Auf Wiedersehen - Eisenstadt
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Amtsblatt <strong>Eisenstadt</strong><br />
Mai 2010<br />
Andrea<br />
Fraunschiel<br />
Bürgermeisterin<br />
Gehen Sie zur<br />
Wahl!<br />
Am 30. Mai finden in unserem<br />
Burgenland Landtagswahlen<br />
statt. Bis zum<br />
Schluss wird um jede Stimme<br />
gekämpft. Bei den vergangenen<br />
Urnengängen stach insbesondere<br />
eines ganz deutlich ins Auge:<br />
die niedrige Wahlbeteiligung.<br />
Diese Tatsache stimmt nachdenklich.<br />
Viele Menschen haben den<br />
Eindruck, in der Politik<br />
wird zu viel gestritten.<br />
Angesichts der Ereignisse der<br />
letzten Monate ist eine gewisse<br />
Politikverdrossenheit natürlich<br />
verständlich. Das sollte jedoch<br />
kein Grund sein, am 30. Mai<br />
nicht wählen zu gehen, schließlich<br />
geht es um die Zukunft unseres<br />
Bundeslands. Wer darauf<br />
verzichtet, muss die Entscheidungen,<br />
die in den nächsten Jahren<br />
getroffen werden, akzeptieren.<br />
Durch die Briefwahl wurde<br />
die Stimmabgabe wesentlich<br />
vereinfacht: Sie können<br />
Ihre Stimme sofort nach<br />
Erhalt der Wahlkarte auf der<br />
Post abgeben, sollten Sie am<br />
Wahlsonntag nicht zu Hause<br />
sein. Ich würde mir wünschen,<br />
dass vor allem junge Menschen<br />
den Weg zur Wahlurne finden.<br />
Denn gerade für diese sollte es<br />
ein Muss sein, ihre Zukunft<br />
selbst in die Hand zu nehmen<br />
und die Weichen auf “Erfolg für<br />
das Burgenland” zu stellen. Ihre<br />
Startschuss für Eisenstädte<br />
Die Mitarbeiter des Eisenstädter Ordnungsdienstes Matthias Leeb, Georg Rammesmayer, Beatrix Pravits, Andrea Breyer<br />
und Rosemarie Freiler mit Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel und Projektleiter GR Mag. Thomas Steiner.<br />
Nach intensiven Vorbereitungsarbeiten wird der Eisenstädter<br />
Ordnungsdienst Anfang Juni den Betrieb aufnehmen.<br />
Er wird für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit im Rahmen<br />
der Zuständigkeit der Stadt sorgen sowie erster<br />
Ansprechpartner für die Menschen sein, wenn es Probleme<br />
im täglichen Zusammenleben gibt.<br />
„In kleineren Gemeinden ist der<br />
gesellschaftliche Druck zur Ordnung<br />
und zu gesellschaftlich<br />
akzeptiertem Verhalten in der<br />
Öffentlichkeit viel stärker ausgeprägt.<br />
Dazu kommt, dass wir<br />
auch mit der an sich erfreulichen<br />
Tatsache konfrontiert sind, dass<br />
tagsüber sehr viele Menschen in<br />
die Stadt einpendeln, seien es<br />
Schüler, Arbeitnehmer, Touristen<br />
oder Konsumenten. <strong>Auf</strong>gabe<br />
der Stadt ist nicht Kriminalitätsbekämpfung,<br />
sondern für<br />
Ordnung im Zusammenleben<br />
und für Sauberkeit in der Stadt<br />
zu sorgen“, erklärt GR Mag. Thomas<br />
Steiner die Ausgangssituation.<br />
Ruhe, Ordnung, Sauberkeit<br />
Der Ordnungsdienst soll keinesfalls<br />
eine Ersatzpolizei sein, so<br />
Steiner. Vielmehr wird er die<br />
Einhaltung städtischer Verordnungen<br />
kontrollieren. „Die klare<br />
Grenze lautet: Für die Bekämpfung<br />
der Kriminalität ist die Polizei<br />
zuständig! Ziel des Ordnungsdienstes<br />
ist dagegen die<br />
Herstellung eines größtmöglichen<br />
Maßes an Ruhe, Ordnung<br />
und Sauberkeit im Rahmen der<br />
Zuständigkeit der Stadt sowie<br />
eine geringstmögliche Störung<br />
des Gemeinschaftslebens. Darüber<br />
hinaus soll der Ordnungsdienst<br />
Hilfe sowie Service leisten<br />
und vermitteln und dazu beitragen,<br />
dass die Landeshauptstadt<br />
eine lebenswerte Stadt bleibt, die<br />
ruhig, sauber, hilfsbereit und<br />
freundlich ist“, so Steiner weiter.<br />
Kernaufgaben<br />
Steiner: „Es geht hier darum,<br />
Seite 2<br />
dass etwa ortspolizeiliche Verordnungen<br />
der Stadt überwacht<br />
und Verstöße geahndet werden.<br />
Sei es etwa die Missachtung des<br />
Leinenzwangs für Hunde oder<br />
die unzulässige Benützung von<br />
Gemeindegrund. Auch die Präsenz<br />
auf den beliebten Lauf- und<br />
Walkingstrecken wir es geben.<br />
Gleichzeitig können und sollen<br />
diese Stadtorgane auch Verstöße<br />
gegen die Straßenverkehrsordnung<br />
an die Polizei melden.“<br />
Darüber hinaus können diese<br />
Stadtorgane auch Maßnahmen<br />
gegen aggressives Betteln setzen,<br />
öffentliche Einrichtungen kontrollieren,<br />
das Wegwerfen von<br />
Abfällen an öffentlichen Orten<br />
verhindern, Spielplätze prüfen,<br />
unerwünschte Straßenmusik<br />
unterbinden sowie die nicht<br />
genehmigte Verteilung von Flugzetteln<br />
untersagen. Werden<br />
beschädigte Verkehrszeichen<br />
oder verblasste Bodenmarkierungen<br />
beobachtet, erfolgt eine<br />
Meldung ans Rathaus. Ebenso<br />
werden Informationen über