Auf Wiedersehen - Eisenstadt

Amtsblatt Eisenstadt
Mai 2010
Andrea
Fraunschiel
Bürgermeisterin
Gehen Sie zur
Wahl!
Am 30. Mai finden in unserem
Burgenland Landtagswahlen
statt. Bis zum
Schluss wird um jede Stimme
gekämpft. Bei den vergangenen
Urnengängen stach insbesondere
eines ganz deutlich ins Auge:
die niedrige Wahlbeteiligung.
Diese Tatsache stimmt nachdenklich.
Viele Menschen haben den
Eindruck, in der Politik
wird zu viel gestritten.
Angesichts der Ereignisse der
letzten Monate ist eine gewisse
Politikverdrossenheit natürlich
verständlich. Das sollte jedoch
kein Grund sein, am 30. Mai
nicht wählen zu gehen, schließlich
geht es um die Zukunft unseres
Bundeslands. Wer darauf
verzichtet, muss die Entscheidungen,
die in den nächsten Jahren
getroffen werden, akzeptieren.
Durch die Briefwahl wurde
die Stimmabgabe wesentlich
vereinfacht: Sie können
Ihre Stimme sofort nach
Erhalt der Wahlkarte auf der
Post abgeben, sollten Sie am
Wahlsonntag nicht zu Hause
sein. Ich würde mir wünschen,
dass vor allem junge Menschen
den Weg zur Wahlurne finden.
Denn gerade für diese sollte es
ein Muss sein, ihre Zukunft
selbst in die Hand zu nehmen
und die Weichen auf “Erfolg für
das Burgenland” zu stellen. Ihre
Startschuss für Eisenstädte
Die Mitarbeiter des Eisenstädter Ordnungsdienstes Matthias Leeb, Georg Rammesmayer, Beatrix Pravits, Andrea Breyer
und Rosemarie Freiler mit Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel und Projektleiter GR Mag. Thomas Steiner.
Nach intensiven Vorbereitungsarbeiten wird der Eisenstädter
Ordnungsdienst Anfang Juni den Betrieb aufnehmen.
Er wird für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit im Rahmen
der Zuständigkeit der Stadt sorgen sowie erster
Ansprechpartner für die Menschen sein, wenn es Probleme
im täglichen Zusammenleben gibt.
„In kleineren Gemeinden ist der
gesellschaftliche Druck zur Ordnung
und zu gesellschaftlich
akzeptiertem Verhalten in der
Öffentlichkeit viel stärker ausgeprägt.
Dazu kommt, dass wir
auch mit der an sich erfreulichen
Tatsache konfrontiert sind, dass
tagsüber sehr viele Menschen in
die Stadt einpendeln, seien es
Schüler, Arbeitnehmer, Touristen
oder Konsumenten. Aufgabe
der Stadt ist nicht Kriminalitätsbekämpfung,
sondern für
Ordnung im Zusammenleben
und für Sauberkeit in der Stadt
zu sorgen“, erklärt GR Mag. Thomas
Steiner die Ausgangssituation.
Ruhe, Ordnung, Sauberkeit
Der Ordnungsdienst soll keinesfalls
eine Ersatzpolizei sein, so
Steiner. Vielmehr wird er die
Einhaltung städtischer Verordnungen
kontrollieren. „Die klare
Grenze lautet: Für die Bekämpfung
der Kriminalität ist die Polizei
zuständig! Ziel des Ordnungsdienstes
ist dagegen die
Herstellung eines größtmöglichen
Maßes an Ruhe, Ordnung
und Sauberkeit im Rahmen der
Zuständigkeit der Stadt sowie
eine geringstmögliche Störung
des Gemeinschaftslebens. Darüber
hinaus soll der Ordnungsdienst
Hilfe sowie Service leisten
und vermitteln und dazu beitragen,
dass die Landeshauptstadt
eine lebenswerte Stadt bleibt, die
ruhig, sauber, hilfsbereit und
freundlich ist“, so Steiner weiter.
Kernaufgaben
Steiner: „Es geht hier darum,
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dass etwa ortspolizeiliche Verordnungen
der Stadt überwacht
und Verstöße geahndet werden.
Sei es etwa die Missachtung des
Leinenzwangs für Hunde oder
die unzulässige Benützung von
Gemeindegrund. Auch die Präsenz
auf den beliebten Lauf- und
Walkingstrecken wir es geben.
Gleichzeitig können und sollen
diese Stadtorgane auch Verstöße
gegen die Straßenverkehrsordnung
an die Polizei melden.“
Darüber hinaus können diese
Stadtorgane auch Maßnahmen
gegen aggressives Betteln setzen,
öffentliche Einrichtungen kontrollieren,
das Wegwerfen von
Abfällen an öffentlichen Orten
verhindern, Spielplätze prüfen,
unerwünschte Straßenmusik
unterbinden sowie die nicht
genehmigte Verteilung von Flugzetteln
untersagen. Werden
beschädigte Verkehrszeichen
oder verblasste Bodenmarkierungen
beobachtet, erfolgt eine
Meldung ans Rathaus. Ebenso
werden Informationen über