Neuer Aufgaben-Mix: Was für Aufsichtsräte wichtig ist - PwC
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Neuer Aufgaben-Mix: Was für Aufsichtsräte wichtig ist - PwC
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tipps&trends*<br />
Ausgabe 40 • Juni 2006 Erscheinungsort Wien • Postentgelt bar bezahlt<br />
Berichterstattung. Welche<br />
Informationen der Aufsichtsrat<br />
einfordern kann. 10<br />
Schwerpunktthema Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats<br />
<strong>Neuer</strong> <strong>Aufgaben</strong>-<strong>Mix</strong>: <strong>Was</strong><br />
<strong>für</strong> <strong>Aufsichtsräte</strong> <strong>wichtig</strong> <strong>ist</strong><br />
Umsatzsteuer. <strong>Was</strong> im neuen<br />
regulatorischen Umfeld zu<br />
bedenken <strong>ist</strong>. 22<br />
Beschwerdesystem. Sinn<br />
und Unsinn der populären<br />
„Wh<strong>ist</strong>leblower Hotlines“. 27<br />
*connectedthinking
Eine von acht Fragen ...<br />
8<br />
Habe ich Hilfe bei anderen <strong>PwC</strong>-Kollegen<br />
gesucht – auch außerhalb des Büros und<br />
über Ländergrenzen hinweg?*<br />
... die wir uns im Sinne von Connected Thinking bei allem,<br />
was wir <strong>für</strong> unsere Klienten tun, stellen.<br />
*connectedthinking<br />
?<br />
Durch die zunehmende Internationalisierung unserer Klienten <strong>ist</strong> jeder einzelne<br />
<strong>PwC</strong>-Berater stärker als bisher auf das Fachwissen von Kollegen außerhalb<br />
seines eigenen Büros, seiner Region und seines Landes angewiesen. So herrscht<br />
in den zahlreichen paneuropäischen und internationalen <strong>PwC</strong>-Netzwerken, die<br />
auf bestimmte Themen, Branchen oder Märkte spezialisiert sind, reger Austausch.<br />
Auf internationalen Treffen knüpfen unsere Mitarbeiter Kontakte, um im<br />
entscheidenden Augenblick den richtigen Ansprechpartner im Ausland bereits zu<br />
kennen.<br />
Unsere Klienten profi tieren daher auch immer vom Fachwissen der <strong>PwC</strong>-<br />
Kollegen in anderen Büros rund um den Globus.
INHALT<br />
Schwerpunktthema<br />
<strong>Aufsichtsräte</strong> aufgepasst –<br />
Ihr Risiko steigt permanent 4<br />
Aufsichtsrat und Haftung 6<br />
<strong>Aufgaben</strong> des Aufsichtsrats 7<br />
Vorstand, Aufsichtsrat und<br />
Abschlussprüfer 8<br />
Ein guter Bericht des Vorstands<br />
an den Aufsichtsrat 10<br />
Der neue Bestätigungsvermerk 12<br />
Spezielle Verantwortung des<br />
Bank-Aufsichtsrats 1<br />
Audit Committee versus<br />
Prüfungsausschuss 14<br />
Besteuerung der Aufsichtsrats-<br />
vergütung 16<br />
Strategiekontrolle durch den<br />
Aufsichtsrat 18<br />
Recht<br />
Squeeze-Out 19<br />
Steuern<br />
Ausdehnung des Reverse Charge<br />
Systems 20<br />
Einheitliches Mehrwertsteuersystem<br />
in der EU 20<br />
News aus dem Umsatzsteuerbereich 21<br />
Umsatzsteuer im neuen<br />
regulatorischen Umfeld 22<br />
Neues bei Gebühren und<br />
Verkehrsteuern 24<br />
Steuereffiziente Direktinvestitionen<br />
nach Mexiko 24<br />
Novellierung des ImmoInvFG 26<br />
Spotlight Asia 26<br />
CEE-Spotlight 28<br />
Advisory<br />
Neu: Energieversorgungssicherheitsgesetz<br />
29<br />
Wh<strong>ist</strong>leblower Hotlines: Ethische<br />
Wunderwaffe oder rechtlicher<br />
Querschläger? 0<br />
Impressum<br />
Seminare und Vorträge 2<br />
Liebe Kunden und Geschäftsfreunde,<br />
<strong>Aufsichtsräte</strong> werden immer häufiger mit hoher<br />
Verantwortung und damit auch mit erheblichen<br />
Haftungsfolgen konfrontiert. Wie nicht nur die<br />
internationalen Bilanzskandale der letzten Jahre<br />
sondern insbesonders die aktuellen Querelen um die heimischen Banken<br />
zeigen, kann ein Aufsichtsratsmandat zu höchst unerfreulichen Situationen<br />
führen. Als Aufsichtsrat <strong>ist</strong> man jedoch auch im Normalfall gut beraten,<br />
sich laufend zu informieren. Einen Beitrag dazu soll Ihnen das Leitthema<br />
dieser Ausgabe von tipps&trends liefern, welches der Verantwortung, den<br />
Rechten, Pflichten und Gestaltungsspielräumen von <strong>Aufsichtsräte</strong>n ge-<br />
widmet <strong>ist</strong>. Für PricewaterhouseCoopers <strong>ist</strong> es ein besonderes Anliegen,<br />
<strong>Aufsichtsräte</strong> auch über den Inhalt der hier vorliegenden Beiträge hinaus<br />
zu unterstützen. Als Wirtschaftsprüfer verstehen wir uns als externes Kon-<br />
trollorgan, das den Aufsichtsrat maßgeblich bei seinen <strong>Aufgaben</strong> unter-<br />
stützt – im Rahmen von Prüfungsaufträgen oder durch Beratung. Ergän-<br />
zend dazu haben wir wieder die Broschüren „Aufsichtsrat von A bis Z“ und<br />
„Noch mehr Fragen des Aufsichtsrates an den Abschlussprüfer“ an die<br />
rechtlichen Änderungen und neuen Herausforderungen angepasst.<br />
Welche rechtlichen <strong>Neuer</strong>ungen beim Squeeze Out, also dem Hinausdrän-<br />
gen von Minderheitsgesellschaftern, zu beachten sind, lesen Sie auf Seite<br />
19. Weitere Themen der vorliegenden tipps&trends befassen sich mit den<br />
<strong>Neuer</strong>ungen im Umsatzsteuerbereich, mit steuereffizienten Investitionen<br />
im wirtschaftlich interessanten Mexiko oder auch den Vor- und Nachteilen<br />
anonymer unternehmensinterner Beschwerdehotlines, die unter dem Na-<br />
men „Wh<strong>ist</strong>leblower Hotline“ bekannt sind.<br />
In diesem Sinne wünsche ich<br />
Ihnen eine gewinnbringende Lektüre<br />
Ihr Mag. Gerhard Prachner<br />
PS: Sämtliche Ausgaben der „tipps&trends“ finden Sie auf www.pwc.at<br />
Impressum<br />
Medieninhaber & Herausgeber:<br />
<strong>PwC</strong> PricewaterhouseCoopers GmbH, Erdbergstraße 200, 10 0 Wien<br />
Für den Inhalt verantwortlich: Johannes Mörtl<br />
Unsere Beiträge wurden sorgfältig ausgearbeitet, können jedoch im Einzelfall individuelle<br />
Beratung nicht ersetzen. Wir übernehmen daher keine Haftung <strong>für</strong> die Richtigkeit.<br />
Design Produktion<br />
www.creaktiv.biz – Karin Joppich<br />
Chefredaktion<br />
Robert Winter<br />
Druck & Herstellung<br />
Druckerei Gröbner/Oberwart<br />
Juni 2006 tipps&trends<br />
Gerhard Prachner
Schwerpunktthema<br />
<strong>Aufsichtsräte</strong> aufgepasst –<br />
Ihr Risiko steigt permanent<br />
Die öffentlichte Wahrnehmung der Verantwortung von <strong>Aufsichtsräte</strong>n<br />
steigt. Lesen Sie im Leitthema von tipps&trends, womit sich jeder in<br />
einen Aufsichtsrat Berufene dringend befassen muss.<br />
Man muss nicht immer die „Klassiker“<br />
der Bilanzskandale – Enron,<br />
Worldcom, Parmalat – bemühen.<br />
Diese lassen sich leicht als extreme<br />
Erscheinungen in einer anderen<br />
Welt abtun. Aber die Einschläge<br />
rücken näher. Ein Blick in die Wirtschaftsseiten<br />
österreichischer Tageszeitungen<br />
zeigt,<br />
dass – vor dem<br />
Hintergrund der<br />
notorischen Turbulenzen<br />
um heimische<br />
Banken – vermehrt gefragt<br />
wird: Wie konnte das passieren?<br />
Hat die Kontrolle versagt?<br />
Anlass genug, sich mit dem fein<br />
gesponnenen Geflecht der Unternehmensverfassung<br />
näher zu beschäftigen.<br />
Die Strukturen <strong>für</strong> Kontroll-<br />
mechanismen sind da<br />
Das Kontrollorgan der Aktiengesellschaft<br />
<strong>ist</strong> der Aufsichtsrat. Er<br />
hat die Geschäftsführung zu überwachen<br />
und bei Entscheidungen<br />
von grundlegender Bedeutung<br />
zu unterstützen. Dazu stehen<br />
ihm Informations-, Einsichts- und<br />
Prüfungsrechte zur Verfügung.<br />
Insbesondere hat er auch den<br />
Jahresabschluss und Lagebericht<br />
hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und<br />
Zweckmäßigkeit, Rechtmäßigkeit<br />
und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen<br />
und darüber zu berichten.<br />
Hier <strong>ist</strong> der Berührungspunkt zur<br />
Rolle des Ab-<br />
Die Bedeutung des schlussprüfers:<br />
Aufsichtsrats als unabhän- Dieser prüft den<br />
Jahresabschluss<br />
gige Kontrollinstanz steigt<br />
„nur“ auf Rechtund<br />
Ordnungsmäßigkeit. Inwieweit<br />
sich jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied<br />
auf das Urteil des Abschlussprüfers<br />
insoweit verlassen<br />
darf, hängt von den Ergebnissen<br />
und der Qualität der Abschlussprüfung<br />
ab. Der Aufsichtsrat muss<br />
aktive Schritte setzen, auf deren<br />
Grundlage er die Überzeugung gewinnen<br />
kann, dass die Abschlussprüfung<br />
eine ausreichende Grundlage<br />
<strong>für</strong> seine eigene Beurteilung<br />
darstellt.<br />
Neben Aufsichtsrat und Abschlussprüfer<br />
üben schließlich, in bestimmten,<br />
regulierten Bereichen,<br />
Aufsichtsbehörden Kontrolle über<br />
die Geschäftstätigkeit aus.<br />
4 tipps&trends Juni 2006<br />
Kontrolle <strong>ist</strong> nicht gleich Kontrolle<br />
Wenn jetzt die Frage nach der Qualität<br />
der Kontrolle gestellt wird, <strong>ist</strong><br />
dies also nicht primär eine Frage<br />
nach den vorhandenen Rahmenbedingungen.<br />
Die Frage <strong>ist</strong>, ob<br />
diese bestmöglich mit Leben erfüllt<br />
werden. Und die Beurteilung, was<br />
„bestmöglich“ <strong>ist</strong>, wird in verschiedenen<br />
Einzelfällen unterschiedlich<br />
zu beantworten sein. Für ein im<br />
Familieneigentum stehendes Unternehmen<br />
mag die Antwort anders<br />
lauten als <strong>für</strong> ein börsenotiertes<br />
Unternehmen von großem wirtschaftlichen<br />
Gewicht. Jedenfalls<br />
verschieben sich aber in allen Bereichen<br />
die Maßstäbe und Erwartungen<br />
vom Vertrauensgrundsatz<br />
zur kritischen D<strong>ist</strong>anz. Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz<br />
2005 (GesRÄG 2005) hat die Rolle<br />
des Aufsichtsrats als unabhängige<br />
Kontrollinstanz gestärkt.<br />
Kontrolle muss gelebt werden<br />
Weder der Aufsichtsrat noch der<br />
Abschlussprüfer dürfen sich – bei<br />
aller Wertschätzung – einfach auf<br />
das verlassen, was ihnen der Vorstand<br />
erzählt. Klar muss aber sein,<br />
dass auch sorgfältige Kontrolle
wirtschaftliche Missgriffe nicht verhindern<br />
kann – sonst wird falsch<br />
verstandene Kontrolle zur Behinderung.<br />
Und klar muss sein, dass<br />
Kontrolle nicht allumfassend sein<br />
kann – sonst müsste jeder Handgriff<br />
im Unternehmen von zwei<br />
Kontrolleuren beobachtet werden.<br />
Deshalb erfordert Kontrolle einen<br />
kritischen Dialog mit dem Vorstand.<br />
Das erfordert Zeit, Detailkenntnis,<br />
Augenhöhe und eine Kultur der<br />
Offenheit. Wobei Offenheit keineswegs<br />
mit Öffentlichkeit verwechselt<br />
werden darf. Eine solche Kultur<br />
lässt sich nicht verordnen – sie<br />
muss von der Verantwortung und<br />
dem Verantwortungsbewusstsein<br />
der handelnden Menschen getragen<br />
werden.<br />
Kontrolle <strong>ist</strong> mehr als Fehlersuche<br />
Dies schon deshalb, weil Kontrolle<br />
durch den Aufsichtsrat in<br />
dem bestehenden Konzept der<br />
Unternehmensverfassung mehr <strong>ist</strong><br />
als die nachträgliche Suche nach<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
Fehlern und Verstößen. Um solchen<br />
vorzubeugen, muss sich der<br />
Aufsichtsrat auch von der Funktionsfähigkeit<br />
der Mechanismen<br />
im Unternehmen überzeugen, die<br />
Fehler und Verstöße verhindern<br />
sollen – Risikomanagement und<br />
interne Kontrolle. Die Überwachung<br />
der Geschäftsführung durch den<br />
Vorstand umfasst schließlich auch,<br />
diesen in grundsätzlichen Fragen<br />
der Unternehmensausrichtung zu<br />
beraten. Das Aktiengesetz gewährt<br />
ihm deshalb Mitsprache bei der<br />
strategischen Planung und Ausrichtung<br />
des Unternehmens – wenn<br />
das Schiff zu lange in die falsche<br />
Richtung gefahren <strong>ist</strong>, kann es <strong>für</strong><br />
eine Kurskorrektur zu spät sein.<br />
Der Aufsichtsrat muss die Plausibilität<br />
der strategischen Planung<br />
prüfen. Dazu bedarf es eines engen<br />
Kontakts mit dem Vorstand, gezielter<br />
Fragen und der hohen Kunst,<br />
die richtige Balance zwischen<br />
Beratung und Kontrolle zu finden:<br />
„noses in, fingers out“.<br />
<strong>Aufgaben</strong> von Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer<br />
Gute Kontrolle <strong>ist</strong> eine<br />
Herausforderung<br />
Damit wird deutlich, dass das Amt<br />
eines Aufsichtsratsmitglieds kein<br />
Repräsentationsposten <strong>ist</strong>, sondern<br />
ein hohes Maß an Professionalität<br />
und Kompetenz verlangt. Die ernsthafte<br />
Ausübung des Amtes erfordert<br />
eine intensive und dementsprechend<br />
zeitaufwendige Auseinandersetzung<br />
mit dem Unternehmen.<br />
Die Begrenzung der Zahl der<br />
erlaubten Aufsichtsratsmandate<br />
im GesRÄG 2005 trägt dem Rechnung.<br />
Angesichts der erheblichen<br />
Haftungsrisiken, der hohen Anforderungen<br />
an die Qualifikation und<br />
des erforderlichen Zeiteinsatzes<br />
erscheint auch die Frage der Angemessenheit<br />
von Aufsichtsratstantiemen<br />
in einem neuen Licht. Man<br />
darf gespannt sein, ob dies in der<br />
Zukunft ein neues Berufsbild, den<br />
„hauptberuflichen“ Aufsichtsrat, mit<br />
sich bringt.<br />
dorotea.rebmann@at.pwc.com<br />
Vorstand Aufsichtsrat Abschlussprüfer<br />
Einhaltung der Berichtspflichten <strong>für</strong><br />
Jahresbericht, Quartalsbericht und<br />
Anlass- bzw. Sonderberichte an<br />
den Aufsichtsrat<br />
Sorgfältige Erstellung der Jahres-<br />
und Quartalsberichte<br />
Zustimmung des Aufsichtsrats bei<br />
genehmigungspflichtigen Geschäften<br />
einholen<br />
