Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

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49 e) Bewohner „betreubares Wohnen“, Hauptstraße 34 – Ansuchen um Erlassung einer 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung sowie eines Hupverbotes Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger Die Bewohner des Objektes „betreubares Wohnen“, Hauptstraße 34 ersuchen um Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h sowie eines Hupverbotes beginnend vom nördlichen Ende des „Parkplatzes Dinghofer“ bis zur geplanten Zentrumszone. Das gegenständliche Ansuchen wurde von 10 Hausbewohner unterfertigt. Die Erlassung eines Hupverbotes wird von den Ausschussmitgliedern nicht befürwortet, da das Hupen als Warnsignal dient und daher nicht unterbunden werden soll. Im Zuge einer der nächsten Sitzungen soll ein Verkehrskonzept hinsichtlich bestehender 30-km/h Zonenbeschränkungen und 30-km/h Geschwindigkeitsbeschränkungen und künftiger erarbeitet werden. Bei Erstellung dieses Konzeptes soll auch die gegenständlich beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung mitbetrachtet werden. GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Antragsteller schriftlich darüber zu informieren, dass ein Hupverbot nicht erlassen wird, da Hupen weiterhin als Warnsignal dienen soll. Die beantragte 30-km/h Geschwindigkeitsbeschränkung wird bei der Erstellung des Geschwindigkeitskonzeptes für das gesamte Gemeindegebiet mitbetrachtet. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. f) Danmair Margarete, Haupstraße 58 – Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungsplanes, Umwidmung eines Teiles der Pz. Nr. 312/3 von Grünland in Bauland - Dorfgebiet Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger Mit Ansuchen vom 11.08.2010 beantragt Frau Margarete Danmair die Umwidmung eines Teiles der Pz. Nr. 312/3 EZ 26 KG Wartberg (133 m²) von derzeit „Grünland“ in Bauland – Dorfgebiet. Der Grund dafür ist, dass die gegenständliche Fläche durch die Familie Danmair bereits vor mehr als 30 Jahren von Dinghofer sen. erworben wurde. Der Kauf dieser Teilfläche wurde jedoch nie vermessen und daher auch nicht grundbücherlich durchgeführt. Dieser Umstand stellte sich durch Zufall bei einer Begehung betreffend die neue Ortsdurchfahrt heraus. Auch Herr Dinghofer sen. wusste über diese Angelegenheit noch Bescheid. Nach Bekanntwerden der fehlenden grundbücherlichen Durchführung erfolgte im Sommer 2009 die Vermessung und Zusammenlegung der Grundstücke. Nunmehr soll entsprechend der Vermessung die Widmung daher auf dem gesamten Grundstück auch auf Bauland – Dorfgebiet (wie der Rest des Grundstückes) geändert werden. Der Sohn der Ehegatten Danmair beabsichtigt im Frühjahr 2011 eine Aufstockung (Umbau) des bestehenden Gebäudes sowie eine Erweiterung der Garage und Errichtung eines Pools. Teile der Garage sowie der Pool sollen auf der gegenständlichen Umwidmungsfläche errichtet werden. GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Verfahren zur Abänderung des Flächenwidmungsplanes betreffend den oa. Grundstücksteil im Ausmaß von 133m² einzuleiten. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. g) Verordnung einer Zentrumszone Ortsdurchfahrt/Marktplatz Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger Ein Teil der Wartberger Ortsdurchfahrt von der Zufahrt Pfarrhof bis zur Zufahrt Evangelisches Diakoniewerk sowie der gesamte Marktplatz sollen entsprechend dem Gestaltungskonzept „Ortsdurchfahrt“ zur Zentrumszone erklärt werden. Die Absicht, eine Zentrumszone zu schaffen, wurde bereits im Juli 2009 mit der Abteilung Verkehr der OÖ Landesregierung abgeklärt. Die
