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Das neue Gesetz zur Patientenverfü- gung soll, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, am 1. September 2009 in Kraft treten. Darin sollen die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und deren Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt werden. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten mitgeteilt werden, der sich zur Frage seiner eigenen medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. »Vor allem die über 8 Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung haben, können sich in Zukunft darauf verlassen, dass ihr Selbstbestimmungsrecht beachtet wird. Alle Beteiligten brauchen klare Vorgaben und verlässliche Regelungen, wenn sie über ärztliche Eingriffe bei Menschen entscheiden müssen, die ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Oberstes Gebot ist dabei die Achtung des Patientenwillens. Die beschlossene Regelung enthält daher zu Recht keine Einschränkung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Sie gelten in jeder Lebensphase. Wir knüpfen die Beachtlichkeit des Patientenwillens weder an hohe bürokratische Anforderungen noch an Art oder Stadium einer Krankheit. Wir stellen sicher, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich gewährleisten wir, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen das Vormundschaftsgericht als neutrale Instanz entscheidet.«, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Zu den Regelungen im Einzelnen: 1. Jeder kann in einer schriftlichen Patientenverfügung festlegen, ob und wie er später ärztlich behandelt werden soll, wenn er seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Betreuer und Bevollmächtigter sind in diesem Fall an die schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen. 2. Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Patien-tenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden. 3. Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbe- handlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt. 4. Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es nicht der Einbindung des Vormundschaftsgerichts. Bestehen aber Meinungsverschiedenheiten, müssen bestimmte Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden. Fazit: Die bislang existierenden Patientenverfügungen sind weiterhin gültig. Nach wie vor gibt es keine Regelung darüber, welche Formulierungen gelten sollen, damit das Selbstbestimmungsrecht ausgeübt werden kann. Es ist daher darauf zu achten, die Formulierungen so konkret wie möglich zu gestalten, damit wenig Auslegungsmöglichkeiten gegeben sind. Es ist auch empfehlenswert, die getroffenen Festlegungen regelmäßig zu überprüfen. Damit kann im Einzelfall sichergestellt werden, dass die Patientenverfügung auch dem tatsächlichen Willen des Kranken entsprechen. Die Patientenverfügungen werden in ihrer Reichweite nicht beschränkt. Sie gelten auch, wenn die Krankheit noch keinen tödlichen Verlauf angenommen hat. Der Betreuer hat die EINBLICK der-durchblick.eu Mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Patientenverfügung durch das neue Gesetz? Grundpflege, Behandlungspflege, Beratung, Betreuung und hauswirtschaftliche Versorgung. Rund um die Uhr erreichbar! Aufgabe, den mutmaßlichen Willen des Patienten zu ermitteln und zu vertreten. Er muss also über den Willen informiert sein und diesen durchsetzen können und wollen. Wenn zwischen Formulierung der Patientenverfügung und deren Anwendung ein großer Zeitraum liegt, führt dies zu erheblichen Auslegungsspielräumen. Dazu ist im Gesetz nichts verankert, daher halten viele das neue Gesetz für eine Scheinlösung. Künftig sind schriftliche Patientenverfügungen unabhängig vom Stadium der Erkrankung für Ärzte und Angehörige verbindlich. Das gilt auch, wenn der Patient, der sich nicht mehr äußern kann, in der Verfügung die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen gefordert hat. Was auch durch das neue Gesetz nicht geklärt ist: Ist eine ärztliche Beratung von Nutzen? Voraussetzung ist dies nicht, allerdings kann grundsätzlich nur jemand von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen, wenn er aufgeklärt ist. Eine ärztliche Beratung ist nach wie vor sinnvoll. Autorin: Ilka Zirwes Diakonie-Sozialstation Kirchberg Konrad-Adenauer-Straße 32 55481 Kirchberg · Telefon 0 67 63-3 01 10 Diakonie-Sozialstation Simmern Hunsgasse 5 · 55469 Simmern Telefon 0 67 61-97 06 23 Diakonie-Sozialstation Traben-Trarbach Brückenstraße 13 · 56841 Traben-Trarbach Telefon 0 65 41-81 67 05 www.ev-altenhilfe-nhm.de www.der-durchblick.eu DURCHBLICK Seite 23
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