ersuchen zur<br />
Opferrente<br />
Bürgerrechtler nehmen Einsicht<br />
in ihre Stasi-Akten. Von links:<br />
Eva-Maria Hagen, Pamela Biermann,<br />
Katja Havemann, Jürgen<br />
Fuchs <strong>und</strong> Wolf Biermann.<br />
1.754.235 50.946 13.187 523 345 175<br />
23.131 1.079 1.273 1.387 1.418 1.930<br />
467.153 6.736 5.625 9.482 32.<strong>20</strong>8 2 11.419 3<br />
1.136.343<br />
— Geschichte lässt sich nicht wegschließen
Stasi-Akten<br />
Allein <strong>20</strong>09 hat die B<strong>und</strong>esbeauftragte für die Unterlagen<br />
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR,<br />
Marianne Birthler, 102.658 neue Anträge auf Einsicht in<br />
die DDRAltlast registriert. Das waren über 15.000 mehr<br />
als <strong>20</strong>08. Auch die Zahl der Anträge aus Wissenschaft<br />
<strong>und</strong> Medien ist gestiegen. Seit Bestehen der Behörde,<br />
die die Akten auf der Gr<strong>und</strong>lage des StasiUnterlagen<br />
Gesetzes erfasst, erschließt <strong>und</strong> verwaltet, sind über<br />
23.000 Medien <strong>und</strong> Forschungsanträge gestellt worden.<br />
Dass dabei Personen der Zeitgeschichte in der Öffentlichkeit<br />
von besonderem Interesse sind, liegt auf der Hand.<br />
Ihre Akten können nach einer Novellierung des Gesetzes<br />
<strong>20</strong>06 auch weiterhin eingesehen werden.<br />
Insgesamt zieht die Beauftragte für die Unterlagen des<br />
Staatssicherheitsdienstes eine positive Bilanz. Nach ihrer<br />
Einschätzung hat die Offenheit der Akteneinsicht zur<br />
Versöhnung beigetragen <strong>und</strong> nicht zur Spaltung, wie<br />
gerne behauptet wird.<br />
Dass selbst nach <strong>20</strong> <strong>Jahre</strong>n immer noch StasiSpitzel enttarnt<br />
werden, hat sich erst vor Kurzem in Brandenburg<br />
gezeigt. Gleich mehrere Abgeordnete, so kam heraus,<br />
haben als Informelle Mitarbeiter (IM) für den Staatssicherheitsdienst<br />
der DDR gespitzelt. Die Enthüllung hat<br />
b<strong>und</strong>esweit hohe Wellen geschlagen. Mit der früheren<br />
DDRBürgerrechtlerin Ulrike Poppe hat auch Brandenburg<br />
– als letztes neues B<strong>und</strong>esland – eine Landesbeauftragte<br />
zur Aufarbeitung der Folgen der kommunisti<br />
44
schen Diktatur eingesetzt. Das, so Marianne Birthler, sei<br />
eine Genugtuung für all jene, denen die Aufarbeitung<br />
der Diktatur am Herzen liege. Es gebe aus Brandenburg<br />
in jüngster Zeit eine Zunahme von Anträgen auf Einsicht<br />
in die StasiAkten. Die Bürger des Landes wollten wissen,<br />
ob <strong>und</strong> warum sie bespitzelt wurden <strong>und</strong> wer dafür verantwortlich<br />
war. Das ist heute noch genauso brisant wie<br />
nach der Erstürmung der StasiZentrale vor <strong>20</strong> <strong>Jahre</strong>n.<br />
Erinnerung wachhalten<br />
Wie wichtig es ist, die Erinnerung an die SEDDiktatur<br />
vor allem bei der Jugend wachzuhalten, machen Umfragen<br />
an den Schulen deutlich. Wissenschaftler des Forschungsverb<strong>und</strong>s<br />
SEDStaat der Freien Universität Berlin<br />
haben „Das DDRBild von Schülern“ untersucht <strong>und</strong> dazu<br />
2.400 Schüler <strong>und</strong> Jugendliche der B<strong>und</strong>eshauptstadt<br />
befragt. Das Ergebnis: Die Hälfte der Schüler gab an, dass<br />
die DDR zu wenig im Unterricht behandelt werde, <strong>und</strong><br />
<strong>20</strong> Prozent erklärten, das Thema sei überhaupt noch<br />
nicht vorgekommen. Entsprechend ist der Wissensstand.<br />
Nur jeder zweite befragte Schüler in Berlin hält die DDR<br />
für eine Diktatur, <strong>und</strong> ein Drittel wusste nicht einmal,<br />
dass die DDR die Mauer gebaut hat.<br />
Einen wichtigen Beitrag zur historischen Auseinandersetzung<br />
mit der deutschen Teilung <strong>und</strong> deren Folgen<br />
leistet die B<strong>und</strong>esstiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur.<br />
Sie richtet sich vor allem an Jugendliche, die das<br />
DDRRegime <strong>und</strong> die Mauer nicht mehr kennengelernt<br />
haben. Mehr als 1.700 Projekte hat die Stiftung in den<br />
vergangenen <strong>Jahre</strong>n gefördert, die nicht nur für die<br />
Menschen in den neuen Ländern gedacht sind.<br />
— Geschichte lässt sich nicht wegschließen
Gedenkstätten zur Erinnerung an Opposition,<br />
Widerstand <strong>und</strong> Verfolgung in der SBZ / DDR<br />
Berlin • Dokumentationszentrum<br />
Berliner Mauer<br />
• Erinnerungsstätte Notaufnahmelager<br />
Marienfelde<br />
• Forschungs- <strong>und</strong> Gedenkstätte<br />
Normannenstraße<br />
Brandenburg • Bildungs- <strong>und</strong> Dokumentationsstätte<br />
„Lindenstraße 54“, Potsdam<br />
• Gedenk- <strong>und</strong> Dokumentationsstätte<br />
„Opfer politischer Gewaltherrschaft“<br />
• Gedenkstätte Internierungslager<br />
Ketschendorf<br />
Mecklenburg-<br />
Vorpommern<br />
• Dokumentationszentrum für die Opfer<br />
deutscher Diktaturen, Schwerin<br />
Demmlerplatz<br />
Niedersachsen • Grenzdurchgangslager Friedland<br />
Sachsen •<br />
•<br />
•<br />
•<br />
Sachsen-Anhalt •<br />
•<br />
Stiftung Sächsische Gedenkstätten<br />
Dokumentations- <strong>und</strong> Informationszentrum<br />
(DIZ) Torgau<br />
Gedenkstätte Bautzen<br />
Gedenkstätte Münchner Platz Dresden<br />
Gedenkstätte <strong>Deutsche</strong> Teilung<br />
Marienborn<br />
Gedenkstätte Roter Ochse Halle/Saale<br />
Thüringen • Gedenkstätte Buchenwald<br />
Grenzmuseen<br />
46<br />
• Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen<br />
• Informations- <strong>und</strong> Dokumentationszentrum<br />
der B<strong>und</strong>esbeauftragten für<br />
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes<br />
• Museum Haus am Checkpoint Charlie<br />
• Gedenkstätte Speziallager Nr. 1 des<br />
NKWD/MWD Mühlberg/Elbe<br />
• Gedenkstätte <strong>und</strong> Museum<br />
Sachsenhausen<br />
• Internierungslager Jamlitz<br />
• Zentralwaldfriedhof Halbe<br />
• Zuchthaus Brandenburg-Görden<br />
• Untersuchungshaftanstalt des MfS,<br />
R o s t o c k<br />
•<br />
•<br />
•<br />
Erinnerungs- <strong>und</strong> Begegnungsstätte im<br />
ehemaligen Jugendwerkhof Torgau<br />
Museum im Stasi-Bunker, Machern<br />
Museum in der „R<strong>und</strong>en Ecke“<br />
• Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg<br />
für die Opfer politischer Gewaltherrschaft<br />
• Grenzlandmuseum Bad Sachsa e. V. • Grenzhus, Schlagsdorf<br />
• Grenzlandmuseum Eichsfeld • Grenzlandmuseum Schnackenburg<br />
• Zonengrenz-Museum Helmstedt • Grenzlandmuseum „Swinmark“ Schnega<br />
• Grenzdenkmal Hötensleben • Thüringisch-Fränkische Begegnungs-<br />
• Gedenkstätte <strong>Deutsche</strong> Teilung stätte mit der Informationsstelle über<br />
Marienborn die Teilung Deutschlands, Neustadt bei<br />
• Deutsch-<strong>Deutsche</strong>s Museum Coburg<br />
Mödlareuth • Wanfrieder Dokumentationszentrum zur<br />
• Grenzmuseum „Schifflersgr<strong>und</strong>“ deutschen Nachkriegsgeschichte<br />
Museen zur oder mit einem Schwerpunkt DDR-Geschichte<br />
• DDR-Museum, Berlin • „Gegen das Vergessen“ – Sammlung zur<br />
• <strong>Deutsche</strong>s Historisches Museum, DDR-Geschichte, Pforzheim<br />
Berlin • Haus der Geschichte der B<strong>und</strong>es-<br />
• Deutsch-Russisches Museum Berlin- republik Deutschland, Bonn<br />
Karlshorst • Museum für Junge Kunst, Frankfurt/<br />
• Dokumentationszentrum Alltags- Oder<br />
kultur der DDR e. V., Eisenhüttenstadt • Wittenberger Haus der Geschichte<br />
• Filmmuseum Potsdam • Zeitgeschichtliches Forum Leipzig
Das Grenzmuseum in Mödlareuth.<br />
Zu DDR-Zeiten hieß der<br />
Ort „Klein-Berlin“, weil er durch<br />
die Grenze geteilt war.<br />
Die Erinnerung an die Geschichte der deutschen Teilung<br />
wachzuhalten <strong>und</strong> der Opfer von Mauerbau <strong>und</strong> Teilung<br />
zu gedenken, das ist die Aufgabe zahlreicher Stiftungen<br />
<strong>und</strong> Gedenkstätten. Sie sind nicht nur in Berlin <strong>und</strong> entlang<br />
der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu finden,<br />
sondern auch an vielen anderen Orten in Deutschland.<br />
— Geschichte lässt sich nicht wegschließen
Das Stasi-Untersuchungsgefängnis<br />
in Berlin-Hohenschönhausen<br />
Dunkelzellentrakt im ehemaligen<br />
Jugendwerkhof Torgau,<br />
heute eine Gedenkstätte<br />
Zu den wichtigsten Erinnerungsorten für die Opfer kommunistischer<br />
Gewaltherrschaft gehört das ehemalige<br />
Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit<br />
in BerlinHohenschönhausen. Dort waren von<br />
1951 bis 1989 vor allem politische Gefangene inhaftiert –<br />
ohne Gerichtsverfahren <strong>und</strong> unter menschenunwürdigen<br />
Bedingungen. Auch in der Sonderhaftanstalt<br />
„Bautzen II“, die das MielkeMinisterium in einen Hochsicherheitstrakt<br />
mit <strong>20</strong>0 Plätzen für Regimekritiker,<br />
Gefangene aus Westdeutschland <strong>und</strong> Spione ausgebaut<br />
hatte, befindet sich eine Gedenkstätte, die der B<strong>und</strong><br />
fördert.<br />
Über die Geschichte der Berliner Mauer <strong>und</strong> die Fluchtbewegungen<br />
aus der DDR informieren die Gedenk stätten<br />
Berliner Mauer in der Bernauer Straße <strong>und</strong> das Notaufnahmelager<br />
Marienfelde. Beide Orte spiegeln wichtige<br />
Aspekte der deutschen Teilung wider: Die Bernauer<br />
Straße wurde nach dem Mauerbau am 13. August 1961<br />
durch dramatische Fluchtversuche zum Symbol der Teilung<br />
Berlins, die Familien, Fre<strong>und</strong>e <strong>und</strong> Nachbarn über<br />
Nacht gewaltsam auseinanderriss. Das Notaufnahmelager<br />
Marienfelde passierten bis zum Ende der DDR 1,35<br />
Millionen Menschen. Hier wurden sie untergebracht <strong>und</strong><br />
versorgt. Eine Ausstellung erinnert heute an Ursachen,<br />
Verlauf <strong>und</strong> Folgen der innerdeutschen Fluchtbewegung.<br />
Wie die SED mit Jugendlichen umging, die sich der Erziehung<br />
zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ widersetzten,<br />
lässt sich in Torgau nachempfinden. Dort befand sich von<br />
1964 bis 1989 ein „Geschlossener Jugendwerkhof“, in den<br />
über 4.000 14 bis 18Jährige zur „Anbahnung eines Umerziehungsprozesses“<br />
eingewiesen wurden. Heute ist das<br />
Gebäude eine Gedenkstätte. Die Jugendlichen hatten<br />
keine Straftaten begangen, <strong>und</strong> es gab keine richterlichen<br />
Anordnungen für die Einweisung. Faktisch handelte<br />
es sich jedoch um ein Gefängnis, in dem ähnliche<br />
Regeln galten wie im Strafvollzug. Paramilitärischer<br />
48
Die Berliner Mauer-Gedenkstätte<br />
an der Bernauer Straße<br />
Drill, vielfach auch schlimme Misshandlungen sollten<br />
die Jugendlichen dazu bringen, sich den „sozialistischen<br />
Lebensformen“ unterzuordnen. Der Jugendwerkhof<br />
gehörte zur „Jugendhilfe“, die direkt DDRVolksbildungsministerin<br />
Margot Honecker unterstand.<br />
„Besuch“ im Morgengrauen<br />
Zu den düsteren Kapiteln des SEDStaates, die sich erst<br />
nach der Wiedervereinigung aufarbeiten ließen, gehörten<br />
die Zwangsaussiedlungen. In zwei groß angelegten<br />
Nacht<strong>und</strong>NebelAktionen hatte das Regime über 12.000<br />
Menschen an der innerdeutschen Grenze zwangsumgesiedelt.<br />
Über 3.000 konnten noch in den Westen flüchten.<br />
Manche der Dörfer in Grenznähe wurden dem Erdboden<br />
gleichgemacht. Eine gesetzliche Gr<strong>und</strong>lage dafür gab es<br />
nicht.<br />
— Geschichte lässt sich nicht wegschließen
Aufbau Ost –<br />
viel zu tun<br />
BUNA-Werk Schkopau, 1990
Die DDR hat ihre Wirtschaftslage, die in den 80er <strong>Jahre</strong>n<br />
immer aussichtsloser wurde, lange zu verheimlichen<br />
versucht. Noch kurz nach dem Mauerfall beschönigten<br />
ostdeutsche Spitzenpolitiker gegenüber ihren westdeutschen<br />
Gesprächspartnern die Situation. Dabei hätten sie<br />
wissen müssen, dass der Chef der Staatlichen DDRPlanungskommission,<br />
Gerhard Schürer, schon Mitte der<br />
1970er <strong>Jahre</strong> vor einer rasant steigenden Verschuldung<br />
bei westlichen Banken gewarnt hatte. Im Mai 1989, als<br />
sich das Ende des Arbeiter<strong>und</strong> BauernStaates schon<br />
langsam abzeichnete, schlug er noch einmal Alarm <strong>und</strong><br />
verwies darauf, dass die DDR auf unverantwortliche<br />
Weise über ihre Verhältnisse lebte <strong>und</strong> dass die Verschuldung<br />
der DDR monatlich um eine halbe Milliarde Ostmark<br />
zunehme. Wenn so weiter gewirtschaftet werde,<br />
so Schürer, sei das Land schon 1991 zahlungsunfähig.<br />
Außenhandelsminister Gerhard Beil <strong>und</strong> sein Staatssekretär<br />
Alexander SchalckGolodkowski errechneten kurz<br />
vor dem Mauerfall, dass sich ein Stopp der Verschuldung<br />
nur durch die Verringerung des Lebensstandards um<br />
25 bis 30 Prozent erreichen lasse. Damit werde die DDR<br />
aber unregierbar.<br />
So war verständlich, dass DDRMinisterpräsident Lothar<br />
de Maizière 1990, als das finanzielle Desaster immer<br />
sichtbarer wurde, B<strong>und</strong>eskanzler Helmut Kohl in seinem<br />
Urlaubsort am Wolfgangsee aufsuchte <strong>und</strong> die Befürchtung<br />
äußerte, dass die DDR noch vor der Vereinigung am<br />
3. Oktober einen wirtschaftlichen Kollaps erleide.<br />
Die Treuhandanstalt<br />
Wie nahe die DDR tatsächlich am Abgr<strong>und</strong> stand, wurde<br />
erst richtig sichtbar, als die Treuhandanstalt ihre Arbeit<br />
aufnahm <strong>und</strong> hinter die Kulissen der volkseigenen Kombinate<br />
