kritisch . informativ . aktuell - UBW Brunnthal

Schlaglicht
Ausgabe 1 | 2008
Februar 2008
In dieser Ausgabe:
Fazit vor der Wahl:
Ist in der Gemeinde alles zum
Besten bestellt?
Umwelt und Gesundheit:
Lärm macht krank!
Lärmschutz:
Möglichkeiten zum Schutz vor
Verkehrslärm
kritisch . informativ . aktuell
Vorstellung von Kandidaten:
Daniel Appinger:
Die Bürger im Mittelpunkt
Andreas Walther:
Die Weichen stellen
Unser Bürgermeister Kern:
Einst durch die Hintertür ins Rathaus
Recht:
Bahnbrechendes Urteil zum Mobilfunk
Gemeinsam für unser Dorf - UBW!
Abschlussveranstaltung der UBW
26. Februar 2008, 19.00 Uhr
Gasthof Lutterschmid
Abschlussveranstaltung mit Gastredner
Johann Eichler, Bürgermeister der
Gemeinde Aying.
Thema: „Erfolge unabhängiger
Kommunalpolitik am Beispiel der
Gemeinde Aying.“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
UBW Bürgermeister-Kandidat | Matthias Amtmann Umwelt, Gesundheit & Familie | UBW - für Brunnthal
Ein Fazit vor der Wahl
Ist in der Gemeinde alles zum Besten bestellt?
Der Kommunalwahlkampf geht in diesen
Wochen in eine heiße Phase. Grund
genug, einmal nachzufragen, was die
im Gemeinderat „regierende“ CSU in
den vergangenen Jahren für unser Dorf
bewegt hat. Dies ist umso notwendiger,
da die CSU seit geraumer Zeit in Form
des „Dorfkuriers“, auf Plakaten und
anhand anderer Publikationen den
Eindruck zu vermitteln versucht, als sei
in der Gemeinde alles zum Besten bestellt.
Ganz gezielt setzt Bürgermeister Kern
dabei auf eine Art Wohlfühl-Klima und
Einschläferungs-Taktik, mit deren Hilfe
alles schön geredet und selbst die dringendsten
Probleme als Nebensächlichkeiten
hingestellt werden. Dabei ist es
hier wie anderswo auch: Die christ-soziale
Verpackung glänzt, doch der
Inhalt ist matt.
Lassen Sie mich, liebe Mitbürger, an
einigen Beispielen zeigen, weshalb
meiner Meinung nach die Bilanz von
sechs Jahren Vorherrschaft der CSU im
Gemeinderat eben nicht rosa-rot, sondern
auf doch vielen Feldern trüb ausfällt.
Was etwa haben Kern und die CSU
für die älteren Menschen getan? So
gut wie nichts! Nach den Plänen der
CSU sollte am Rande von Faistenhaar
eine Senioren-Wohngemeinschaft entstehen.
Mit viel Selbstlob wollte man uns
weismachen, dass ein solches Projekt an
diesem Standort sozusagen das Beste sei,
was älteren Bürgern in Brunnthal passieren
könne. Wirklich das Beste? Die
Wahrheit sah doch wohl anders aus.
Am Rande von Faistenhaar, direkt gelegen
an einer viel befahrenen Durchgangsstraße
mit zudem erheblichem
Schwertlastverkehr, dazu abgeschnitten
von nahezu jeder erreichbaren Infrastruktur
– wie Sparkasse, Buswartehäuschen,
Geschäfte etc. – hätten sich die Betroffenen
wohl zu Recht schnell
abgeschoben gefühlt. Wir von der UBW
haben daher diese Wohngemeinschaft
an diesem Standort nie befürwortet. Wir
wollten und wollen unsere älteren
Matthias Amtmann,
Bürgermeisterkandidat der UBW
Mitbürger an ihrem Lebensabend zentral
in unserer Gemeinde einbinden, sie
teilhaben lassen am Dorfleben in all
seinen Facetten. Doch die CSU suchte
dazu nicht einmal das Gespräch mit
unseren Senioren. Deren Meinung war
nicht erwünscht. So stelle ich mir „Bürgernähe“
wahrlich nicht vor!
Auch in der Jugendpolitik gibt es
wirklich neue, zukunftsweisende
Weichenstellungen nicht zu vermelden.
Sosehr wir den Ausbau von Kinderspielplätzen
begrüßen – allein das
macht noch keine moderne Jugendpolitik
aus.
Immer noch fehlt es an einem Jugendtreff,
der diesen Namen wirklich
verdient hätte! Immer noch gibt es – gerade
in den Abendstunden an den Wochenenden
– keinerlei Anbindung an die
öffentlichen Verkehrsmittel für Jugendliche.
Alles liegt hier in der alleinigen Organisations-
und Finanzkraft der Eltern,
die längst zu besseren „Privat“-Taxi-Unternehmen
geworden sind, nur um ihre
Mädchen und Buben zu verschiedenen
Angeboten und Veranstaltungen im
Nachbarumland zu chauffieren.
Ein unhaltbarer Zustand, finde ich,
der dringend geändert werden muss. Ich
verweise hier auf unser UBW-Programm
auf die Punkte „Generationen-Cafe“,
Bürgertaxi und bessere Bus/S-Bahn-Anbindung.
Fazit: Eine wirklich innovative
Jugendpolitik fand unter der CSU nicht
statt!
Stichwort „Arbeits- und Ausbildungsplätze“:
Auch hier zeigte sich
die CSU kleinmütig und ohne Konzept.
