Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

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Bei den Gebühren für private Haushalte in § 2 Abs. 1 soll die Einteilung in 1- und 2-Personen-
Haushalte, 3- und 4-Personen-Haushalte und 5- und Mehrpersonen-Haushalte in die neue
Verordnung übernommen werden. Es wird in Frage gestellt, ob Hauptwohnsitze und
Nebenwohnsitze davon betroffen sind.
Weiters wird vom Land zusätzlich eine Gebühr für die Friedhofsverwaltung vorgeschlagen, die
pro Grab verrechnet wird. Der Ausschuss diskutierte darüber, ob diese Gebühr auch in Wartberg
eingeführt werden sollte. Damit diese kostendeckend wäre, müsste jedoch erst die Höhe der
Kosten für die Grabbetreuung durch die Gemeinde und die Anzahl der Gräber erhoben werden.
Dazu soll mit dem Pfarrer Kontakt aufgenommen werden.
Auch für Kläranlagen wird vom Land in der Musterverordnung die Einhebung einer Gebühr pro
Einwohnergleichwert vorgeschlagen. Hier stellt sich die Frage, welche Kosten das Rechengut für
die Gemeinde Wartberg verursacht.
Im Ausschuss wurde außerdem darüber diskutiert, ob eine Gebühr für die Abholung von
Sperrmüll in § 2 Abs. 5 definiert werden sollte, die sich aus den Kosten der Abholung ergibt und
pro m³ verrechnet werden sollte.
Die Abfallgebührenordnung soll in der nächsten Ausschuss-Sitzung konkretisiert werden.
Abfallordnung
Die Abfallordnung soll in der nächsten Ausschuss-Sitzung behandelt werden.
b) Maßnahmen für den Endbericht vom EGEM
Sachverhaltsdarstellung durch GV Dir. Hubert Kammerhuber
Insgesamt wurde vom Land OÖ eine Förderung von € 20.000,- zugesagt, wovon bereits
€ 17.734,86 angewiesen wurden, hauptsächlich zur Deckung der Kosten der Firma Perspectra ,
ZT. Dr. Lettner sowie des Planungsbüros Ing. Pointner. Unter Berücksichtigung der letzten
Rechnung von Ing. Poitner verbleibt derzeit nur mehr ein verfügbarer Betrag von € 1232,5.
Es wurde darüber diskutiert, ob uns der Restbetrag zur Verfügung steht oder für eine
Endabrechnung mit Ing. Pointner für den Endbericht aufgehoben werden muss. Der Restbetrag
könnte sonst für die Erstellung von Energieausweisen der öffentlichen Gebäude in der Gemeinde
verwendet werden, falls dies als Projekt im Sinne des EGEM gesehen wird. Eine weitere
Alternative wäre der Einbau von automatischen Zählerablesern für Haushalte, wobei dies
voraussichtlich automatisch umgesetzt wird. Möglich wäre auch eine Analyse über das Potential
von Photovoltaik in Wartberg durchzuführen.
c) Preisfestlegung ASZ-Bauschutt
Sachverhaltsdarstellung durch GR Dir. Hubert Kammerhuber
Aufgrund einer Preiserhöhung der sortenreinen* Bauschuttentsorgung durch die Firma
Felbermayr von € 12,-/t auf € 22,-/t + € 77,63 Transportpauschale, wurden vom BAV neue
Angebote eingeholt. Es konnte ein Preis für die gemischte** Bauschuttentsorgung von der Firma
Felbermayr mit € 46,-/t und von der Firma Kreindl mit € 36,-/t eingeholt werden. Daraus ergab
sich als günstigster Anbieter die Firma Kreindl, welche nun die gemischte Bauschuttentleerung in
den ASZ durchführt.
*sortenrein = Bauschutt ohne Heraklith, Rigips und so. Glasabfälle, dafür wurde zusätzlich ein
Preis von € 84,-/t eingehoben.
**gemischt = Bauschutt inkl. Heraklith, Rigips und so. Glasabfälle
GR Dir. Hubert Kammerhuber stellt den ANTRAG, den Preis für Bauschutt in der Höhe von
€ 0,04/kg im ASZ in Wartberg beizubehalten, da diese weiterhin kostendeckend ist.