<strong>und</strong> Betriebe blicken konnte. Zuvor hatte bereits<br />
52
Detlev Karsten Rohwedder, der<br />
erste Chef der Treuhandanstalt<br />
die ModrowRegierung eine erste Treuhand ins Leben<br />
gerufen. Sie sollte volkseigene Unternehmen in Aktiengesellschaften<br />
umwandeln <strong>und</strong> die kleinen <strong>und</strong> mittleren<br />
Betriebe reprivatisieren, die Anfang der 1970er<br />
<strong>Jahre</strong> enteignet worden waren. Im Zentrum der Modrow<br />
Treuhand stand aber die Erhaltung <strong>und</strong> Bewahrung<br />
des Volkseigentums.<br />
Die neue Treuhandanstalt hingegen, die ihre Arbeit mit<br />
einem Mandat der frei gewählten Volkskammer aufnahm,<br />
sollte fast 8.000 Betriebe mit über vier Millionen<br />
Beschäftigten privatisieren – <strong>und</strong> ihnen so neue Chancen<br />
auf dem Markt eröffnen. Die Devise von Treuhandchef<br />
Detlev Karsten Rohwedder lautete: Schnell privatisieren –<br />
entschlossen sanieren – behutsam stilllegen.<br />
Auch die Treuhandanstalt startete allerdings mit einer<br />
grandiosen Fehleinschätzung. So rechneten ihre Chefs<br />
mit einem Industrievermögen der DDR von etwa 600 Milliarden<br />
DM. Als die Treuhand Ende 1994 ihre Arbeit beendete,<br />
verzeichnete sie ein Defizit von <strong>20</strong>4 Milliarden DM,<br />
das zu Lasten der Steuerzahler ging. Die Wettbewerbsfähigkeit<br />
der DDRWirtschaft <strong>und</strong> damit der Wert des<br />
DDRVermögens waren durchgängig, auch im Westen,<br />
überschätzt worden. Auch Helmut Kohl gestand dies in<br />
seinen Memoiren ein.<br />
Im September 1990 klang Rohwedders erster Bericht vor<br />
den Volkskammerabgeordneten noch optimistisch.<br />
Rohwedder räumte zwar einen „holprigen Start“ bei der<br />
Privatisierung ein, verwies aber auch auf reges Interesse<br />
von ausländischen Investoren. Dem TreuhandChef war<br />
bereits zu diesem frühen Zeitpunkt klar, dass die Treuhandanstalt<br />
nach r<strong>und</strong> einem Jahr von der „Verkäufersituation<br />
in die Anbietersituation“ gelangen würde.<br />
— Aufbau Ost – viel zu tun
Prototyp eines modernen Wartburg,<br />
der nicht in Serie ging<br />
Bei genauerem Hinsehen erwiesen sich die meisten<br />
Betriebe als kaum sanierungsfähig. Die Maschinen waren<br />
größtenteils völlig veraltet, der produktionstechnische<br />
Rückstand auf die alten B<strong>und</strong>esländer betrug mitunter<br />
mehrere Jahrzehnte. Neue Produkte, etwa neue Fahrzeugmodelle,<br />
auf den Markt zu bringen war immer wieder an<br />
fehlenden Werkstoffen gescheitert.<br />
Wegen des chronischen Devisenmangels konnte sich die<br />
DDR nicht die erforderlichen Rohstoffe im Ausland besorgen.<br />
Vor allem fehlten den Betrieben nach 40 <strong>Jahre</strong>n der<br />
Abschottung vermarktbare Produktmarken <strong>und</strong> die<br />
K<strong>und</strong>enstämme. Zur nüchternen Abschlussbilanz des<br />
SEDStaates gehört auch: Weil das Regime um jeden Preis<br />
Vollbeschäftigung organisieren wollte, war ein Teil der<br />
Betriebsangehörigen faktisch beschäftigungslos.<br />
Gleichwohl ist in den neuen Ländern die Kritik an der<br />
Arbeit der Treuhand bis heute nicht verstummt. Der<br />
Hauptvorwurf lautet, dass unter Detlev Karsten Rohwedder,<br />
der am 1. April 1991 in seinem Düsseldorfer Haus von<br />
RAFTerroristen ermordet wurde, <strong>und</strong> seiner Nachfolgerin<br />
Birgit Breuel überlebensfähige DDRUnternehmen zu<br />
schnell abgewickelt worden seien. Dabei sei es auch darum<br />
gegangen, unliebsame Konkurrenz für etablierte West<br />
Firmen auszuschalten. Einer nüchternen Analyse des DDR<br />
Erbes hält diese Kritik jedoch allenfalls in wenigen Einzelfällen<br />
stand. Die Treuhand hat alles in allem wesentlich<br />
dazu beitragen können, dass die ostdeutschen Betriebe<br />
zügig in die Marktwirtschaft einsteigen konnten.<br />
Absatzmärkte brachen weg<br />
Eine Rolle bei der wirtschaftlichen Talfahrt in Ostdeutschland<br />
spielte auch der Zusammenbruch des Handels mit<br />
den ehemaligen sozialistischen Ländern Osteuropas. Noch<br />
1991 gingen Kohl <strong>und</strong> Gorbatschow von Warenlieferungen<br />
54
Exporte DDR/RGW<br />
Entwicklung des Warenhandels der DDR<br />
Vereinigtes<br />
Königreich Niederlande<br />
Frankreich<br />
aus Ostdeutschland nach Russland im Wert von 25 Milliarden<br />
DM aus. Schon ein Jahr später waren es weniger als<br />
fünf Milliarden DM.<br />
Norwegen<br />
Schweden<br />
DDR<br />
Deutschland<br />
Polen<br />
Tschechien<br />
Slowakei<br />
Schweiz<br />
Österreich<br />
Slowenien<br />
Ungarn<br />
Italien<br />
Kroatien<br />
Entwicklung des Warenhandels der DDR mit dem<br />
nicht sozialistischen Wirtschaftsgebiet<br />
Serbien<br />
Albanien<br />
— Aufbau Ost – viel zu tun<br />
Finnland<br />
Estland<br />
Lettland<br />
Litauen<br />
Griechenland<br />
Weißrussland<br />
Rumänien<br />
Bosnien<br />
Ukraine<br />
Bulgarien<br />
Moldawien<br />
Türkei<br />
Entwicklung des Warenhandels der DDR mit dem<br />
sozialistischen Wirtschaftsgebiet<br />
Zeit Export insgesamt Import ingesamt Zeit Export insgesamt Import ingesamt<br />
1975 7.692 10.447 1975 13.115 13.304<br />
1980 12.621 15.385 1980 19.618 19.917<br />
1989 16.299 19.173 1989 31.078 29.177
Einen Schock für die Verbraucher löste auch die Preisentwicklung<br />
aus. Jahrzehntelang hatte die DDR die<br />
Preise festgesetzt <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>nahrungsmittel subventioniert.<br />
Was abstruse Blüten trieb: Wer im Wald Beeren<br />
sammelte <strong>und</strong> verkaufte, bekam dafür mehr, als er für<br />
die gleichen Beeren auf dem Markt zahlen musste. Dieses<br />
System konnte auf Dauer nicht funktionieren. Jetzt fielen<br />
diese Subventionen weg, zwangsläufig wurden beispielsweise<br />
Brot oder Milch um ein Vielfaches teurer.<br />
Auch mit dem bislang unbekannten Problem der Arbeitslosigkeit<br />
wurden die Ostdeutschen plötzlich konfrontiert.<br />
Schon Mitte Februar 1990 wurde das erste Arbeitslosengeld<br />
gezahlt. Da hielt sich die Zahl der Arbeitslosen<br />
mit r<strong>und</strong> 142.000 noch im Rahmen. Allerdings stieg die<br />
Zahl der Menschen ohne einen Job bereits im Herbst 1990<br />
auf r<strong>und</strong> eine halbe Millionen. Bis 1996 ging etwa die<br />
Hälfte der vier Million Arbeitsplätze in den Betrieben,<br />
die zur Treuhand gehörten, verloren.<br />
Der Solidarpakt<br />
Aufgr<strong>und</strong> der Wirtschaftsschwäche <strong>und</strong> des enormen<br />
Investitionsbedarfs zur Modernisierung der maroden<br />
Infrastruktur war von Anfang an klar, dass der wirtschaftliche<br />
Aufbau in den neuen Ländern nur mit einem<br />
enormen finanziellen Kraftakt zu stemmen war. Im Mittelpunkt<br />
stand dabei zunächst die Unterstützung der<br />
ostdeutschen Länder aus dem Fonds <strong>Deutsche</strong> Einheit.<br />
Die neuen Länder sofort in den sogenannten Länderfinanzausgleich<br />
einzubinden barg zu große Risiken,<br />
denn ihre Finanzkraft unterschied sich stark von den<br />
westdeutschen Ländern. Insgesamt erhielten die ostdeutschen<br />
Länder in den <strong>Jahre</strong>n von 1990 bis 1994 über<br />
den Fonds r<strong>und</strong> 82 Mrd. Euro, von denen 40 Prozent<br />
den Kommunen zugutekamen.<br />
56
Von 1995 bis <strong>20</strong>04 erfolgte die Hilfe über den Solidarpakt<br />
I, den B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder ausgehandelt hatten. Die<br />
neuen Länder wurden mit gleichen Rechten <strong>und</strong> Pflichten<br />
in den Länderfinanzausgleich einbezogen. Darüber<br />
hinaus erhielten sie jährliche Transferzahlungen des<br />
B<strong>und</strong>es in Höhe von <strong>20</strong>,6 Milliarden DM.<br />
Schon bald wurde klar, dass der Solidarpakt weiterbestehen<br />
musste, um die Wirtschaftskraft <strong>und</strong> die Beschäftigung<br />
zu fördern <strong>und</strong> die Infrastrukturlücke weiter abzubauen.<br />
Der Solidarpakt II trat <strong>20</strong>05 in Kraft <strong>und</strong> gilt bis<br />
<strong>20</strong>19. Er hat ein Gesamtvolumen von 156,5 Milliarden<br />
Euro <strong>und</strong> wird vom B<strong>und</strong> finanziert. Die bereitgestellten<br />
Mittel nehmen Jahr für Jahr ab.<br />
Der Solidarpakt II stellt den zentralen finanziellen Rahmen<br />
für den Aufbau Ost dar <strong>und</strong> hat wesentlich dazu beigetragen,<br />
dass die ostdeutschen Länder binnen weniger<br />
<strong>Jahre</strong> eine beispiellose Entwicklung vollziehen konnten.<br />
Zu Beginn der 1990er <strong>Jahre</strong> gab es unter anderem bei der<br />
Telekommunikation einen besonders gravierenden<br />
Rückstand. Es war zur Zeit der Wiedervereinigung geradezu<br />
abenteuerlich, über die ehemalige innerdeutsche<br />
Grenze hinweg telefonieren zu wollen. Ein Großteil der<br />
Arbeitszeit ging damit verloren, eine Telefon oder Faxverbindung<br />
herzustellen. Zum Ende der DDR kamen auf<br />
100 Einwohner gerade einmal zehn Anschlüsse. Knapp<br />
sieben <strong>Jahre</strong> später, als die Telekom den Aufbau Ost offiziell<br />
für abgeschlossen erklärte, waren es 50 Anschlüsse.<br />
Das bedeutete nahezu Gleichstand mit dem Westen, wo<br />
auf 100 Einwohner 52 Anschlüsse entfielen.<br />
Aus dem maroden Telefonnetz des Ostens war schon zur<br />
Mitte der 1990er <strong>Jahre</strong> eines der modernsten Netze der<br />
Welt geworden.<br />
— Aufbau Ost – viel zu tun
Autobahnbaustelle bei<br />
Wandersleben in Thüringen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur<br />
Einen ähnlichen Rückstand gegenüber dem Westen galt<br />
es auch beim ostdeutschen Straßen <strong>und</strong> Schienennetz<br />
aufzuholen. In den 40 <strong>Jahre</strong>n DDR wurden neue Autobahnen<br />
nur zwischen Berlin <strong>und</strong> Hamburg (als Transitverbindung<br />
vom Westen finanziert) sowie von Berlin nach Rostock<br />
gebaut. Erneuerungen auf den bereits bestehenden<br />
Autobahnen gab es kaum. In der alten B<strong>und</strong>esrepublik<br />
wurde das Autobahnnetz hingegen im gleichen Zeitraum<br />
von r<strong>und</strong> 2.<strong>20</strong>0 auf insgesamt r<strong>und</strong> 8.800 Kilometer<br />
erweitert.<br />
Die Mängel des Verkehrsnetzes waren schnell zu spüren,<br />
als die Zahl der WestAutos in den neuen Ländern geradezu<br />
explodierte. Das Straßennetz war dem rasant<br />
zunehmenden Verkehrsaufkommen nicht gewachsen.<br />
Die Folge war eine deutliche Zunahme der Verkehrsunfälle.<br />
58
Bahnbrückenbau bei Riesa<br />
(Sachsen)<br />
Wasserstraßenkreuz Magdeburg<br />
Das B<strong>und</strong>esverkehrsministerium startete ein Sofortprogramm.<br />
Durch Leitplanken <strong>und</strong> Standstreifen wurden<br />
Unfallschwerpunkte beseitigt. Die Verkehrssicherheit in<br />
den neuen Ländern verbesserte sich rasch, die Zahl der<br />
Verkehrstoten auf ostdeutschen Autobahnen sank von<br />
1991 bis 1992 um r<strong>und</strong> 25 Prozent.<br />
— Aufbau Ost – viel zu tun<br />
Neuer Lärmschutztunnel in<br />
Jena-Göschwitz<br />
Verkehrsprojekte <strong>Deutsche</strong> Einheit<br />
Mitentscheidend für den zügigen Aufbau einer leistungsfähigen<br />
Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern<br />
waren die 17 Verkehrsprojekte <strong>Deutsche</strong> Einheit (VDE),<br />
die die Regierung Kohl im April 1991 beschlossen hatte.<br />
Die neun Schienen <strong>und</strong> sieben Autobahnvorhaben sowie<br />
ein Wasserstraßenprojekt hatten ein Gesamtinvestitionsvolumen<br />
von r<strong>und</strong> 39 Milliarden Euro. Sie galten als<br />
Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung <strong>und</strong> für<br />
das Zusammenwachsen von Ost <strong>und</strong> West. Dauerte beispielsweise<br />
Ende der 1980er <strong>Jahre</strong> eine Bahnfahrt von<br />
Hannover nach Berlin noch mehr als vier St<strong>und</strong>en, beträgt<br />
die Reise zeit heute nur noch r<strong>und</strong> eineinhalb St<strong>und</strong>en.<br />
Bislang sind sechs Schienenprojekte <strong>und</strong> r<strong>und</strong> 1.840 km<br />
Straße für den Verkehr freigegeben, während weitere<br />
70 km Straße im Bau sind. Damit sind heute mehr als<br />
95 Prozent der Straßenvorhaben verwirklicht oder in der<br />
Umsetzung. Bis auf den Neubau der A44 von Kassel zur A4<br />
bei Eisenach soll das gesamte VDEStraßennetz bis Ende<br />
<strong>20</strong>10 weitestgehend fertiggestellt sein.
Ausbau der Bahntrassen<br />
Neubau der Autobahnen<br />
60<br />
Ausbau der Autobahnen in den neuen B<strong>und</strong>esländern<br />
Hamburg<br />
Hannover<br />
Lübeck<br />
Uelzen<br />
Helmstedt<br />
Schwerin<br />
Salzwedel<br />
Strals<strong>und</strong><br />
Rostock<br />
Stendal<br />
Eichenberg Nordhausen Bitterfeld<br />
Halle Leipzig<br />
Bebra<br />
Eisenach<br />
Magdeburg<br />
Erfurt<br />
Nürnberg<br />
Aufholprozess noch nicht beendet<br />
Berlin<br />
Dresden<br />
Ausschlaggebend für den Aufholprozess der ostdeutschen<br />
Länder gegenüber dem Westen bleibt jedoch die<br />
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. B<strong>und</strong>eskanzlerin<br />
Angela Merkel hat den Menschen in den neuen Ländern<br />
bescheinigt, dass sie in den zurückliegenden <strong>Jahre</strong>n<br />
„unheimlich viel“ geleistet haben. Wegen der im Vergleich<br />
zu den alten Ländern nach wie vor geringeren<br />
Steuereinnahmen <strong>und</strong> einer doppelt so hohen flächendeckenden<br />
Arbeitslosigkeit seien jedoch noch „etliche<br />
<strong>Jahre</strong>“ besondere Anstrengungen nötig, so Merkel.