Die Abwanderung des größten
Gewerbesteuerzahlers nach Höhenkirchen
kommt was die Gewerbe- und
Standortpolitik von Bürgermeister Kern
betrifft, einer politischen Bankrotterklärung
gleich! Und der Vorgang zeigt,
wie dringlich eine rasche Absenkung der
Gewerbesteuer in Brunnthal ist, um Unternehmen,
die sichere Arbeitsplätze
bieten, vor Ort zu halten und neue anzulocken.
Auch unsere Jugend wünscht
sich mehr moderne Ausbildungsplätze
in der Gemeinde. Die freilich „regnen“
nicht von unserem schönen weiß-blauen
Himmel, sondern die müssen durch eine
vorausschauende Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
einer Kommune mit
auf den Weg gebracht werden.
Die UBW und auch ich selbst als Ihr
Bürgermeisterkandidat, stehen für eine
solche Politik, die unseren Bürgern auch
einen Arbeitsplatz in der Nähe des
Wohnorts geben möchte.
Völlig unbefriedigend ist die Lage
derzeit im gemeindlichen Kindergarten
Faistenhaar, aber auch im
Brunnthaler Hort. Während Stefan
Kern auch hier von „allerbesten Verhältnissen“
für die Kleinsten posaunt, sieht
die Realität anders aus: Es bestehen
enorme Probleme mit dem Personal,
zahlreiche Krankheitstage der Erzieherinnenschlagen
zu Buche, was die Eltern
bereits auf die „Barrikaden“ brachte. Die
ausgesprochene Kündigung einer Hortleiterin,
die trotz hoher Akzeptanz und
Beliebtheit bei den Kindern nun gehen
muss, stimmt ebenfalls nachdenklich.
Wo also, frage ich Herrn Kern und die
CSU, sind hier die angepriesenen
„Erfolge“?
Bei all dem kommt es mir so vor, als
gefalle sich Bürgermeister Kern vor allem
beim medienträchtig zur Schau gestellten
Aufbau von Freizeitanlagen, beim
etwas gestelzten Hechtsprung “im Sand
von Beachvolleyball-Plätzen“ oder auf
Motorschlitten für Langlauf-Loipen, anstatt
sich der tatsächlichen Defizite und
Probleme in der Gemeinde anzunehmen.
Nur mit einem aufgesetzt dynamischen
Lächeln von Plakatwänden im
Zwiegespräch mit den Generationen ist
es nicht getan, Herr Bürgermeister!
So lässt sich die Bilanz der CSU nach
sechs Jahren auf zahlreichen Gebieten
so am treffendsten zusammenfassen:
Worte, Worte, wenig Taten –
viel Gemüse, niemals Braten!
Gestatten Sie mir am Abschluß noch
ein klares Wort an die Adresse der PWB
und ihres soeben verteilten Info-Blattes.
Darin polemisiert Gemeinderat Schleich,
dass die PWB die Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten,
der sich eigentlich
gar nicht wünsche, Bürgermeister zu
werden, für eine „Luftnummer“ halte.
Sollte Herr Schleich damit mich und
meine Kandidatur für das Bürgermeisteramt
gemeint haben, weise ich
diese Unterstellung auf das schärfste zurück!
Ich habe mich voll und ganz für diese
Kandidatur entschieden und werde, sollten
Sie, liebe Bürger, mich zum Bürgermeister
wählen, dieses Amt mit ganzer
Leidenschaft und aller Kraft zum Wohle
unseres so liebenswerten Dorfes ausüben!
Wenn die PWB in ihren Reihen niemanden
gefunden hat, der dies mit gleichem
Herzblut tun könnte, ist dies das
Problem der PWB, das sie den Bürgern
einmal näher erklären sollte.
Liebe Mitbürgerinnen und
Mitbürger:
Der Tag der Wahl am 2. März rückt
näher. Lassen Sie uns gemeinsam im
Dialog an unseren Info-Ständen und
bei unserer großen
Abschlussveranstaltung am
26. Februar um 19 Uhr im Gasthof
Lutterschmid den Weg für eine neue
Mehrheit im nächsten Gemeinderat
gehen.
Umwelt, Gesundheit & Familie
Lärm macht krank!
Jeder weiß dies inzwischen und doch
leidet die Bevölkerung von Brunnthal,
insbesondere in der Gudrunsiedlung,
Kirchstockach und Otterloh, seit Jahrzehnten
darunter. Was wurden doch
für Wahlversprechen abgegeben, um
den für die Bürger unerträglichen
Lärmpegel zu mindern? Und tatsächlich
ist es eine Schande, dass wir inzwischen
die einzige Gemeinde im Bereich
des Autobahnringes rund um München
ohne Lärmschutzwall sind.
Was wurden seinerzeit den Grundstückserwerbern
der Zugspitzstraße und
anderswo für Versprechungen gemacht.
An der Ausgangssituation hat sich nichts
geändert. Nach wie vor können nachts
die Schlafzimmerfenster nicht offen gelassen
werden – wider allen ärztlichen
Rates, um dem Körper über Nacht mit
guter Luft und damit Sauerstoff zur Regeneration
zu versorgen.
Auch eine absolute Mehrheit der
CSU im Gemeinderat hat über fünf
Jahre lang, bis zu meinem Austritt,
daran nichts ändern können. Ganz im
Gegenteil bin ich mehr denn je davon
überzeugt, dass in Brunnthal Parteipolitik
außen vor bleiben muss, damit alle
Gemeinderatsmitglieder an einem Strang
ziehen und dieses Projekt schnellstens
im Sinne der Bürger vollbracht wird.