Schadensersatz bei Verletzung der<br />
Sorgfaltspflicht<br />
Gewährle<strong>ist</strong>ung eines funktionierenden<br />
internen Kontroll- und<br />
Rechnungswesensystems<br />
Umsetzung der Empfehlungen des<br />
Abschlussprüfers<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
Bestellung und Abberufung des<br />
Vorstands<br />
Kontrolle und Beaufsichtigung des<br />
Vorstands – Überwachung der<br />
Geschäftsführungshandlungen<br />
Erlass einer Geschäftsordnung <strong>für</strong><br />
den Vorstand<br />
Regelung der Vergütung des<br />
Vorstands<br />
Nutzung des Einsichts- und<br />
Prüfungsrechts<br />
Einberufung der Hauptversammlung<br />
in dringenden Fällen<br />
• Zuziehung von Sachverständigen<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
Erteilung des Prüfungsauftrags,<br />
Vereinbarung des Honorars<br />
Wahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses<br />
Schadensersatz bei Verletzung der<br />
Sorgfaltspflicht<br />
Dialog mit dem Vorstand über<br />
strategische Ausrichtung<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
Erstellung eines Prüfungsberichts<br />
über das Ergebnis der Prüfung<br />
Starke Einbindung des Aufsichtsrats<br />
als Auftraggeber<br />
Diskussion des Prüfungsvorgangs<br />
und der Prüfungsfeststellungen mit<br />
dem Aufsichtsrat<br />
Zusammenarbeit mit dem Prüfungsausschuss<br />
intensiv gestalten<br />
Rede- und Warnpflicht bei<br />
Feststellung von Tatsachen, die<br />
den Bestand des Unternehmens<br />
gefährden<br />
Aufsichtsrat über die Einbeziehung<br />
in ein gesetzliches Qualitätssicherungssystem<br />
berichten<br />
Anwesenheit des Abschlussprüfers<br />
bei den Verhandlungen über den<br />
Jahresabschluss<br />
Empfehlungen zur Verbesserung<br />
des internen Kontrollsystems<br />
erteilen<br />
Juni 2006 tipps&trends 5
Schwerpunktthema<br />
Aufsichtsrat und Haftung<br />
Im Wechselspiel zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat spielt<br />
Haftung eine <strong>wichtig</strong>e Rolle. Für <strong>Aufsichtsräte</strong> steht neben anderen<br />
gesetzlichen Folgen der Verlust des Privatvermögens auf dem Spiel.<br />
Kernaufgabe des Aufsichtsrats <strong>ist</strong>,<br />
die Geschäftsführung mit D<strong>ist</strong>anz<br />
und kritischem Auge zu überwachen.<br />
Der Mythos, dass der Aufsichtsrat<br />
nur als „Abnickorgan“<br />
fungiert, <strong>ist</strong> falsch. Vielmehr werden<br />
Entscheidungen des Vorstands<br />
nicht einfach abgesegnet, sondern<br />
kritisch hinterfragt. Die Überwachungsaufgabe<br />
bezieht sich auf<br />
alle Personen, die im Rahmen der<br />
Geschäftsführung tätig sind. Somit<br />
sind nicht nur die Mitglieder der<br />
Geschäftsleitung selbst zu überwachen,<br />
sondern auch die von<br />
den Mitarbeitern vorgenommenen<br />
Geschäftsführungshandlungen.<br />
Der Aufsichtsrat<br />
darf jedoch seine<br />
konkrete Überwachungsbefugnis<br />
nur<br />
über den Vorstand<br />
ausüben. Ein direkter Zugriff auf<br />
Mitarbeiter der Gesellschafter <strong>ist</strong><br />
ihm verwehrt. Der Aufsichtsrat <strong>ist</strong><br />
das Kontrollorgan einer Aktiengesellschaft,<br />
einer GmbH, einer Genossenschaft<br />
oder einer Societas<br />
Europaea. Er <strong>ist</strong> nicht gleichzeitig<br />
Geschäftsführungsorgan.<br />
Sorgfalt und Wissen<br />
Die Berufung in den Aufsichtsrat<br />
steht nur Privatpersonen offen. Gesellschaften<br />
und andere jur<strong>ist</strong>ische<br />
Personen sind ausgeschlossen. Die<br />
Haftung des Aufsichtsratsmitglieds<br />
erstreckt sich auf das Privatvermögen.<br />
Bei der Haftung gegenüber der<br />
Ein Aufsichtsrat, der nicht<br />
allen Hinweisen nachgeht,<br />
macht sich haftbar<br />
Gesellschaft spielt besonders die<br />
sorgfältige Ausübung seiner Organfunktion<br />
eine Rolle. Die Rechtsprechung<br />
hat entschieden, dass jedes<br />
Aufsichtsratsmitglied über das<br />
Wissen und die Erfahrung verfügen<br />
muss, die zur kompetenten Bewältigung<br />
der übertragenen <strong>Aufgaben</strong><br />
erforderlich sind. Somit muss ein<br />
Aufsichtsratsmitglied <strong>für</strong> den Mangel<br />
an jener Sorgfalt einstehen,<br />
die man nach Lage der Dinge von<br />
einem Menschen erwartet, der in<br />
geschäftlichen und finanziellen<br />
Belangen ein größeres Maß an Erfahrung<br />
und Wissen als ein durchschnittlicher<br />
Kaufmann besitzt.<br />
Zusätzlich muss<br />
er die Fähigkeit<br />
haben, schwierige<br />
rechtliche und<br />
wirtschaftliche<br />
Zusammenhänge zu erkennen und<br />
deren Auswirkungen auf die Gesellschaft<br />
zu beurteilen.<br />
Wann aber macht sich das Mitglied<br />
eines Aufsichtsrats haftbar? Dies<br />
geschieht etwa dann, wenn es<br />
unterlässt, allen Hinweisen nachzugehen,<br />
die darauf schließen lassen,<br />
dass der Vorstand Geschäftsführungspflichten<br />
verletzt oder verletzt<br />
hat. Das Gleiche gilt, wenn ein Aufsichtsratsmitglied<br />
Vorstände wegen<br />
Schädigung der Gesellschaft schadenersatzrechtlich<br />
nicht zur Verantwortung<br />
zieht, obwohl dies im<br />
Interesse der Gesellschaft <strong>ist</strong>. Ein<br />
6 tipps&trends Juni 2006<br />
Haftungstatbestand liegt auch dann<br />
vor, wenn ein Aufsichtsratsmitglied<br />
gegen seine Verschwiegenheitspflicht<br />
im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse<br />
verstößt.<br />
Um der potenziellen Haftung des<br />
Aufsichtsrats zu begegnen, <strong>ist</strong> der<br />
Abschluss einer D&O-Versicherung,<br />
auch als Directors‘ and Officers‘<br />
Liability Insurance oder Managerhaftpflichtversicherung<br />
bezeichnet,<br />
möglich. Sie bietet Versicherungsschutz,<br />
wenn der Aufsichtsrat durch<br />
leicht oder grob fahrlässiges Fehlverhalten<br />
der Gesellschaft selbst<br />
oder Dritten einen Vermögensschaden<br />
zufügt. Mit Hilfe dieser Versicherung<br />
soll das Privatvermögen<br />
des Organs abgesichert werden.<br />
Schlichte unternehmerische Fehlentscheidungen<br />
sind dadurch jedoch<br />
nicht abgedeckt. Insbesondere<br />
<strong>ist</strong> die D&O auch kein Ersatz <strong>für</strong><br />
eine Berufshaftpflichtversicherung.<br />
Strafrechtliche Verantwortung<br />
Eine strafrechtliche Verantwortung<br />
trifft Mitglieder des Aufsichtsrats,<br />
die in Berichten, Darstellungen und<br />
Übersichten, die Verhältnisse der<br />
Gesellschaft oder erhebliche Umstände,<br />
unrichtig wiedergeben, verschleiern<br />
oder verschweigen. Dies<br />
gilt auch dann, wenn nur einzelne<br />
Geschäftsfälle betroffen sind.<br />
georg.greindl@greindlkoeck.at<br />
elisabeth.postl@greindlkoeck.at
Schwerpunktthema<br />
<strong>Aufgaben</strong> des Aufsichtsrats<br />
Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (GesRÄG 2005) hat das<br />
<strong>Aufgaben</strong>spektrum von <strong>Aufsichtsräte</strong>n erweitert. Folgende Regelungen<br />
sind <strong>für</strong> das Tagesgeschäft von <strong>Aufsichtsräte</strong>n <strong>wichtig</strong>.<br />
Die <strong>Aufgaben</strong> des Aufsichtsrats<br />
werden im Wesentlichen in § 95<br />
AktG geregelt. Weitere Regelungen<br />
finden sich jedoch auch an anderen<br />
Stellen im AktG, z.B. die Bestellung<br />
des ersten Vorstands, die Erklärung<br />
über die Gründungsprüfung,<br />
Prüfungs- und Berichtsaufgaben<br />
in Bezug auf den Geschäftserfolg<br />
oder <strong>Aufgaben</strong> und Befugnisse<br />
hinsichtlich der Vertretung der<br />
Gesellschaft.<br />
Überwachungsbefugnis<br />
Der Aufsichtsrat muss die Geschäftsführung<br />
überwachen. Dies<br />
umfasst neben der Prüfung des<br />
Jahresabschlusses die Beurteilung<br />
der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit<br />
und geht damit weit über<br />
die Tätigkeit des Abschlussprüfers<br />
hinaus. Er hat sich ein Bild davon<br />
zu machen, ob die Geschäftsführung<br />
den durch das Gesetz und die<br />
jeweilige Satzung vorgegebenen<br />
Zielen entspricht. Dem Gesamtaufsichtsrat<br />
steht dazu ein auf Unterlagen<br />
und Vorgänge gerichtetes<br />
Einsichts- und Prüfungsrecht zu. Er<br />
<strong>ist</strong> berechtigt, <strong>für</strong> bestimmte Untersuchungsaufgaben<br />
die Zuziehung<br />
von Sachverständigen zu beschließen.<br />
Das Einsichts- und Prüfungsrecht<br />
<strong>ist</strong> durch Zwangsstrafen<br />
erzwingbar. Wenn es das Wohl der<br />
Gesellschaft erfordert, hat der Auf-<br />
sichtsrat, falls der Vorstand seiner<br />
Aufgabe nicht oder nicht zeitgerecht<br />
nachkommt, eine Hauptversammlung<br />
einzuberufen.<br />
Zustimmungspflichtige Geschäfte<br />
Das Gesetz zählt im § 95 Abs 5<br />
AktG taxativ Geschäfte auf, die<br />
der Zustimmung des Aufsichtsrats<br />
unterliegen. Der Vorstand hat dabei<br />
grundsätzlich vor Inangriffnahme<br />
der genehmigungspflichtigen Geschäftsführungsmaßnahme<br />
die<br />
Zustimmung des Aufsichtsrats<br />
einzuholen. Das Gesetz folgt einer<br />
Gliederung der katalogisierten Geschäfte.<br />
Einerseits handelt es sich<br />
um Geschäfte, die ohne Rücksicht<br />
auf ihren betragsmäßigen Umfang<br />
zustimmungspflichtig<br />
sind.<br />
Dabei handelt es<br />
sich um Errichtung<br />
und Schließung<br />
von Zweigniederlassungen, um<br />
die Aufnahme und Aufgabe von<br />
Geschäftszweigen und Produktionsarten<br />
oder um die Festlegung<br />
allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik.<br />
Auch die Festlegung<br />
von Grundsätzen über die Gewährung<br />
von Gewinn- oder Umsatzbeteiligungen<br />
und Pensionszusagen<br />
an leitende Angestellte, die Einräumung<br />
von Optionen auf Aktien,<br />
oder die Erteilung der Prokura sind<br />
Der Aufsichtsrat stellt fest,<br />
ob die Geschäftsführung<br />
ordnungsgemäß <strong>ist</strong><br />
betroffen. Andererseits gibt es Geschäfte,<br />
<strong>für</strong> die die Satzung oder<br />
der Aufsichtsrat Betragsgrenzen<br />
festzusetzen hat. Hierzu zählen<br />
Investitionen, die eine bestimmte<br />
Höhe überschreiten. Betragsgrenzen,<br />
die in einem Geschäftsjahr<br />
nicht überschritten werden dürfen,<br />
sind auch <strong>für</strong> die Aufnahme von<br />
Anleihen, Darlehen und Krediten,<br />
möglich. Das Gleiche gilt <strong>für</strong> die<br />
Gewährung von Darlehen und Krediten,<br />
soweit sie nicht zum gewöhnlichen<br />
Geschäftsbetrieb gehört.<br />
Betroffen <strong>ist</strong> auch der Erwerb und<br />
die Veräußerung von Beteiligungen<br />
sowie der Erwerb, die Veräußerung<br />
und die Stilllegung von Unternehmen<br />
und Betrieben. Darüber<br />
hinaus kann eine<br />
Betragsgrenze <strong>für</strong><br />
den Erwerb, die<br />
Veräußerung und<br />
die Belastung von<br />
Liegenschaften, festgelegt werden.<br />
Durch das GesRÄG wurde dieser<br />
Katalog zusätzlich durch die Bestimmung<br />
<strong>für</strong> Vertragsabschlüsse<br />
mit Aufsichtsratsmitgliedern erweitert.<br />
Betroffen sind Verträge, durch<br />
welche sich <strong>Aufsichtsräte</strong> außerhalb<br />
ihrer Tätigkeit zu einer Le<strong>ist</strong>ung<br />
gegen ein nicht bloß geringfügiges<br />
Entgelt verpflichten.<br />
bettina.szaurer@at.pwc.com<br />
Juni 2006 tipps&trends 7
Schwerpunktthema<br />
Vorstand, Aufsichtsrat und Abschlussprüfer<br />
Die Zusammenarbeit zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Abschlussprüfer<br />
we<strong>ist</strong> in der Praxis viele Facetten auf. Welche Eckpunkte<br />
<strong>für</strong> eine gutes Auskommen jedenfalls zu beachten sind.<br />
Die jüngsten Ereignisse im Bankensektor<br />
haben durch ihre mediale<br />
Präsenz die Rolle und Verantwortung<br />
von Vorstand,<br />
Aufsichtsrat und<br />
Abschlussprüfer<br />
verstärkt in das<br />
Licht der Öffentlichkeit<br />
gerückt. Grundsätzlich <strong>ist</strong><br />
die Beziehung zwischen dem Leitungsorgan<br />
„Vorstand“, dem Überwachungsorgan<br />
„Aufsichtsrat“ und<br />
dem Abschlussprüfer als externe<br />
Kontrolle im Gesetz geregelt. In der<br />
Praxis zeigt sich aber, dass die Zusammenarbeit<br />
zwischen Vorstand,<br />
Aufsichtsrat und Abschlussprüfer<br />
sehr unterschiedlich gelebt wird.<br />
<strong>Was</strong> sind nun die Eckpunkte <strong>für</strong><br />
eine gute, dem Sinn des Gesetzes<br />
und dem Wohle des Unternehmens<br />
entsprechende Beziehung?<br />
Berichten und prüfen<br />
Der Vorstand soll die im Aktiengesetz<br />
festgelegten Berichtspflichten<br />
an den Aufsichtsrat ernst nehmen.<br />
Dies erfordert eine sorgfältige Aufbereitung<br />
der an den Aufsichtsrat<br />
zu erstattenden Quartals- und<br />
Jahresberichte. Ebenso <strong>ist</strong> eine<br />
aussagekräftige Präsentation in den<br />
Aufsichtsratssitzungen mit Fokus<br />
auf relevante Sachverhalte bedeutend.<br />
Hier <strong>ist</strong> vor allem das aktive<br />
Ansprechen und offenes Diskutieren<br />
Vorstände müssen ihre<br />
Berichtspflichten an den<br />
Aufsichtsrat ernst nehmen<br />
von Problemen und kritischen Entscheidungen<br />
in der Unternehmensführung<br />
anzustreben. Auch mit dem<br />
Abschlussprüfer<br />
soll der Vorstand<br />
ein offenes Verhältnis<br />
pflegen. Das<br />
heißt einerseits,<br />
alle <strong>für</strong> die Prüfung relevanten Sachverhalte<br />
rechtzeitig anzusprechen.<br />
Andererseits sind die Empfehlungen<br />
des Abschlussprüfers im Management<br />
Letter umzusetzen.<br />
Mehr als Networking<br />
Die Zeiten des Aufsichtsratsmandats<br />
als Ehrenfunktion mit Schwerpunkt<br />
Networking sind zweifellos<br />
vorbei. Der Aufsichtsrat wird seine<br />