Gleichwohl sprechen Wirtschaftsexperten von einer<br />
„Wohlstandsexplosion“ in den neuen Ländern. Die Ausstattung<br />
der Wohnungen mit langlebigen Konsumgütern<br />
hat sich dem westdeutschen Niveau weitgehend<br />
angeglichen.<br />
Das verfügbare Durchschnittseinkommen je Einwohner<br />
wuchs von 1991 bis <strong>20</strong>07 in den neuen Ländern um<br />
85 Prozent auf 1.260 Euro im Monat, während es in Westdeutschland<br />
nur um 40 Prozent auf 1.603 Euro zunahm.<br />
Auch das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner stieg von<br />
1991 bis <strong>20</strong>07 im Osten von 9.442 Euro auf 22.145 Euro. Das<br />
entspricht einem Zuwachs von 135 Prozent. Im Westen<br />
betrug der Anstieg im gleichen Zeitraum nur 42 Prozent<br />
auf insgesamt 31.381 Euro. <strong>20</strong>09 erreichte das Bruttoinlandsprodukt<br />
je Einwohner in den neuen Ländern (einschließlich<br />
Berlin) 73 Prozent des Westniveaus.<br />
Besonders wichtig für den Aufholprozess war die höhere<br />
Wachstumsrate der ostdeutschen Industrie im Vergleich<br />
zum Westen. So nahm die Bruttowertschöpfung im<br />
Verarbeitenden Gewerbe zwischen 1991 <strong>und</strong> <strong>20</strong>09 um<br />
atemberaubende 104 Prozent zu, während es in Westdeutschland<br />
nur knapp 3 Prozent waren. Auch in der<br />
jüngsten Wirtschaftskrise hat sich die ostdeutsche Wirtschaft<br />
insgesamt günstiger entwickelt als die im Westen.<br />
Inzwischen hat sich der Trend aber wieder umgekehrt.<br />
Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung<br />
Halle (IWH) haben die neuen Länder zwar im<br />
Krisenjahr <strong>20</strong>09 Boden gutmachen können, weil der<br />
konjunkturelle Absturz weniger stark als im Westen ausfiel.<br />
Allerdings setzt sich bei ihnen auch die wirtschaftliche<br />
Erholung etwas langsamer durch als in den alten<br />
Ländern.<br />
— Aufbau Ost – viel zu tun
1991–<strong>20</strong>08<br />
(ohne Berlin, alte Länder = 100)<br />
Quelle: <strong>Jahre</strong>sbericht der<br />
B<strong>und</strong>esregierung zum Stand<br />
der <strong>Deutsche</strong>n Einheit <strong>20</strong>09<br />
Ost-Unternehmen legen zu –<br />
Export gewinnt an Bedeutung<br />
Die ostdeutsche Wirtschaft musste in der Marktwirtschaft<br />
nicht nur die Geschäftsprozesse optimieren <strong>und</strong><br />
Produkte entwickeln, die deutschlandweit absetzbar<br />
waren. Diese Zeit stand auch im Zeichen verstärkter Globalisierung,<br />
sodass die Herausforderung darin bestand,<br />
international wettbewerbsfähige Produkte <strong>und</strong> Strukturen<br />
zu schaffen.<br />
62<br />
75 %<br />
70 %<br />
65 %<br />
60 %<br />
55 %<br />
50 %<br />
45 %<br />
40 %<br />
Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts<br />
in den neuen Ländern<br />
1991<br />
1992<br />
Phase 1 Phase 2 Phase 3<br />
1993<br />
1994<br />
1995<br />
1996<br />
1997<br />
1998<br />
1999<br />
<strong>20</strong>00<br />
<strong>20</strong>01<br />
<strong>20</strong>02<br />
<strong>20</strong>03<br />
<strong>20</strong>04<br />
<strong>20</strong>05<br />
<strong>20</strong>06<br />
<strong>20</strong>07<br />
<strong>20</strong>08<br />
Die Unternehmen in den neuen Ländern haben diese<br />
Herausforderungen angenommen. In den vergangenen<br />
<strong>Jahre</strong>n ist es gelungen, in der Chemieindustrie, im<br />
Maschinenbau <strong>und</strong> insbesondere auf den zukunftsorientierten<br />
Wirtschaftsfeldern einen Spitzenplatz zu<br />
erobern. Das gilt für die erneuerbaren Energien, aber<br />
auch für die Medizintechnik, Ges<strong>und</strong>heitswirtschaft,<br />
Nanotechnologie oder Optische Technologien. Die Unternehmen,<br />
die sich in diesen Bereichen engagiert haben,<br />
werden sowohl von der B<strong>und</strong>esregierung als auch von<br />
den Ländern besonders gefördert.
Die Unterstützung der Mikroelektronikforschung durch<br />
die Staatsregierung in Sachsen ist ein Beispiel dafür. Der<br />
Präsident des B<strong>und</strong>esverbands der <strong>Deutsche</strong>n Industrie<br />
(BDI), HansPeter Keitel, kommt sogar zu dem Schluss,<br />
dass die alte DDRIndustrie, die in den 1990er <strong>Jahre</strong>n weggebrochen<br />
ist, inzwischen durch sehr moderne <strong>und</strong><br />
zukunftsorientierte Betriebe abgelöst worden sei. Und<br />
die Zahlen geben ihm recht. Allein <strong>20</strong>09 haben die Investitionen<br />
in neue Ansiedlungen <strong>und</strong> Modernisierungen<br />
dazu geführt, dass erneut 15 Prozent der ostdeutschen<br />
Bruttowertschöpfung auf das verarbeitende Gewerbe<br />
entfielen. Damit ist die Reindustrialisierung der neuen<br />
Länder auch im internationalen Vergleich weit vorangekommen,<br />
denn das ist deutlich mehr als in den Industrieländern<br />
USA, Großbritannien oder Frankreich.<br />
— Aufbau Ost – viel zu tun
Klaus von Dohnanyi, ehem.<br />
Hamburger Bürgermeister,<br />
sanierte <strong>und</strong> privatisierte nach<br />
der Wiedervereinigung das<br />
Schwermaschinenkombinat<br />
TAKRAF in Leipzig<br />
Photovoltaik<br />
„ Wir sind sehr weit gekommen. Wir haben eine sehr gute Infrastruktur<br />
geschaffen. Wir haben kleinere Unternehmen, aber zum Teil auch<br />
schon international wettbewerbsfähige kleine Unternehmen. Und<br />
man muss eben wissen: Es dauert lange.“<br />
Die neuen Länder haben zugleich an Attraktivität für<br />
ausländische Investoren gewonnen. Es ist vor allem die<br />
geografische Lage zwischen den hoch industrialisierten<br />
westeuropäischen Staaten <strong>und</strong> den neuen EUMitgliedsstaaten<br />
Osteuropas, die Ostdeutschland für Investoren<br />
aus Asien <strong>und</strong> Amerika so interessant macht. Nach den<br />
Worten des Chefs der Standortmarketinggesellschaft<br />
Germany Trade and Invest, Michael Pfeiffer, sind es<br />
besonders die hohe Qualifikation der ostdeutschen Facharbeiter<br />
<strong>und</strong> die duale Berufsausbildung, die mehr <strong>und</strong><br />
mehr ausländische Firmen dazu bringen, sich in den<br />
neuen Ländern anzusiedeln. Ihnen gehe es meist nicht<br />
nur um die reine Produktion, sondern auch um die<br />
Weiterentwicklung von Erzeugnissen. So nutzten sie die<br />
inzwischen gute Vernetzung von Unternehmen mit Universitäten<br />
<strong>und</strong> Forschungseinrichtungen. Als Beispiel<br />
führt Pfeiffer die Photovoltaik an. In dieser Branche seien<br />
die neuen Länder inzwischen weltweit die Nummer eins.<br />
Die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der neuen Länder<br />
zeigt sich auch an der Zunahme des Exports. Vor Ausbruch<br />
der internationalen Finanzmarktkrise gelang es<br />
den Unternehmen sogar, die Ausfuhren stärker als in den<br />
alten Ländern zu steigern. So nahmen die Ausfuhren<br />
zwischen <strong>20</strong>02 <strong>und</strong> <strong>20</strong>08 um 127 Prozent zu, während der<br />
Zuwachs im Westen nur 60 Prozent betrug. Das ändert<br />
allerdings nichts daran, dass der Exportanteil in den<br />
neuen Ländern mit <strong>20</strong>,3 Prozent immer noch erheblich<br />
unter dem westdeutschen Vergleichswert von 34,5 Prozent<br />
liegt.<br />
64
Das Auslandsgeschäft wirkt sich auch positiv auf die<br />
Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Laut einer Prognos<br />
Studie hat die Belegschaft in Unternehmen mit Auslandsengagement<br />
zwischen <strong>20</strong>05 <strong>und</strong> <strong>20</strong>08 um sieben Prozent<br />
zugenommen, während Firmen, die nur für den Binnenmarkt<br />
produzieren, um fünf Prozent gewachsen sind.<br />
Wie in den alten Ländern ging die Arbeitslosigkeit auch in<br />
den neuen im Laufe der vergangenen fünf <strong>Jahre</strong> deutlich<br />
zurück. Waren <strong>20</strong>06 noch fast 1,5 Millionen Menschen<br />
arbeitslos gemeldet, waren es im <strong>Jahre</strong>sdurchschnitt <strong>20</strong>09<br />
r<strong>und</strong> 400.000 weniger. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung<br />
ist die Arbeitslosenquote immer noch deutlich höher<br />
als im Westen. Das zeigt, dass der Aufbau der Wirtschaft<br />
in den neuen Ländern zwar fortschreitet, aber nach wie<br />
vor besonderer Unterstützung bedarf.<br />
Landwirtschaft behauptet sich<br />
Zu den Erfolgsgeschichten des Einigungsprozesses gehört<br />
die Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft. Ihre<br />
Produktivität ist seit der Wiedervereinigung ständig<br />
gestiegen. So nahm die Durchschnittsernte bei Weizen<br />
von r<strong>und</strong> 5.<strong>20</strong>0 Kilo pro Hektar im Jahr 1990 auf über<br />
7.600 Kilo zu. Auch die Milchleistung der Kühe erhöhte<br />
sich von jährlich 4.180 Liter auf 8.276 Liter.<br />
Die Zahl der Beschäftigten ist zeitgleich erheblich gesunken.<br />
1990 waren in der DDRLandwirtschaft r<strong>und</strong> 850.000<br />
Menschen tätig, bereits im April 1991 war fast eine halbe<br />
Million ausgeschieden. <strong>20</strong>07 gab es in den 30.100 landwirtschaftlichen<br />
Betrieben der neuen Länder nur noch<br />
r<strong>und</strong> 159.000 Beschäftigte. Dass nur etwa 1,7 Arbeitskräfte<br />
je 100 Hektar für die ostdeutsche Landwirtschaftsproduktion<br />
erforderlich sind, liegt nach Einschätzung von Experten<br />
auch am geringen Anteil der Viehhaltung. Zwar wurden<br />
in den vergangenen <strong>Jahre</strong>n die Bestände an Geflügel<br />
— Aufbau Ost – viel zu tun
<strong>und</strong> Schweinen aufgestockt, doch spielt die Tierhaltung<br />
eine wesentlich geringere Rolle als im Westen.<br />
Die nach wie vor großen, zusammenhängenden Flächen<br />
bieten für die Landwirtschaftsbetriebe in den neuen Ländern<br />
erhebliche Kostenvorteile. So können die Betriebe<br />
leistungsstarke Erntemaschinen nutzen <strong>und</strong> benötigen<br />
weniger Arbeitskräfte.<br />
Auch auf den Zukunftsfeldern nachwachsende Rohstoffe<br />
<strong>und</strong> ökologisch erzeugte Lebensmittel haben die Ostdeutschen<br />
mittlerweile die Nase vorn. Mit zwölf Prozent<br />
Anteil im Ökolandbau liegt MecklenburgVorpommern<br />
b<strong>und</strong>esweit an der Spitze. Auch alle großen Biosprit<br />
Fabriken liegen in den neuen Ländern. Experten sind sich<br />
einig: Die Anpassungsprobleme in der Landwirtschaft,<br />
die dem Westen noch bevorstehen, sind im Osten schon<br />
gelaufen.<br />
Als wichtigste Ursache für die Aufwärtsentwicklung der<br />
Landwirtschaft in den neuen Ländern gilt die Tatsache,<br />
dass die Landwirte wieder Eigenverantwortung tragen.<br />
In der ehemaligen DDR waren nicht nur die ökonomischen<br />
Anreizsysteme unzureichend, sondern durch die<br />
Kollektivierung waren die Landwirte auch weitgehend<br />
von Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden entfremdet. Deshalb hat bereits<br />
die Volkskammer im Juni 1990 das erste sogenannte<br />
Landwirtschaftsanpassungsgesetz verabschiedet. Es<br />
schuf die Rechtsgr<strong>und</strong>lage zur Wiederherstellung <strong>und</strong><br />
Gewährleistung des Privateigentums. Mit der Novellierung<br />
des Gesetzes r<strong>und</strong> ein Jahr später konnten dann die<br />
Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften<br />
(LPG) als Unternehmen in neuen Rechtsformen fortbestehen.<br />
Alternativ konnten sich die LPGMitglieder den<br />
Eigenkapitalanteil, der ihnen zustand, auszahlen lassen.<br />
66
Weizenfeld bei Köthen<br />
(Sachsen-Anhalt)<br />
Tourismus auf Wachstumskurs<br />
Die neuen Länder haben sich inzwischen auch im Tourismus<br />
einen Namen gemacht. So kamen <strong>20</strong>09 mehr<br />
Sommerurlauber nach MecklenburgVorpommern als in<br />
jedes andere deutsche B<strong>und</strong>esland. Auch bei den prozentualen<br />
Zuwachsraten der Übernachtungen liegt der<br />
Nordosten, gefolgt von Thüringen, vor allen anderen<br />
deutschen Flächenländern.<br />
Die Regionen zwischen Kap Arkona auf Rügen <strong>und</strong> dem<br />
Fichtelberg im Erzgebirge haben beste Aussichten, auch<br />
weiterhin auf Wachstumskurs zu bleiben. So gehören<br />
— Aufbau Ost – viel zu tun
Seebrücke in Sellin auf Rügen<br />
beispielsweise Berlin/Potsdam, Dresden <strong>und</strong> Weimar zu<br />
den beliebtesten Urlaubszielen im Inlandstourismus.<br />
Derzeit sind in der Branche r<strong>und</strong> 450.000 Menschen<br />
beschäftigt. Das sind etwa acht Prozent aller Erwerbstätigen<br />
in den neuen Ländern. Schon <strong>20</strong><strong>20</strong> könnte jeder<br />
zehnte Beschäftigte im Osten im Tourismus arbeiten.<br />
Die Branche ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor<br />
geworden. So stieg die Zahl der Übernachtungen von<br />
1996 bis <strong>20</strong>08 von 43,3 Millionen auf 69,8 Millionen.<br />
Die Zahl der Gästebetten ist im gleichen Zeitraum um<br />
30 Prozent auf über 500.000 gewachsen.<br />
68
Weimar, Goethes Gartenhaus<br />
Selbst die globale Finanzmarktkrise konnte diese Entwicklung<br />
nicht stoppen. Im Gegenteil: Sie hat sogar dazu<br />
beigetragen, dass mehr Urlauber Deutschland wieder als<br />
Ferienland entdeckten. Den Osten Deutschlands schätzen<br />
inzwischen auch immer mehr Ausländer als Ferienziel.<br />
Das ostdeutsche Konzept für den Landtourismus hat<br />
sogar b<strong>und</strong>esweit Vorbildcharakter, obwohl „Ferien auf<br />
dem Bauernhof“ bis zur Wiedervereinigung im Osten<br />
völlig unbekannt waren. Inzwischen bieten zahlreiche<br />
Betriebe Urlaub auf dem Land an. Die Palette reicht von<br />
Biohöfen, KneippFerienhöfen, Obst, Spargel, Winzer<br />
<strong>und</strong> Ziegenhöfen bis hin zu Reiterferien, Kochkursen <strong>und</strong><br />
Kräuterakademien. Sogar Urlaub im Planwagen ist im<br />
Kommen. Damit sind die neuen Länder beim Landurlaub<br />
nach Einschätzung von Tourismusexperten deutlich<br />
vielfältiger als die Konkurrenz im Westen.<br />
— Aufbau Ost – viel zu tun
Quedlinburg im Harz. Mit ihren<br />
über 1.<strong>20</strong>0 Fachwerkhäusern<br />
gehört die Stadt seit 1994 zum<br />
Weltkulturerbe der UNESCO.<br />
Auferstanden<br />
aus<br />
Ruinen ...<br />
… so begann die DDRHymne. Allerdings durfte der Text<br />
ab Anfang der 1970er <strong>Jahre</strong> nicht mehr gesungen werden,<br />
weil „Deutschland, einig Vaterland“ nicht mehr zur<br />
Abgrenzungspolitik der SED passte. Als der Dichter<br />
Johannes R. Becher 1949 die Hymne schrieb, konnte er<br />
nicht ahnen, dass die DDR in 40 <strong>Jahre</strong>n ihrer Existenz nie<br />
aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs auferstehen<br />
würde. Im Gegenteil: Sie hat immer neue produziert.<br />
„Ruinen schaffen ohne Waffen“, lautete ein treffender<br />
— Auferstanden aus Ruinen
DDR-Plattenbau<br />
Spruch in der Bevölkerung. Am Ende waren Städte <strong>und</strong><br />
Dörfer, ja ganze Stadtviertel dem Verfall preisgegeben.<br />
Wie katastrophal der Zustand der Gebäude wirklich war,<br />
machte eine Reportage im DDRFernsehen unter dem<br />
Titel „Ist Leipzig noch zu retten?“ deutlich. In dem Beitrag,<br />
der am 6. November 1989 auf dem Sendeplatz des<br />
abgesetzten „Schwarzen Kanals“ lief, wurde zum ersten<br />
Mal das Thema Verfall der Altbausubstanz am Beispiel<br />
der Messestadt realistisch dargestellt. Denn Leipzig hatte<br />
trotz enormer Kriegsschäden den wohl größten Bestand<br />