Wir sind eine reiche Gemeinde, die
sich den Luxus zweier völlig autarker
Feuerwehren leistet, die insgesamt einen
Ort mit 0.000 Einwohnern abdecken
könnten. Wir haben also genügend finanzielle
Reserven und mit der Metro und
noch folgenden Gewerbebetrieben in
Brunnthal-Nord werden die Kassen auch
in Zukunft gut gefüllt sein. Also sollte
auch das Problem der Verkehrsanbindung
Brunnthals mit der S-Bahn
Höhenkirchen und Sauerlach keine Frage
der Finanzierbarkeit, sondern mehr
eine Frage des gemeinsamen Willens
sein. Warum kann Oberhaching einen
Ortsbus für seine Bürger einsetzen
und wir sollten das nicht können ?
Mit der von der absoluten Mehrheit
der CSU im Landtag durchgesetzten
G-8-Einführung an den Gymnasien hat
sich ein enormes Problem entwickelt.
Dr. med. Dr. Univ. Uwe B. Siedow
Unsere Kinder stehen nachmittags in
Höhenkirchen und Sauerlach an der S-
Bahn und sind zwingend auf den elterlichen
Transportdienst angewiesen.
Reihenweise fällt Unterricht aus
(dank der CSU gibt es viel zu wenig Lehrer
in Bayern) und unsere Kinder dürfen
sehen, wie sie nach Hause kommen. Für
die Versorgung der Schulkinder, wie
auch für den Transport der Erwachsenen
sollte ein Ortsbus/Bürgertaxi mit regelmäßigem
Fahrdienst angeschafft werden.
Warum gibt es keine Möglichkeit
für einen Jugendtreff ? Sicher hat sich
viel getan in den letzten sechs Jahren,
aber hauptsächlich für Kleinkinder. Deren
Versorgung ist deutlich besser geworden.
Aber für die Jugendlichen zwischen
4 und 8 Jahren ist das Angebot
mehr als kärglich. Die aufgrund einer
ausgedehnten Politik der Neubau-Ausweisungen
zugezogenen Familien sind
zum großen Teil noch nicht in die Vereine
integriert. Diese Bürger dürfen
nicht ausgegrenzt werden.
Aus diesen wenigen Beispielen ist für
alle einsehbar, wie nötig Brunnthal ein
Miteinander aller politischer Kräfte
braucht und wie unnötig für unseren
Ort eine erneute absolute Mehrheit der
CSU wäre. Zu guter Letzt bin ich auf den
Wahlausgang , insbesondere die Bürgermeisterwahl,
sehr gespannt.
Wird es Bürgermeister Kern trotz
seiner bekannten Defizite gelingen eine
Mehrheit zu erringen?
Dr.med.Dr.Univ. Uwe B. Siedow

Vorstellung Andreas Walther
Die Weichen stellen
Liebe Mitbürger der Gemeinde Brunnthal,
als ich mich nach reiflicher Überlegung
dazu entschlossen hatte auf der
Liste der UBW zu kandidieren, stellten
sich mir die folgenden Fragen.
Wofür willst du dich einsetzen ? Was
willst du verbessern, verändern ?
Mein Name ist Andreas Walther, ich
bin verheiratet und habe einen Sohn im
Alter von einem Jahr. Ich bin in Brunnthal
aufgewachsen, zur Schule gegangen
und habe hier ab 989 eine Lehre zum
Elektroinstallateur absolviert, der sich
die Ausbildung zum Elektromeister anschloß.
Heute lebe ich als selbststän-
diger Elektromeister in Brunnthal
Mit Hilfe der UBW möchte ich mich
für folgende Themen engagieren: Kosten
für Öl und Gas sind explodiert; es ist
Zeit umzudenken.Wir müssen die Weichen
für unsere Zukunft und die unserer
Kinder stellen!
Es gibt mehrere Möglichkeiten: Heizen
mit Scheitholz, Hackschnitzel oder
Pellets, Geothermie, Wärmepumpen,
Solarkollektoren und die wichtigste
Maßnahme bei Altbauten: der Wärmeschutz.
Man kann auch nichts tun, wie
es die CSU macht.
Eine Wärmepumpe kann sich jeder
Haushalt einbauen. Heizen mit Holz
wird aber erst rentabel, wenn man es im
großen Stil macht, wie in Sauerlach mit
einem Heikraftwerk. Heizen mit Holz
ist umweltfreundlich, es steht ausreichend
zur Verfügung und es liegt quasi
vor der Haustüre. Geothermie hingegen
wird sich in naher Zukunft für uns nicht
rechnen, da wir sehr lange Leitungswege
zwischen den Ortsteilen finanzieren
müssten. Was also tun? Der Schlüssel
liegt in einem Mix: Nutzung der Sonnenenergie,
Zentralisierung mehrer
Heizungsanlagen, Verbesserung der
Wärmedämmung. So gelingt es Energie
zu sparen, Kosten zu senken und gleichzeitig
die Umwelt für unsere Kinder zu
erhalten.
Aber wie steht es damit in Brunnthal?