Rolle als Überwachungsorgan nur<br />
dann wahrnehmen können, wenn er<br />
sich anhand der Berichte des Vorstands<br />
sorgfältig auf Sitzungen vorbereitet.<br />
Dabei sind dem Vorstand<br />
die richtigen Fragen zu stellen und<br />
bei unbefriedigenden Antworten<br />
<strong>ist</strong> nachzuhaken. Bei komplexen<br />
Sachverhalten soll der Aufsichtsrat<br />
von der im Gesetz vorgesehenen<br />
Möglichkeit Gebrauch machen,<br />
Sachverständige und Auskunftspersonen<br />
beizuziehen. Der Aufsichtsrat<br />
hat sich auch seiner neuen Rolle als<br />
Auftraggeber des Abschlussprüfers<br />
bewusst zu sein. Er darf sich zwar<br />
grundsätzlich auf das Urteil des<br />
8 tipps&trends Juni 2006<br />
Abschlussprüfers verlassen, aber<br />
nur, wenn er sich laufend von der<br />
Qualität der Prüfung überzeugt.<br />
Insbesondere sind das Prüfungsvorgehen<br />
und die Prüfungsfeststellungen<br />
mit dem Abschlussprüfer<br />
zu diskutieren. Der Aufsichtsrat<br />
soll die Chance nutzen, mit dem<br />
Abschlussprüfer in Dialog zu treten<br />
und die Abschlussprüfung nicht nur<br />
als gesetzliche Pflichtübung zu betrachten.<br />
Der Abschlussprüfer <strong>ist</strong> gefordert,<br />
sowohl dem Vorstand als auch dem<br />
Aufsichtsrat den „Value-Added“,<br />
einer guten, qualitativ hochwertigen<br />
Abschlussprüfung, zu vermitteln.<br />
Dies heißt, sich ernsthaft mit den<br />
Risken des Unternehmens auseinandersetzen,<br />
in Fragen der Qualität<br />
und der Unabhängigkeit keine<br />
Kompromisse eingehen und vor<br />
allem den Dialog mit Vorstand und<br />
Aufsichtsrat suchen. Gerade der<br />
Aufsichtsrat soll vom Abschlussprüfer<br />
entsprechend seiner neuen<br />
Rolle als Auftraggeber der Prüfung<br />
verstärkt eingebunden werden.<br />
Eine intensive Zusammenarbeit mit<br />
dem Prüfungsausschuss wird damit<br />
zweifellos zum Qualitätsstandard<br />
<strong>für</strong> eine gute Abschlussprüfung<br />
werden.<br />
aslan.milla@at.pwc.com
Aufsichtsrat von A bis Z<br />
Als Aufsichtsratsmitglied befi nden Sie sich in einem<br />
spannenden, aber oft auch heiklen Umfeld.<br />
Die <strong>Aufgaben</strong>, die Sie in Ihrer Position wahrnehmen<br />
müssen, die Erfordernisse, die das Wohl<br />
des Unternehmens an Sie stellt, die Ansprüche<br />
und Vorstellungen der Vorstände und Aktionäre<br />
– dabei den Überblick zu behalten <strong>ist</strong> nicht<br />
immer leicht. Auch die jur<strong>ist</strong>ischen Fallstricke zu<br />
umgehen und persönliche Haftung <strong>für</strong> Sie selbst<br />
zu vermeiden erfordert Geschick, Umsicht und<br />
vor allem rechtliche Kenntnisse.<br />
PricewaterhouseCoopers bietet Ihnen mit der<br />
aktuellen Broschüre „Aufsichtsrat von A bis Z“<br />
einen Arbeitsbehelf, der knapp, aber profund<br />
ein Nachschlagewerk der <strong>wichtig</strong>sten Themen<br />
<strong>für</strong> Aufsichtsratsmitglieder bietet. Die neuesten<br />
Bestimmungen <strong>für</strong> den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft<br />
werden dargestellt und die GmbH<br />
Sondernormen genannt. Darüber hinaus wird<br />
ein Hinweis auf das Privatstiftungsrecht und den<br />
Corporate-Governance-Kodex aufgenommen.<br />
Unsere Experten stehen Ihnen <strong>für</strong> die Beantwortung<br />
offener Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.<br />
Viel Erfolg bei der Wahrnehmung Ihrer <strong>Aufgaben</strong>!<br />
www.pwc.com/at/<br />
Aufsichtsrat<br />
oder telefonisch bei<br />
Gerhard Prachner,<br />
Tel. 01 501 88-1801<br />
Noch mehr Fragen des Aufsichtsrates<br />
an den Abschlussprüfer<br />
Vom prestigeträchtigen, diskreten<br />
Ehrenamt zum professionellen<br />
Überwachungsorgan. Die<br />
Rolle des Aufsichtsrates <strong>ist</strong> im<br />
Wandel begriffen. Ein Aspekt<br />
des neuen Rollenverständnisses<br />
<strong>ist</strong> die verstärkte Auseinandersetzung<br />
des Aufsichtsrates<br />
mit der Abschlussprüfung. In<br />
Zukunft werden Sie sich als<br />
Aufsichtsrat laufend von der<br />
Unabhängigkeit des Abschlussprüfers<br />
und der Qualität seiner<br />
Arbeit überzeugen.<br />
Als weltweite Nr. 1 verstehen<br />
wir uns als Ihr Partner, der Sie<br />
bei der Wahrnehmung Ihrer <strong>Aufgaben</strong><br />
bestmöglich unterstützt.<br />
Die aktuelle Broschüre „Noch<br />
mehr Fragen des Aufsichtsrates<br />
an den Abschlussprüfer“<br />
von PricewaterhouseCoopers<br />
ermöglicht Anregungen <strong>für</strong> die<br />
eigene Urteilsbildung des Aufsichtsrates<br />
über den Jahresabschluss.<br />
Wenn Sie bei Ihrer nächsten Aufsichtsratssitzung die richtigen Fragen stellen wollen:<br />
www.pwc.com/at/10Fragen oder telefonisch bei Gerhard Prachner, Tel. 01 501 88-1801
Schwerpunktthema<br />
Ein guter Bericht des Vorstands<br />
an den Aufsichtsrat<br />
Ein wesentliches Element der Corporate Governance stellt die<br />
Berichterstattung des Vorstands an den Aufsichtsrat dar. Ein<br />
Überblick über die im Aktiengesetz geregelten Berichtspflichten.<br />
Die in dieser Form seit rund zehn<br />
Jahren bestehende Berichtspflicht<br />
des Vorstands an den Aufsichtsrat<br />
<strong>ist</strong> in § 81 AktG bzw. § 28a GmbHG<br />
geregelt. Es <strong>ist</strong> ein dreigeteiltes<br />
Berichtswesen vorgesehen. Die<br />
ersten beiden Teile bestehen in den<br />
jeweils schriftlich zu erstattenden<br />
Jahres- und Quartalsberichten. Die<br />
Anlass- oder Sonderberichterstattung<br />
kann als dritte Form schriftlich<br />
oder mündlich erfolgen. Das soll<br />
dem Aufsichtsrat ermöglichen, die<br />
Geschäftsführung des Vorstands zu<br />
überwachen und rechtzeitig über<br />
grundsätzliche Weichenstellungen<br />
in der Unternehmensführung informiert<br />
zu sein. Der Anspruch auf<br />
eine regelmäßige Berichterstattung<br />
durch die Jahres- und Quartalsberichte<br />
und durch die Liquidität und<br />
Rentabilität betreffenden Sonderberichte<br />
besteht gegenüber dem<br />
Aufsichtsrat als Kollegialorgan. Im<br />
Fall von Berichten aus <strong>wichtig</strong>em<br />
Anlass, den sogenannten Sonderberichten,<br />
besteht der Anspruch<br />
gegenüber dem Aufsichtsrats-Vorsitzenden,<br />
bei dessen Verhinderung<br />
gegenüber seinem Stellvertreter.<br />
Hinsichtlich der inhaltlichen Darstellung<br />
der Berichte hat sich der<br />
Vorstand in Zweifelsfällen an der<br />
<strong>Aufgaben</strong>stellung des Aufsichtsrats<br />
zu orientieren. Die Berichterstellung<br />
soll so erfolgen, dass der<br />
Aufsichtsrat seine Aufgabe, die<br />
Geschäftsführung des Vorstands<br />
zu überwachen, gesetzeskonform<br />
erfüllen kann. Die Berichterstattung<br />
hat somit jedenfalls adressaten-<br />
und zweckorientiert zu sein. Sie<br />
soll außerdem die Grundsätze der<br />
Wesentlichkeit und der effizienten<br />
Informationsbearbeitung berücksichtigen.<br />
Jahres- und Quartalsberichte<br />
Zu den sogenannten allgemeinen<br />
Berichten zählen die Quartalsberichte<br />
und der Jahresbericht. Die<br />
allgemeinen Berichte sind zwingend<br />
schriftlich zu erstatten und jedem<br />
Aufsichtsratsmitglied auszuhändigen.<br />
Auf Verlangen des Aufsichtsrats<br />
sind diese Berichte außerdem<br />
mündlich zu erläutern. In der Praxis<br />
wird me<strong>ist</strong> die ergänzende, mündliche<br />
Erläuterung durchgeführt.<br />
In den Jahresberichten <strong>ist</strong> über<br />
grundsätzliche Fragen der künftigen<br />
Geschäftspolitik und über die künftige<br />
Entwicklung der Vermögens-,<br />
Finanz- und Ertragslage in Form<br />
einer Vorschaurechnung, zu be-<br />
10 tipps&trends Juni 2006<br />
richten. Es <strong>ist</strong> eine dem jeweiligen<br />
Stand der Betriebswirtschaftslehre<br />
entsprechende Planbilanz, eine<br />
Plan-Gewinn- und Verlustrechnung<br />
und eine Plan-Geldflussrechnung,<br />
zu erstellen.<br />
Der Vorstand hat weiters regelmäßig<br />
in einem Quartalsbericht über<br />
den Gang der Geschäfte und die<br />
Lage des Unternehmens im Vergleich<br />
zur Vorschaurechnung zu<br />
berichten. Dies hat unter Berücksichtigung<br />
der künftigen Entwicklungen<br />
zu erfolgen. Inhalt der Quartalsberichte<br />
soll insbesondere ein<br />
Vergleich der aktuellen Lage des<br />
Unternehmens und des aktuellen<br />
Geschäftsganges zu der im Rahmen<br />
der letzten Vorschaurechnung<br />
prognostizierten Situation sein.<br />
Dabei <strong>ist</strong> eine Abweichungsanalyse<br />
vorgesehen. Eine vierteljährliche<br />
Planbilanz und Plan-G&V wird nicht<br />
ausdrücklich verlangt. Es sollte somit<br />
genügen, die Entwicklung der<br />
wesentlichen Eckdaten und Kennzahlen<br />
im Vergleich mit der Vorschaurechnung<br />
zu erläutern.<br />
Anlassberichterstattung<br />
Unabhängig von der allgemeinen<br />
Berichterstattung <strong>ist</strong> bei <strong>wichtig</strong>em
Anlass dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats<br />
entweder schriftlich oder<br />
mündlich unverzüglich zu berichten.<br />
Dies gilt etwa beim Eintritt von<br />
Umständen, die <strong>für</strong> die Rentabilität<br />
oder Liquidität der Gesellschaft von<br />
erheblicher Bedeutung sind. Solche<br />
<strong>wichtig</strong>en Anlässe können durch<br />
Informationen ausgelöst werden,<br />
die <strong>für</strong> die Gesellschaft positive<br />
oder negative Auswirkungen nach<br />
sich ziehen. Die Berichtsverpflichtung<br />
besteht auch dann, wenn ein<br />
allgemeiner Bericht kurz vorher<br />
erfolgte oder innerhalb kurzer Zeit<br />
fällig wäre. An sich <strong>ist</strong> ein Umstand,<br />
der <strong>für</strong> die Rentabilität oder<br />
Liquidität der Gesellschaft von<br />
erheblicher Bedeutung <strong>ist</strong>, immer<br />
auch ein <strong>wichtig</strong>er Anlass <strong>für</strong> einen<br />
Sonderbericht.<br />
Die beiden, einen<br />
Sonderbericht<br />
auslösenden, Tatbestände<br />
verhalten<br />
sich daher wie eine Generalklausel.<br />
Bei Umständen, die <strong>für</strong> die Liquidität<br />
oder Rentabilität von Bedeutung<br />
sind, reicht <strong>für</strong> den Vorstand eine<br />
Berichterstattung an den Aufsichtsratsvorsitzenden<br />
nicht aus. In diesem<br />
Fall muss an den gesamten<br />
Aufsichtsrat berichtet werden. Bei<br />
sonstigen <strong>wichtig</strong>en Anlässen liegt<br />
es im Ermessen des Vorsitzenden,<br />
ob der Gesamtaufsichtsrat mit dem<br />
Sonderbericht befasst wird.<br />
In der Praxis wird entsprechend<br />
dem Wesen dieser Berichte die<br />
Erstattung außerhalb von Aufsichtsratssitzungen<br />
die Regel sein. Der<br />
Umstand, dass diese Berichte, abgesehen<br />
vom Rentabilitätsfall, dem<br />
Aufsichtsratsvorsitzenden und nicht<br />
dem Aufsichtsrat zu erstatten sind,<br />
hat jedenfalls nicht zur Folge, dass<br />
die Erstattung innerhalb einer Aufsichtsratssitzung<br />
unzulässig wäre.<br />
Das Vorstandsmitglied, in dessen<br />
Ressort sich der <strong>wichtig</strong>e, die besondere<br />
Berichtspflicht auslösende<br />
Anlass oder Umstand ergab, hat<br />
Wichtige Chancen und<br />
große Gefahren sind Anlässe<br />
<strong>für</strong> Sonderberichte<br />
seine Vorstandskollegen rechtzeitig<br />
darüber zu informieren. Ebenso <strong>ist</strong><br />
ein entsprechender Bericht vorzubereiten.<br />
Auch die nichtzuständigen<br />
Vorstandsmitglieder haben mit<br />
zu entscheiden, ob ein <strong>wichtig</strong>er<br />
Anlass oder ein die Liquidität oder<br />
Rentabilität betreffender Umstand<br />
vorliegt, da die Berichterstattung<br />
eine Verpflichtung des Gesamtvorstands<br />
<strong>ist</strong>.<br />
Umfassende Darstellung<br />
<strong>Was</strong> ein <strong>wichtig</strong>er Anlass oder ein<br />
Umstand <strong>ist</strong>, der <strong>für</strong> die Rentabilität<br />
oder Liquidität der Gesellschaft von<br />
erheblicher Bedeutung <strong>ist</strong>, hat der<br />
Vorstand mit der durch § 84 Abs 1<br />
AktG gebotenen Sorgfalt zu beurteilen.<br />
Jedenfalls sind im Falle eines<br />
Sonderberichts<br />
sämtliche mit dem<br />
besonderen AnlasszusammenhängendenUmstände<br />
zu erläutern. Dazu gehört<br />
auch eine Darstellung der Ursachen<br />
und Auswirkungen, der durch den<br />
jeweiligen Anlass bewirkten Rentabilitäts-<br />
oder Liquiditätslage der<br />
Gesellschaft.<br />
Wichtige Anlässe sind nicht nur<br />
negative Entwicklungen, sondern<br />
auch Chancen, wie etwa eine sich<br />
abzeichnende Möglichkeit des<br />
Erwerbs von Beteiligungen oder<br />
Betrieben. Als weitere Anlassfälle<br />
werden in den Kommentaren etwa<br />
die dramatische Veränderung der<br />
Liquiditätssituation, drohende<br />
Übernahmsversuche oder wesentliche<br />
Änderung der Sachlage bei<br />
Großvorhaben, wie etwa Investitionen,<br />
genannt.<br />
Insolvenzprophylaxe<br />
Die dargestellte Berichtspflicht wird<br />
als Bestandteil einer Insolvenzprophylaxe<br />
gesehen. Dies gilt, weil<br />
die vorgeschriebenen Unternehmensprognosen<br />
Teil der insolvenzrechtlichen<br />
Fortbestandsprognose<br />
sind und ein Instrument der Insolvenzfrüherkennung<br />
darstellen. Bei<br />
der Berichtspflicht handelt es sich<br />
jeweils um eine Verpflichtung des<br />
Gesamtvorstands. Dies bedeutet,<br />
dass jeder Bericht vor seiner Erstattung<br />
vom Vorstand beschlossen<br />
werden muss. Etwaige Ressortverteilungen<br />
oder Vertretungsregelungen<br />
spielen dabei keine Rolle.<br />
Von besonderer Bedeutung <strong>ist</strong><br />
auch das im Gesetz nicht explizit<br />
erwähnte Fragerecht des Aufsichtsrats.<br />