an GründerzeitHäusern in Deutschland. Doch anstatt<br />
die Gebäude zu sanieren <strong>und</strong> zu erhalten, verfielen die<br />
Wohnungsbestände immer mehr.<br />
Es gab kaum Baukapazitäten, um diese Entwicklung zu<br />
stoppen. Es fehlte an Geld – denn die Mieten deckten die<br />
Kosten nicht – <strong>und</strong> an Material. Sowohl die Bauleute als<br />
auch das Material wurden aus der gesamten Republik<br />
zusammengezogen <strong>und</strong> in das ehrgeizige Neubauprogramm<br />
Erich Honeckers gesteckt. Im Eiltempo schossen<br />
in allen DDRBezirken Betonbauten aus dem Boden. Die<br />
Devise lautete: „Jedem eine eigene Wohnung“. Der sogenannte<br />
Plattenbau hatte höchste Priorität. Den Preis<br />
mussten Millionen Altbauwohnungen zahlen, die dem<br />
Verfall preisgegeben wurden.<br />
„Bei vielen Gebäuden glaubte ich nicht, dass sie jemals<br />
neu entstehen könnten“, sagte der Leipziger Fotograf<br />
Armin Kühne, der den Verfall Leipzigs mit der Kamera<br />
festhielt. „Die Dächer waren kaputt, an den Fassaden war<br />
kaum noch Putz, <strong>und</strong> in den Wohnungen breitete sich<br />
Schimmel aus. Ich dachte eher, ich mache noch ein Foto,<br />
bevor die Abrissbirne kommt.“ Umso mehr bew<strong>und</strong>ert er<br />
heute den Mut der Bauherren <strong>und</strong> Architekten, „aus dieser<br />
Substanz wieder bewohnbare <strong>und</strong> nutzbare Gebäude<br />
geschaffen zu haben, in denen sich die Menschen wohlf<br />
ühlen“.<br />
72
Fotos von Armin Kühne:<br />
die Universitätsbibliothek<br />
(Albertina) in Leipzig – Anfang<br />
der 1990er <strong>Jahre</strong> <strong>und</strong> heute<br />
Die Michaelisstraße im Erfurter<br />
Andreasviertel – 1990 <strong>und</strong> <strong>20</strong>08<br />
— Auferstanden aus Ruinen
Naumburg an der Saale<br />
Rettung in letzter Minute<br />
Solche „Schönheitsoperationen“ haben in den <strong>20</strong> <strong>Jahre</strong>n<br />
deutscher Einheit in fast allen Städten <strong>und</strong> Dörfern Ostdeutschlands<br />
stattgef<strong>und</strong>en. Und es geht weiter. Denn<br />
der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.<br />
„Blühende Landschaften“ hatte B<strong>und</strong>eskanzler Helmut<br />
Kohl den Bürgern der DDR 1990 versprochen. Auch wenn<br />
noch eine Menge zu tun bleibt: Wer durch die neuen<br />
Länder fährt, kann mit eigenen Augen sehen, dass dies in<br />
vielen Bereichen bereits gelungen ist. Zwischen Ostsee<br />
<strong>und</strong> Erzgebirge präsentieren sich Kirchen <strong>und</strong> Klöster,<br />
Burgen <strong>und</strong> Schlösser, ja ganze Stadtviertel <strong>und</strong> Dorfstraßen<br />
in neuer Pracht. Sie sind im wahrsten Sinne des<br />
Wortes in letzter Minute gerettet worden <strong>und</strong> aus Ruinen<br />
auferstanden.<br />
Aus den einst grauen Gemäuern aus DDRZeiten sind<br />
moderne Wohngebiete <strong>und</strong> Geschäftshäuser entstanden.<br />
Selbst alte Wohnviertel aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg<br />
sind behutsam restauriert <strong>und</strong> in alter Schönheit<br />
wiedererstanden. Anders als in den meisten Städten<br />
Westdeutschlands, wo in den 1960er <strong>und</strong> frühen 1970er<br />
<strong>Jahre</strong>n manches verschandelt oder abgerissen wurde,<br />
was den Krieg überlebt hatte, war in Ostdeutschland von<br />
der historischen Bausubstanz noch sehr viel erhalten.<br />
Alte Häuser aus Renaissance, Barock <strong>und</strong> Klassizismus<br />
erstrahlen heute in neuem Glanz.<br />
Wirksamer Denkmalschutz<br />
Zum Beispiel Naumburg in SachsenAnhalt: Die Stadt ist<br />
voll von solchen historisch wertvollen Gebäuden, die<br />
nach den Plänen der DDR flächendeckend abgerissen<br />
werden sollten. Inzwischen sind 65 Prozent der Häuser<br />
saniert – dank des B<strong>und</strong>LänderProgramms „Städtebaulicher<br />
Denkmalschutz“. R<strong>und</strong> 90 Millionen Euro wurden<br />
74
Güstrow (Mecklenburg-<br />
Vorpommern)<br />
seit der Wiedervereinigung in das einzigartige baukulturelle<br />
Erbe Naumburgs investiert. Weitere 30 Projekte<br />
werden noch umgesetzt. Die Stadt atmet Geschichte,<br />
steht für Lebensqualität <strong>und</strong> hat ein individuelles Image.<br />
Für das DenkmalschutzProgramm, 1991 in den neuen<br />
Ländern eingeführt <strong>und</strong> <strong>20</strong>09 auch in die alten Länder<br />
übertragen, hat der B<strong>und</strong> bis Ende <strong>20</strong>09 insgesamt<br />
1,85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.<br />
Davon ist beispielsweise auch ein Teil in die Restaurierung<br />
der Altstadt von Güstrow geflossen. Der Stadtkern<br />
gilt als einer der schönsten in MecklenburgVorpommern<br />
<strong>und</strong> ist inzwischen ein beliebter Anziehungspunkt<br />
für Touristen geworden. Über 90 Millionen Euro haben<br />
B<strong>und</strong>, Land <strong>und</strong> Stadt dort bislang investiert. Noch bis<br />
<strong>20</strong><strong>20</strong>, also insgesamt drei Jahrzehnte, wird die Sanierung<br />
dauern, rechnet die Stadt. Deutschlandweit bekannt<br />
wurde Güstrow 1981, als der damalige B<strong>und</strong>eskanzler<br />
Helmut Schmidt nach einem Gespräch mit DDRStaatschef<br />
Erich Honecker das Atelier des berühmten Künstlers<br />
Ernst Barlach (1870–1938) besuchte. Eine Begegnung des<br />
Kanzlers mit der Güstrower Bevölkerung wollte das SED<br />
Regime verhindern, also ersetzte es die Einwohner durch<br />
StasiMitarbeiter. Eine makabere Inszenierung.<br />
Stadtumbau<br />
Trotz der Sanierung <strong>und</strong> damit der Zunahme an Lebensqualität<br />
haben die meisten Städte in den neuen Ländern<br />
mit Bevölkerungsverlust zu kämpfen. Nach wie vor ist die<br />
Zahl der Abwanderer größer als die der Zuwanderer.<br />
Bemerkbar machte sich das vor allem durch den wachsenden<br />
Wohnungsleerstand in den Plattenbaugebieten.<br />
In Güstrow waren zeitweise bis zu 15 Prozent dieser Wohnungen<br />
unbewohnt, heute sind es nur noch drei bis vier<br />
— Auferstanden aus Ruinen
Stadtumbau in Frankfurt/Oder<br />
Prozent. Inzwischen wurden Gebäude mit r<strong>und</strong> 1.000<br />
Wohnungen abgerissen, die anderen saniert.<br />
Zu verdanken haben Güstrow, Leipzig, Naumburg <strong>und</strong> all<br />
die anderen Kommunen diese Entwicklung auch dem<br />
Förderprogramm „Stadtumbau Ost“. Im Jahr <strong>20</strong>00 standen<br />
r<strong>und</strong> eine Millionen Wohnungen in den neuen Ländern<br />
leer. Deshalb hat die B<strong>und</strong>esregierung <strong>20</strong>02 dieses<br />
Programm gestartet. Bis heute ist es eines der wichtigsten<br />
Instrumente der Stadtentwicklung in den neuen<br />
Ländern.<br />
Ziele des Programms, das B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong> Kommunen<br />
gemeinsam tragen, sind der Abriss leer stehender Wohnungen<br />
<strong>und</strong> die Aufwertung der Innenstädte. Beides<br />
greift ineinander <strong>und</strong> ist als Doppelstrategie angelegt.<br />
Auch die Zersiedelung des Umlandes soll dadurch<br />
gebremst werden. Gemeinsam haben B<strong>und</strong>, Länder <strong>und</strong><br />
Gemeinden von <strong>20</strong>02 bis <strong>20</strong>09 insgesamt 2,5 Milliarden<br />
Euro für den „Stadtumbau Ost“ bereitgestellt, davon hat<br />
alleine der B<strong>und</strong> eine Milliarde Euro beigesteuert.<br />
76
Campus der Universität<br />
Greifswald<br />
Städtebaulich gefördert wurden bzw. werden r<strong>und</strong><br />
400 Gemeinden. Das sind drei Viertel aller ostdeutschen<br />
Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern sowie alle<br />
Großstädte mit Ausnahme Potsdams. Konkret bedeutet<br />
das: Etwa jeder zweite Einwohner in den neuen Ländern<br />
lebt in einer StadtumbauGemeinde.<br />
Bis Ende <strong>20</strong>09 wurden über 270.000 Wohnungen abgerissen.<br />
Auch das zweite Ziel – die Aufwertung der Städte –<br />
ist sichtbar näher gerückt. Die Lebensqualität hat sich in<br />
vielen Stadtquartieren bereits spürbar verbessert.<br />
Nicht zuletzt wegen der weiter abnehmenden Bevölkerungszahl<br />
wird das Programm bis <strong>20</strong>16 fortgeführt, um<br />
die Zukunftsfähigkeit ostdeutscher Städte nachhaltig<br />
zu sichern.<br />
Aufgr<strong>und</strong> der positiven Ergebnisse des Programms<br />
wurde die Förderung des Stadtumbaus <strong>20</strong>04 auf die alten<br />
Länder ausgedehnt. Sie profitieren nun von den Erfahrungen<br />
in den neuen Ländern.<br />
Wissen schafft Wohlstand<br />
Die Studierenden aus dem Westen kommen noch mit<br />
Vorbehalten. Doch wenn sie erst mal da sind, wollen<br />
sie kaum noch weg. Die Universitäten, Hoch <strong>und</strong> Fachschulen<br />
zwischen Rostock <strong>und</strong> Ilmenau sind nicht nur<br />
viel moderner, auch die Betreuung ist besser, <strong>und</strong> die<br />
Hörsäle sind nicht heillos überfüllt. Das heißt: In den<br />
neuen Ländern sind die Studienbedingungen deutlich<br />
besser als in den alten.<br />
Diese Einschätzung belegen Untersuchungen des Centrums<br />
für Hochschulentwicklung (CHE), das die BertelsmannStiftung<br />
<strong>und</strong> die Hochschulrektorenkonferenz<br />
finanzieren. Das Ergebnis einer Umfrage unter 75.000<br />
Studierenden ist bemerkenswert: Der Osten liegt im<br />
— Auferstanden aus Ruinen
Campus der Universität Jena<br />
Vergleich zum Westen fast durchweg an der Spitze. Bewertet<br />
wurden der Zustand der Räume, der vorhandene<br />
Platz pro Student, die Qualität der Bibliothek <strong>und</strong> die<br />
technische Ausstattung.<br />
Trotzdem beginnen nur etwa vier Prozent der westdeutschen<br />
Abiturienten ein Studium in einem der neuen<br />
Länder. Umgekehrt zieht es mehr als ein Fünftel der Ost<br />
Schulabgänger in den Westen. Wegen des Geburtenrückgangs<br />
erwarten die neuen Länder von <strong>20</strong>11 bis <strong>20</strong>15<br />
eine Lücke von 63.000 Studierenden. B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder<br />
tragen dieser Sondersituation im Hochschulpakt <strong>20</strong><strong>20</strong><br />
Rechnung <strong>und</strong> haben weiterhin finanzielle Unterstützung<br />
zugesichert.<br />
Allein der B<strong>und</strong> stellt zur Kapazitätssicherung der Studienplätze<br />
<strong>und</strong> damit zur Entlastung der westdeutschen<br />
Flächenländer zusätzlich 179 Millionen Euro bereit. Voraussetzung<br />
ist aber, dass die Zahl der Studienanfänger<br />
konstant bleibt. Aus dem eigenen Nachwuchs können<br />
die neuen Länder voraussichtlich nur 50 Prozent der<br />
Studien plätze besetzen – die andere Hälfte muss aus den<br />
alten Ländern <strong>und</strong> dem Ausland angeworben werden.<br />
Deshalb rühren die OstHochschulen in der Hochschulinitiative<br />
Neue B<strong>und</strong>esländer gemeinsam mit dem B<strong>und</strong><br />
<strong>und</strong> den Ländern kräftig die Werbetrommel.<br />
Unterstützung für Studienanfänger<br />
„Pack Dein Studium – am besten in Sachsen“ heißt zum<br />
Beispiel das Motto des Freistaats, mit dem er mehr West<br />
Abiturienten zu einem Umzug nach Leipzig, Dresden<br />
oder Chemnitz motivieren will. Auf Internetforen<br />
können die kommenden Erstsemester nicht nur ihre<br />
„Wunschhochschule“ angeben, sondern auch gleich<br />
ihre künftigen Kommilitonen kennenlernen <strong>und</strong> sich<br />
mit ihnen vernetzen.<br />
78
Hörsaal in der Universität<br />
Leipzig<br />
Engagierte Studentinnen <strong>und</strong> Studenten aus den jeweiligen<br />
Studienbereichen sollen als Ansprechpartner im<br />
Netz fungieren. Seit dem Start der Onlineaktion im April<br />
<strong>20</strong>09 haben bis Januar <strong>20</strong>10 bereits 29.450 Schülerinnen<br />
<strong>und</strong> Schüler eine ostdeutsche Hochschule als Wunschhochschule<br />
angegeben, davon waren 36,1 Prozent aus<br />
dem Westen. Der B<strong>und</strong> unterstützt die Hochschulinitiative.<br />
Vor dem Hintergr<strong>und</strong> des demografischen Wandels ist<br />
es umso wichtiger, dass junge Menschen nicht nur vermehrt<br />
in den neuen Ländern studieren, sondern nach<br />
dem Studium dort bleiben. Deshalb richtet sich die Hochschulinitiative<br />
auch an OstKommilitonen, die es an<br />
WestUnis zieht.<br />
Dass heute mehr Schüler eines Jahrgangs im Osten ihr<br />
Abitur machen <strong>und</strong> anschließend ein Studium aufnehmen<br />
können, hat verschiedene Gründe. Zum einen ist die<br />
Vergabe von Studienplätzen nicht mehr – wie zu DDR<br />
Zeiten – von staatlicher Bedarfsplanung <strong>und</strong> leistungsfremden<br />
Kriterien wie der politischen Einstellung<br />
ab hängig. Zum anderen ist bei vielen die Überzeugung<br />
gewachsen, dass ein Studium die beste Gr<strong>und</strong>lage für<br />
berufliche <strong>und</strong> materielle Sicherheit bietet.<br />
Waren 1990/91 nur 106.960 Studierende an Hochschulen<br />
in den neuen Ländern (ohne Berlin) immatrikuliert, so<br />
gab es <strong>20</strong>08/09 bereits 294.230 Studenten. Auch wenn<br />
ein Teil davon aus Westdeutschland stammte <strong>und</strong> viele<br />
Ostdeutsche ein Studium in Westdeutschland aufgenommen<br />
hatten, so wird doch deutlich, dass in den neuen<br />
Ländern erheblich mehr junge Menschen ein Hochschulstudium<br />
aufnehmen konnten als zu DDRZeiten. Auf fällig<br />
war auch die Änderung der Studienfächer: Während<br />
die Zahl der Studenten in den Ingenieurwissenschaften<br />
abgenommen hat, gab es in den Sprach <strong>und</strong> Kultur<br />
— Auferstanden aus Ruinen
Quelle: Statistisches B<strong>und</strong>esamt<br />
wissenschaften sowie den Rechts, Wirtschafts <strong>und</strong><br />
Sozialwissenschaften größeren Zulauf.<br />
Zur gleichen Zeit erhöhte sich auch der Anteil der Bevölkerung<br />
mit Fachhochschulreife: Verfügten 1991 r<strong>und</strong><br />
12,5 Prozent über einen solchen Abschluss, waren es<br />
sechs <strong>Jahre</strong> später bereits 21,0 Prozent.<br />
80<br />
Studierende in den neuen Ländern –<br />
Wintersemester 1990 / 91 bis Wintersemester <strong>20</strong>08 / 09<br />
Neue Länder insgesamt<br />
(ohne Berlin)<br />
1990/01 <strong>20</strong>00/01 <strong>20</strong>08/09<br />
106.960 223.156 294.230<br />
Brandenburg 5.415 33.015 46.865<br />
Mecklenburg-Vorpommern 13.160 27.646 37.252<br />
Sachsen 53.813 84.516 107.355<br />
Thüringen 13.711 39.752 50.034<br />
Neue Strukturen im Bildungssystem<br />
Die positive Entwicklung ist auch darauf zurückzuführen,<br />
dass die Umstrukturierung des Bildungssystems in<br />
Ostdeutschland weitgehend reibungslos verlief. Gleich<br />
die erste frei gewählte Volkskammer hat zahlreiche<br />
Gesetze <strong>und</strong> Verordnungen des DDRBildungssystems<br />
abgeschafft. Und da mit der Vereinigung der Bildungsbereich<br />
unter die Hoheit der neu gegründeten Länder<br />
fiel, haben alle fünf das einheitliche Bildungssystem der<br />
DDR durch das gegliederte ersetzt.<br />
Die Gliederung sah jedoch von B<strong>und</strong>esland zu B<strong>und</strong>esland<br />
unterschiedlich aus. Lediglich MecklenburgVorpommern<br />
hat das dreigliedrige System der alten Länder<br />
übernommen. Am Abitur nach zwölf Schuljahren haben<br />
die meisten neuen Länder festgehalten.
