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Immobilien - Consult Staacke - in Grosspösna

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In der 72. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16.04.2012 wurden folgende Beschlüsse<br />

<strong>in</strong> öffentlicher Sitzung gefasst:<br />

VA-72-1-II-12 Empfehlungsbeschluss Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit<br />

VA-72-2-II-12 Beschluss zur Besetzung e<strong>in</strong>er Personalstelle <strong>in</strong> der Geme<strong>in</strong>debibliothek<br />

Großpösna<br />

In nichtöffentlicher Sitzung wurden am 16.04.2012 folgende Beschlüsse gefasst:<br />

VA-72-3-II-12 Ablehnung zum Verkauf e<strong>in</strong>es Flurstücks <strong>in</strong> der Gemarkung Seifertsha<strong>in</strong><br />

VA-72-4-II-12 Unbefristete Niederschlagung e<strong>in</strong>er Gewerbesteuerforderung<br />

VA-72-5-II-12 Stundung e<strong>in</strong>er Gewerbesteuernachzahlung<br />

Geme<strong>in</strong>derat schafft eigene Alternative zu Arbeitsmarktprogrammen<br />

Teilnehmer öffentlicher Arbeitsmarktprogramme haben <strong>in</strong> den vergangenen Jahren zahlreiche<br />

zusätzliche Maßnahmen zur Pflege des Ortsbildes im gesamten Geme<strong>in</strong>degebiet<br />

durchgeführt. Teilweise waren bis zu 50 Teilnehmer gleichzeitig <strong>in</strong> Großpösna aktiv. Diese<br />

Maßnahmen des sogenannten 2. Arbeitsmarktes werden derzeit erheblich reduziert.<br />

Die Geme<strong>in</strong>de hat daher nach Alternativen zu diesen Arbeitsmarktprogrammen gesucht.<br />

Auch weil viele Bürger, die <strong>in</strong> sozial schwierigen Verhältnissen leben und es nicht schaffen,<br />

auf dem 1. Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sich dennoch gern freiwillig <strong>in</strong> Großpösna engagieren<br />

wollen. E<strong>in</strong> Großteil davon hat sich <strong>in</strong> Maßnahmen <strong>in</strong> der Geme<strong>in</strong>de bereits bewährt.<br />

Die Sächsische Geme<strong>in</strong>deordnung gibt dafür e<strong>in</strong>en Weg vor. Mit dem Beschluss e<strong>in</strong>er<br />

entsprechenden Satzung hat der Geme<strong>in</strong>derat am 23.04.2012 die Voraussetzung geschaffen,<br />

freiwillige Tätigkeiten und ger<strong>in</strong>ge H<strong>in</strong>zuverdienste für genau diese Menschen zu ermöglichen.<br />

Bisherige Erfahrungen der Geme<strong>in</strong>de zeigen, dass die soziale Integration über e<strong>in</strong>e Tätigkeit,<br />

bspw. auf dem Bauhof der Geme<strong>in</strong>de, enorm positive Auswirkungen auf die Lebensumstände<br />

der betroffenen Menschen hat. Dem dient die neue Satzung ganz im S<strong>in</strong>ne des<br />

Förderns und Forderns. Daniel Strobel<br />

Hauptamtsleiter<br />

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige <strong>in</strong> öffentlichen und geme<strong>in</strong>nützigen<br />

Bereichen der Geme<strong>in</strong>de Großpösna<br />

Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 und des § 21 Abs. 1 der Geme<strong>in</strong>deordnung für den<br />

Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21.04.1993 (SächsGVBl. S. 301, ber. SächsGVBl. S.<br />

445) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130,<br />

140), hat der Geme<strong>in</strong>derat der Geme<strong>in</strong>de Großpösna am 23.04.2012 nachfolgende Satzung<br />

beschlossen.<br />

§ 1 Ehrenamtliche Tätigkeiten<br />

(1) Die Geme<strong>in</strong>de Großpösna bietet E<strong>in</strong>wohnern Betätigungsmöglichkeiten <strong>in</strong> öffentlichen<br />

und geme<strong>in</strong>nützigen Bereichen der Geme<strong>in</strong>de, welche zusätzlich, im öffentlichen Interesse<br />

und wettbewerbsneutral s<strong>in</strong>d und für die der Abschluss sozialversicherungspflichtiger<br />

Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 61 Abs. 1 SächsGemO nicht <strong>in</strong> Betracht kommt. Die<br />

Tätigkeiten werden ausschließlich freiwillig und im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements<br />

durchgeführt (ehrenamtlich).<br />

(2) Bei der Auswahl der ehrenamtlich Tätigen werden das zeitliche und fachliche An-<br />

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