Anfragen sind insoweit<br />
durch § 81 AktG gedeckt, als sie<br />
auf Erklärungen, Ergänzungen oder<br />
nähere Belegung des Berichteten<br />
gerichtet sind. Die Antworten des<br />
Vorstands haben wahr und vollständig<br />
zu sein. Andernfalls liegen Berichtsfehler<br />
vor, die zu den entsprechenden<br />
rechtlichen Konsequenzen<br />
führen können.<br />
Sanktionen<br />
Sanktionsmöglichkeiten bei mangelhafter<br />
Berichterstattung können<br />
gegenüber Vorstandsmitgliedern<br />
vom Firmenbuchgericht verhängte<br />
Zwangsstrafen gemäß § 258 AktG<br />
sein. Zu beachten <strong>ist</strong>, dass die<br />
verhängten Sanktionen immer alle<br />
Mitglieder eines mehrgliedrigen<br />
Vorstands treffen, da auch die<br />
Verpflichtung zur Berichterstellung<br />
gegenüber dem Gesamtvorstand<br />
besteht. Allerdings gibt es im Fall<br />
unrichtiger oder unvollständiger Berichterstattung<br />
gemäß § 255 AktG<br />
auch strafrechtliche Konsequenzen.<br />
Bewusste oder grob fahrlässige<br />
Unvollständigkeit <strong>ist</strong> hier der bewussten<br />
und grob fahrlässigen<br />
Unwahrheit gleichzustellen. Außerdem<br />
hat der Aufsichtsrat noch die<br />
Möglichkeit der Schadenshaftung<br />
gemäß § 84 AktG sowie, in besonders<br />
schwerwiegenden Fällen, der<br />
Abberufung und der vorzeitigen<br />
Auflösung des Vorstandsvertrags.<br />
johannes.schmidtbauer@at.pwc.com<br />
karin.dorner@at.pwc.com<br />
Juni 2006 tipps&trends 11
Schwerpunktthema<br />
Der neue Bestätigungsvermerk<br />
Der Bestätigungsvermerk wurde internationalen Standards angepasst<br />
und gewann damit an Informationskraft. Er gibt das Ergebnis<br />
der Abschlussprüfung wieder.<br />
Haben Sie schon einen Blick in<br />
einen Prüfungsbericht <strong>für</strong> den<br />
Jahresabschluss 2005 geworfen?<br />
Irritiert? Die Verwirrung kann daher<br />
rühren, dass es den bisherigen<br />
Bestätigungsvermerk nicht mehr<br />
gibt. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen<br />
verlangen eine neue<br />
Formulierung. Die Vorschriften<br />
lehnen sich stark<br />
an internationale<br />
Prüfungsgrundsätze,<br />
die International<br />
Standards on<br />
Auditing (kurz ISA) an. Ziel dieser<br />
Harmonisierung <strong>ist</strong> es, den Bestätigungsvermerk<br />
international vergleichbar<br />
zu machen und so den<br />
Informationswert zu steigern. Der<br />
Bestätigungsvermerk hatte bisher<br />
einen im Gesetz festgeschriebenen,<br />
formelhaften Wortlaut. Nun sind<br />
nur Gliederung und Mindestinhalt<br />
vorgegeben. Dies sind: Ziel, Inhalt,<br />
Umfang und Ergebnis der Prüfung.<br />
Diese Änderung ermöglicht, unsere<br />
Prüfungsergebnisse differenzierter<br />
und aussagekräftiger darzustellen.<br />
PricewaterhouseCoopers hält<br />
sich bei Aufbau und Gestaltung<br />
des neuen Bestätigungsvermerks<br />
<strong>für</strong> den Einzelabschluss an die<br />
Empfehlung des Instituts Österreichischer<br />
Wirtschaftsprüfer.<br />
Der Verantwortungsbereich zwischen<br />
Gesellschaft und Abschlussprüfer<br />
<strong>ist</strong> nun klar in unserem<br />
Prüfungsergebnisse<br />
werden nun aussage-<br />
kräftiger dargestellt<br />
Bestätigungsvermerk definiert. Die<br />
gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft<br />
sind <strong>für</strong> den Inhalt des Jahresabschlusses<br />
verantwortlich. Aufgabe<br />
des Abschlussprüfers <strong>ist</strong>, die<br />
Prüfung so zu planen und durchzuführen,<br />
dass ein hinreichend<br />
sicheres Urteil über den Inhalt des<br />
Jahresabschlusses möglich <strong>ist</strong>.<br />
Das Urteil des<br />
Abschlussprüfers<br />
entbindet die Entscheidungsträger<br />
der Gesellschaft<br />
somit nicht von der Verantwortung<br />
<strong>für</strong> den Inhalt (Zahlen und Erläuterungen)<br />
des Jahresabschlusses.<br />
Formen des Vermerks<br />
Das Prüfungsurteil bildet den entscheidenden<br />
Teil des Bestätigungsvermerks.<br />
Hier beantworten wir<br />
die Kernfrage: Vermittelt unserer<br />
Einschätzung nach der Jahresabschluss<br />
ein möglichst getreues<br />
Bild der Vermögens-, Finanz- und<br />
Ertragslage? An die Beantwortung<br />
dieser Frage knüpfen unterschiedliche<br />
Formen des Bestätigungsvermerks<br />
an: Wir erteilen einen uneingeschränkten<br />
Bestätigungsvermerk<br />
(Unqualified Opinion), wenn der<br />
Jahresabschluss in unserer Einschätzung<br />
ein möglichst getreues<br />
Bild der Vermögens-, Finanz- und<br />
Ertragslage vermittelt. Eine Ergänzung<br />
zum Bestätigungsvermerk<br />
(Emphasis of Matter) ermöglicht<br />
12 tipps&trends Juni 2006<br />
das Prüfungsurteil in bestimmten<br />
Situationen so zu modifizieren<br />
oder zu ergänzen, damit wir einen<br />
falschen Eindruck über den Inhalt<br />
der Prüfung oder die Tragweite<br />
unserer Aussage vermeiden. Hier<br />
handelt es sich aber explizit um<br />
keine Einschränkung des Bestätigungsvermerks.<br />
Wesentliche<br />
Einwendungen zu einzelnen abgrenzbaren<br />
Bereichen oder Einschränkungen<br />
im Prüfungsumfang<br />
führen zu einer Einschränkung des<br />
Bestätigungsvermerks (Qualified<br />
Opinion). Unter Beachtung dieser<br />
in ihrer Tragweite erkennbaren Einschränkungen<br />
vermittelt der Jahresabschluss<br />
jedoch ein möglichst<br />
getreues Bild der Vermögens-,<br />
Finanz- und Ertragslage. Wir müssen<br />
und werden den Bestätigungsvermerk<br />
versagen, wenn erhebliche<br />
Einwendungen einen Positivbefund<br />
nicht zulassen (Adverse Opinion).<br />
Das gilt auch, wenn wir trotz Ausschöpfung<br />
aller angemessenen<br />
Möglichkeiten nicht in der Lage<br />
sind, ein Prüfungsurteil abzugeben<br />
(Disclaimer of Opinion).<br />
Der Bestätigungsvermerk <strong>ist</strong> die<br />
kompakte Zusammenfassung unserer<br />
Prüfung und unseres Urteils.<br />
Die neuen Bestimmungen erhöhen<br />
seine inhaltliche Qualität und seinen<br />
Informationswert.<br />
alexander.wellinger@at.pwc.com
Schwerpunktthema<br />
Spezielle Verantwortung des Bank-Aufsichtsrats<br />
Haben Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Wirtschaftsprüfer und<br />
besonders der Aufsichtsrat versagt, als die BAWAG astronomische<br />
Beträge in der Karibik verlor? tipps&trends über die aktuelle Lage.<br />
Gesetzgeber und Judikatur stellen<br />
strenge Anforderungen an die Organe<br />
einer Bank. Der OGH erwartet<br />
vom Aufsichtsrat „ein größeres Maß<br />
an Erfahrung und Wissen als ein<br />
durchschnittlicher<br />
Kaufmann, und die<br />
Fähigkeit, schwierige<br />
rechtliche und<br />
wirtschaftliche<br />
Zusammenhänge und ihre Auswirkungen<br />
auf das Unternehmen zu<br />
erkennen“.<br />
Rasante Innovationen im Bankgeschäft,<br />
komplexe Finanzinstrumente<br />
und die Globalisierung fordern vom<br />
Aufsichtsrat einer Bank eine sehr<br />
hohe Qualifikation. Dazu kommt<br />
Rasante Innovationen<br />
im Bankgeschäft erhöhen<br />
die Verantwortung<br />
Das in seiner kreditspezifi schen Ausrichtung wohl noch<br />
einzigartige neue 527seitige Werk beleuchtet die IFRS-<br />
Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften streng<br />
aus dem Blickwinkel des Kreditanalysten respektive<br />
Firmenkundenbetreuers. Ein Autorenteam aus in der<br />
Kreditprüfung erfahrenen Bilanzierungsexperten von<br />
PricewaterhouseCoopers und zwei Kreditpraktikern mit<br />
leitenden Funktionen im Markt- bzw. Marktfolgebereich<br />
schlägt die Brücke zwischen einem Bilanzkommentar<br />
und einem Praktikerhandbuch.<br />
die Verantwortung nach § 27 BWG,<br />
wonach dem Bank-Aufsichtsrat<br />
Großveranlagungen zur Vorabgenehmigung<br />
vorzulegen sind. Der<br />
Aufsichtsrat einer Bank muss sicher<br />
gehen, dass der<br />
Vorstand <strong>für</strong> ein<br />
funktionierendes<br />
Risikomanagement<br />
sorgt. Das Marktrisiko,<br />
also Veränderungen der<br />
Zinslandschaft, Währungsschwankungen<br />
und Kursänderungen, <strong>ist</strong><br />
so zu beherrschen, dass auch bei<br />
einem unvorhersehbaren Supergau<br />
der Bestand der Bank gewahrt <strong>ist</strong>.<br />
Das Gleiche gilt <strong>für</strong> das Kreditrisiko.<br />
Darüber hinaus <strong>ist</strong> das operationale<br />
Risiko in Form von Schadensfällen<br />
Ansprechpartner<br />
Dorotea Rebmann<br />
Tel. 01 501 88 -1140<br />
Gerhard Margetich<br />
Tel. 01 501 88-1522<br />
durch höhere Gewalt, begangene<br />
Fehler, aber auch durch fraudulöses<br />
Handeln, zu begrenzen. Eines <strong>ist</strong><br />
aber klar, der Bankprüfer kann Bilanzfälschungen,<br />
Unterschlagungen<br />
oder andere Unregelmäßigkeiten<br />
umso eher aufdecken, je mehr Zeit<br />
ihm <strong>für</strong> seine Prüfung zur Verfügung<br />
steht und je mehr ihn der Aufsichtsrat<br />
unterstützt. Der in der Regel<br />
nebenberufliche Bank-Aufsichtsrat<br />
tut gut, wenn er zur Absicherung<br />
intensive Zusammenarbeit mit<br />
Bankprüfer und interner Revision<br />
des Kreditinstituts sucht. Dies wird<br />
vor allem bei möglichen Haftungsfragen<br />
<strong>wichtig</strong>.<br />
friedrich.roedler@at.pwc.com<br />
Bilanzanalyse-Kommentar nach IFRS<br />
Bonitätsbeurteilung auf Basis internationaler Abschlüsse<br />
Sie können das Buch auf unserer Website unter<br />
www.pwc.com/at/Publikationen bestellen.
Schwerpunktthema<br />
Audit Committee versus Prüfungsausschuss<br />
Diesseits und jenseits des Atlantiks gelten verschiedene Spielregeln<br />
<strong>für</strong> die Arbeit in einem Prüfungsausschuss oder einem Audit<br />
Committee. Lesen Sie, auf welche Details nun zu achten <strong>ist</strong>.<br />
In den USA gewannen Audit Committees<br />
bereits Anfang der 40er<br />
Jahre des 20. Jahrhunderts an<br />
Bedeutung. Mittlerweile wurde das<br />
US-amerikanische Börsengesetz<br />
ergänzt. Auslöser war der Sarbanes-Oxley<br />
Act. Die neuen Bestimmungen<br />
setzen die Errichtung<br />
eines Audit Committee durch kapitalmarktorientierte<br />
Unternehmen<br />
voraus. Auch viele Regeln der New<br />
York Stock Exchange richten sich<br />
an Audit Committees. Funktion und<br />
Befugnisse des Audit Committees<br />
werden regelmäßig in einer Geschäftsordnung<br />
niedergelegt.<br />
In Österreich schreibt das Aktiengesetz<br />
bereits seit 1997 dem<br />
Aufsichtsrat, wenn er aus mehr<br />
als fünf Mitgliedern besteht, vor,<br />
einen Ausschuss zur Prüfung und<br />
Vorbereitung der Feststellung des<br />
Jahresabschlusses zu bestellen.<br />
Es handelt sich dabei um den sogenannten<br />
Prüfungsausschuss.<br />
Die aktuelle praktische Bedeutung<br />
des Prüfungsausschusses resultiert<br />
einerseits aus der Einführung<br />
des Österreichischen Corporate<br />
Governance Kodex (ÖCGK) im Jahr<br />
2002 und andererseits aus dem Inkrafttreten<br />
des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes<br />
2005 (GesRÄG<br />
2005).<br />
Verpflichtende Bestellung<br />
Der ÖCGK empfiehlt börsenotierten<br />
Aktiengesellschaften die Einrichtung<br />
eines Bilanzausschusses.<br />
Diese Empfehlung wurde auch<br />
schon vor Verabschiedung des<br />
GesRÄG 2005 von der Mehrheit<br />
der Adressaten, vor allem von größeren<br />
Unternehmen, umgesetzt.<br />
Durch das GesRÄG 2005 wurde<br />
nunmehr die verpflichtende Bestellung<br />
eines Prüfungsausschusses<br />
gesetzlich normiert und damit die<br />
Empfehlung des ÖCGK in das<br />
Aktiengesetz übernommen. Einen<br />
solchen Prüfungsausschuss haben<br />
jene Gesellschaften zu bestellen,<br />
deren Aufsichtsrat aus mehr als<br />
fünf Mitgliedern besteht oder deren<br />
Aktien börsenotiert sind. Börsenotierte<br />
Aktiengesellschaften haben<br />
somit jedenfalls einen Prüfungsausschuss<br />
zu bestellen, auch dann,<br />
wenn der Aufsichtsrat aus weniger<br />
als fünf Mitgliedern besteht. Die<br />
organisatorischen Grundlagen des<br />
Ausschusses sind me<strong>ist</strong> in der Geschäftsordnung<br />
des Aufsichtsrats<br />
enthalten.<br />
Unabhängigkeit zählt<br />
Die amerikanische Börsenaufsicht<br />
Securities Exchange Commission<br />
(SEC) stellt detaillierte fachliche und<br />
personelle Anforderungen an die<br />
14 tipps&trends Juni 2006<br />
Mitglieder und an die Zusammensetzung<br />
eines Audit Committees.<br />
Vom Board of Directors werden<br />
aus dessen eigenen Reihen drei bis<br />
fünf Mitglieder gewählt. Unabhängigkeit<br />
<strong>ist</strong> gefragt. Die Mitglieder<br />
dürfen neben der Vergütung ihrer<br />
Tätigkeit im Audit Committee keine<br />
zusätzlichen Beratungshonorare<br />
annehmen. Sie dürfen darüber hinaus<br />
weder dem Emittenten noch<br />
einem seiner Tochterunternehmen<br />
direkt oder indirekt nahe stehen.<br />
Die SEC legt sehr viel Wert auf die<br />
Unabhängigkeit, weil das US-amerikanische<br />
Board-System keine institutionalisierte<br />
Trennung zwischen<br />
Unternehmensleitung und deren<br />
Überwachung kennt. Des Weiteren<br />
<strong>ist</strong> gegenüber der SEC offen zu legen,<br />
ob das Audit Committee über<br />
mindestens einen Finanzexperten<br />
verfügt. Der Finanzexperte muss<br />
ein umfassendes Verständnis von<br />
Bilanzierungsregeln nach US GAAP<br />
(Generally Accepted Accounting<br />
Principles), internen Kontrollen, Prüfungsfragen<br />
und der Funktion des<br />
Audit Committee haben. Empfehlenswert<br />
sind weitere persönliche<br />
Voraussetzungen, wie Erfahrung in<br />
Unternehmensführung und Finanzierungsfragen,<br />
Urteilsvermögen<br />
sowie genügend Zeit <strong>für</strong> die Ausschussarbeit.