Bei „Fahnenappellen“ sollten die<br />
Kinder zu DDR-Zeiten ihre Treue<br />
zum Sozialismus bekräftigen.<br />
Zur Bilanz gehört allerdings auch, dass die Zahl der<br />
Schulabgänger ohne Abschluss (Hauptschule) deutlich<br />
gestiegen ist. Sie hat sich im Osten wie im Westen bei<br />
r<strong>und</strong> zehn Prozent eingependelt.<br />
Die meisten Schüler schließen die Realschule ab <strong>und</strong><br />
beginnen eine Lehre als Facharbeiter. Wie in den alten<br />
Ländern teilen sich Staat <strong>und</strong> Wirtschaft die Verantwortung<br />
für die Berufsausbildung. Alle Berufsschulen sind<br />
seit der Wiedervereinigung in kommunale Trägerschaft<br />
überführt.<br />
Jugendlichen eine Chance beim Einstieg in das Berufsleben<br />
zu geben ist Sinn <strong>und</strong> Zweck des Ausbildungsplatzprogramms<br />
Ost. Der B<strong>und</strong> <strong>und</strong> die neuen Ländern finanzieren<br />
es gemeinsam. Es hat einen erheblichen Beitrag<br />
zur Entlastung des ostdeutschen Lehrstellenmarktes<br />
geleistet. R<strong>und</strong> 185.000 zusätzliche Ausbildungsplätze<br />
ließen sich in den neuen Ländern so für unvermittelte<br />
Jugendliche bereitstellen.<br />
Mittlerweile entspannt sich die Ausbildungssituation<br />
im Osten wegen der demografischen Entwicklung <strong>und</strong><br />
der sinkenden Bewerberzahlen. Wurden <strong>20</strong>01 noch<br />
16.000 Lehrstellen gefördert, so sind es heute nur noch<br />
7.000. Dennoch beträgt der Anteil außerbetrieblicher<br />
Ausbildung zum Ausgleich des mangelnden betrieblichen<br />
Angebots noch immer r<strong>und</strong> 23 Prozent.<br />
Nicht zu vernachlässigen sind auch die vielen Altbewerber,<br />
die sich wiederholt vergeblich auf Ausbildungsstellen<br />
beworben haben. Andererseits fehlen in manchen<br />
Ausbildungsberufen inzwischen geeignete Bewerber.<br />
Hier sind nicht die Ausbildungsplätze knapp, sondern<br />
die Lehrlinge.<br />
— Auferstanden aus Ruinen
Hochschulen als Innovationsmotor<br />
Wie in den Schulen haben sich auch die Aufgaben der<br />
Hochschulen geändert. In der DDR waren sie hauptsächlich<br />
für die Lehre zuständig, forschen konnten sie nur am Rande.<br />
Mit der Wiedervereinigung sind die Hochschulen in<br />
die Hoheit der Länder übergegangen, sind die Strukturen<br />
den westdeutschen angepasst. Dennoch ist die Rolle der<br />
Hochschulen eine andere: Wegen der fehlenden Großunternehmen<br />
gehören die 57 staatlichen Hochschulen nicht<br />
nur häufig zu den wichtigsten Arbeitgebern in den Regionen,<br />
sie sind gleichzeitig ein wichtiger Innovationsmotor.<br />
Wichtig ist, dass Hochschulabsolventinnen, die Kinder<br />
haben, ihren Beruf ausüben können. Dazu müssen genügend<br />
Kindertagesstätten vorhanden sein. Hier liegt der<br />
Osten weit vor dem Westen. Während in den neuen Ländern<br />
von Anfang an ein großes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen<br />
vorhanden war, hat in den alten Ländern die<br />
Phase des Ausbaus erst begonnen. Im Westen liegt der<br />
Anteil der betreuten Kinder unter drei <strong>Jahre</strong>n bei 15 Prozent<br />
<strong>und</strong> erreicht damit nur ein Drittel der Quote in den<br />
neuen Ländern. Nachholbedarf besteht dort vor allem hinsichtlich<br />
erzieherischer Hilfen.<br />
Neue Forschungslandschaft<br />
Große Veränderungen gab es nach der Wiedervereinigung<br />
in den Bereichen Wissenschaft <strong>und</strong> Forschung. Die<br />
meisten ostdeutschen Wissenschaftseinrichtungen, die<br />
der Wissenschaftsrat positiv bewertet hat, sind heute in<br />
eine der westdeutschen Forschungsgemeinschaften integriert.<br />
So gingen die Akademien der Wissenschaften, die<br />
in der DDR für die Gr<strong>und</strong>lagenforschung zuständig waren,<br />
in die LeibnizGemeinschaft (WGL) über. Heute gibt es im<br />
Osten 42 LeibnizEinrichtungen, die zur Hälfte vom B<strong>und</strong>esministerium<br />
für Bildung <strong>und</strong> Forschung sowie vom<br />
82
Stand: <strong>20</strong>09<br />
* ehem. Ost-Teil<br />
jeweiligen Land finanziert werden – allein im vergangenen<br />
Jahr mit 210 Millionen Euro.<br />
Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern<br />
Leibniz-<br />
Gemeinschaft<br />
— Auferstanden aus Ruinen<br />
Max-Planck-<br />
Gesellschaft<br />
Fraunhofer-<br />
Gesellschaft<br />
Helmholtz-<br />
Gemeinschaft<br />
Berlin* 10 1 2 2<br />
Brandenburg 9 3 4 4<br />
Mecklenburg-<br />
Vorpommern<br />
5 1 2 3<br />
Sachsen 11 6 13 3<br />
Sachsen-<br />
Anhalt<br />
5 4 4 1<br />
Thüringen 2 3 3 1<br />
Summe 42 18 28 14<br />
Zu den Glanzlichtern gehören unter anderem das LeibnizInstitut<br />
für Länderk<strong>und</strong>e in Leipzig, das den Nationalatlas<br />
B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland herausgibt, das Forscherteam<br />
zur Identifizierung des SARSCoronavirus am<br />
Berliner LeibnizInstitut für Molekulare Pharmakologie<br />
<strong>und</strong> das PotsdamInstitut für Klimafolgenforschung.<br />
Inzwischen ist in jedem neuen B<strong>und</strong>esland auch ein Institut<br />
der HelmholtzGemeinschaft angesiedelt. Zum Beispiel<br />
das HelmholtzZentrum für Umweltforschung in<br />
Leipzig. Es erforscht Ursachen <strong>und</strong> Folgen von Umweltveränderungen<br />
<strong>und</strong> erarbeitet Handlungskonzepte für<br />
Politik, Wirtschaft <strong>und</strong> Gesellschaft. R<strong>und</strong> 900 Mitarbeiter<br />
sind dort beschäftigt. Das GeoForschungsZentrum<br />
Potsdam ist durch die Entwicklung eines TsunamiFrühwarnsystems<br />
weltweit bekannt geworden. <strong>20</strong>09 sind<br />
insgesamt 330 Mio. Euro vom B<strong>und</strong> in die ostdeutschen<br />
Einrichtungen geflossen.<br />
Erfolgreich haben sich auch die MaxPlanckGesellschaften<br />
(MPG) entwickelt, die unmittelbar nach der Wiedervereinigung<br />
in den neuen Ländern ins Leben gerufen
Auf dem Beutenberg-Campus in<br />
Jena arbeiten zehn Forschungsinstitute.<br />
Im angegliederten<br />
Technologie- <strong>und</strong> Innovationspark<br />
sind 50 Firmen zu finden.<br />
wurden. Heute haben sie mit 18 Instituten <strong>und</strong> Forschungsstellen<br />
eine Dichte wie im Westen erreicht.<br />
Durch den hohen Anteil an ausländischen Direktoren<br />
(40 Prozent) <strong>und</strong> wissenschaftlichen Mitarbeitern (30<br />
Prozent) sind sie auch international sehr attraktiv. Das<br />
MaxPlanckInstitut „Wendelstein 7X“ in Greifswald zum<br />
Beispiel ist der weltgrößte Fusionsreaktor des Stellarator<br />
Typs <strong>und</strong> liefert wichtige Forschungsergebnisse für den<br />
Fusionsreaktor ITER, der unter internationaler Beteiligung<br />
in Frankreich entsteht. Das B<strong>und</strong>esministerium<br />
unterstützte die MaxPlanckEinrichtungen <strong>20</strong>09 mit<br />
160 Millionen Euro.<br />
Zur ostdeutschen Forschungslandschaft gehört jetzt<br />
auch die Fraunhofer Gesellschaft (FhG), die 28 Einrichtungen<br />
mit über 2.000 Mitarbeitern unterhält, darunter<br />
15 Institute <strong>und</strong> fünf Teilinstitute. Besonders für Industrie<br />
<strong>und</strong> Hochschulen sind die FhGEinrichtungen wichtige<br />
Forschungspartner. An den Standorten Halle <strong>und</strong><br />
Potsdam existieren bereits Forschungsnetzwerke, in<br />
denen FraunhoferInstitute mit der Universität <strong>und</strong> den<br />
MaxPlanckGesellschaften zusammenarbeiten.<br />
84
Das Fraunhofer-Institut für<br />
Digitale Medientechnologie auf<br />
dem Gelände der TU Ilmenau<br />
Halle an der Saale ist seit 1878 Sitz der <strong>Deutsche</strong>n Akademie<br />
der Naturforscher Leopoldina. Sie ist die älteste<br />
medizinischnaturwissenschaftliche Akademie der Welt.<br />
Im Februar <strong>20</strong>08 wurde sie zur Nationalen Akademie der<br />
Wissenschaften ernannt, die in internationalen Gremien<br />
die deutschen Wissenschaftler vertritt. Schirmherr der<br />
Leopoldina ist der B<strong>und</strong>espräsident. Die Einrichtung<br />
wird vom B<strong>und</strong> (80 Prozent) <strong>und</strong> vom Land Sachsen<br />
Anhalt (<strong>20</strong> Prozent) finanziert.<br />
Im Rahmen der Exzellenzinitiative fördert der B<strong>und</strong><br />
innovative Zukunftskonzepte an drei ostdeutschen Graduiertenschulen<br />
in Jena, Leipzig <strong>und</strong> Dresden sowie ein<br />
Exzellenzcluster an der Technischen Universität Dresden.<br />
Weitere sieben Graduiertenschulen <strong>und</strong> sechs Exzellenzcluster<br />
werden an den Berliner Universitäten (Humboldt,<br />
Technische <strong>und</strong> Freie Universität) unterstützt. In der<br />
geplanten zweiten R<strong>und</strong>e sollen erstmals auch inno vative<br />
Konzepte zur forschungsorientierten Lehre bewertet<br />
werden.<br />
— Auferstanden aus Ruinen
Ein völlig neues Förderinstrument hat das B<strong>und</strong>esministerium<br />
für Bildung <strong>und</strong> Forschung 1999 in Gang gesetzt:<br />
Mit InnoRegio sollten unterschiedliche Akteure aus<br />
Forschung, Wirtschaft <strong>und</strong> Verwaltung zusammenarbeiten<br />
<strong>und</strong> Innovationspotenziale ihrer Region ausfindig<br />
machen. Noch zu schwach war die Partnerschaft zwischen<br />
den Bildungs <strong>und</strong> Forschungseinrichtungen sowie<br />
der Wirtschaft entwickelt, die aber für die kleinen <strong>und</strong><br />
mittleren Unternehmen besonders wichtig war.<br />
Dass InnoRegio damit ins Schwarze getroffen hat, zeigte<br />
die große Resonanz. Insgesamt 444 InnoRegios reichten<br />
ein Zukunftskonzept für die Region ein, davon wurden<br />
23 fünf <strong>Jahre</strong> gefördert. Von 1999 bis <strong>20</strong>06 sind über 230<br />
Millionen Euro für die regions <strong>und</strong> clusterorientierte<br />
Innovationspolitik zur Verfügung gestellt worden. Und<br />
die Investition hat sich gelohnt: Über 11.100 Einzelprojekte<br />
wurden in Angriff genommen, die nicht nur neue<br />
Arbeitsplätze (7.500) geschaffen <strong>und</strong> die Gründung von<br />
143 Unternehmen angestoßen haben, sondern sie legten<br />
auch den Gr<strong>und</strong>stein für die Entwicklung leistungsstarker<br />
Wirtschaftsstandorte. In r<strong>und</strong> 70 Prozent der<br />
geförderten Regionen ist die Zahl der Beschäftigten<br />
weiter gestiegen.<br />
Um Forschungsergebnisse schneller zu Produkten <strong>und</strong><br />
Märkten zu entwickeln, wurde erstmals ein konsistentes<br />
Innovationskonzept auf den Gebieten Ges<strong>und</strong>heit, Klima,<br />
Energie, Mobilität <strong>und</strong> Sicherheit gestartet. Voraussetzungen<br />
sind, dass Wirtschaft, Wissenschaft <strong>und</strong> Politik<br />
in einem Cluster Hand in Hand arbeiten. Zu Deutschlands<br />
Spitzencluster gehören auch zwei Innovationsverbünde<br />
aus dem Osten: „Solarvalley Mitteldeutschland“<br />
<strong>und</strong> „Cool Silicon – Energy Efficiency Innovations from<br />
Silicon Saxony“.<br />
86
Herausragende Solarstandorte in Deutschland<br />
Düsseldorf<br />
Rheinland-<br />
Pfalz<br />
Nordrhein-<br />
Westfalen<br />
Saarland<br />
Saarbrücken<br />
Stand: <strong>20</strong>07<br />
Quelle: Standortgutachten<br />
Deutschland, ifo, EuPD Research,<br />
<strong>20</strong>08<br />
Hessen<br />
Wiesbaden<br />
Mainz<br />
Niedersachsen<br />
Stuttgart<br />
Bremen<br />
Baden-<br />
Württemberg<br />
Kiel<br />
Schleswig-<br />
Holstein<br />
Hamburg<br />
— Auferstanden aus Ruinen<br />
Mecklenburg-<br />
Vorpommern<br />
Schwerin<br />
Hannover Berlin<br />
Sachsen-<br />
Anhalt<br />
Potsdam<br />
Erfurt<br />
Thüringen<br />
Magdeburg<br />
Bayern<br />
München<br />
Brandenburg<br />
Zulieferer Industrie Handel<br />
Sachsen<br />
Dresden<br />
< 50 Mitarbeiter<br />
51 – 250 Mitarbeiter<br />
251 – 1.000 Mitarbeiter<br />
> 1.001 Mitarbeiter
Von der<br />
Dreckschleuder<br />
zum<br />
„ S o lar Vall ey “<br />
88
Braunkohlekraftwerk<br />
Espenhain 1990 <strong>und</strong> <strong>20</strong>08<br />
Die Schornsteine des Kraftwerks in Bitterfeld, „die wie<br />
Kanonenrohre in den Himmel zielen <strong>und</strong> ihre Dreckladung<br />
Tag für Tag <strong>und</strong> Nacht für Nacht auf die Stadt<br />
schießen, nicht mit Gedröhn, nein sachte wie Schnee, der<br />
langsam <strong>und</strong> sanft fällt, der die Regenrinnen verstopft,<br />
die Dächer bedeckt, in den der Wind kleine Wellen<br />
weht“ – diese Schornsteine, wie sie Monika Maron 1981<br />
in ihrem Roman „Flugasche“ beschrieben hat, gibt es<br />
nicht mehr. Mitsamt dem Braunkohletagebau in dieser<br />
Gegend.<br />
Aus der einst dreckigsten Stadt Europas, wo bis 1990<br />
mehr als 300 Millionen Tonnen Kohle aus der Erde<br />
gebaggert wurden, ist eine r<strong>und</strong> 60 Quadratkilometer<br />
große Seen, Natur <strong>und</strong> Kulturlandschaft entstanden,<br />
eine der weltgrößten überhaupt. Die Chemieregion<br />
Bitter feldWolfen hat eine erstaunliche Entwicklung<br />
durchgemacht. Nach erfolgreichem Strukturwandel ist<br />
eine Freizeitlandschaft mit hohem Erholungswert entstanden<br />
– ohne dass der Chemiestandort an Bedeutung<br />
ver loren hätte.<br />
Auf dem sanierten Gelände des ehemaligen Chemiekombinats<br />
haben sich ein großer deutscher Pharma <strong>und</strong><br />
Chemiekonzern sowie etwa 360 kleinere Firmen der<br />
Chemie <strong>und</strong> Pharmabranche angesiedelt. R<strong>und</strong> 11.000<br />
— Von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“
BUNA-Werke Schkopau, 1990<br />
Chemisches Kombinat Bitterfeld,<br />
„Straße der tausend Düfte“<br />
Die Pleiße bei Leipzig, April 1981<br />
Menschen arbeiten hier, weitere 2.<strong>20</strong>0 sind in der neuen<br />
Solarindustrie, im sogenannten Solar Valley, beschäftigt.<br />
Die enormen Veränderungen, die sich seit der Einheit<br />
vollzogen haben, sind eine Erfolgsgeschichte, die nicht<br />
nur den Wandel der Chemieregion HalleLeipzigBitterfeld<br />
von der einstigen Dreckschleuder zum Standort<br />
modernster Umwelttechnologien betrifft, sondern alle<br />
neuen Länder.<br />
Umwelt-Einheit<br />
Dank gemeinsamer Anstrengungen von B<strong>und</strong>, Ländern<br />
<strong>und</strong> Kommunen wurden die Umweltgefahren beseitigt<br />
<strong>und</strong> moderne Strukturen aufgebaut. Das im Einigungsvertrag<br />
festgeschriebene Ziel, „die Einheitlichkeit der<br />
ökologischen Lebensverhältnisse auf hohem, mindestens<br />
jedoch dem der B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland erreichten<br />
Niveau zu fördern“, ist inzwischen erreicht.<br />
Doch der Weg zur UmweltEinheit war nicht einfach. Die<br />