Das neue Gemeindehaus besitzt
zwar eine Hackschnitzelheizung, die ist
aber zu klein, um die angrenzende
Schule vollständig zu versorgen. Eine
4
UBW - für Brunnthal | Vorstellung zur Wahl
Andreas
Walther
Fehlplanung, Herr Bürgermeister! Mit
einer ausreichend dimensionierten
Hackschnitzelheizung hätte man das Gemeindehaus,
die Schule und das Vereinsheim
versorgen können. Aber stattdesen
werden dezentrale Anlagen gebaut. Im
Vereinsheim wurde gerade die Ölheizung
ausgetauscht, Kosten ca. 000 Euro. Das
selbe Spiel im Hofoldinger Vereinsheim.
Kosten der neuen Ölheizung: ca. 000
Euro. Wärmeschutzmaßnahmen: keine,
wie in Brunnthal. Was erwartet uns wohl
für die neue Feuerwehr in Hofolding?
Vermutlich eine dieser für die Gemeinde
typischen Fehlplanungen. Aber eines ist
klar: Die Zeche zahlen wir Bürger.
Und eine weitere erschreckende Entwicklung
gibt mir zu denken: Bei neu
erbauten Gebäuden müssen nach kurzer
Zeit kostenintensive Reparaturen
durchgeführt werden, wie z.B. Feuerwehrgebäude
Brunnthal (Fertigstellung
im Jahre 00 ): Austausch Ölheizung im
Jahr 007, Kosten ca. 000 Euro; Austausch
von Holztüren (geplant 008, da
„alte“ Türen verfault), Kosten geschätzt
ca. 0000 Euro.
Da fragt man sich als Bürger, ob die
Gemeinde in der Lage ist, solche Gebäude
erstellen zulassen? Nicht immer ist
der billigste Handwerker der beste!
Darum liebe Mitbürger: Am Sonntag,
den 2. März UBW wählen, damit
wieder Sachpolitik im Vordergrund
steht und nicht eine Partei. Sollten Sie
mir Ihr Vertrauen aussprechen, werde
ich mich darum kümmern, dass als erstes
die Bauqualität wieder steigt, umweltverträgliche
Heizungen installiert
werden und die Modernisierung unseres
Schulgebäudes in Gang kommt.
Sicher abnehmen,
Schlank bleiben,
fit und vital sein
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Stephan Amtmann
Flurstrasse 23a
85649 Brunnthal
Tel. 08102 / 728 978
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fehlt!
Impressum:
Herausgeber:
UBW Unabhängige Brunnthaler
Wählergruppe
Postfach ,
8 647 Brunnthal
Verantwortlich:
V.i.S.d.P Ulrich Lechleitner
Gestaltung:
Inge Löhnig, Matthias Amtmann
Auflage:
00 Stück
Druck:
Gerber GmbH Druck + Medien
Ammertahlstraße 40,
8 Kirchheim
BM Kern - ein politisches Chamäleon
Einst durch die Hintertür ins Rathaus
Bürgermeister Stefan Kern geht am
2. März - wie schon vor sechs Jahren -
als Spitzenkandidat der Brunnthaler
CSU in die Kommunalwahl. Alles ein
ganz normaler Vorgang?
Auf den ersten Blick scheint es so zu
sein. Kern und die CSU - eine schwarze
Symbiose par exellence! Doch wer
genauer hinschaut, besser, wer sich noch
erinnert, wie alles um unseren Bürgermeister
einmal begann, der weiß: dieses
vermeintlich so hell strahlende christsoziale
Gemälde hat tiefe Risse.
Denn es war lange vor der Kommunalwahl
996, als ein damals offensichtlich
allzu ungestümer junger Mann,
namens Stefan Kern, mit Macht zwar
nicht am Tor des Bundeskanzleramtes,
wohl aber des Brunnthaler Rathauses
rüttelte. Er wollte Gemeinderat werden.
Also lief er eilends zur CSU in der
Hoffnung, nein, eigentlich in der
Gewissheit, diese werde ihn mit offenen
Armen aufnehmen und auf ihrer Liste
kandidieren lassen. Doch so „nah am
Menschen“ wollte der damalige CSU-
Bürgermeister Rottenhuber in diesem
Fall aber dann offenbar doch nicht sein.
Denn auf der damaligen Liste der CSU
tauchte der Name Stefan Kern jedenfalls
nicht auf!
Doch unser heutiger Bürgermeister
war auch im Jahre 1996 schon von beachtlicher
politischer Wendigkeit.
Rasch nahm er nämlich Kontakt zur
damals neu gegründeten UBW auf, auf
deren Liste er schließlich zum Gemeinderat
kandidierte - und auch gewählt
wurde.
Doch Kern hatte mit der UBW in
Wahrheit gar nichs im Sinn. Denn nur
wenige Monate, nachdem er mit Hilfe
der UBW überhaupt in den Rat gekommen
war, trat er zur CSU-Fraktion über.
Und so hatte er die UBW schlicht aus
politischem Eigennutz instrumentalisiert,
um sein Ziel doch noch durch
die Hintertür zu erreichen: Für die
CSU im Rat zu sitzen.
Dies alles muss man wissen, wenn
man heute auf die Info-Blätter und
Eine Frage der Moral | UBW - für Brunnthal
1997: Als Stefan Kern noch bei der UBW war.
Wenige Monate später enttäuschte er seine
Wähler und wechselte zur CSU
Plakate des Bürgermeisters Stefan Kern
schaut, der dort auf „Glaubwürdigkeit“
und „Verlässlichkeit“ seinen Wahlkampf
baut.