Prüfungsausschuss in Österreich<br />
In Österreich <strong>ist</strong> die Zugehörigkeit<br />
zum Aufsichtsrat unabdingbare<br />
Voraussetzung <strong>für</strong> die Mitgliedschaft<br />
im Prüfungsausschuss.<br />
Österreichische Prüfungsausschüsse<br />
haben zwei bis acht Mitglieder.<br />
Überwiegend gehören jedoch drei<br />
Personen dazu. Das entspricht<br />
auch der Mindestbesetzung <strong>für</strong> die<br />
Beschlussfähigkeit. Die Mitglieder<br />
werden vom Gesamtaufsichtsrat<br />
mit einfacher Mehrheit gewählt.<br />
In börsenotierten Gesellschaften<br />
muss dem Prüfungsausschuss<br />
ein Finanzexperte angehören. Als<br />
Finanzexperte wird eine Person eingestuft,<br />
die über besondere Kenntnisse<br />
und praktische Erfahrung<br />
im Finanz- und Rechnungswesen<br />
sowie in der Berichterstattung verfügt.<br />
Über die da<strong>für</strong> erforderlichen<br />
Kenntnisse werden, neben Wirtschaftsprüfern,<br />
in der Regel die <strong>für</strong><br />
Fragen der Rechnungslegung in anderen,<br />
vergleichbaren Unternehmen<br />
Verantwortlichen verfügen.<br />
Auch in Österreich <strong>ist</strong> Unabhängigkeit<br />
gefragt. Die Mitglieder des<br />
Prüfungsausschusses dürfen neben<br />
der Vergütung ihrer Tätigkeit<br />
im Prüfungsausschuss nur dann<br />
entgeltliche Beratungsle<strong>ist</strong>ungen<br />
durchführen, wenn die Höhe des<br />
vereinbarten Entgelts bloß geringfügig<br />
<strong>ist</strong>. Dies war auch schon in der<br />
Regel 49 des ÖCGK vorgesehen.<br />
In Bezug auf das Entgelt kommt<br />
es zu einer Abweichung zwischen<br />
Prüfungsausschuss und Audit<br />
Committee, da dessen Mitglieder<br />
überhaupt keine zusätzlichen Beratungshonorare<br />
annehmen dürfen.<br />
Wer in den letzten drei Jahren Vorstandsmitglied<br />
oder leitender Angestellter<br />
oder Abschlussprüfer einer<br />
Gesellschaft war oder den Bestätigungsvermerk<br />
unterfertigt hat, darf<br />
weder Vorsitzender des Prüfungsausschusses<br />
noch Finanzexperte<br />
sein. Der dreijährige Ausschluss<br />
beruht auf der Überlegung, dass<br />
Personen, die bis vor Kurzem die<br />
Geschäfte der Gesellschaft geführt<br />
oder ihren Jahresabschluss geprüft<br />
haben, befangen sein könnten.<br />
Deshalb sollten sie keine tragende<br />
Rolle im Prüfungsausschuss einnehmen.<br />
Es besteht jedoch kein<br />
Einwand, dass diese Personen<br />
ihre regelmäßig besonders genaue<br />
Kenntnis der Gesellschaft als einfache<br />
Mitglieder im Prüfungsausschuss<br />
einbringen.<br />
<strong>Aufgaben</strong>katalog<br />
Die <strong>Aufgaben</strong> des Audit Committee<br />
sind in Section 01 des Sarbanes-<br />
Oxley Act beschrieben. Dieser wiederum<br />
passt sich dem Securities<br />
Exchange Act an. Weitergehende<br />
Detailregelungen<br />
enthält die Verordnung<br />
der SEC<br />
Rule 10A- . Das<br />
Audit Committee<br />
überwacht das Rechnungswesen<br />
und das Finanzberichtswesen und<br />
hat eine wesentliche Aufgabe im<br />
Zusammenhang mit der Prüfung<br />
der Unternehmensabschlüsse.<br />
Es bestellt den Wirtschaftsprüfer,<br />
vereinbart seine Vergütung und<br />
beaufsichtigt seine Arbeit. Der<br />
Wirtschaftsprüfer wiederum hat<br />
direkt an das Audit Committee zu<br />
berichten. Wenn Meinungsverschiedenheiten<br />
zwischen der Geschäftsleitung<br />
und dem Wirtschaftsprüfer<br />
vorliegen, hat das Audit Committee<br />
eine vermittelnde Funktion. Soll der<br />
Wirtschaftsprüfer weitere zulässige<br />
Prüfungs- sowie Nichtprüfungsle<strong>ist</strong>ungen<br />
erbringen, <strong>ist</strong> vorab die<br />
Zustimmung des Audit Committee<br />
einzuholen.<br />
Zum <strong>Aufgaben</strong>gebiet des Audit<br />
Committees zählt auch die Etablierung<br />
und Durchführung so genannter<br />
„Wh<strong>ist</strong>leblower Policies“.<br />
Im Rahmen des „Wh<strong>ist</strong>leblower“-<br />
Prozesses sollen Arbeitnehmer<br />
und Dritte anonym Beschwerden<br />
Der <strong>Aufgaben</strong>katalog des<br />
Prüfungsausschusses<br />
wurde erweitert<br />
hinsichtlich des Rechnungs- und<br />
Prüfungswesens abgeben können.<br />
Das Audit Committee <strong>ist</strong> sodann<br />
mit dem Einholen von Informationen<br />
und der weiteren Behandlung der<br />
Beschwerden befasst.<br />
In Österreich wurden dem Prüfungsausschuss<br />
durch das<br />
GesRÄG 2005 im Aktiengesetz<br />
erstmals auf gesetzlicher Ebene<br />
erweiterte <strong>Aufgaben</strong> zugewiesen.<br />
Bisher war der Prüfungsausschuss<br />
lediglich <strong>für</strong> die Prüfung und Vorbereitung<br />
der Feststellung des<br />
Jahresabschlusses verantwortlich.<br />
Nunmehr wurde diese Aufgabe auf<br />
die Prüfung und Vorbereitung des<br />
Vorschlags <strong>für</strong> die Gewinnverteilung<br />
und des Lageberichts erweitert.<br />
Der Prüfungsausschuss<br />
hat weiters<br />
einen allfälligen<br />
Konzernabschluss<br />
zu prüfen und<br />
einen Vorschlag <strong>für</strong> die Auswahl<br />
des Abschlussprüfers zu erstatten<br />
und darüber dem Aufsichtsrat zu<br />
berichten. Gemäß dem ÖCGK <strong>ist</strong><br />
der Prüfungsausschuss <strong>für</strong> Fragen<br />
der Rechnungslegung und Prüfung<br />
der Gesellschaft und des Konzerns<br />
zuständig. Er wertet die Prüfungsberichte<br />
des Abschlussprüfers aus<br />
und berichtet darüber dem Aufsichtsrat.<br />
Zwischen dem Prüfungsausschuss<br />
und dem Audit Committee bestehen<br />
wesentliche Unterschiede. Der<br />
Prüfungsausschuss hat zwar einige<br />
bestimmte vom Gesetz zugewiesene<br />
<strong>Aufgaben</strong>, außerhalb dieser<br />
kann er aber als Unterausschuss<br />
des Aufsichtsrats seine <strong>Aufgaben</strong><br />
ausschließlich von diesem ableiten.<br />
Der Prüfungsausschuss nach österreichischem<br />
Recht bleibt daher an<br />
die strikten Kompetenzverteilungen<br />
des Aktienrechts gebunden.<br />
mirjam.schmidt-karall@at.pwc.com<br />
bettina.szaurer@at.pwc.com<br />
Juni 2006 tipps&trends 15
Schwerpunktthema<br />
Besteuerung der Aufsichtsratsvergütung<br />
Aufsichtsratsvergütungen unterliegen in Österreich der Einkommensbesteuerung.<br />
Gestaltungsmöglichkeiten bestehen <strong>für</strong> ausländische<br />
Aufsichtsratsmitglieder.<br />
Seit Anfang 2002 haben Gesellschaften<br />
gemäß § 109a EStG die<br />
Entgelte <strong>für</strong> die Le<strong>ist</strong>ungen des<br />
Aufsichtsrats, die über einer Bagatellgrenze<br />
von 900 EUR pro<br />
Kalenderjahr sowie 450 EUR pro<br />
erbrachter Le<strong>ist</strong>ung liegen, den Finanzbehörden<br />
zu melden. Die Einkünfte<br />
eines Aufsichtsratsmitglieds<br />
zählen nach § 22 Abs 1 Z 2 EStG zu<br />
den Einkünften aus selbständiger<br />
Arbeit. Das Aufsichtsratsmitglied<br />
hat diese in seiner persönlichen<br />
Einkommensteuererklärung zu<br />
deklarieren. Eine Erklärung der<br />
Einkünfte kann im Einzelfall unterbleiben,<br />
wenn das Einkommen des<br />
Aufsichtsratsmitglieds inklusive<br />
aller anderen Einkünfte die Veranlagungsgrenze<br />
gemäß § 42 Abs 1<br />
Z EStG, die bei 10.000 EUR jährlich<br />
liegt, nicht überschritten hat.<br />
Aufsichtsratsmitglieder ermitteln<br />
ihren Gewinn in der Regel durch<br />
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung.<br />
Zu den Betriebseinnahmen aus der<br />
Tätigkeit gehören alle geldwerten<br />
Vorteile, die das Mitglied <strong>für</strong> seine<br />
Tätigkeit erhält. Neben den Aufsichtsratsvergütungen<br />
handelt es<br />
sich dabei auch um Sitzungsgelder,<br />
Taggeld, Aufwandsentschädigung,<br />
Reisekostenersatz und Ähnliches.<br />
Auch Sachzuwendungen <strong>für</strong> die<br />
Aufsichtsratstätigkeit, wie etwa<br />
ein Pkw oder die Überlassung von<br />
Räumen, stellen einen Teil der Aufsichtsratsvergütung<br />
dar.<br />
Betriebsausgaben und Verluste<br />
Reisekosten <strong>für</strong> die Tätigkeit als<br />
Aufsichtsratsmitglied stellen Betriebsausgaben<br />
dar. Anstelle von<br />
einzelnen Betriebsausgaben können<br />
Aufsichtsratsmitglieder auch<br />
ein Betriebsausgabenpauschale<br />
in der Höhe von sechs Prozent<br />
ihrer Umsätze geltend machen.<br />
Höchstens sind jedoch 1 .200 EUR<br />
anzusetzen. Nachhaltige Verluste,<br />
die sich aus der Differenz zwischen<br />
Einnahmen und Ausgaben ergeben,<br />
werden von den Steuerbehörden<br />
me<strong>ist</strong> als Liebhaberei angesehen<br />
und daher steuerlich nicht anerkannt.<br />
Nach dem Umsatzsteuergesetz<br />
sind Aufsichtsratsvergütungen<br />
von der Umsatzsteuer befreit. Die<br />
unechte Befreiung betrifft Vergütungen<br />
jeder Art inklusive Reisekostenersätze.<br />
Ein Vorsteuerabzug<br />
<strong>für</strong> Reisekosten <strong>ist</strong> sowohl <strong>für</strong> den<br />
Aufsichtsrat als auch <strong>für</strong> den Unternehmer<br />
ausgeschlossen.<br />
16 tipps&trends Juni 2006<br />
Sozialversicherungspflicht<br />
Es besteht Sozialversicherungspflicht<br />
<strong>für</strong> sonstige selbständige<br />
Erwerbstätigkeit nach dem GSVG.<br />
In der Regel gilt dies, wenn die<br />
Versicherungsgrenze von derzeit<br />
,16 EUR monatlich überschritten<br />
wird. Bleibt die Versicherungsgrenze<br />
unterschritten, entfällt die<br />
Pflichtversicherung. Dies gilt nicht,<br />
wenn bereits Versicherungspflicht<br />
aufgrund einer anderen Erwerbstätigkeit<br />
innerhalb des GSVG<br />
besteht. Es gibt derzeit keine Mindestpflichtversicherung<br />
aufgrund<br />
der Tätigkeit, wie etwa bei Gewerbetreibenden.<br />
Bei ausschließlicher<br />
Tätigkeit als neuer selbständig<br />
Erwerbender liegt die Versicherungsgrenze<br />
bei derzeit 5 7,78 EUR<br />
im Monat. Daher setzt bei ausschließlich<br />
betrieblicher Tätigkeit<br />
die Sozialversicherungspflicht erst<br />
ab Jahreseinkünften von mehr als<br />
6.45 , 6 EUR ein. Die Versicherung<br />
beginnt am Tag der Aufnahme der<br />
Tätigkeit. Der Eintritt der Voraussetzungen<br />
<strong>für</strong> Beginn und Ende der<br />
Pflichtversicherung sind vom Aufsichtsrat<br />
binnen eines Monats dem<br />
Versicherungsträger zu melden. Die<br />
<strong>für</strong> die Sozialversicherungspflicht<br />
relevanten Daten werden von den
Finanzbehörden an die Sozialversicherungsträger<br />
weitergeleitet.<br />
Steuerlicher Spielraum<br />
Eine interessante Gestaltungsmöglichkeit<br />
ergibt sich <strong>für</strong> steuerlich in<br />
Österreich nicht ansässige oder<br />
wohnhafte Aufsichtsratsmitglieder.<br />
Die Aufsichtsratsvergütungen einschließlich<br />
Reise- und Aufenthaltskostenvergütungen<br />
ausländischer<br />
<strong>Aufsichtsräte</strong> ohne Wohnsitz oder<br />
gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich<br />
unterliegen nur einer Quellensteuer<br />
in Höhe von 20 Prozent. Diese<br />
Quellensteuer <strong>ist</strong> von der inländischen<br />
Gesellschaft einzubehalten<br />
und abzuführen. Betriebsausgaben<br />
können bei dieser Abzugsbesteuerung<br />
nicht abgezogen werden.<br />
Somit sind die<br />
erzielten Bruttovergütungen<br />
inklusive<br />
Spesenersätze und<br />
Sachbezüge zu<br />
Grunde zu legen. Ab dem Veranlagungsjahr<br />
2005 können auch ausländische<br />
<strong>Aufsichtsräte</strong> eine Einkommensteuerveranlagung<br />
gemäß<br />
§ 102 Abs 1 Z EStG beantragen<br />
und im Zusammenhang damit auch<br />
Ausgaben geltend machen.<br />
Allerdings wird bei der Ermittlung<br />
des steuerpflichtigen Einkommens<br />
ein Hinzurechnungsbetrag von<br />
8.000 EUR berücksichtigt. Diese<br />
Hinzurechnung <strong>ist</strong> notwendig, da<br />
die Nicht-Besteuerung der ersten<br />
10.000 EUR nur unbeschränkt<br />
Steuerpflichtigen zur Sicherung des<br />
Ex<strong>ist</strong>enzminimums zur Verfügung<br />
stehen soll. Für beschränkt Steuerpflichtige<br />
reduziert sich dieser Betrag<br />
durch die Hinzurechnung auf<br />
2.000 EUR. Somit <strong>ist</strong> es empfehlenswert,<br />
vor Abgabe der Einkommensteuererklärung<br />
die Vorteilhaftigkeit<br />
einer Veranlagung errechnen<br />
zu lassen. Grundsätzlich ergibt sich<br />
derzeit, dass das jährliche Einkommen<br />
nach Berücksichtigung der<br />
Betriebs- und Sonderausgaben<br />
Bei Auslandstätigkeiten<br />
<strong>ist</strong> das Vorliegen einer<br />
Steuerbefreiung zu klären<br />
nicht mehr als 12.910 EUR betragen<br />
sollte, um in den Genuss eines geringeren<br />
Durchschnittsteuersatzes<br />
zu kommen. Neben der Antragsveranlagung<br />
gemäß § 102 Abs 1 Z<br />
EStG <strong>für</strong> beschränkt Steuerpflichtige<br />
kann aber auch noch die Option<br />
zur unbeschränkten Steuerpflicht<br />
gemäß § 1 Abs 4 EStG ausgeübt<br />
werden. Voraussetzung da<strong>für</strong> <strong>ist</strong><br />
zum Beispiel, dass der Aufsichtsrat<br />
EU- oder EWR-Bürger <strong>ist</strong> und<br />
mindestens 90 Prozent des Welteinkommens<br />
der Besteuerung im<br />
Inland unterliegen. Hat der Hauptwohnsitzstaat<br />
des ausländischen<br />
Aufsichtsrats ein Doppelbesteuerungsabkommen<br />
(DBA) mit Österreich<br />
abgeschlossen, so nimmt er<br />
zume<strong>ist</strong> dieses Einkommen unter<br />
Progressionsvorbehalt<br />
von der<br />
Besteuerung aus.<br />
Diese Steuerfre<strong>ist</strong>ellung<br />
unter<br />
Progressionsvorbehalt im Wohnsitzstaat<br />
kann zu einer wesentlichen<br />
Steuerersparnis führen. Allerdings<br />
haben sich einige Staaten die Anrechnung<br />
der ausländischen, in<br />
diesem Fall also österreichischen,<br />
Einkommensteuer vorbehalten. Dies<br />
betrifft insbesondere <strong>Aufsichtsräte</strong><br />
von österreichischen Gesellschaften,<br />
die in Deutschland ansässig<br />
sind. Hier bleibt das höhere<br />
Steuerniveau des Wohnsitzstaates<br />
anwendbar und es ergibt sich keine<br />
Steuerersparnis.<br />
Steuerfre<strong>ist</strong>ellung abklären<br />
Vice versa <strong>ist</strong> bei Auslandstätigkeiten<br />
von in Österreich ansässigen<br />
Steuerpflichtigen vorab zu klären,<br />
ob tatsächlich eine Steuerfre<strong>ist</strong>ellung<br />
unter Progressionsvorbehalt<br />
erfolgt. Eine Besonderheit des DBA<br />
mit der Schweiz liegt zum Beispiel<br />
darin, dass Verwaltungsräte einer<br />
Schweizer Aktiengesellschaft,<br />
deren Tätigkeit sich nicht auf eine<br />