50 erlaubte Höchstgeschwindigkeit in der Zentrumszone beträgt 20 km/h. Weiters ist Parken nur an gekennzeichneten Stellen erlaubt. Der Zonenbereich ist mit einer Kombination aus klassischen StVO-Verkehrszeichen samt Zusatztafeln (20 km/h-Zone - „Fußgänger benutzen die Straße“, Parkverbots-Zone - „ausgenommen auf markierten Parkflächen), zu kennzeichnen. Für die Erlassung der erforderlichen Verkehrsmaßnahmen ist vom Gemeinderat die 20 km/h-Zone zu erlassen. Die Parkverbots-Zone hat laut Übertragungsverordnung des Gemeinderates vom 03.10.1983 der Bürgermeister zu erlassen. Hinsichtlich der Erlassung der 20 km/h-Zone wird folgender Verordnungsentwurf AZ: 616- 01/2010/Pe zur Kenntnis gebracht: VERORDNUNGSENTWURF des Gemeinderates der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist vom 16. September 2010, betreffend die Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung innerhalb des Gebietes der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist zum Zwecke der Realisierung einer verkehrsberuhigten „Zentrums/Shared Space – Zone“. Gemäß § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und 43 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung sowie §§ 43 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 94 d Ziff. 4 lit. a) und d) StVO 1960 wird verordnet: § 1 Auf der Hauptstraße für den Bereich von der Zufahrt Pfarrhof bis zur Zufahrt Evangelisches Diakoniewerk und für den gesamten Marktplatz wird eine Zonenbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) von 20 km/h (§ 52 lit. a Ziff. 10 a und 10 b i.V.m. Ziff. 11 a und 11 b StVO 1960) erlassen, § 2 Der örtliche Geltungsbereich der im § 1 angeführten Verkehrsmaßnahme ist im beiliegenden Lageplan, welcher einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt. § 3 Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. durch die Anbringung der Verkehrszeichen gemäß § 52 StVO 1960 i.d.g.F. sowie der erforderlichen Zusatztafeln gemäß § 54 StVO 1960 i.d.g.F. Die Gültigkeit dieser Verordnung ist mit Ablauf des 30.09.2011 befristet. § 4 Der Bürgermeister: (Ing. Erich Hackl) GR-Ersatzmitglied Nadja Danklmair erkundigt sich warum die Zentrumszone nicht bis zum betreubaren Wohnen ausgedehnt werden kann um dies Einheitlich zu gestalten. GV Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass die Zenrumszone durch einen anders färbigen Belag gekenntzeichnet wird und laut Verkehrstechniker soll diese Zone kurz gehalten werden. GR Ulrike Keinberger erkundigt sich, wie es zu verstehen ist, dass das Parken nur auf gekenntzeichneten Stellen erlaubt ist. Der Bürgermeister erklärt, dass wie bisher geparkt wird. Dies wird durch eine Tafel gekenntzeichnet, da durch Bodenmarkierungen der Marktplatz sein Bild verlieren würde. GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die zur Kenntnis gebrachte Verordnung „Zonenbeschränkung 20 km/h“ zu erlassen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. h) Hubert Wolfinger, Marktplatz – Gestattungsvertrag für Errichtung einer Stützmauer und eines Stiegenaufganges auf Gemeindegrund und öffentlichem Gut beim Geschäftslokal am Marktplatz Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger Herr Wolfinger beantragte die Errichtung einer Stützmauer und eines Stiegenaufganges zu seinem geplanten Geschäftslokal am Marktplatz auf öffentlichem Gut bzw. Gemeindegrund. Betreffend die Frage der Haftung und Erhaltungspflicht wurde eine Anfrage an den Gemeindebund gestellt. Diese ergab, dass eine Haftung aus dem Titel der „sogenannten Verkehrssicherungspflichten“ eine wichtige Rolle spielt, da selbige im Schadensfall relativ leicht und vor allem betragsmäßig nach
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