Glaubwürdig? Wie glaubwürdig ist
ein Bürgermeister, der um seine Wiederwahl
bittet, wenn er einst die Wähler der
UBW, mit deren Stimmen er vor zehn
Jahren überhaupt nur in den Gemeinderat
eingezogen war, derart über seine
wahren Absichten getäuscht hat?
Und wie „verlässlich“ ist Stefan Kern,
wenn man daran erinnert, wie schnell
damals seine Zusagen an seine UBW-
Wähler Schall und Rauch wurden, sich
für deren Programm und Ziele im Rat
einzusetzen?
Keine Frage: Bürgermeister Kern hat
1996 das Vertrauen seiner Wähler enttäuscht!
Da verwundert es nicht, dass nun seit
längerem gemunkelt wird, dass Kern
auch seine nun angestrebte Wiederwahl
vor allem dazu nutzen werde, um bei der
übernächsten Landtagswahl im Jahre
0 dann für den Bayerischen
Landtag zu kandidieren.
Eine weitere Amtsperiode
als Brunnthaler Rathauschef
also lediglich als Sprungbrett
für „Höheres“?
Sollen also hier wieder die
Wähler über die mittelfristig
wahren Absichten unseres Bürgermeisters
im Unklaren gelassen
werden?
Diese Sorge scheint so unbegründet
nicht zu sein. Und sie
macht umso eindringlicher
deutlich, dass Brunnthal keinen
Bürgermeister auf „Abruf“
braucht!
Vielmehr benötigt unser
Dorf in den nächsten sechs
Jahren ein Gemeinde-Oberhaupt,
das sich voll und ganz
mit Herzblut und Erfahrung
für die vielen Herausforderungen
und Aufgaben engagiert.
Einen Bürgermeister, der
Bürgermeister von ganz Brunnthal
sein möchte - und der
eben keine weiteren höheren
Ambitionen hat.
Die UBW setzt dem mit ihrem
Bürgermeisterkandidaten Matthias
Amtmann eine absolut glaubwürdige
und verlässliche Alternative entgegen.
Matthias Amtmann ist ein Brunnthaler
mit allen Wurzeln, bürgernah, tatkräftig,
überzeugend als erfolgreicher Mittelständler
und beliebter Präsident des
TSV Brunnthal, der nur eines möchte:
Unser Dorf als kommender Bürgermeister
voran bringen, bewahrend im
Sinne unseres bewährten dörflichen
Brauchtums und innovativ im Blick auf
eine dynamische, moderne Entwicklung
Brunnthals- gerade auf den Feldern
einer Politik für junge Familien, für
die Jugend, die älteren Mitbürger und
die Wirtschafts- und Sozialpolitik vor
Ort!
Dazu verdient er unser Vertrauen,
dafür werbe ich als UBW-Vorsitzender
bei Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und
Mitbürger!
Ulrich Lechleitner

UBW - für Brunnthal | Umwelt & Gesundheit
Lärmschutz
Möglichkeiten zum Schutz vor Verkehrslärm
Lärm ist ein wesentlicher gesundheitsgefährdender
Stressfaktor. Daher ist es
eine wichtige Aufgabe der Vertreter der
Gemeindebürger, sich um einen weitgehenden
Schutz dieser Bürger vor
Lärm einzusetzen.
Einige Ortsteile der Gemeinde Brunnthal
sind vom Lärm durch die Autobahnen
A8 und A99 betroffen. Als die
A99 Mitte der siebziger Jahre gebaut
wurde, wurden an den betroffenen Ortsteilen
Lärmschutzwälle aufgeschüttet.
Seitdem hat der Verkehr auf der A99 sich
etwa verdoppelt und der Wall hat durch
Setzung einen Teil seiner Schutzwirkung
verloren.
Als 99 Baugebiete an der Westseite
vom Brunnthal ausgewiesen wurden,
forderte das Landratsamt Lärmschutzmaßnahmen
an der A8. Schon damals
zeigte eine Untersuchung eine wesentliche
Überschreitung der Orientierungspegel.
Jetzt, im Jahre 2008, gibt es noch
immer keine Lärmschutzmaßnahme,
obwohl Verkehr und Lärm wesentlich
zugenommen haben.
998 hat die Firma Müller-BBM im
Auftrag der Gemeinde Brunnthal ein
Schallschutzgutachten durchgeführt. Es
wurde die Wirksamkeit des geplanten
Schallschutzwalls mit aufgesetzter Wand
von 6, m Höhe mit einer Länge von
km parallel zur A8 untersucht. Laut
Gutachten ist für die nächstgelegenen
Häuser der Neubaugebiete auf der Westseite
eine Lärmpegelminderung von -
4 dB möglich. Auf den anderen Seiten
dieser Häuser und für weiter entfernte
Häuser ergeben sich sogar höhere Pegelminderungen.
Eine Absenkung des Lärmpegels um
3 dB entspricht einer Halbierung der
Schallintensität. Allerdings wird erst
eine Verringerung des Schallpegels um
0 dB subjektiv als eine Halbierung der
Lautstärke empfunden.
Obwohl eine Absenkung des Lärmpegels
um dB nicht als wesentlich empfunden
wird, kann man davon ausgehen,
dass seine Wirkung auf den menschlichen
Organismus etwa auf die Hälfte sinkt.
Allgemeinverständliche Aussagen zu
den absoluten Lärmpegeln werden
schwieriger, besonders wenn man nicht
weiter in die Physik des Schalls und in die
zugehörige Mathematik einsteigen will.