Kontrolltätigkeit beschränkt, nicht<br />
unter die Ausnahmebestimmung<br />
<strong>für</strong> <strong>Aufsichtsräte</strong> fallen. Diese Tätigkeiten<br />
sind daher vorab eindeutig<br />
abzugrenzen, da andernfalls zume<strong>ist</strong><br />
keine Steuerfre<strong>ist</strong>ellung unter<br />
Progressionsvorbehalt in Österreich<br />
erfolgen kann. Um etwaige Unsicherheiten<br />
in der Anwendbarkeit<br />
der Befreiungsbestimmung <strong>für</strong><br />
Manager zu vermeiden, wurde in<br />
Art 16 im DBA mit Deutschland<br />
eine diesbezügliche Erweiterung<br />
hinzugefügt. Geschäftsführer und<br />
Vorstandsmitglieder wurden in die<br />
Zuteilungsbestimmung einbezogen.<br />
Ein in Österreich ansässiger<br />
Geschäftsführer einer deutschen<br />
Gesellschaft <strong>ist</strong> daher in Österreich<br />
mit diesen Bezügen jedenfalls unter<br />
Progressionsvorbehalt von der Einkommensteuer<br />
befreit. Dasselbe gilt<br />
<strong>für</strong> eine diesbezügliche Tätigkeit als<br />
Vorstandsmitglied einer deutschen<br />
AG. Darüber hinaus stellt die Nennung<br />
der Vorstandsmitglieder auch<br />
sicher, dass Stiftungsvorstände,<br />
Vorstände von Genossenschaften<br />
und Vereinen ebenfalls in dieser Bestimmung<br />
geregelt sind.<br />
Bei ausländischen <strong>Aufsichtsräte</strong>n<br />
aus dem EU/EWR-Raum entfällt<br />
in Österreich die Sozialversicherungspflicht<br />
gegen Vorlage des Formulars<br />
E 101. Werden in mehreren<br />
EU/EWR-Staaten gleichzeitig selbständige<br />
Tätigkeiten ausgeübt, und<br />
liegt der Wohnsitz im EU-Ausland,<br />
so besteht grundsätzlich Versicherungspflicht<br />
im Hauptwohnsitzstaat.<br />
Besonderheiten ergeben sich auch<br />
bei der gleichzeitigen Ausübung<br />
einer selbständigen und unselbständigen<br />
Tätigkeit in mehreren EU/<br />
EWR-Staaten. Hier besteht immer<br />
Versicherungspflicht im Staat der<br />
unselbständigen Erwerbstätigkeit.<br />
Wird etwa eine unselbständige<br />
Tätigkeit in Deutschland ausgeübt,<br />
so löst die selbständige Aufsichtsratstätigkeit<br />
in Österreich keine<br />
Versicherungspflicht aus.<br />
gabriela.fertl@at.pwc.com<br />
Juni 2006 tipps&trends 17
Schwerpunktthema<br />
Strategiekontrolle durch den Aufsichtsrat<br />
Mit dem Tool der „Strategy Validation“, der Beurteilung von<br />
Geschäftsführungsstrategien in Unternehmen, kann der Aufsichtsrat<br />
gezielt seine Kontrollfunktion ausüben.<br />
Der Aufsichtsrat <strong>ist</strong> kein Geschäftsführungsorgan,<br />
sondern übt primär<br />
eine Überwachungs- und Kontrollfunktion<br />
gegenüber dem Vorstand<br />
einer Aktiengesellschaft aus. Bei<br />
einer GmbH besteht die Kontrolle<br />
gegenüber den Geschäftsführern<br />
in den Fällen des § 29 GmbH-<br />
Gesetz. Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz<br />
2005 hat mehr<br />
Verantwortung <strong>für</strong> den Aufsichtsrat<br />
mit sich gebracht, wie in den Artikeln<br />
auf den vorangegangenen<br />
Seiten nachzulesen <strong>ist</strong>. Dadurch<br />
wurde seine Rolle als unabhängige<br />
Kontroll instanz ab dem 1. Jänner<br />
2006 gestärkt.<br />
Unterstützung des Aufsichtsrats<br />
Um den erhöhten Anforderungen an<br />
den Aufsichtsrat gerecht zu werden<br />
und diesem die Überprüfung von<br />
strategischen Entscheidungen der<br />
Geschäftsführung zu erleichtern,<br />
hat <strong>PwC</strong> unter dem Überbegriff<br />
„Strategy Validation“ spezielle<br />
Methoden und Verfahren <strong>für</strong> eine<br />
strukturierte Evaluierung entwickelt.<br />
Damit erhält der Aufsichtsrat einen<br />
raschen, umfassenden Überblick<br />
über Kons<strong>ist</strong>enz, Zweckmäßigkeit<br />
und Qualität des bisherigen Strategiekonzepts.<br />
Kunden- und Konkurrenzbeurteilung<br />
sowie Positionierung<br />
des Unternehmens werden<br />
dabei besonders berücksichtigt.<br />
Um die wesentlichen Stärken und<br />
Schwächen herauszuarbeiten, die<br />
zukünftige Erfolge ermöglichen,<br />
steht eine ganzheitliche Perspektive<br />
im Mittelpunkt.<br />
Strategischer Check<br />
Als Beurteilungshilfe bietet der sogenannte<br />
„StratCheck“ ein klares<br />
Vorgehenskonzept zur Überprüfung<br />
der bisherigen Geschäftsführungsstrategie.<br />
Dieses Verfahren<br />
liefert auf Basis einer Analyse von<br />
Chancen und Gefahren<br />
zukünftiger<br />
Marktmöglichkeiten<br />
Ergebnisse in Form<br />
von konkreten<br />
Empfehlungen. Dadurch werden<br />
Verbesserungspotenziale transparent<br />
und der Ausbau von Stärken<br />
wird möglich. Zusätzlich werden<br />
Hinweise auf Geschäftsführungsfehler<br />
und Hindernisse generiert.<br />
Um die Zukunft des Unternehmens<br />
zu sichern, sollen Lücken der bestehenden<br />
Strategie aufgedeckt<br />
und Abweichungen zwischen dem<br />
18 tipps&trends Juni 2006<br />
•<br />
•<br />
Kunden- und Konkurrenzanalyse<br />
sind Teile der<br />
„Strategy Validation“<br />
Ist- und Sollzustand konzeptionell<br />
geschlossen werden. Zur exakten<br />
Evaluierung der Strategie eines Unternehmens<br />
kann der Aufsichtsrat<br />
konkrete Fragestellungen nutzen<br />
(siehe unten). Die Fragen sind an die<br />
jeweiligen Geschäftsbereiche des<br />
Unternehmens angepasst.<br />
Mit dieser<br />
Methodik kann der<br />
Aufsichtsrat seine<br />
Kontrollfunktion<br />
per lege optimal ausüben. Er hat die<br />
Möglichkeit, durch gezieltes Nachfragen,<br />
rechtzeitig auf Defizite oder<br />
Versäumnisse bei der strategischen<br />
Ausrichtung der Gruppe, des Unternehmens<br />
oder einzelner Geschäftsfelder,<br />
aufmerksam zu machen.<br />
Fragen zur Unternehmensstrategie<br />
wolfgang.vejdovsky@at.pwc.com<br />
sandra.kramer@at.pwc.com<br />
Hat die Geschäftsführung eine Strategie mit operationalen Zielen aufgestellt<br />
(Abgrenzung zur Vision)?<br />
Ist diese Strategie richtig und zweckmäßig, wird sie auch mit konkreten<br />
Maßnahmen umgesetzt?<br />
• Wurde eine Markt- oder Konkurrenzanalyse vorgenommen?<br />
•<br />
Stellt sich das Produktportfolio ausgewogen dar? Ergibt sich aufgrund der<br />
bestehenden und zukünftigen Produkt-Markt-Kombinationen ein Alleinstellungsmerkmal?<br />
• Entspricht das Produktportfolio dem Markttrend und Kundenbedürfnissen?<br />
•<br />
•<br />
Sind die strategischen Ziele quantitativ messbar? Stehen dem Management<br />
Controlling-Instrumente zur Verfügung, die Abweichungen von den strategischen<br />
Zielen und daraus abgeleitete Maßnahmen transparent dokumentieren?<br />
Werden die Kernkompetenzen ausgebaut und sind die Technologien oder<br />
Assets entsprechend ausgereift, um das Ziel effektiv zu erreichen?<br />
•<br />
Welche strategischen Investitionen sind zur Erreichung der Ziele notwendig?
Recht-Neu<br />
Squeeze-Out<br />
Unter Squeeze-Out versteht man das Hinausdrängen (den<br />
Ausschluss) von Minderheitsgesellschaftern auch gegen deren<br />
Willen durch die Mehrheit.<br />
Die Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie<br />
wurde vom österreichischen<br />
Gesetzgeber dazu<br />
benutzt, eine umfassende Neuregelung<br />
dieser Materie durch das<br />
Gesellschafterausschlussgesetz<br />
(„GesAusG“) zu normieren. Dieses<br />
sollte am 20. Mai 2006 in Kraft treten.<br />
Allerdings hat der Bundesrat<br />
Einspruch gegen den Gesetzesentwurf<br />
eingelegt. Ein Beharrungsbeschluss<br />
des Nationalrats lag zu<br />
Redaktionsschluss (8. Mai 2006)<br />
nicht vor, <strong>ist</strong> allerdings bis Ende Mai<br />
zu erwarten.<br />
Schon bisher war grundsätzlich<br />
eine 90 Prozent Mehrheit am Nennkapital<br />
erforderlich, um Minderheitsgesellschafter<br />
hinausdrängen<br />
zu können. Nach der bisherigen<br />
Rechtslage war ein Squeeze-Out<br />
nur über den Umweg einer verschmelzenden<br />
Umwandlung oder<br />
einer nicht verhältniswahrenden<br />
Spaltung möglich. Für den Zweck<br />
des Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern<br />
waren diese Umgründungen<br />
sehr umständlich und<br />
teuer. Am häufigsten wurde in der<br />
Praxis die Spaltung angewandt.<br />
Squeeze-Out Neu<br />
Nach der Neuregelung wird der<br />
Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern<br />
wesentlich erleichtert.<br />
Der Hauptgesellschafter einer<br />
Kapitalgesellschaft, der alleine<br />
oder gemeinsam mit anderen Konzernunternehmen<br />
über 90 Prozent<br />
des Nennkapitals verfügt, kann die<br />
direkte Übertragung der Anteile der<br />
Minderheitsgesellschafter auf ihn<br />
beschließen. Den Minderheitsgesellschaftern<br />
steht eine angemessene<br />
Barabfindung zu. Während<br />
sich die Squeeze-Out Spaltung und<br />
Umwandlung technisch als Vermögensübertragung<br />
unter Ausschluss<br />
der abzufindenden Gesellschafter<br />
darstellten, wird der Squeeze-Out<br />
nach dem GesAusG technisch<br />
durch die direkte Übertragung von<br />
Anteilen ausgeführt.<br />
Verfahren<br />
Will der Hauptgesellschafter die<br />
Minderheitsgesellschafter gemäß<br />
GesAusG hinausdrängen, so hat er<br />
zunächst gemeinsam mit der Geschäftsführung<br />
einen Bericht über<br />
den geplanten Ausschluss und die<br />
Höhe der Barabfindung zu verfassen.<br />
Dieser Bericht, und somit auch<br />
die Höhe der Abfindung, <strong>ist</strong> durch<br />
einen Sachverständigen zu prüfen,<br />
der vom Gericht zu bestellen <strong>ist</strong>. Die<br />
Minderheitsgesellschafter haben<br />
ein umfassendes Auskunftsrecht.<br />
Zudem sind sie berechtigt, die Höhe<br />
der Barabfindung gerichtlich zu bekämpfen.<br />
Die Wirkungen einer gerichtlichen<br />
Überprüfung erstrecken<br />
sich dabei auf alle abgefundenen<br />
Gesellschafter. Über die Methoden<br />
der Bemessung der angemessenen<br />
Abfindung schweigt auch das neue<br />
Gesetz. Dies bleibt weiterhin den<br />
Gerichten vorbehalten.<br />
Abschaffung der Squeeze-Out<br />
Spaltung<br />
Ein Squeeze-Out durch nicht verhältniswahrende<br />
Spaltung gegen<br />
den Willen einzelner Minderheitsgesellschafter<br />
wird nach dem 20. Mai<br />
2006 nicht mehr möglich sein, da<br />
das Gesetz Einstimmigkeit unter<br />
den Gesellschaftern verlangt.<br />
Squeeze-Out durch Umwandlung<br />
nach dem 20. Mai 2006<br />
Ein Squeeze-Out durch verschmelzende<br />
Umwandlung der Gesellschaft<br />
auf den Hauptgesellschafter<br />
(das <strong>ist</strong> ein mit der Verschmelzung<br />
vergleichbarer Vorgang) bleibt<br />
weiterhin möglich. Im Zuge der<br />
Neuregelung wurde das Umwandlungsgesetz<br />
geändert. Insbesondere<br />
wurde die Rechtstellung der<br />
Minderheitsgesellschafter an jene<br />
angeglichen, die ihnen nach dem<br />
GesAusG zukommt.<br />
Squeeze-Out durch Zusammenwirken<br />
mehrer Gesellschafter<br />
Gibt es keinen Hauptgesellschafter,<br />
der alleine oder gemeinsam mit<br />
Konzernunternehmen über 90 Prozent<br />
des Nennkapitals verfügt, so<br />
<strong>ist</strong> ein Squeeze-Out nach dem<br />
GesAusG grundsätzlich nicht möglich.<br />
Wollen mehrere Gesellschafter,<br />
die gemeinsam über 90 Prozent des<br />
Nennkapitals verfügen, die übrigen<br />
Gesellschafter ausschließen, kann<br />
insbesondere eine Holding gegründet<br />
werden, in die die zusammenwirkenden<br />
Gesellschafter die Anteile<br />
einbringen, sodass die Holding<br />
als Hauptgesellschafterin im Sinne<br />
des GesAusG auftritt.<br />
robert.pfeiffer@at.pwc.com<br />
giulio.verrengia@at.pwc.com<br />
Juni 2006 tipps&trends 19
Steuern<br />
Ausdehnung des Reverse Charge Systems<br />
Mit 1. September 2006 tritt in Frankreich eine neue Regelung in<br />
Kraft, die eine Ausdehnung des Reverse Charge Systems auf<br />
Lieferungen vorsieht.<br />
Die neue Regelung bestimmt, dass<br />
das Reverse Charge System nicht<br />
nur auf sonstige Le<strong>ist</strong>ungen, sondern<br />
auch auf Lieferungen anzuwenden<br />
<strong>ist</strong>. Führt ein Unternehmen,<br />
welches weder Sitz noch Betriebsstätte<br />
in Frankreich hat, eine Lieferung<br />
in Frankreich aus, dann geht<br />
die Umsatzsteuerschuld <strong>für</strong> diese<br />
Le<strong>ist</strong>ungen auf den Empfänger<br />
über, wenn dieser zu umsatzsteuerlichen<br />
Zwecken in Frankreich<br />
reg<strong>ist</strong>riert <strong>ist</strong>. Zweck der Ausdehnung<br />
der Reverse Charge Bestim-<br />
Die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten<br />
anwendbare Durchführungsvorschrift,<br />
die Anfang Juli<br />
2006 in Kraft treten wird, legt<br />
insbesondere die einheitliche<br />
Anwendung in Bezug auf den<br />
Steuerpflichtigen (EWIV) fest. Das<br />
Gleiche gilt <strong>für</strong> die Lieferung von<br />
Gegenständen und die Erbringung<br />
von Dienstle<strong>ist</strong>ungen, wie etwa<br />
den Verkauf von Optionen. Betroffen<br />
<strong>ist</strong> auch der Ort der Lieferung<br />
und der Dienstle<strong>ist</strong>ung, etwa <strong>für</strong><br />
Bestattungen, Zusammenbau von<br />
mung <strong>ist</strong> die steigende Anzahl<br />
von Betrugsfällen. Das sind Fälle,<br />
in denen die Umsatzsteuer vom<br />
abgabepflichtigen ausländischen<br />
Unternehmen nicht abgeführt wird,<br />
aber der Empfänger die Umsatzsteuer<br />
als Vorsteuer geltend macht.<br />
Durch die neue Regelung ersparen<br />
sich ausländische Unternehmen,<br />
die solche Lieferungen ausführen,<br />
die Reg<strong>ist</strong>rierung zu umsatzsteuerlichen<br />
Zwecken sowie die Abgabe<br />
von Umsatzsteuervoranmeldungen<br />
in Frankreich. Ebendort angefallene<br />
Gegenständen, Textübersetzungen<br />
und Vermittlungsle<strong>ist</strong>ungen. Die<br />
Verordnung enthält auch einen<br />
Katalog zu den auf elektronischem<br />
Wege erbrachten Dienstle<strong>ist</strong>ungen<br />
und geht auf die Besteuerung von<br />
Lieferungen und Dienstle<strong>ist</strong>ungen<br />
ein, die mittels Kreditkarte gezahlt<br />
werden.<br />
Das Inkrafttreten der Verordnung<br />
wird <strong>für</strong> Österreich insoweit keine<br />
großen Auswirkungen haben, als<br />
die Durchführungsvorschriften<br />
20 tipps&trends Juni 2006<br />
Umsatzsteuer können sie dann aber<br />
nicht mehr im Wege der Veranlagung<br />
als Vorsteuer geltend machen.<br />
Sie müssten in die langwierigere<br />
Vorsteuererstattung gehen. Die<br />
Auswirkungen der neuen Regelung<br />