ökologischen Schäden, die das DDRRegime dem vereinten<br />
Deutschland aufgebürdet hatte, waren katastrophal.<br />
Vier Jahrzehnte hatte die sozialistische Planwirtschaft<br />
kurzfristige Planerfüllung vor notwendige Umweltschutzmaßnahmen<br />
gestellt, dringende Investitionen in<br />
die Umweltstruktur fanden nicht statt. Die Folgen waren<br />
überall sichtbar: akute Ges<strong>und</strong>heitsgefahren vor allem<br />
durch belastetes Trinkwasser <strong>und</strong> hohe Luftverschmutzung<br />
in den Industrie <strong>und</strong> Ballungszentren. Hinzu<br />
kamen militärische <strong>und</strong> industrielle Altlasten sowie die<br />
hohe Belastung von Flüssen <strong>und</strong> Seen durch Industrie<br />
<strong>und</strong> Landwirtschaft, die nicht nur eine Umweltgefahr,<br />
sondern auch ein riesiges Investitionshemmnis waren.<br />
Die ökologische Bilanz der DDR war verheerend. Das hat<br />
auch das Umweltgutachten bestätigt, das die Generalstaatsanwaltschaft<br />
im Februar 1990 in Auftrag gegeben<br />
90
Umweltbibliothek im<br />
Gemeindehaus der Ost-Berliner<br />
Zionskirche<br />
hat: Es verzeichnet für 1989 2,2 Millionen Tonnen Staub<br />
<strong>und</strong> 5,2 Millionen Tonnen SchwefeldioxidAusstoß – die<br />
höchste Belastung aller europäischen Länder. In den<br />
Industrieregionen litt bereits jeder vierte Bewohner<br />
unter der hohen Luftverpestung, fast jedes zweite Kind<br />
hatte Atemwegserkrankungen <strong>und</strong> jedes dritte Ekzeme.<br />
Hochgradig verseucht waren auch Flüsse <strong>und</strong> Seen.<br />
Besonders die östliche Elbe mit ihren Nebenflüssen war<br />
eine einzige Industriekloake. Sie galt als meistvergifteter<br />
<strong>und</strong> verseuchter Fluss Europas. Bei der ersten gesamtdeutschen<br />
Gewässergütekarte zur Beschreibung der<br />
Wasserqualität der Elbe musste sogar eine zusätzliche<br />
Güteklasse, „ökologisch zerstört“, eingeführt werden.<br />
Über 1,2 Millionen Menschen ließen sich nicht mehr mit<br />
sauberem Trinkwasser versorgen. Auch das hat sich rasch<br />
geändert. Durch die Stilllegungen veralteter Industriewerke<br />
<strong>und</strong> den Neubau von Kläranlagen stieg die Wasserqualität<br />
bis 1995 in den Flussabschnitten, die am stärksten<br />
verschmutzt waren, gleich um mehrere Stufen.<br />
Geheimhaltung in der DDR<br />
Enorm belastet waren auch die Wälder, über die Hälfte<br />
des Bestandes war geschädigt. Doch in den DDRMedien<br />
war von all dem nichts zu lesen – weder von den verseuchten<br />
Gewässern noch von der verpesteten Luft <strong>und</strong><br />
den vergifteten Böden. Zwar hatte die DDRRegierung<br />
bereits 1968 als einer der ersten Staaten in Europa den<br />
Umweltschutz als Staatsziel in die DDRVerfassung aufgenommen,<br />
doch die jährlichen Umweltschutzberichte<br />
wurden ab Anfang der 1980er <strong>Jahre</strong> zur „Geheimen Verschlusssache“<br />
(GVS) erklärt, sodass sie nur noch wenige<br />
Personen einsehen konnten. Die übliche Begründung:<br />
Die Umweltdaten würde der Klassenfeind nutzen, um<br />
der DDR zu schaden.<br />
— Von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“
Kläranlagenbau in Neustrelitz<br />
Unter strenger Geheimhaltung stand auch die Atomkatastrophe<br />
von Tschernobyl am 26. April 1986. Während<br />
die Medien der B<strong>und</strong>esrepublik sofort über den Unfall<br />
im ukrainischen Kernkraftwerk <strong>und</strong> über eingeleitete<br />
Schutzmaßnahmen berichteten, erschien in den Zeitungen<br />
der DDR erst nach vier Tagen eine kurze Mitteilung<br />
der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS. Die DDR<br />
Medien verschwiegen, dass beispielsweise in Sachsen<br />
Anhalt die Radioaktivität von Milchproben den Grenzwert<br />
mit 700 Prozent überschritten hatte. Erich Honecker<br />
aber gab den verängstigten Müttern den Rat, Salat vorher<br />
zu waschen, bevor sie ihn den Kindern zum Essen gäben.<br />
Erst nach der Friedlichen Revolution konnten sich die<br />
Bürger ein wahres Bild von den Umweltschäden in der<br />
DDR machen. Das drückte sich auch in Umfragen zur<br />
Umweltsituation aus. 1991 hielten nur vier Prozent der<br />
Befragten ihre Umweltbedingungen für gut oder ausgezeichnet,<br />
im Westen waren es 49 Prozent. Das änderte<br />
sich schon fünf <strong>Jahre</strong> später. Da waren die Befragten in<br />
den neuen Ländern (51 Prozent) <strong>und</strong> in den alten Ländern<br />
(52 Prozent) gleichermaßen mit ihrer Umweltsituation<br />
zufrieden <strong>und</strong> schätzten sie mit gut ein.<br />
Rasche Verbesserungen<br />
Diese positiven Werte sind auf die rasche Beseitigung<br />
von Umweltschäden zurückzuführen. Die Luftschadstoff<br />
Emissionen waren bereits Mitte der 1990er <strong>Jahre</strong><br />
beträchtlich gesunken. Heute werden in den neuen<br />
L ändern SchwefeldioxidKonzentrationen gemessen,<br />
die denen in den alten Ländern entsprechen. In Sachsen<br />
Anhalt beträgt die Luftbelastung durch SO 2 nur noch<br />
0,5 bis ein Prozent der DDRBelastungen.<br />
Schon im Februar 1990 ergriff das B<strong>und</strong>esumweltministerium<br />
die Initiative <strong>und</strong> beschloss mit der damaligen<br />
92
DDRRegierung in einer Gemeinsamen Umweltkommission<br />
ein Sofortprogramm, um akute Gefahren zu beheben.<br />
Dazu gehörten die Stilllegung der Atomkraftwerke<br />
sowjetischer Bauart in Greifswald <strong>und</strong> Rheinsberg sowie<br />
der Baustopp einer weiteren Anlage in Stendal. Auch wurden<br />
SmogFrühwarnsysteme <strong>und</strong> Trinkwassermessnetze<br />
erarbeitet. Zum 1. Juli 1990, zeitgleich mit der Wirtschafts,<br />
Währungs <strong>und</strong> Sozialunion, entstand mit dem Umweltrahmengesetz<br />
die Umweltunion: Wesentliche Bestimmungen<br />
des Umweltrechts der B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland<br />
erlangten auch auf dem Gebiet der DDR Geltung.<br />
Die B<strong>und</strong>esregierung legte gleich nach der Wiedervereinigung<br />
im November 1990 konkrete „Eckwerte für die<br />
ökologische Sanierung <strong>und</strong> Entwicklung in den neuen<br />
Ländern“ fest – mit dem Ziel, „bis zum Jahr <strong>20</strong>00 gleiche<br />
Umweltbedingungen auf hohem Niveau in ganz Deutschland<br />
zu schaffen“. Es war eine Bestandsaufnahme der<br />
Umweltsituation <strong>und</strong> ein Gesamtrahmen für die Sanierungs<br />
<strong>und</strong> Entwicklungsstrategie. Um das bestehende<br />
Umweltgefälle zwischen Ost <strong>und</strong> West auszugleichen,<br />
erhielten die Umweltministerien in den neuen Ländern<br />
finanzielle Unterstützung. Auch Beraterfirmen wurden<br />
ihnen an die Seite gestellt.<br />
Wie hoch die finanziellen Investitionen des B<strong>und</strong>es in den<br />
Umweltschutz der neuen Länder waren, ist schwer zu<br />
beziffern. Von 1990 bis 1998 sind allein für Investitionen in<br />
den Bereich der Wasserversorgung r<strong>und</strong> 6,7 Milliarden<br />
Euro geflossen (Umweltgutachten <strong>20</strong>00).<br />
Neben der Beseitigung der Umweltschäden (2,9 Milliar den<br />
Euro) waren die Sanierungsaufgaben gleich zu Beginn der<br />
1990er <strong>Jahre</strong> auf den Abbau von Investitionshemmnissen<br />
gerichtet. Dazu zählten ökologische Altlasten an vielen<br />
Produktionsstandorten <strong>und</strong> mangelnde Infrastruktur im<br />
Umweltschutz. Daran wird noch heute gearbeitet.<br />
— Von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“
Altlasten-Großprojekte<br />
GP = Großprojekt<br />
Quelle: B<strong>und</strong>esanstalt für<br />
Vereinigungsbedingte<br />
Sonderausgaben<br />
1 Dem Land Mecklenburg-<br />
Vorpommern am 29. November<br />
1994 übergeben<br />
Altlastenverpflichtungen<br />
pauschalisiert<br />
Altlastenverpflichtungen<br />
nicht pauschalisieren<br />
Altlasten-Großprojekte<br />
Neue Chancen für die Natur<br />
Vor allem der großflächige Abbau der Braunkohle hat<br />
gravierende Schäden hinterlassen. Die Sanierung von<br />
etwa 100.000 Hektar, die sich nicht privatisieren ließen,<br />
liegt in der Verantwortung des B<strong>und</strong>es <strong>und</strong> der Braunkohleländer<br />
Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt <strong>und</strong><br />
Thüringen. Insgesamt 8,8 Milliarden Euro flossen bisher<br />
in die Sicherung der stillgelegten Tagebaue <strong>und</strong> die<br />
Sanierung des Geländes. Dabei tragen der B<strong>und</strong> 75 Prozent<br />
<strong>und</strong> die Länder 25 Prozent. R<strong>und</strong> 95 Prozent der<br />
bergtechnischen Gr<strong>und</strong>arbeiten sind weitgehend<br />
ab geschlossen. Über ein Drittel der Flächen ist bereits<br />
privatisiert, alle geplanten Seen sind geflutet.<br />
94<br />
GP Küstenindustrie,<br />
Standort Rostock<br />
GP Küstenindustrie,<br />
Standort Wismar<br />
Mecklenburg-<br />
Vorpommern<br />
1<br />
Sachsen-<br />
Anhalt<br />
GP Küstenindustrie,<br />
Standort Strals<strong>und</strong> 1<br />
GP PCK AG Schwedt<br />
Brandenburg<br />
GP Region Oranienburg<br />
GP Stadt Berlin<br />
Brandenburg<br />
GP Berlin<br />
GP Sanierungsgesellschaft<br />
Magdeburg-Rothensee<br />
GP Erdöl-Erdgas<br />
Gommern GmbH<br />
GP Bitterfeld-Wolfen<br />
GP Mansfeld AG GP BUNA GmbH<br />
GP Leuna-Werke GmbH<br />
GP Kali<br />
GP BASF Schwarzheide<br />
Thüringen<br />
GP SOWBohlen GP Lautawerk GmbH<br />
GP Hydrierwerk Zeitz / Sachsen<br />
Paraffinwerk Webau GP VVG Kositz GP Dresden-Coschütz /<br />
Thüringen<br />
Gittersee<br />
GP SAXONIA<br />
Freiberg
Der Cospudener See bei Leipzig,<br />
früher ein Braunkohle-Tagebaugelände<br />
Wismut nach der Sanierung<br />
Michael Beleites, Mitbegründer<br />
der Umweltbewegung in der DDR<br />
Jetzt wachsen auf der größten Landschaftsbaustelle Europas<br />
in der Lausitz <strong>und</strong> im mitteldeutschen Revier um<br />
Leipzig neue ökologische Seelandschaften mit hohem<br />
Freizeitwert <strong>und</strong> neue Standorte für Industrie <strong>und</strong><br />
Gewerbe. Das „Lausitzer Seenland“ <strong>und</strong> das „Leipziger<br />
Neuseenland“ sind die ersten großräumigen Naturschutzprojekte,<br />
die auf den ehemaligen Tagebauen <strong>und</strong><br />
Standorten der Braunkohleindustrie entstanden sind.<br />
Dass die wissenschaftlichtechnologischen Kompetenzen,<br />
die die Fachleute bei der Braunkohlesanierung<br />
erworben haben, jetzt sogar auf internationales Interesse<br />
stoßen, ist ein weiterer Gewinn.<br />
Wie in der Braunkohle gehen auch die Sanierungsarbeiten<br />
im Uranerzbergbau der ehemaligen Sowjetischdeutschen<br />
Wismut AG voran. Zu DDRZeiten förderte sie unter<br />
anderem das Uran für die sowjetischen Atomwaffen. Die<br />
Stilllegung der Bergwerke, die Sanierung <strong>und</strong> Revitalisierung<br />
der radioaktiv verseuchten Flächen sind bereits<br />
zu 80 Prozent abgeschlossen. Sie werden im Auftrag der<br />
B<strong>und</strong>esregierung von der 1991 gegründeten Wismut<br />
GmbH durchgeführt. Insgesamt bis zu 6,4 Milliarden<br />
Euro hat der B<strong>und</strong> dafür bereitgestellt. Mit dem Abschluss<br />
der Sanierung ist in fünf <strong>Jahre</strong>n zu rechnen. Die<br />
Wismut GmbH ist noch heute mit 1.500 Mitarbeitern <strong>und</strong><br />
<strong>20</strong>0 Lehrlingen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Zurzeit<br />
wird die Privatisierung des Unternehmens vorbereitet.<br />
„Das hätte sich zu DDR-Zeiten niemand vorstellen können: dass<br />
nicht nur der Uranbergbau beendet wird, sondern tatsächlich eine<br />
Sanierung passiert, in die wirklich viel investiert wird. Das ist wirk-<br />
lich ein Glücksfall für alle Menschen, die dort leben.“<br />
— Von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“
Herstellung von Solarmodulen<br />
in Freiberg<br />
Hightech für die Umwelt<br />
Dank gemeinsamer Anstrengungen von B<strong>und</strong>, Ländern<br />
<strong>und</strong> Kommunen führt eine ökologisch orientierte Industriepolitik<br />
zu Erfolgen. Anreize schuf das Erneuerbare<br />
EnergienGesetz (EEG). Dadurch haben sich neue Industriefirmen<br />
angesiedelt, die schon nach kurzer Zeit zu den<br />
Großen ihrer Branche aufgestiegen sind. Beispiele dafür<br />
sind das Solarunternehmen QCells in Thalheim bei Bitterfeld<br />
<strong>und</strong> der Windkraftanlagenbauer ENERCON auf<br />
dem Gelände des früheren Magdeburger Schwermaschinenherstellers<br />
TAKRAF. ENERCON ist mit seinen 2.000<br />
Mitarbeitern einer von sieben führenden Herstellern.<br />
Besonders die Regionen um Freiberg (Sachsen), BitterfeldWolfen<br />
(SachsenAnhalt), Frankfurt/Oder (Brandenburg)<br />
<strong>und</strong> Arnstadt (Thüringen) haben sich fest als Solarstandorte<br />
etabliert.<br />
Neben den erneuerbaren Energien eröffnen Informations<br />
<strong>und</strong> Kommunikationstechnologien sowie die<br />
Nanot echnologie Chancen <strong>und</strong> Perspektiven für die<br />
neuen Länder in hoch innovativen Bereichen. Auch die<br />
KohleKraft werkstechnik ist eine der modernsten weltweit.<br />
Einen besonderen Stellenwert im Umweltschutz nimmt<br />
die Sicherung des wertvollen Naturerbes ein. Gerade die<br />
neuen Länder verfügen über einen großen Reichtum an<br />
Naturschätzen. Von den 14 deutschen Nationalparks<br />
befinden sich sieben, von den 13 BiosphärenReservaten<br />
acht ganz oder teilweise in den neuen Ländern.<br />
96<br />
Windpark Küstrow<br />
(Nordvorpommern)
Ehemaliger Grenzstreifen bei<br />
Behrungen (Thüringen)<br />
Quelle: B<strong>und</strong>esamt für<br />
Naturschutz<br />
Das „Grüne Band“ von Finnland bis zum Schwarzen Meer<br />
Vereinigtes<br />
Königreich<br />
Frankreich<br />
Niederlande<br />
Belgien<br />
Deutschland<br />
Schweiz<br />
Italien<br />
Norwegen<br />
Schweden<br />
Tschechien<br />
Österreich<br />
Slowenien<br />
Kroatien<br />
Ungarn<br />
— Von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“<br />
Polen<br />
Slowakei<br />
Bosnien u.<br />
Herzegowina<br />
Serbien<br />
Finnland<br />
Lettland<br />
Litauen<br />
Estland<br />
Weißrussland<br />
Rumänien<br />
Bulgarien<br />
Mazedonien<br />
Albanien<br />
Griechenland<br />
Ukraine<br />
Moldawien<br />
Türkei<br />
Vor allem der frühere Todesstreifen entlang der ehemaligen<br />
innerdeutschen Grenze, das „Grüne Band“, das sich<br />
über 1.393 Kilometer von der Ostsee bis zum sächsischen<br />
Vogtland erstreckt, hat einen unerwarteten Reichtum<br />
an gefährdeten Tier <strong>und</strong> Pflanzenarten offenbart. Er ist<br />
deutschlandweit einmalig <strong>und</strong> macht einen wesentlichen<br />
Teil unseres Nationalen Naturerbes aus.