Weiter bringen einen die Normen
und Lärmschutzverordnungen zu Orientierungs-
und Grenzwerten. Müller- BBM
bezieht sich in dem o.a. Schallschutzgutachten
auf die in Bayern für Bauleitplanungen
eingeführten Werte der Norm
DIN 800 , die schalltechnische Orientierungswerte
für allgemeine Wohngebiete
von dB(A) für tags und 4 dB(A)
für nachts vorsieht. Danach würde, trotz
Lärmschutzwall, tagsüber dieser Wert
um bis zu 2,5 und nachts sogar um bis
zu 7 dB(A) überschritten (prognostiziert
auf den Verkehr im Jahr 2010).
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz
lässt allerdings 4 dB(A) mehr als die
Norm zu. Das selbe Gesetz fordert sogar
erst Lärmschutzmassnahmen, wenn der
Pegel um dB(A) über den Orientierungswerten
der DIN-Norm liegt. (Ein
um dB(A) höherer Lärmpegel entspricht
einer -fachen Schallintensität
und damit einer entsprechend wesentlich
höheren möglichen gesundheitlichen
Beeinträchtigung!)
Ich wohne in der Gudrunsiedlung
und wir haben den oben aufgeführten
Wall, der uns vor dem Lärm der A99
schützen soll. Trotz Wall ist hier die
Situation wesentlich schlechter als im
Osten von Brunnthal ohne Wall. Laut einer
Untersuchung der Firma Dorsch
Consult im Auftrag der Autobahndirektion
Südbayern wurden hier schon
Ende 000 Werte von 66 dB(A) tagsüber
und 6 dB(A) nachts erreicht. An den ungünstigsten
Stellen in Waldbrunn sieht es
noch schlechter aus. Durch die Zunahme
des Verkehrs in den letzten Jahren ist der
Pegel noch weiter angestiegen.
Die Problematik wurde schon öfters
in Bürgerversammlungen angesprochen
und Lärmschutzmaßnahmen bzw. eine
nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung
gefordert. Diese Forderung wurde von
der Gemeinde an die Autobahndirektion
Südbayern weitergeleitet. Die von dort
erhaltene Antwort (Stand Anfang 00 )
besagt, dass in Brunnthal durch die A8
der Wert von 60 dB(A) nachts nicht erreicht
wird und in der Gudrunsiedlung
Gustav
Liefeld
sei der Wert von 60 dB(A) auch nicht im
„größeren Umfang“ erreicht, um eine
Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen.
Dass der Wall sich gesetzt habe,
ließe sich nicht nachweisen.
Wir wissen von anderen Gemeinden
an der A99, dass deren Bemühungen,
nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen
zu erreichen, ebenso abschlägig
beschieden wurden.
Wir haben nun nach einem anderen
Ansatzpunkt gesucht. Der Lärm der
Autobahn ist stark wetterabhängig. Faktoren,
die das beeinflussen, sind z.B.
Windrichtung und -stärke und Inversions-Wetterlagen,
bei der der Teil des
Lärms, der sonst nach oben abgestrahlt
wird, zur Erde zurückgebeugt wird. Die
o.a. Norm bzw. das Immissionsschutzgesetz
berücksichtigen dies zwar, allerdings
gemittelt über längere Zeiträume.
Wir haben den Besuch des damaligen
Innenministers Beckstein (dem
die bayerischen Autobahndirektionen
unterstehen) 2005 in Brunnthal zum
Anlass genommen, ein Pilotprojekt
vorzuschlagen, das eine „nächtliche
Geschwindigkeitsbegrenzung wegen
Lärmschutz bei Bedarf“ erprobt.
Lt. Vorschlag soll der Bedarf an neuralgischen
Punkten mit Schallpegelmessern
ermittelt werden und durch die
Steuerung der Geschwindigkeit auf der
Autobahn, mit Hilfe der bereits existierenden
steuerbaren Verkehrstafeln, in der
Zeit von bis 6 Uhr auf 60 km/h für
Lastwagen und auf 80 km/h für PKW reduziert
werden. Dank einer Untersuchung
(die in der Schweiz durchgeführt
wurde) lässt sich zeigen, dass dadurch
eine Absenkung des Lärms um etwa
4 dB(A) erreicht werden könnte.
Aber wir erhielten eine abschlägige
Antwort. Man zieht sich auf Jahre alte
Vorschriften zurück, nach denen Lärmpegel
nur nach vorgegebenen Verfahren
berechnet werden dürfen, die den Wettereinfluss
auf den Lärmpegel über längere
Zeit nivellieren. Akute Lärmmessungen
sind daher nicht zulässig.
Das hier Gesagte zeigt: Es gibt
Möglichkeiten zur Verminderung von
Verkehrslärm. Aber warum ge
schieht seit Jahren nichts?
Ist z.B. der vorgesehene Wall für Brunnthal
wirklich die optimale Lösung? Würde
eine stärker dämmende Maßnahme
die Gemeinde teuerer kommen? Schallschutzwände
könnten die bessere Lösung
sein. Sie brauchen eine wesentlich schmalere
Grundfläche und können auf der Fläche
errichtet werden, die ohnehin zum
Autobahnbereich gehört. Das Grundstücks-Beschaffungs/-Enteignungsproblem,
das in letzter Zeit immer wieder
als Ausrede diente, wäre damit hinfällig.
