MBZ Ausgabe 06/2010 - Zahnärztekammer Berlin

E c h t
Rabattverträge mit Dentallaboren
umstritten
Das Sozialgericht Hannover hat der AOK
Niedersachsen den Abschluss von Rabattverträgen mit Dentallaboren
untersagt. Die Kasse will in die Berufung gehen, die Entscheidung
ist deshalb noch nicht rechtskräftig.
Bei der zahntechnischen Versorgung wurde jetzt ein Rabattvertrag
der AOK Niedersachsen in der ersten Instanz unter Hinweis
auf die gesetzlichen Vorgaben der SGB V gekippt. Seit 2006 kooperiert
die Krankenkasse mit einem Dentallabor, das die zahntechnischen
Leistungen in einem Labor in China erbringen lässt.
Der Anbieter verpflichtet sich, den AOK-Versicherten Rabatte
von mindestens 20 % auf die auf der Landesebene vereinbarten
Höchstpreise einzuräumen.
Die Zahntechniker-Innung Niedersachsen und zwei Dentallabors
haben sich mit ihren Klagen beim Sozialgericht durchgesetzt.
Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Hannover sind bei den
zahntechnischen Leistungen lediglich die Kollektivverträge zulässig,
die die Landesverbände der Krankenkassen mit der Zahntechniker-Innung
Niedersachsen vereinbart haben.
Die AOK Niedersachsen will ihren Versicherten bis zu einem
rechtskräftigen Urteil weiterhin den kostengünstigen Zahnersatz
empfehlen, berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“
unter Berufung auf eine Erklärung des AOK-Sprechers
Klaus Altmann.
Schon in der Vergangenheit hätten die Krankenkassen immer
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wieder versucht, Einzelverträge gesetzlich festschreiben zu lassen,
bislang ohne Erfolg, heißt es in einem Bericht der „Zahnärztlichen
Mitteilungen“. Es wurde vermutet, dass die Krankenkassen
mit einem Gang durch die gerichtlichen Instanzen einen
weiteren Anlauf unternehmen, um Rabattverträge mit einzelnen
Dentallaboren abschließen zu dürfen.
© Schütze-Brief – Gesundheitspolitischer Info-Dienst Nr.
38/2010/S. 11
Im Land Berlin:
Auf Initiative der KZV Berlin überprüfte das Ministerium für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
- als zuständige Rechtsaufsicht - die bestehende Kooperationsvereinbarung
der AOK Berlin-Brandenburg mit derzeit 8 Laboratorien;
davon 4 in Berlin.
Die Rechtsaufsicht folgte dabei der (Rechts)Auffassung der KZV
Berlin, die für derartige Vereinbarungen keinerlei Rechtsgrundlage
sieht. Die Kooperationsvereinbarungen von Krankenkassen mit
einzelnen Dentallaboren werden für "...rechtswidrig..." gehalten.
Derartige Kooperationsvereinbarungen für die AOK Berlin-Brandenburg
dürfen "...nicht abgeschlossen bzw. solche der AOK Berlin
ggf. rückgängig gemacht werden", so die Rechtsaufsicht.
Weitere Informationen erhalten Sie von Herrn Neubacher,
Abteilungsleiter Vertragswesen, unter Tel. 030 - 89 004 149.