Eine gute<br />
Versorgung<br />
für alle<br />
98
Es gibt wohl kaum einen Bereich des gesellschaftlichen<br />
Lebens der ehemaligen DDR, der so überschätzt wurde –<br />
<strong>und</strong> teilweise immer noch wird – wie das staatliche<br />
Ges<strong>und</strong>heitswesen. Zwar verfügten die Polikliniken<br />
<strong>und</strong> Krankenhäuser über gut ausgebildete Ärzte <strong>und</strong><br />
Schwestern, aber es haperte nicht nur an modernen<br />
medizinischtechnischen Geräten, sondern auch an simplen<br />
Dingen wie Spritzen oder Verbandsmaterialien.<br />
Selbst in der renommierten Berliner Charité mussten Studenten<br />
benutzte Gummihandschuhe immer wieder reinigen,<br />
um sie aus Kostengründen mehrfach verwenden<br />
zu können. Wenn ältere Ärzte dem medizinischen Nachwuchs<br />
von heute über ihre DDRErfahrungen berichten,<br />
ernten sie nur ungläubiges Kopfschütteln.<br />
Es waren vor allem junge Ärzte <strong>und</strong> Schwestern, die mit<br />
ihren Familien 1989 über Budapest, Warschau oder Prag<br />
der DDR den Rücken kehrten <strong>und</strong> so das ostdeutsche<br />
Ges<strong>und</strong>heitswesen zusätzlich an den Rand des Zusammenbruchs<br />
brachten. Pro 100.000 Einwohner gab es im<br />
Jahr des Mauerfalls im Osten 245 Ärzte, im Westen dagegen<br />
303. Heute sind es in den neuen Ländern 345, <strong>und</strong><br />
mit 385 bleibt die Ärztedichte in den alten Ländern trotz<br />
der Aufholjagd immer noch beträchtlich höher. Bei Zahnärzten<br />
war die Versorgung von jeher geringfügig besser<br />
als im Westen, <strong>und</strong> es ist mit 85 (West: 78) bis in die Gegenwart<br />
so geblieben.<br />
Soforthilfe<br />
Die Experten sind sich einig, dass es gelungen ist, schon<br />
in den frühen <strong>Jahre</strong>n der Einheit im Ges<strong>und</strong>heitsbereich<br />
schnell eine OstWestAnnäherung zu erreichen. Es<br />
erwies sich als Vorteil, dass der Umbau des Ges<strong>und</strong>heitswesens<br />
noch in der Amtszeit der letzten DDRRegierung<br />
begann. Damals stellte die B<strong>und</strong>esregierung der DDR<br />
— Eine gute Versorgung für alle
Das neue Carl-Thiem-Klinikum<br />
in Cottbus (Brandenburg)<br />
Mittlere Lebenserwartung<br />
bei Geburt <strong>und</strong> fernere Lebenserwartung<br />
(mit 65 <strong>Jahre</strong>n) im<br />
Zeitvergleich<br />
Alte B<strong>und</strong>esländer<br />
Deutschland<br />
Neue B<strong>und</strong>esländer<br />
Quelle: BMG<br />
r<strong>und</strong> drei Milliarden DMark zur Verfügung, um schnell<br />
die wichtigsten Unzulänglichkeiten in der medizinischen<br />
Versorgung zu beseitigen. Das betraf vor allem die<br />
bessere Ausstattung der Arztpraxen mit Geräten <strong>und</strong><br />
Material sowie der Austausch der veralteten Betten in<br />
Krankenhäusern.<br />
Wie erfolgreich die Angleichung inzwischen vorangeschritten<br />
ist, zeigt sich unter anderem bei der gestiegenen<br />
Lebenserwartung. Neben der verbesserten Umweltsituation<br />
<strong>und</strong> anderen Faktoren hat auch die verbesserte<br />
Ges<strong>und</strong>heitsversorgung wesentlich dazu beigetragen.<br />
Noch 1990 starben Ostdeutsche im Schnitt sechs <strong>Jahre</strong><br />
früher als ihre Landsleute im Westen. Diese Unterschiede<br />
haben sich deutlich verringert. So lag die Lebenserwartung<br />
bei Frauen schon <strong>20</strong>07 im Osten bei 82,0 <strong>und</strong> im<br />
Westen bei 82,3 <strong>Jahre</strong>n. Die entsprechenden Werte für<br />
Männer betrugen zu diesem Zeitpunkt 75,8 in den neuen<br />
<strong>und</strong> 77,2 <strong>Jahre</strong> in den alten Ländern.<br />
100<br />
84<br />
82<br />
80<br />
78<br />
76<br />
74<br />
72<br />
70<br />
68<br />
66<br />
Entwicklung der Lebenserwartung bei<br />
Geburt seit 1990<br />
1990 / 1992<br />
1991 / 1993<br />
1992 / 1994<br />
1993 / 1995<br />
1994 / 1996<br />
1995 / 1997<br />
1996 / 1998<br />
1997 / 1999<br />
1998 / <strong>20</strong>00<br />
1999 / <strong>20</strong>01<br />
<strong>20</strong>00 / <strong>20</strong>02<br />
<strong>20</strong>01 / <strong>20</strong>03<br />
<strong>20</strong>02 / <strong>20</strong>04<br />
<strong>20</strong>03 / <strong>20</strong>05<br />
<strong>20</strong>04 / <strong>20</strong>06<br />
<strong>20</strong>05 / <strong>20</strong>07<br />
<strong>20</strong>06 / <strong>20</strong>08
Ärztehaus in Berlin-Weißensee<br />
Senioren-Pflegeheim in Chemnitz<br />
Bereits Mitte der 1990er <strong>Jahre</strong> war das westdeutsche<br />
Ges<strong>und</strong>heitswesen nahezu komplett <strong>und</strong> ohne größere<br />
Probleme auf den Osten übertragen worden. Das traf auf<br />
die Finanzierung genauso zu wie auf die Struktur des<br />
Krankenversicherungssystems. Wegen der unterschiedlichen<br />
Einkommensverhältnisse <strong>und</strong> Wirtschaftskraft<br />
war in den neuen Ländern in der Übergangszeit eine<br />
Reihe von Sonderregelungen erforderlich. Das betraf<br />
unter anderem die Zuzahlungsregelungen <strong>und</strong> die Härtefallgrenzen<br />
sowie die Beitragsbemessungsgrenzen.<br />
Polikliniken in neuer Form<br />
Der dringend notwendigen Erneuerung des Ges<strong>und</strong>heitswesens<br />
fielen zunächst auch Einrichtungen zum<br />
Opfer, die sich – bei näherem Hinsehen – bewährt hatten:<br />
vor allem die sogenannten Polikliniken. Inzwischen<br />
sind sie als Ärztehäuser oder medizinische Versorgungszentren<br />
wieder oder neu entstanden. In den <strong>Jahre</strong>n <strong>20</strong>05<br />
bis <strong>20</strong>09 hat sich ihre Zahl b<strong>und</strong>esweit von 269 auf 1.378<br />
erhöht. Auch das Modell der Gemeindeschwester, das<br />
früher in Ostdeutschland verbreitet war, hat unter dem<br />
Namen AGnES in ganz Deutschland Schule gemacht.<br />
Mehr <strong>und</strong> bessere Pflegeheime<br />
Einen besonderen Nachholbedarf gab es bei der Ausstattung<br />
der Heime für Senioren, speziell für pflegebedürftige.<br />
Der bauliche Zustand sowie die technische Ausrüstung<br />
der meisten Feierabend <strong>und</strong> Pflegeheime mit<br />
Mehrbettzimmern befanden sich in einem unzumutbaren<br />
Zustand. So sah das Pflegeversicherungsgesetz von<br />
1995 auch Finanzhilfen des B<strong>und</strong>es von 3,3 Milliarden<br />
Euro zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur vor.<br />
Damit konnten allein 1.025 neue Pflegeeinrichtungen<br />
in den neuen Ländern in Betrieb genommen werden.<br />
— Eine gute Versorgung für alle
Zusätzlich wurden für besondere Projekte zur Verbesserung<br />
der Versorgung pflegebedürftiger Senioren noch<br />
einmal 80,4 Millionen Euro bewilligt.<br />
Hohes Rentenniveau<br />
Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich als erste<br />
Säule der Alterssicherung auch in den neuen Ländern<br />
bewährt. Am 1. Januar 1992 trat das sogenannte Rentenüberleitungsgesetz<br />
in Kraft. Damit wurde die gesetzliche<br />
Rentenversicherung für alle Bestands <strong>und</strong> Zugangsrentner<br />
in den alten <strong>und</strong> neuen Ländern auf eine einheitliche<br />
Rechtsgr<strong>und</strong>lage (Sozialgesetzbuch VI) gestellt.<br />
Besonderheiten des DDRRechts, die der Systematik der<br />
beitrags <strong>und</strong> lohnbezogenen westdeutschen Rente<br />
fremd sind, wurden stufenweise verändert. Die umfangreichen<br />
Zusatz <strong>und</strong> Sonderversorgungssysteme sind in<br />
die Rentenversicherung überführt worden.<br />
Die Rentner in den neuen Ländern haben von den neuen<br />
Regeln profitiert. In der DDR betrugen ihre Altersbezüge<br />
nicht mehr als 30 Prozent ihres durchschnittlichen<br />
Arbeitseinkommens. Gesetzlich garantierte Rentenanhebungen<br />
waren in der DDR nicht vorgesehen, von einer<br />
dynamischen Rente, wie sie 1957 in der B<strong>und</strong>esrepublik<br />
eingeführt wurde, ganz zu schweigen. Rentenerhöhungen<br />
behielt sich das SEDPolitbüro vor, das dabei weder<br />
die Gewerkschaft noch das zuständige Arbeitsressort<br />
einbezog.<br />
So gab es zwischen der Staatsgründung 1949 <strong>und</strong> dem<br />
Mauerbau 1961 nur vier Erhöhungen der Altersruhegelder,<br />
die mehr als bescheiden ausfielen. Nach dem<br />
Volksaufstand am 17. Juni 1953 hoben die Machthaber<br />
die Renten einheitlich um zehn Mark an.<br />
Zum Zeitpunkt der Vereinigung beliefen sich die Altersruhegelder<br />
der ostdeutschen Rentner auf etwa 35 Pro<br />
102
Alte Länder<br />
Neue Länder<br />
zent der Bezüge im Westen. Inzwischen sind die Renten<br />
auf 88,7 Prozent des Westwertes gestiegen. Für die gegenwärtige<br />
ostdeutsche Rentnergeneration haben sich die<br />
Bezüge zwischen 1990 <strong>und</strong> 1999 etwa vervierfacht. Ein<br />
guter Beleg für die Funktionsweise des solidarischen<br />
Systems der deutschen Sozialversicherung.<br />
1.400 €<br />
1.<strong>20</strong>0 €<br />
1.000 €<br />
800 €<br />
600 €<br />
400 €<br />
<strong>20</strong>0 €<br />
0 €<br />
Entwicklung der Standardrenten<br />
in Ost <strong>und</strong> West im Vergleich<br />
954 €<br />
486 €<br />
— Eine gute Versorgung für alle<br />
+ 25,3 %<br />
+ 116,3 %<br />
1.195 €<br />
1.050 €<br />
1991 <strong>20</strong>08<br />
Dass die westdeutschen Rentner dennoch einen Vorsprung<br />
haben, liegt daran, dass sie neben der gesetzlichen<br />
Rente oft noch andere Einnahmen – beispielsweise aus<br />
Betriebsrenten – haben. So können Rentnerehepaare im<br />
Westen monatlich durchschnittlich 2.350 Euro aus geben,<br />
im Osten lediglich 1.937 Euro.<br />
Die Senioren in den neuen Ländern sind bislang zu<br />
93 Prozent ausschließlich auf Bezüge aus der gesetzlichen<br />
Rentenversicherung angewiesen. Der Anteil an Betriebsrenten<br />
oder privater Vorsorge nimmt zwar bei den jüngeren<br />
Jahrgängen in den neuen Ländern zu, aber die lang<br />
anhaltend hohe Arbeitslosigkeit veranlasst die Politik,<br />
Konzepte zur Verhinderung von Altersarmut zu diskutieren.