Oder: Wäre es nicht möglich, den Wall,
bis auf die noch nicht erworbenen etwa
00 m, zu bauen und dann das verbleibende
Loch mit einer Wand aufzufüllen?
Die Gemeinde und auch die betroffenen
Bürger sollten aktiv werden und
sich auch nicht entmutigen lassen. Nach
dem Motto „steter Tropfen höhlt den
Stein“ sollte man immer wieder bei der
Gemeinde und den Behörden wegen des
Lärmproblems vorstellig werden. Wir
hatten ja schon in unserem letzten „UBW
Schlag-Licht“ darauf hingewiesen, dass
auf der Homepage der Gemeinde Brunnthal
(www.brunnthal.de) für die Bürger
ein Musterschreiben des Anwalts der
Gemeinde an die Regierung von Oberbayern
zu finden ist, in dem die Durchführung
von Schallschutzmaßnahmen
an A8 und A99 verlangt wird. Es ist
schon eine sehr eigenartige Politik der
Gemeinde, dieses Schreiben irgendwo
im Internet zu verstecken, statt es z.B. im
Gemeindeblatt zu veröffentlichen oder
zumindest dort einen deutlichen Hinweis
abzudrucken.
Die UBW wird auch weiterhin am
„Lärm-Ball“ bleiben.
Ihr Gustav Liefeld
Vorstellung zur Wahl | UBW - für Brunnthal
Vorstellung Daniel Appinger
Die Bürger im Mittelpunkt
Liebe Bürgerinnen und Bürger der
Gemeinde Brunnthal, bei der Kommunalwahl
kandidiere ich für die
UBW auf Platz 9 als Gemeinderat.
Aus diesem Grund möchte ich mich
Ihnen vorstellen, Ihnen meine Beweggründe
und meine Motivation
für eine Kandidatur erklären und
meine Ziele und Vorstellungen näher
bringen.
Mein Name ist Daniel Appinger, ich
bin 9 Jahre alt und lebe seit meiner
Geburt in Brunnthal. Ich bin ledig und
habe noch keine Kinder. Beruflich bin
ich als IT-Berater bei der Océ Printing
Systems GmbH in Poing tätig. In meiner
Freizeit bin ich im Vereinsleben
engagiert und seit fast Jahren Mitglied
bei der Feuerwehr Brunnthal und
ebenso lange auch schon im Burschenverein,
wo ich seit über Jahren der
Vorstandschaft als . Kassier angehöre.
Warum kandidiere ich als Gemeinderat?
Da ich in Brunnthal meine Wurzeln
und meinen Lebensmittelpunkt
habe, liegt mir die Gemeinde sehr am
Herzen. Aus diesem Grund möchte ich
mich engagieren und die Zukunft unserer
Gemeinde mitgestalten.
Warum ich auf der Liste der UBW
kandidiere? Die Kommunalwahl ist
eine Persönlichkeitswahl. Dem Wähler
darf nicht die Zugehörigkeit zu Partei
oder Gruppierung wichtig sein, sondern
ob der Kandidat, dem er seine
Stimme und sein Vertrauen schenkt,
der Richtige für das jeweilige Amt ist.
Ob er es engagiert, motiviert und zuverlässig
ausüben wird und ob er fähig
ist, nach bestem Wissen und Gewissen
die Entscheidungen im Interesse aller
Bürger zu treffen. Da ich mir Entscheidungen
weder von einem Parteiprogramm
noch von einer Fraktion aufdrängen
lassen möchte, kam für mich
nur eine freie Liste in Frage. Denn frei
sollen auch meine Entscheidungen
sein, die ich vielleicht in Zukunft für
die Gemeinde Brunnthal treffen werde.
Der Hauptgrund, weshalb ich mich
für die UBW entschieden habe, ist, dass
sich die UBW in der Vergangenheit viel
stärker für die Interessen der ganzen
Gemeinde Brunnthal eingesetzt hat, und
nicht nur für bestimmte Ortsteile. Ausschlaggebend
für mich war aber auch,
dass meine Mutter, Martina Appinger,
Gründungsmitglied der UBW ist.
Durch meine Tätigkeit als IT-Berater
bin ich es gewohnt, Entscheidungen zu
treffen, Verantwortung zu übernehmen
und nach analytischem und wirtschaftlichem
Denken zu handeln. Zusammen
mit gesundem Menschenverstand, einem
offenen Wesen und der Verbundenheit
zu meiner Heimat fühle ich mich den
Herausforderungen gewachsen, die sich
einem Gemeinderat stellen.
Mir ist es wichtig, dass für alle Bürgerinnen
und Bürger ein gesunder Lebensraum
geschaffen wird, der Zufriedenheit
bei allen und Perspektiven für alle schafft
und das Heimatgefühl stärkt. Die Bewohner
sollten im Mittelpunkt allen
Denkens und Handelns stehen; ebenso
wichtig ist es, dass alle Ortsteile durch
vernünftiges Wachstum auch künftig ihren
charmanten Dorfcharakter bewahren.
Auch deshalb sollte durch innovative
und verträgliche Planungen die
Zukunft unserer Gemeinde langfristig
gesichert werden.
Als Vorstandsmitglied des Burschenvereins
Brunnthal liegen mir Traditionen
und Zusammenhalt und auch die jüngeren
Bürger am Herzen. Deshalb möchte
ich mich dafür einsetzen, dass unser Dorf
auch für die Jüngeren eine Heimat bleibt,
aus der sie nicht flüchten müssen.