auf in Frankreich reg<strong>ist</strong>rierte Le<strong>ist</strong>ungsempfänger<br />
sind, dass sie nun<br />
Schuldner dieser Umsatzsteuer<br />
werden. Sie müssen die Lieferungen<br />
in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung<br />
erklären.<br />
constantin.liebe-kreutzner@at.pwc.com<br />
Einheitliches Mehrwertsteuersystem in der EU<br />
Der EU-Rat hat Durchführungsvorschriften zur Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie<br />
erlassen. Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des<br />
Rates <strong>ist</strong> die einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems.<br />
grundsätzlich dem österreichischen<br />
Umsatzsteuerrecht sowie den<br />
Anwendungsvorschriften der österreichischen<br />
Finanzverwaltung<br />
entsprechen. Es <strong>ist</strong> jedoch interessant,<br />
ob die Durchführungsverordnung<br />
in Zukunft vermehrt, neben<br />
der Judikatur des Europäischen<br />
Gerichtshofs, als Instrument der<br />
einheitlichen Anwendung und Auslegung<br />
von EU Recht herangezogen<br />
werden wird.<br />
constantin.liebe-kreutzner@at.pwc.com
Steuern<br />
News aus dem Umsatzsteuerbereich<br />
Die Umsatzsteuer-News informieren in diesen tipps&trends über die<br />
korrekte Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen und über<br />
interessante Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.<br />
Seitdem der Erlass zur elektronischen<br />
Rechnungstellung letztes<br />
Jahr veröffentlicht wurde, interessieren<br />
sich immer mehr Unternehmen<br />
<strong>für</strong> die schnellere und kostengünstigere<br />
Variante des Erstellens<br />
und Versendens von Rechnungen<br />
auf elektronischem Weg. Wie<br />
behandelt nun der zum Vorsteuerabzug<br />
berechtigte Unternehmer<br />
eine Rechnung, die er im PDF-Format<br />
per E-Mail erhalten hat? Die<br />
verbreitete Praxis, die Rechnung<br />
auszudrucken und in Papierform<br />
aufzubewahren, <strong>ist</strong> umsatzsteuerlich<br />
unzulässig. Laut Umsatzsteuergesetz<br />
sind auf elektronischem<br />
Weg übermittelte Rechnungen<br />
elektronisch gemeinsam mit dem<br />
Nachweis der Echtheit der Herkunft<br />
und der Unversehrtheit des<br />
Inhaltes <strong>für</strong> mindestens sieben<br />
Jahre aufzubewahren. Bei der Archivierung<br />
<strong>ist</strong> darauf zu achten,<br />
dass die Daten nicht im Nachhinein<br />
verändert werden können. Wenn<br />
gegen diese Vorschriften verstoßen<br />
wird, kann es im Zuge einer<br />
Betriebsprüfung zur nachträglichen<br />
Aberkennung des Vorsteuerabzugs<br />
kommen. Es <strong>ist</strong> daher empfehlenswert,<br />
die umsatzsteuerlich korrekte<br />
Aufbewahrung sicherzustellen, bevor<br />
der Unternehmer der Übermittlung<br />
elektronischer Rechnungen<br />
zustimmt.<br />
EuGH zu Reihengeschäften<br />
Im Ausgangsverfahren der Rechtsache<br />
C-245/04 EMAG Handel Eder<br />
OHG zweifelte die österreichische<br />
Finanzverwaltung die herrschende<br />
Beurteilung von Reihengeschäften<br />
an. Die österreichische Verwaltungspraxis<br />
ordnet die Warenbewegung<br />
abhängig vom Transportauftrag<br />
nur einer der Lieferungen, der sogenannten<br />
bewegten Lieferung, in<br />
der Reihe zu. Der<br />
Lieferort <strong>für</strong> die<br />
bewegte Lieferung<br />
<strong>ist</strong> dort, wo die Beförderung<br />
oder die<br />
Versendung der Gegenstände beginnt.<br />
Unbewegte Lieferungen vor<br />
bzw. nach der bewegten Lieferung<br />
werden im Ursprungsland oder im<br />
Bestimmungsland ausgeführt.<br />
Der EuGH schloss sich der österreichischen<br />
Praxis an und erkannte in<br />
seinem Urteil, dass<br />
• es bei einem Reihengeschäft nur<br />
eine bewegte Lieferung und daher<br />
nur eine steuerbefreite innergemeinschaftliche<br />
Lieferung gibt.<br />
• der Lieferort <strong>für</strong> die bewegte<br />
Lieferung dort <strong>ist</strong>, wo die Beförderung<br />
oder die Versendung der<br />
Gegenstände beginnt.<br />
• der Lieferort <strong>für</strong> die unbewegte<br />
Lieferung im Ursprungsland bzw.<br />
im Bestimmungsland <strong>ist</strong>.<br />
Elektronische Rechnungen<br />
sind sieben Jahre<br />
lang zu speichern<br />
Der EuGH nahm jedoch nicht dazu<br />
Stellung, wie die bewegte Lieferung<br />
zu bestimmen <strong>ist</strong>. Weiters bleibt<br />
abzuwarten, wie der VwGH auf<br />
Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden<br />
wird.<br />
EuGH zu Messeveranstaltungen<br />
In der Rechtssache C-114/05 Gillan<br />
Beach Ltd. entschied der EuGH,<br />
dass Dienstle<strong>ist</strong>ungen, die der<br />
Veranstalter einer<br />
Messe an die Aussteller<br />
erbringt, unter<br />
künstlerische,<br />
wissenschaftliche,<br />
unterrichtende, sportliche, unterhaltende<br />
oder ähnliche Tätigkeiten<br />
zu subsummieren sind. Demnach<br />
werden solche Le<strong>ist</strong>ungen dort<br />
ausgeführt, wo die Dienstle<strong>ist</strong>ungen<br />
tatsächlich erbracht werden, also<br />
am Tätigkeitsort. Nach der Verwaltungspraxis<br />
werden solche Le<strong>ist</strong>ungen<br />
als sonstige Le<strong>ist</strong>ungen im<br />
Zusammenhang mit Grundstücken<br />
angesehen. Da der Tätigkeitsort in<br />
der Regel mit dem Grundstücksort<br />
übereinstimmt, ergibt sich in der<br />
Praxis keine Änderung. Klargestellt<br />
<strong>ist</strong> nunmehr, dass es sich bei Le<strong>ist</strong>ungen<br />
der Messeveranstalter nicht<br />
um Werbele<strong>ist</strong>ungen handelt.<br />
gerald.dipplinger @at.pwc.com<br />
chr<strong>ist</strong>ian.strohschneider@at.pwc.com<br />
Juni 2006 tipps&trends 21
Steuer<br />
Umsatzsteuer im neuen regulatorischen Umfeld<br />
Die Einführung des Sarbanes-Oxley Acts hat die Rechnungslegung<br />
multinationaler Konzerne drastisch verändert. Bei indirekten Steuern<br />
führen besonders Systemfehler zu materiellen Falschdarstellungen.<br />
Nach Section 404 des Sarbanes-<br />
Oxley Acts muss ein Unternehmen<br />
funktionierende Kontrollen <strong>für</strong><br />
die wesentlichen Posten des Abschlusses<br />
haben. Die Geschäftsführer<br />
müssen diese Kontrollen<br />
überprüfen und Bericht erstatten.<br />
Der Abschlussprüfer wiederum<br />
prüft die Funktionsfähigkeit dieser<br />
Kontrollen. Kann jedoch die Umsatzsteuer<br />
überhaupt ein wesentlicher<br />
Posten des Abschlusses sein,<br />
bei dessen unrichtigem Ausweis die<br />
Aussagekraft des Abschlusses verfälscht<br />
wird? Ist die Umsatzsteuer<br />
bei vorsteuerabzugsberechtigten<br />
Unternehmen nicht nur ein Durchläufer?<br />
Fakt <strong>ist</strong>, dass die Umsatzsteuerkosten<br />
in den me<strong>ist</strong>en Unternehmen<br />
nicht gesondert erfasst werden und<br />
Beispiel (in Mio. EUR)<br />
Umsatzerlöse 200<br />
USt<br />
40<br />
Vorle<strong>ist</strong>ungen 180 6<br />
Gesamt 76<br />
Mehrwert 20 4<br />
der Betrag an Umsatzsteuerverbindlichkeiten<br />
oder -forderungen,<br />
der in der Bilanz ausgewiesen <strong>ist</strong>,<br />
nur ein unwesentlicher Betrag <strong>ist</strong>.<br />
Betrachtet man aber die Umsatzsteuerbeträge,<br />
die während des<br />
Jahres in einem Unternehmen<br />
bewegt werden, wird die Relevanz<br />
klar (siehe Tabelle). In diesem Beispiel<br />
beträgt die Umsatzsteuer, die<br />
während des Jahres im Unternehmen<br />
fließt, beinahe 40 Prozent der<br />
Umsatzerlöse. Und selbst wenn<br />
nur 0,1 Prozent der Umsatzsteuer<br />
falsch läuft, betragen die Umsatzsteuerkosten<br />
in unserem Beispiel<br />
immerhin 76.000 EUR.<br />
Fehler bei der Umsatzsteuer<br />
Die Umsatzsteuer wird heute nicht<br />
mehr manuell von Umsatzsteuerspezial<strong>ist</strong>en<br />
im Rechnungswesen<br />
gebucht, sondern durch den Einsatz<br />
von ERP-Systemen automatisiert<br />
erfasst. Diese Enterprise<br />
Resource Planning-Systeme können<br />
die Geschäftsfälle des Unternehmens<br />
aber nicht ohne weiteres<br />
umsatzsteuerlich richtig abbilden.<br />
Es <strong>ist</strong> auch erforderlich, dass die<br />
ausgezeichneten Umsatzsteuer-<br />
22 tipps&trends Juni 2006<br />
funktionalitäten, über welche herkömmliche<br />
ERP-Systeme heute<br />
verfügen, entsprechend implementiert<br />
und angewendet werden.<br />
Werden umsatzsteuerlich relevante<br />
Sachverhalte im ERP-System nicht<br />
ordnungsgemäß abgebildet, können<br />
diese System- und Prozessfehler<br />
mit Hilfe der von Betriebsprüfern<br />
eingesetzten Prüfungssoftware innerhalb<br />
kürzester Zeit aufgedeckt<br />
werden.<br />
Eine solche Offenlegung führt zu<br />
enormen Mehrergebnissen <strong>für</strong> die<br />
Finanzverwaltungen. Zu bedenken<br />
<strong>ist</strong> auch, dass die Sanierung<br />
von teils in Massen auftretenden<br />
Umsatzsteuerfehlern nach einer<br />
Betriebsprüfung sehr kostenintensiv<br />
und zeitaufwendig <strong>ist</strong>. Manchmal<br />
<strong>ist</strong> eine Reparatur sogar schlicht<br />
unmöglich.<br />
Sinnvolle Umsatzsteuer-Kontrollen<br />
Wie bei den allgemeinen Geschäftsrisiken<br />
hängen die Schwerpunkte<br />
der Kontrollen von der Art<br />
und der Struktur des Unternehmens<br />
ab. Ein Kernbereich der Kontrollen<br />
im Bereich der Umsatzsteuer
<strong>ist</strong> sicher das ERP-System selbst,<br />
insbesondere die Implementierung<br />
der Umsatzsteuer-Funktionalitäten.<br />
Aber was nützt die Sicherheit, dass<br />
alle Rechnungen, die das System<br />
erstellt, richtig ausgestellt sind,<br />
wenn nicht sichergestellt <strong>ist</strong>, dass<br />
auch alle Rechnungen im System<br />
erfasst werden. Umsatzsteuer-Kontrollen<br />
müssen daher über das reine<br />
Kontrollsystem der ERP-Software<br />
hinausgehen und die Prozesse rund<br />
um die Erfassung der Umsatzsteuer<br />
einschließen (siehe unten).<br />
Ordnungsgemäß und zeitgerecht<br />
Umsatzsteuervoranmeldungen<br />
müssen ordnungsgemäß erstellt<br />
und zeitgerecht an das Finanzamt<br />
übermittelt werden. Ebenso müssen<br />
die Umsatzsteuerzahllasten<br />
pünktlich entrichtet werden. Daher<br />
sollte es auch Kontrollen der Umsatzsteuererklärungen<br />
vor deren<br />
Übermittlung und der Umsatzsteuer-Verbindlichkeiten<br />
vor deren<br />
Entrichtung geben. Umsatzsteuer-<br />
Abstimmungen zählen daher auch<br />
zu den Schlüssel-Kontrollen. Dieser<br />
Bereich <strong>ist</strong> umso entscheidender,<br />
wenn die umsatzsteuerlichen Obliegenheiten,<br />
wie die Erstellung der<br />
Umsatzsteuererklärungen, an Dritte<br />
outgesourct sind. Der Umfang der<br />
Kontrollen reicht von der Überprüfung<br />
vor der Einreichung bis hin<br />
zur Unterschriftsverantwortung der<br />
Umsatzsteuererklärungen. Es <strong>ist</strong><br />
auch zu prüfen, wo die Einreichung<br />
der Umsatzsteuererklärungen elektronisch<br />
erfolgt. Vor<br />
der Einreichung der<br />
Umsatzsteuererklärung<br />
<strong>ist</strong> zu klären,<br />
ob eine Genehmigung<br />
vorgesehen <strong>ist</strong>. Daneben<br />
sollte es noch Kontrollen rund um<br />
den Zahlungsvorgang der Umsatzsteuerverbindlichkeiten<br />
geben. Hier<br />
ergeben sich Überschneidungen<br />
mit dem Treasury. Zuletzt sind auch<br />
die Vorsteuererstattungen in anderen<br />
Ländern in die Kontrollen einzubeziehen.<br />
Nutzen der Kontrollen<br />
Vor allem die Kontrollen aufgrund<br />
des Sarbanes-Oxley Acts haben<br />
<strong>für</strong> Unternehmen zweifelsfrei den<br />
admin<strong>ist</strong>rativen Aufwand erhöht.<br />
Trotzdem sind diese Kontrollen<br />
im Bereich der Umsatzsteuer <strong>für</strong><br />
Unternehmen sinnvoll. Der Nutzen<br />
kann darin bestehen, dass die Kon-<br />
Prozesse der Umsatzsteuer-Erfassung<br />
• Wer ordnet wie die Steuerkennzeichen zu?<br />
• Wer entscheidet über den Ausschluss vom Vorsteuerabzug?<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
Wie wird sichergestellt, dass Rechnungen nicht mehrfach verbucht<br />
werden?<br />
Wie wird sichergestellt, dass ausländische Umsatzsteuerbeträge nicht<br />
auf ein lokales Umsatzsteuerkonto gebucht werden?<br />
Wer darf Änderungen an den Umsatzsteuer-Funktionalitäten im System<br />
vornehmen und wer testet und genehmigt die Änderungen?<br />
Welche Kontrollen sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass das System<br />
der neuesten Gesetzeslage entspricht?<br />
Welcher Prozess wird in Gang gesetzt, wenn ein neuer bislang undefinierter<br />
Geschäftsfall auftritt?<br />
•<br />
Wer darf entscheiden, wann und welche Umsatzsteuerbeträge ausgebucht<br />
werden dürften (z.B. bei uneinbringlichen Forderungen)?<br />
Effiziente Kontrollen<br />
zeigen Schwachstellen im<br />
Umsatzsteuerprozess<br />
trollen <strong>für</strong> die Umsatzsteuer-Funktionen<br />
verbessert werden.<br />
Vorteile ergeben sich auch aus<br />
einem gestiegenen Profil der Umsatzsteuer<br />
innerhalb des Unternehmens<br />
und des Konzerns. Letzteres<br />
<strong>ist</strong> insbesondere bei US-Konzernen<br />
von Vorteil.<br />
Kontrollen führen<br />
auch dazu, dass<br />
Schwachstellen im<br />
Umsatzsteuerprozess<br />
leichter zu identifizieren sind.<br />
Das gilt auch <strong>für</strong> Einsparungspotenziale<br />
und Möglichkeiten der Verbesserung<br />
der Effizienz. Darüber hinaus<br />
kann das neue Kontrollsystem<br />
den Umgang mit den Finanzbehörden<br />
erleichtern. Das deshalb, weil<br />
demonstriert werden kann, dass<br />
der Umsatzsteuer entsprechend<br />
hohes Augenmerk geschenkt wird.<br />
Das kann auch Umsatzsteuer-Prüfungen<br />
abkürzen.<br />
Mehrkosten und Mehrarbeit<br />
Die Einführung von Section 404<br />
hat zu erheblichen Mehrkosten und<br />
enormer Mehrarbeit <strong>für</strong> die Mitarbeiter<br />
der betroffenen Unternehmen<br />
geführt. Die Umsatzsteuer wird dabei<br />
oft als „nicht wesentlich“ eingestuft.<br />
Das führt dazu, dass diese bei<br />
der Implementierung der Section<br />
404 Kontrollen kaum oder gar nicht<br />
berücksichtigt wird. Unsere Empfehlung<br />
geht daher in die Richtung,<br />
unter Beachtung von Umfang und<br />
Umfeld der Geschäftstätigkeit, auch<br />
der Umsatzsteuer und anderen<br />
indirekten Steuern besonderes Augenmerk<br />
und den möglichen darinliegenden<br />
Risiken zu schenken.<br />
Das Unternehmen profitiert von der<br />
Überprüfung und Implementierung<br />
