Auf Wiedersehen - Eisenstadt

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Amtsblatt Eisenstadt Mai 2010 Andrea Fraunschiel Bürgermeisterin Gehen Sie zur Wahl! Am 30. Mai finden in unserem Burgenland Landtagswahlen statt. Bis zum Schluss wird um jede Stimme gekämpft. Bei den vergangenen Urnengängen stach insbesondere eines ganz deutlich ins Auge: die niedrige Wahlbeteiligung. Diese Tatsache stimmt nachdenklich. Viele Menschen haben den Eindruck, in der Politik wird zu viel gestritten. Angesichts der Ereignisse der letzten Monate ist eine gewisse Politikverdrossenheit natürlich verständlich. Das sollte jedoch kein Grund sein, am 30. Mai nicht wählen zu gehen, schließlich geht es um die Zukunft unseres Bundeslands. Wer darauf verzichtet, muss die Entscheidungen, die in den nächsten Jahren getroffen werden, akzeptieren. Durch die Briefwahl wurde die Stimmabgabe wesentlich vereinfacht: Sie können Ihre Stimme sofort nach Erhalt der Wahlkarte auf der Post abgeben, sollten Sie am Wahlsonntag nicht zu Hause sein. Ich würde mir wünschen, dass vor allem junge Menschen den Weg zur Wahlurne finden. Denn gerade für diese sollte es ein Muss sein, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und die Weichen auf “Erfolg für das Burgenland” zu stellen. Ihre Startschuss für Eisenstädte Die Mitarbeiter des Eisenstädter Ordnungsdienstes Matthias Leeb, Georg Rammesmayer, Beatrix Pravits, Andrea Breyer und Rosemarie Freiler mit Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel und Projektleiter GR Mag. Thomas Steiner. Nach intensiven Vorbereitungsarbeiten wird der Eisenstädter Ordnungsdienst Anfang Juni den Betrieb aufnehmen. Er wird für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt sorgen sowie erster Ansprechpartner für die Menschen sein, wenn es Probleme im täglichen Zusammenleben gibt. „In kleineren Gemeinden ist der gesellschaftliche Druck zur Ordnung und zu gesellschaftlich akzeptiertem Verhalten in der Öffentlichkeit viel stärker ausgeprägt. Dazu kommt, dass wir auch mit der an sich erfreulichen Tatsache konfrontiert sind, dass tagsüber sehr viele Menschen in die Stadt einpendeln, seien es Schüler, Arbeitnehmer, Touristen oder Konsumenten. Aufgabe der Stadt ist nicht Kriminalitätsbekämpfung, sondern für Ordnung im Zusammenleben und für Sauberkeit in der Stadt zu sorgen“, erklärt GR Mag. Thomas Steiner die Ausgangssituation. Ruhe, Ordnung, Sauberkeit Der Ordnungsdienst soll keinesfalls eine Ersatzpolizei sein, so Steiner. Vielmehr wird er die Einhaltung städtischer Verordnungen kontrollieren. „Die klare Grenze lautet: Für die Bekämpfung der Kriminalität ist die Polizei zuständig! Ziel des Ordnungsdienstes ist dagegen die Herstellung eines größtmöglichen Maßes an Ruhe, Ordnung und Sauberkeit im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt sowie eine geringstmögliche Störung des Gemeinschaftslebens. Darüber hinaus soll der Ordnungsdienst Hilfe sowie Service leisten und vermitteln und dazu beitragen, dass die Landeshauptstadt eine lebenswerte Stadt bleibt, die ruhig, sauber, hilfsbereit und freundlich ist“, so Steiner weiter. Kernaufgaben Steiner: „Es geht hier darum, Seite 2 dass etwa ortspolizeiliche Verordnungen der Stadt überwacht und Verstöße geahndet werden. Sei es etwa die Missachtung des Leinenzwangs für Hunde oder die unzulässige Benützung von Gemeindegrund. Auch die Präsenz auf den beliebten Lauf- und Walkingstrecken wir es geben. Gleichzeitig können und sollen diese Stadtorgane auch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung an die Polizei melden.“ Darüber hinaus können diese Stadtorgane auch Maßnahmen gegen aggressives Betteln setzen, öffentliche Einrichtungen kontrollieren, das Wegwerfen von Abfällen an öffentlichen Orten verhindern, Spielplätze prüfen, unerwünschte Straßenmusik unterbinden sowie die nicht genehmigte Verteilung von Flugzetteln untersagen. Werden beschädigte Verkehrszeichen oder verblasste Bodenmarkierungen beobachtet, erfolgt eine Meldung ans Rathaus. Ebenso werden Informationen über
Seite 3 r Ordnungsdienst beschädigte Verkehrsleiteinrichtungen, punktueller Reinigungsbedarf, Funktionsstörungen der Straßenbeleuchtung oder lockere Pflastersteine und Schlaglöcher umgehend an die zuständigen Mitarbeiter im Rathaus weitergegeben. Die Mitarbeiter Die Installierung der M.U.T. wird nicht zu zusätzlichen Dienstposten führen, sondern das Personal wird aus den Reihen der derzeitigen Rathausmitarbeiter kommen. Für die Aufgaben der M.U.T. werden Mitarbeiter herangezogen, die ohnehin bereits jetzt auf Grund ihrer Tätigkeit viel in der Stadt unterwegs sind, etwa im Bereich der Parkraumüberwachung oder der Kontrolle von Baustellen. Insgesamt werden fünf Personen sowie die Mitarbeiter des bereits jetzt eingesetzten privaten Bewachungsdienstes zum Einsatz kommen. Zusätzlich wird eine Person im Rathaus die Zuständigkeit und Verantwortung für die Umsetzung gemeldeter Vorkommnisse erhalten. „Das Personal muss natürlich entsprechend eingeschult werden. Diese Schulung legen wir in die bewährten Hände der Firma Wagner Sicherheit, mit der wir bei diesem Projekt sehr eng zusammenarbeiten“, erklärt Steiner. Schwerpunktaktionen Das bedeute zwar nicht, dass Eisenstadt rund um die Uhr bewacht wird. Grundsätzlich beschränken sich die Einsatzzeiten auf den Dienstbetrieb des Rathauses, mit Ausnahme des derzeit bereits eingesetzten privaten Wachdienstes, der ja in der Nacht in der Innenstadt patrouilliert. Allerdings ist es notwendig, auch abends und an Wochenenden Schwerpunktkontrollen durchzuführen. Diese Einsätze werden in unregelmäßigen Abständen erfolgen, so dass hier eine große präventive Wirkung erzielt werden kann. Die täglichen Einsätze sind selbstverständlich entsprechend zu dokumentieren. Die Kommunikation erfolgt über Mobiltelefone, die so genannten City-Phones. Die Mitarbeiter der Ordnungswache M.U.T. werden mit Ausweisen ausgestattet und an einheitlichen Jacken zu erkennen sein. Die Implementierung der M.U.T. erfolgt zunächst als Pilotprojekt. Der Probebetrieb wird sechs Monate dauern und danach findet eine ausführliche Evaluierung statt. a JA, ICH WILL! DIE SCHÖNSTEN BRAUTFRISUREN Rufen Sie an, vereinbaren Sie einen Termin! 02682 | 610 43 Ossi Perlinger - Ihr Friseur in Eisenstadt 7000 Eisenstadt | Josef-Joachimstraße 26 ossifriseur@aon.at | www.ossi.co.at Amtsblatt Eisenstadt Mai 2010
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