Ich hoffe, dass Sie am 2. März von
Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen
und wünsche Ihnen, dass Sie an diesem
Tag die richtige Entscheidung für unsere
Zukunft treffen.
Ihr Daniel Appinger
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Daniel
Appinger

Bahnbrechendes Urteil zum Mobilfunk
Kommunen können
Vorsorgeplanung betreiben
Das neue Jahr fängt für die mobilfunkengagierten
Kommunen in Deutschland
gut an:
Das erstinstanzliche Verwaltungsgericht
München hatte – wie auch viele
andere Verwaltungsgerichte zuvor – eine
eigenständige Politik der Gesundheits-
und Umweltvorsorge der Gemeinden im
Wege der Bauleitplanung verneint.
Solange Grenzwerte eingehalten würden,
gäbe es keinen Raum für weitergehende
kommunale Konzepte zur Immissionsminimierung.
Dies sieht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
anders:
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
(BayVGH) hat in zwei
noch nicht veröffentlichten Entscheidungen
vom 2. August 2007
(Az. 1 BV 05.2105 und 1 BV 06.464)
bestätigt, dass Kommunen Standorte
von Mobilfunksendeanlagen so
auswählen können, dass Wohngebiete
geringer belastet werden als
dies nach den Grenzwerten der
26. Bundesimmissionsschutzverordnung
(BImSchV) zulässig wäre.
Bei der Standortplanung für Mobilfunkanlagen
haben Kommunen
künftig mehr Entscheidungsfreiheit
UBW - für Brunnthal | Recht
Copyright: Siggibau / PIXELIO
Siegfried
Wenzl
Auch wenn nach dem bisherigen
Erkenntnisstand keine verlässlichen
wissenschaftlichen Aussagen über gesundheitsschädliche
Wirkungen elektromagnetischer
Felder unterhalb der
geltenden Grenzwerte vorlägen, könnten
solche aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen
werden, so die Münchner
Richter.
Deshalb gibt es nach Auffassung des
Gerichts sehr wohl sachliche Gründe für
eine vorsorgende Bauleitplanung.
Dieses Urteil dürfte „bahnbrechend“
und wegweisend für andere Gerichte
sein. Erstmals wurde den Kommunen
ausdrücklich und ausführlich eine eigene
„Mobilfunk-Vorsorgepolitik“ im
Wege der Bauleitplanung (Standortplanung)
gerichtlich zugestanden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wie
Sie sehen, ist die UBW ständig am Ball,
so auch wieder in Sachen Mobilfunk.
Seit Jahren fordern wir eine intelligente
Standortplanung der Mobilfunkanlagen
für unser Dorf, um die Strahlenbelastung
der Bürger möglichst gering zu
halten und einen vorbeugenden Gesundheitsschutz
zu ermöglichen.
Weil uns Gesundheitsvorsorge im
allgemeinen und eine intelligente Standortplanung
für Sendmasten im speziellen
stets ein wichtiges Anliegen sind, haben
wir diese Forderungen bereits vor
Monaten in unserem Wahlprogramm
festgeschrieben.
Ihr UBW-Kandidat für den Gemeinderat
Siegfried Wenzl
UBW im Gespräch.
Es waren drei „Stammtische“, die
im besten Sinne des Wortes „bürgernah“
waren: Sowohl in Faistenhaar, als
auch in Otterloh und zuletzt in Kirchstockach
hatte die Brunnthaler UBW
eingeladen, um mit den Menschen ins
Gespräch zu kommen.
Und viele Bürger nahmen dieses
Angebot an. So nutzte Bürgermeisterkandidat
Matthias Amtmann die Gelegenheit,
jeweils vor Ort die Sorgen,
Probleme aber auch die Anregungen
aufzunehmen, die an ihn heran getragen
wurden. Immer wieder wurde dabei
ortsteilübergreifend eine Tendenz
ganz besonders klar:
Eine zunehmende Zahl von Bürgern
möchte im nächsten Gemeinderat
keine absolute Mehrheit einer
Parei mehr haben! „Das kommt auch
unseren Vorstellungen entgegen. Denn
wie bürgerfern und ungut die Vorherrschaft
der CSU in den vergangenen
Jahren in Brunnthal war, wurde
vor allem an dem Projekt Englwarting
deutlich“, rief Amtmann in Erinnerung.
Für die UBW geht es darum, in
den kommenden sechs Jahen die Bürger
viel öfter und viel intensiver in
wichtige Vorhaben der Gemeinde einzubinden.
„Wir wollen die Menschen vorher
um ihre Meinung fragen, bevor dann
im Rat entschieden wird. Die CSU
hat immer wieder umgekehrt gehandelt
und die Bürger damit ausgerenzt“,
machte Amtmann deutlich.
Und so waren diese „Stammtische“
auch ein gutes Stimmungsbarometer
für die UBW, das anzeigte: Es geht
weiter aufwärts für Matthiass Amtmann
und sein Liste-Team. U.L
Infostände der UBW:
r Samstag, 9.2., 10.00 - 13.00 Uhr in
Neukirchstockach, Waldstraße 13
r Samstag, 16.2., 10.00 - 13.00 Uhr in
Otterloh, Hauptstraße 1
r Samstag, 23.2., 10.00 - 13.00 Uhr in
Hofolding, am Platz vor der Kirche
r Samstag,1.3., 10.00 - 13.00 Uhr in
Brunnthal, Otterloherstraße 3