Eine<br />
Zwischenbilanz<br />
Das sanierte „Holländische<br />
Viertel“ in Potsdam<br />
104
Zwei Jahrzehnte sind seit der deutschen Wiedervereinigung<br />
vergangen. Wie lautet die Zwischenbilanz?<br />
Reiht man die wirtschaftlichen Erfolge beim Aufbau der<br />
neuen Länder aneinander, kommt eine beachtliche Liste<br />
zustande, um die das wiedervereinigte Deutschland – vor<br />
allem von seinen ehemaligen sozialistischen Nachbarstaaten<br />
– beneidet wird. Es war ein Schnellstart beim<br />
Übergang von einer Kommandowirtschaft zur Marktwirtschaft.<br />
Schon Mitte der 1990er <strong>Jahre</strong> gab es kaum<br />
noch OstWestUnterschiede bei der Ausstattung der<br />
Haushalte mit langlebigen Konsumgütern. Versorgungsmängel,<br />
die zum Alltag in den 40 <strong>Jahre</strong>n DDR gehörten,<br />
kennen die Menschen in den neuen Ländern seit Oktober<br />
1990 nicht mehr.<br />
— Eine Zwischenbilanz
Dabei waren es längst nicht nur die Südfrüchte, die früher<br />
fehlten. So gab es sogar Papiertaschentücher oder Toilettenpapier<br />
oft nur unter dem Ladentisch. Und wer ein Auto<br />
haben wollte, musste sich anmelden <strong>und</strong> gut eineinhalb<br />
Jahrzehnte warten. 1988 hatten in der ehemaligen DDR<br />
nur 54 Prozent der Haushalte ein Auto. In der alten B<strong>und</strong>esrepublik<br />
waren es zu diesem Zeitpunkt 73 Prozent.<br />
Schon <strong>20</strong>08 besaßen 76 Prozent der ostdeutschen Haushalte<br />
einen eigenen Pkw, im Westen 78 Prozent. Auch die<br />
Reisefreiheit, auf die die Ostdeutschen 40 <strong>Jahre</strong> warten<br />
mussten, nutzen sie seit dem ersten Tag nach dem Mauerfall.<br />
Beim Immobilienbesitz haben die Ostdeutschen ebenfalls<br />
gegenüber ihren westdeutschen Landsleuten Boden gut<br />
gemacht. Bei der Wiedervereinigung hatten gerade einmal<br />
25,7 Prozent (West: 40,5 Prozent) der Bevölkerung<br />
in den neuen Ländern ihre eigenen vier Wände. Gut<br />
eineinhalb Jahrzehnte weiter waren schon 32,7 Prozent<br />
(West: 43,7 Prozent) in Besitz einer Immobilie.<br />
Aufholbedarf besteht allerdings noch bei der Wirtschaftskraft.<br />
Ihre Stärkung ist die Voraussetzung dafür, dass<br />
sich auch die Einkommen zwischen Ost <strong>und</strong> West weiter<br />
anpassen können. Zwar hat sich der OstWestAbstand bei<br />
den Einkommen seit 1990 deutlich verringert, dennoch<br />
hatte <strong>20</strong>07 ein Ostdeutscher im Durchschnitt 1.260 Euro<br />
(1991: 595 Euro) monatlich zur Verfügung, während es in<br />
den alten Ländern 1.603 Euro (1991: 1.148 Euro) waren.<br />
Fehlen darf bei der Aufzählung auch nicht der schnelle<br />
Ausbau des Straßen, Schienen <strong>und</strong> Telekommunikationsnetzes<br />
sowie die Modernisierung der Schulen, Krankenhäuser<br />
<strong>und</strong> Altenheime. Das alles war nur mit massiven<br />
Hilfen der alten Länder zu schaffen. Deshalb lagen die<br />
öffentlichen Investitionen in den ersten <strong>Jahre</strong>n der Einheit<br />
pro Bürger auch mehr als ein Drittel über dem Vergleichswert<br />
der alten Länder.<br />
106
Die neue Strelas<strong>und</strong>brücke<br />
zwischen Strals<strong>und</strong> <strong>und</strong> der<br />
Insel Rügen<br />
Angesichts dieser Bilanz erscheint es müßig, darüber zu<br />
streiten, ob in den neuen Ländern tatsächlich die „blühenden<br />
Landschaften“ entstanden sind, die Helmut Kohl<br />
1990 versprochen hat. Selbst der Altkanzler hat inzwischen<br />
eingeräumt, über den wahren Zustand der DDR zu<br />
wenig gewusst zu haben. Es gab keinen Masterplan für<br />
die Einheit, den man nur aus der Schublade hätte ziehen<br />
müssen. Deswegen waren Fehler im Einzelnen nicht zu<br />
vermeiden.<br />
Kritiker halten der KohlRegierung vor, die Höhe der Vereinigungskosten<br />
verschleiert zu haben, als sie den größten<br />
Teil der Hilfsgelder für den Osten auf die Sozialkassen<br />
abgewälzt habe. Nie wäre die Bereitschaft der Westdeutschen<br />
zu Steuererhöhungen für die Einheit größer gewesen<br />
als 1990, heißt es. Aber war der tatsächliche Aufwand<br />
damals wirklich absehbar? Nur wenige westdeutsche<br />
Fachleute hatten sich vor 1990 ein Bild vom tatsächlichen<br />
Zustand der Kombinate <strong>und</strong> „Volkseigenen Betriebe“ in<br />
der DDR machen können. Die offiziellen Statistiken des<br />
SEDStaates waren schöngefärbt, wie sich zeigen sollte.<br />
Kosten der <strong>Deutsche</strong>n Einheit<br />
Die Kosten der Einheit sind in regelmäßigen Abständen<br />
ein Streitpunkt geblieben. Die letzte offizielle Aufstellung<br />
ist über zehn <strong>Jahre</strong> alt. Dass die B<strong>und</strong>esregierung<br />
seitdem bewusst darauf verzichtet, ist vor allem der Tatsache<br />
geschuldet, dass sich viele Leistungen, die Ost wie<br />
West erhalten, nicht mehr gesondert erfassen lassen.<br />
Der B<strong>und</strong>eshaushalt ist nach sachlichen <strong>und</strong> nicht nach<br />
regionalen Gesichtspunkten gegliedert.<br />
Manche Medien haben mitunter H<strong>und</strong>erte Milliarden<br />
Euro <strong>und</strong>ifferenziert zusammenaddiert. Dabei wurden<br />
Leistungen wie Personalkosten des B<strong>und</strong>es oder Ausgaben<br />
für die B<strong>und</strong>eswehr mitgerechnet, denen Gegen<br />
— Eine Zwischenbilanz
leistungen für ganz Deutschland gegenüberstehen.<br />
Oder Leistungen, die auf einer b<strong>und</strong>eseinheitlichen<br />
Rechtsgr<strong>und</strong>lage gewährt werden, also keine spezifische<br />
Förderung der neuen Länder darstellen – etwa im Bereich<br />
des Länderfinanzausgleichs <strong>und</strong> der Sozialversicherung.<br />
Teilweise blieb auch verschwiegen, wie viele Steuern <strong>und</strong><br />
Beiträge die Menschen in den ostdeutschen Ländern<br />
erbracht haben. Oder man übersieht, wie viel die ostdeutschen<br />
Fachkräfte zur Wirtschaft in den westdeutschen<br />
Ländern beigetragen haben. Professor Ulrich Blum vom<br />
Institut für Wirtschaftsforschung in Halle schätzt, dass<br />
die Bürger, die seit der Wiedervereinigung in den Westen<br />
abgewandert sind, dort jährlich ein Sozialprodukt<br />
von 60 bis 70 Milliarden Euro erwirtschaften.<br />
Auch nicht zu vergessen ist, dass die Gelder letztendlich<br />
in ganz Deutschland zu zusätzlicher Produktion geführt<br />
haben; westdeutsche Unternehmen konnten von heute<br />
auf morgen neue Absatzmärkte erschließen <strong>und</strong> ihre<br />
Produkte an viel mehr Menschen verkaufen.<br />
Die Diskussion um die Kosten der Einheit ist müßig<br />
geworden, da heute niemand mehr genau sagen kann,<br />
wo der Westen aufhört <strong>und</strong> der Osten anfängt.<br />
Kontroverse Debatte über den<br />
Einigungsprozess<br />
Die zwei Jahrzehnte Vereinigungsgeschichte haben eine<br />
Reihe von Irrtümern hervorgebracht. So werden nach<br />
wie vor gerne Solidarpakt <strong>und</strong> Solidaritätszuschlag verwechselt.<br />
Der Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die<br />
Einkommen, Kapitalertrag sowie Körperschaftsteuer<br />
wurde 1991 eingeführt <strong>und</strong> unter anderem mit der Finanzierung<br />
der Aufbauleistungen im Osten begründet. Das<br />
mag manche Westdeutsche zu dem Glauben verleitet<br />
108
haben, nur sie hätten den „Soli“ zu zahlen. Tatsächlich<br />
wird der Zuschlag sowohl im Westen als auch im Osten<br />
erhoben. Zunächst galt er für ein Jahr, wurde aber 1995<br />
erneut eingeführt. Sein Aufkommen wird in diesem Jahr<br />
voraussichtlich zwölf Milliarden Euro betragen <strong>und</strong> liegt<br />
damit r<strong>und</strong> zwei Milliarden Euro niedriger als die Aufbauleistungen<br />
des B<strong>und</strong>es für den Osten, die im Rahmen<br />
des Solidarpaktes II vorgesehen sind.<br />
Der Solidarpakt II ist der Finanzrahmen für die Aufbauleistungen<br />
des B<strong>und</strong>es in Ostdeutschland. Er soll es<br />
ermöglichen, dass die ostdeutschen Länder ihre Infrastruktur<br />
an das westdeutsche Niveau anpassen <strong>und</strong> die –<br />
auch nach dem Länderfinanzausgleich – unterproportionale<br />
Finanzkraft ihrer Kommunen aufstocken können.<br />
Darüber hinaus soll – unter anderem durch Investitions<br />
<strong>und</strong> Innovationsförderung – die Wirtschaftskraft so<br />
gestärkt werden, dass die neuen Länder wirtschaftlich<br />
auf eigenen Beinen stehen <strong>und</strong> ohne besondere Hilfen<br />
auskommen, wenn die Vereinbarung <strong>20</strong>19 ausläuft.<br />
Darin sind sich B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder einig.<br />
Hauptaufgaben: Abbau der Arbeitslosigkeit,<br />
Stärkung der Wirtschaftskraft, Gestaltung<br />
der Folgen des demografischen Wandels<br />
Eine Hauptaufgabe für die neuen Länder bleibt der<br />
Abbau der immer noch deutlich höheren Arbeitslosigkeit.<br />
Sie hat in den letzten <strong>Jahre</strong>n bereits deutlich abgenommen.<br />
Nicht zuletzt aufgr<strong>und</strong> der Bevölkerungsentwicklung<br />
hat sie sich bereits ein Stück weit dem<br />
geringeren westdeutschen Niveau angenähert.<br />
Auch bei der Anpassung der Wirtschaftskraft gibt es<br />
positive Perspektiven, wenn man realistische Erfolgsmaßstäbe<br />
zugr<strong>und</strong>e legt. So kommt eine Studie des<br />
Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu dem<br />
— Eine Zwischenbilanz
Stadtumbau in der Lutherstadt<br />
Eisleben: R<strong>und</strong> um Martin<br />
Luthers Geburtshaus ist ein<br />
attraktives Wohn- <strong>und</strong> Lebensumfeld<br />
entstanden.<br />
Ergebnis, dass die neuen Länder in r<strong>und</strong> zehn <strong>Jahre</strong>n die<br />
Wirtschaftskraft der strukturschwächeren alten Länder<br />
erreichen könnten, wenn die Wachstumstrends der letzten<br />
<strong>Jahre</strong> anhalten.<br />
Mehr Arbeitsplätze <strong>und</strong> eine stärkere Wirtschaftskraft<br />
sind auch Voraussetzung, um die Abwanderung zu<br />
bremsen. Denn um zu bleiben, brauchen junge Leute<br />
in ihrer Umgebung in der Regel ähnliche berufliche<br />
P erspektiven wie anderswo.<br />
Ein struktureller Nachteil für den Aufbau Ost, der sich<br />
nur allmählich überwinden lässt, ist der geringe Anteil<br />
an Großunternehmen <strong>und</strong> Konzernzentralen. Damit<br />
verb<strong>und</strong>en ist auch, dass die Forschungszentren häufig<br />
weiter in den alten Ländern angesiedelt sind. Langsam,<br />
aber stetig entsteht jedoch eine leistungsfähige mittelständische<br />
Unternehmenslandschaft, die Anlass zu<br />
H offnung bietet.<br />
Die Bevölkerungsentwicklung in den neuen Ländern<br />
zeigt im Zeitraffer, worauf sich in Zukunft auch viele<br />
Regionen im Westen einstellen müssen. Deshalb können<br />
110
Die wieder aufgebaute Dresdner<br />
Frauenkirche<br />
die Lösungen, die die neuen Länder insbesondere zur<br />
Organisation der Daseinsvorsorge finden, richtungsweisend<br />
sein. Wie sind unter den Bedingungen einer<br />
alternden <strong>und</strong> abnehmenden Bevölkerung die technische<br />
<strong>und</strong> die soziale Infrastruktur zu gestalten? Wie lässt<br />
sich das Fachkräfteangebot sichern? Wie ist ein lebenswertes<br />
Umfeld zu bewahren? Die Lösungsansätze, die<br />
hierzu in den neuen Ländern entwickelt werden, stoßen<br />
b<strong>und</strong>esweit auf großes Interesse. Ein Beispiel dafür ist die<br />
im April <strong>20</strong>10 eröffnete Internationale Bauausstellung<br />
Stadtumbau SachsenAnhalt.<br />
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken<br />
Zu den Erfahrungen des Einigungsprozesses gehört,<br />
dass in Zeiten gravierender sozialer <strong>und</strong> ökonomischer<br />
Veränderungen der Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts<br />
unserer besonderen Fürsorge bedarf.<br />
Inzwischen gibt es in den neuen Ländern viele Projekte<br />
des bürgerschaftlichen Engagements, in denen „Zukunft<br />
erf<strong>und</strong>en“ wird. Bürgerarbeit, Bürgerbusse <strong>und</strong> Bürgerstiftungen<br />
sind einige der Formen, mit denen die Menschen<br />
auf kreative <strong>und</strong> neue Art Verantwortung für ihr<br />
Gemeinwesen wahrnehmen.<br />
Neue Formen bürgerschaftlichen Engagements sind<br />
auch in Zukunft gefragt, da der Staat nicht mehr auf alle<br />
Fragen Antworten geben kann. Viele Zukunftsideen für<br />
das mecklenburgische Dorf oder die sächsische Kleinstadt<br />
lassen sich nur vor Ort finden, nicht in den Regierungszentralen<br />
von B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Ländern.<br />
Dazu zählt auch ein entschiedenes Eintreten gegen Extremismus<br />
<strong>und</strong> gewaltsame Übergriffe auf Andersdenkende.<br />
Bürgerbündnisse <strong>und</strong> Bürgerinitiativen in Dresden,<br />
Jena, Pirna <strong>und</strong> vielen anderen Orten haben gezeigt,<br />
dass die Menschen in den neuen Ländern entschlossen<br />
— Eine Zwischenbilanz
Die Altstadtbrücke, die den<br />
deutschen <strong>und</strong> den polnischen<br />
Teil von Görlitz verbindet<br />
<strong>und</strong> in der Lage sind, die Werte <strong>und</strong> Traditionen der<br />
Friedlichen Revolution des <strong>Jahre</strong>s 1989 zu verteidigen.<br />
<strong>Deutsche</strong> Einheit bleibt ein Gewinn<br />
<strong>20</strong> <strong>Jahre</strong> nach der Wiedervereinigung ist eine junge<br />
Generation herangewachsen. Sie ist in ein Deutschland<br />
geboren, in dem alle Menschen in Freiheit leben. Das<br />
Ende von Mauer, Stacheldraht <strong>und</strong> Schießbefehl hat den<br />
Weg in die Zukunft eröffnet.<br />
Die jungen <strong>Deutsche</strong>n stehen inzwischen vor neuen Herausforderungen.<br />
Die Dimension dieser Aufgaben ist nicht<br />
geringer als die bei der Gestaltung der deutschen Einheit<br />
in den letzten zwanzig <strong>Jahre</strong>n.<br />
Der frei gewählte DDRMinisterpräsident Lothar de Maizière<br />
hat mehrmals darauf hingewiesen, die Teilung lasse<br />
sich nur durch Teilen überwinden. Und das ist im weitesten<br />
Sinne zu verstehen. Auch die Bevölkerung in den<br />
alten Ländern wird bei genauerem Hinsehen feststellen,<br />
dass sich nach <strong>20</strong> <strong>Jahre</strong>n Vereinigungsgeschichte nicht<br />
nur der Osten verändert hat.<br />
Dabei ist unstrittig, dass den Menschen in den neuen<br />
Ländern am meisten abverlangt wurde. Dennoch bedeutet<br />
die <strong>Deutsche</strong> Einheit etwas anderes als nur die Fortsetzung<br />
der alten B<strong>und</strong>esrepublik in größerem Rahmen. Es<br />
ist ein neues Deutschland entstanden. Ein Deutschland,<br />
das zum ersten Mal in seiner gesamten Geschichte in<br />
Freiheit, Einheit <strong>und</strong> in Frieden mit allen seinen Nachbarn<br />
lebt <strong>und</strong> dadurch eine tragfähige Brücke zwischen<br />
West <strong>und</strong> Osteuropa bildet.<br />
112
Bildnachweis<br />
Armin Kühne (73 o., 73 M.), BMU/Transit/Busse (96 o.),<br />
B<strong>und</strong>esregierung/Bergmann (26), B<strong>und</strong>esregierung/<br />
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Impressum<br />
Herausgeber<br />
Stand<br />
Juni <strong>20</strong>10<br />
Druck<br />
Silber Druck oHG, Niestetal<br />
Gestaltung<br />
MetaDesign AG, Berlin<br />
Publikationsversand der B<strong>und</strong>esregierung<br />
Postfach 48 10 09<br />
18132 Rostock<br />
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60 <strong>Jahre</strong> B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland<br />
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