der Prozesse und deren Dokumentation.<br />
Letztlich sollten diese Maßnahmen<br />
auch zu einer verbesserten<br />
Erfüllung der Umsatzsteuer-Obliegenheiten<br />
führen.<br />
chr<strong>ist</strong>ine.sonnleitner@at.pwc.com<br />
Juni 2006 tipps&trends 2
Steuern<br />
Neues bei Gebühren und Verkehrsteuern<br />
Im Protokoll betreffend Gebühren und Verkehrsteuern stellt die<br />
Finanzverwaltung Zweifelsfragen dar. Auch die Entwicklungen der<br />
Gesellschaftsteuer sind bei der Steuerplanung zu berücksichtigen.<br />
Elektronische Signaturen sind<br />
Unterschriften im Sinne des Gebührenrechts.<br />
Auf elektronischem<br />
Wege abgeschlossene Verträge unterliegen<br />
der Gebühr, auch wenn sie<br />
nicht ausgedruckt werden. Leider<br />
erfolgt keine Antwort auf die daraus<br />
resultierende Frage: Wie kann<br />
ich meine elektronisch signierte<br />
Vertragsurkunde ordnungsgemäß<br />
vergebühren? Der Phantasie über<br />
die Möglichkeit der Anbringung<br />
<strong>PwC</strong> International Tax Services<br />
(ITS) Planning Group möchte<br />
Ihnen in diesem Heft Konzepte<br />
zu steuereffizienten Investitionen<br />
nach Mexiko präsentieren. Damit<br />
wird der steigenden Präsenz der<br />
österreichischen Wirtschaft in<br />
Mexiko, immerhin der zehntgrößten<br />
Volkswirtschaft weltweit, Rechnung<br />
getragen. Besonders betroffen sind<br />
die Bereiche Automotive, Energieversorgung<br />
und Kunststoffproduktion.<br />
Die Rahmenbedingungen <strong>für</strong> Investitionen<br />
in Mexiko wurden in<br />
von Selbstberechnungsvermerken<br />
und Eingabestempeln auf elektronischen<br />
Dokumenten sind hier wohl<br />
gewisse Grenzen gesetzt.<br />
Ist aus einem Angebot erkennbar,<br />
dass ein Vertrag zuvor schon<br />
mündlich abgeschlossen wurde,<br />
liegt ungeachtet der Bezeichnung<br />
eine rechtsbezeugende Urkunde<br />
vor. Diese führt zum Entstehen der<br />
Gebührenschuld.<br />
den letzten Jahren wesentlich<br />
verbessert. Mit dem Inkrafttreten<br />
des Freihandelsabkommens EU-<br />
Mexiko im Jahr 2000 begann ein<br />
stufenweiser Zollabbau. Dies öffnet<br />
europäischen Unternehmen zusammen<br />
mit der NAFTA-Mitgliedschaft<br />
Mexikos neue Perspektiven. Das<br />
2001 in Kraft getretene bilaterale<br />
Investitionschutzabkommen bietet<br />
verstärkte Rechtsicherheit <strong>für</strong> Direktinvestitionen.<br />
Weitere Impulse<br />
gehen von dem 2006 in Kraft getretenenDoppelbesteuerungsabkommen<br />
(DBA) Österreich-Mexiko<br />
aus. Mehrere Faktoren sprechen<br />
24 tipps&trends Juni 2006<br />
Zur Gesellschaftsteuer wurde die<br />
bisherige Praxis bestätigt. Danach<br />
unterliegen „klassische“ Großmutterzuschüsse<br />
nicht der Gesellschaftsteuer.<br />
Dies <strong>ist</strong> aber kein<br />
Freibrief <strong>für</strong> Großmutterzuschüsse.<br />
Im Einzelfall <strong>ist</strong> eine sorgfältige<br />
Strukturierung und Dokumentation<br />
notwendig, um steuerliche Risiken<br />
zu minimieren.<br />
georg.zehetmayer@at.pwc.com<br />
Steuereffiziente Direktinvestitionen nach Mexiko<br />
Der folgende Artikel markiert den Start <strong>für</strong> eine neue Serie in den<br />
tipps&trends. Inhalt der Serie sind steuereffiziente Strukturierungen<br />
von Investitionen österreichischer Unternehmen im Ausland.<br />
<strong>für</strong> Mexiko als Investitionsstandort.<br />
Dazu zählt die wirtschaftliche Stabilität.<br />
Die Inflation liegt derzeit bei<br />
lediglich drei bis vier Prozent, das<br />
Wirtschaftswachstum <strong>ist</strong> solide und<br />
die Staatsschulden sind unter Kontrolle.<br />
Auch die politische Stabilität<br />
<strong>ist</strong> positiv und nach allgemeiner Ansicht<br />
durch die Wahlen im Juli 2006<br />
nicht gefährdet. Darüber hinaus<br />
sind die Arbeitskosten sehr niedrig.<br />
Sie liegen im Produktionssektor<br />
unter 1,50 EUR pro Arbeitsstunde.<br />
Steuerliche Rahmenbedingungen<br />
Der Körperschaftsteuersatz liegt
2006 bei 29 Prozent, 2007 erfolgt<br />
eine Senkung auf 28 Prozent.<br />
Anders als in Österreich werden<br />
Gewinne von Gesellschaften nur<br />
auf einer Ebene besteuert. Verluste<br />
können zehn Jahre lang vorgetragen<br />
werden. Das mexikanische<br />
Steuerrecht kennt auch eine Form<br />
der konsolidierten Besteuerung<br />
zwischen verbundenen mexikanischen<br />
Gesellschaften. Mexiko<br />
erhebt keine Quellensteuern auf<br />
Dividenden. Auf Zinsen und Lizenzgebühren<br />
wird eine Quellensteuer<br />
von 0 Prozent erhoben, die jedoch<br />
durch das neue DBA Österreich-<br />
Mexiko auf zehn Prozent reduziert<br />
wird. Zusätzlich gibt es eine Quellensteuer<br />
auf Gewinne aus der Veräußerung<br />
von Anteilen an mexikanischen<br />
Gesellschaften, die durch<br />
das DBA auf 20 Prozent sinkt. Der<br />
Satz der Einkommensteuer <strong>für</strong> natürliche<br />
Personen erreicht maximal<br />
28 Prozent, der Regelsatz der Umsatzsteuer<br />
<strong>ist</strong> 15 Prozent.<br />
Steuereffiziente Direktinvestitionen<br />
Bei der Strukturierung eines österreichischen<br />
Investments in Mexiko<br />
stellen sich in der Regel die folgenden<br />
Herausforderungen:<br />
• Minimierung der laufenden<br />
Körperschaftsteuerbelastung in<br />
Mexiko,<br />
• Flexibilität <strong>für</strong> den Fall eines späteren<br />
Verkaufs des Investments<br />
(Verminderung/Vermeidung der<br />
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen),<br />
• Verminderung mexikanischer<br />
Quellensteuer auf Zinsen und<br />
Lizenzzahlungen,<br />
• steuereffiziente Eigentums- und<br />
Nutzungsstruktur an immateriellen<br />
Vermögensgegenständen<br />
(„IP“), wie Know-how, Marken<br />
und anderen gewerblichen<br />
Schutzrechten.<br />
Ein effizientes Instrument zur Minimierung<br />
der laufenden mexikanischen<br />
Körperschaftbesteuerung<br />
<strong>ist</strong> die Zuführung von Fremdkapital<br />
in die mexikanische Gesellschaft<br />
(sog. „Debt Push Down“). Ob durch<br />
eine solche Transaktion die Konzernsteuerquote<br />
nachhaltig und<br />
wesentlich sinkt, <strong>ist</strong> im Einzelfall<br />
zu prüfen. Besonders hohe Steuerersparnisse<br />
sind möglich, wenn<br />
dem Konzern Finanzierungsgesellschaften<br />
zur Verfügung<br />
stehen, die<br />
zur steuergünstigen<br />
Vereinnahmung von Zinserträgen in<br />
der Lage sind. Allgemein <strong>ist</strong> bei der<br />
Ausstattung der mexikanischen Gesellschaft<br />
mit Fremdkapital zu beachten,<br />
dass das Verhältnis Fremdzu<br />
Eigenkapital, die Debt Equity<br />
Ratio, nicht über :1 steigen darf.<br />
Allerdings ex<strong>ist</strong>ieren Strategien, die<br />
dieses Verhältnis erhöhen. Es <strong>ist</strong> zu<br />
beachten, dass Zinszahlungen einer<br />
mexikanischen Quellensteuer unterliegen.<br />
Es gibt jedoch im Einzelfall<br />
Strategien zur wesentlichen Reduktion<br />
dieser Quellensteuer.<br />
Ein anderes Instrument zur effizienten<br />
Verminderung der mexikanischen<br />
Besteuerung und/oder der<br />
Konzernsteuerquote besteht in der<br />
steueroptimalen Planung des Verrechnungspreissystems.<br />
Dies kann<br />
durch eine geeignete Funktionsverteilung<br />
im Konzern geschehen.<br />
Flexibilität bei späterem Verkauf<br />
Eine Herausforderung im Zusammenhang<br />
mit einem Investment in<br />
Mexiko stellt die oben erwähnte<br />
Besteuerung von Gewinnen bei<br />
der Veräußerung mexikanischer<br />
In Mexiko werden<br />
Verluste zehn Jahre lang<br />
vorgetragen<br />
Investments durch Ausländer dar.<br />
Ein Ausweg besteht darin, mexikanische<br />
Investments über Holdinggesellschaften<br />
in Ländern zu halten,<br />
deren DBA mit Mexiko eine solche<br />
Besteuerung ausschließt. Solche<br />
Länder sind Spanien, die Schweiz<br />
und die Niederlande. Komplexere<br />
Strategien sorgen<br />
da<strong>für</strong>, auch nach<br />
dem Erwerb des<br />
mexikanischen<br />
Investments eine<br />
steuereffiziente Struktur zu erreichen.<br />
Dabei profitiert der Investor<br />
von dem im mexikanischen Steuerrecht<br />
vorherrschenden Vorrang<br />
der Form vor dem wirtschaftlichen<br />
Gehalt einer Transaktion.<br />
Planung der IP-Struktur<br />
Bei der Planung einer IP-Struktur<br />
sind me<strong>ist</strong> immaterielle Vermögensgegenstände,<br />
wie etwa Markenrechte,<br />
steuerfrei aus Mexiko in<br />
eine steuereffizientere Jurisdiktion<br />
zu verlagern. Damit kann die mexikanische<br />
und oft auch die konzernweite<br />
Steuerlast reduziert werden.<br />
Zur steuerfreien Verlagerung von IP<br />
bestehen etwa Konzepte, die eine<br />
steuerfreie Abspaltung von immateriellen<br />
Vermögensgegenständen einer<br />
mexikanischen Gesellschaft auf<br />
eine andere Gesellschaft außerhalb<br />
der mexikanischen Steuerhoheit<br />
vorsehen. Ob dadurch ein Steuervorteil<br />
<strong>für</strong> die Unternehmensgruppe<br />
entsteht, hängt von der steuerlichen<br />
Gesamtstruktur des Konzerns ab.<br />
chr<strong>ist</strong>of.woerndl@at.pwc.com<br />
robert.pfeiffer@at.pwc.com<br />
Die <strong>PwC</strong> International Tax Services (ITS) Planning Group<br />
… <strong>ist</strong> ein Netzwerk von <strong>PwC</strong> Experten in über 140 Staaten. Es <strong>ist</strong> insbesondere<br />
mit der Erarbeitung von Ideen <strong>für</strong> steuereffiziente Strukturen von<br />
Inbound- und Outbound-Investitionen, Holdingstrukturen, grenzüberschreitende<br />
Finanzierungs- und Treasurykonzepte, Verlustverwertungen,<br />
die Rückführung von Gewinnen und <strong>für</strong> steueroptimales Management<br />
immaterieller Vermögensgüter betraut.<br />
Juni 2006 tipps&trends 25
Steuern<br />
Novellierung des ImmoInvFG<br />
Durch eine Novellierung des Immobilieninvestmentfonds-Gesetzes<br />
200 (ImmoInvFG) sollen Immobilienfonds den Wertpapierfonds<br />
steuerlich gleichgestellt werden.<br />
Der im April veröffentlichte Entwurf<br />
der Novelle zum ImmoInvFG<br />
beinhaltet zwei wesentliche steuerliche<br />
Änderungen. Sie sollen<br />
die Wettbewerbsfähigkeit in- und<br />
ausländischer Immobilienfonds<br />
verbessern. Einerseits soll das <strong>für</strong><br />
ausländische Wertpapierfonds seit<br />
1. Juli 2005 bestehende Meldesystem<br />
an die OeKB auf ausländische<br />
Immobilienfonds ausgeweitet werden.<br />
Dadurch wird <strong>für</strong> ausländische<br />
Immobilienfonds die Möglichkeit<br />
Standort&Steuern<br />
Spotlight Asia<br />
geschaffen, steuerlich in Österreich,<br />
wie inländische Fonds, behandelt<br />
zu werden. Damit sind sie endbesteuert.<br />
Das bedeutet auch, dass<br />
die Sicherungssteuer wegfällt.<br />
Andererseits soll <strong>für</strong> inländische Kapitalanlagegesellschaften<br />
die Möglichkeit<br />
geschaffen werden, auch<br />
vollthesaurierende Immobilienfonds<br />
aufzulegen. Es handelt sich dabei<br />
um Fonds, bei denen die KESt auf<br />
die thesaurierten Erträge von der<br />
China <strong>ist</strong> eine der dynamischsten Wachstumsregionen der Welt.<br />
Gegenwärtig gewinnen Unternehmenskäufe an Gewicht.<br />
Der Markteinstieg oder die Stärkung<br />
der Marktposition in China<br />
durch Unternehmenskauf eröffnet<br />
steuerplanerische Chancen. Er birgt<br />
aber auch Fallstricke, die der China-Investor<br />
kennen und berücksichtigen<br />
sollte. In der Vergangenheit<br />
erfolgten Chinainvestitionen fast nur<br />
durch Gründung von Joint Ventures<br />
oder Wholly Foreign Owned Enterprises,<br />
kurz WFOEs. Gegenwärtig<br />
nimmt aber die Zahl an Anteils-<br />
oder Unternehmenskäufen, den<br />
Share oder Asset Deals, stark zu.<br />
Dies begründet sich in der Modernisierung<br />
und Liberalisierung der<br />
26 tipps&trends Juni 2006<br />
Depotbank nicht abgezogen wird,<br />
wenn nachweislich nur KESt-befreite<br />
Investoren und beschränkt Steuerpflichtige<br />
am Fonds beteiligt sind.<br />
Die steuerliche Ungleichbehandlung<br />
zwischen in- und ausländischen<br />
Immobilienaktien, also Aktie versus<br />
Immobilienfonds, und die Problematik<br />
der Nicht-Endbesteuerung<br />
<strong>für</strong> Erbschaftsteuerzwecke wurde<br />
hingegen nicht behandelt.<br />
johannes.edlbacher@at.pwc.com<br />
rechtlichen Regelungen <strong>für</strong> Mergers<br />
& Acquisitions (M&A) in China.<br />
Zusätzlich wirken regulatorische<br />
Erleichterungen <strong>für</strong> Auslandsinvestoren<br />
als Folge des Beitritts zur<br />
Welthandelsorganisation WTO. Diese<br />
reduzieren die Bedeutung von<br />
Joint Ventures und stärken somit
den Anteil an direkten Auslandsinvestitionen.<br />
Asset versus Share Deal<br />
Beim Kauf von Anteilen an einem<br />
Unternehmen (Share Deal), fallen<br />
beim Veräußerer chinesische Ertragsteuern<br />
an. Sie können bis zu<br />
Prozent betragen. Hinzu kommt<br />
eine Stempelsteuer von 0,1 Prozent.<br />
Beim Kauf eines Unternehmens<br />
oder einzelner Vermögenswerte<br />
(Asset Deal) entstehen neben den<br />
Ertragsteuern beim Veräußerer eine<br />
Vielzahl von Transfersteuern. Dazu<br />
zählen z.B. die Business Tax, die<br />
Deed Tax beim Kauf von Landnutzungsrechten<br />
und Stempelsteuern.<br />
Für die Steuerplanung des Erwerbers<br />
sind daher die Akquisitionsgestaltung<br />
(Acquisition Structuring),<br />
und die Absicherung gegen steuerliche<br />
Risiken im Kaufvertrag besonders<br />
zu beachten. Das Gleiche<br />
gilt <strong>für</strong> die sorgfältige Prüfung der<br />
Zielgesellschaft mittels einer Due<br />
Diligence-Prüfung und <strong>für</strong> die Integration<br />
der Zielgesellschaft in den<br />
Konzernaufbau des Erwerbers, die<br />
sogenannte Post Deal Integration.<br />
Akquisitionsstrukturierung<br />
Die Ziele der Steuerstrukturierung<br />
einer Akquisition in China sind<br />
vergleichbar mit Akquisitionen in<br />
anderen Ländern. Sie umfassen im<br />
Wesentlichen die steuerwirksame<br />
Abschreibbarkeit erworbener stiller<br />
Reserven, den sogenannten<br />
Step-Ups, sowie die Möglichkeit<br />
der steueroptimalen Repatriierung<br />
zukünftiger Gewinne der Zielgesellschaft.<br />
Betroffen sind auch die<br />
uneingeschränkte Nutzbarkeit von<br />
Anlaufverlusten sowie die Vermeidung<br />
von steuerlichen Nachteilen.<br />
Letzteres geschieht etwa durch<br />
Wahrung von Verlustvorträgen und<br />
Steuervergünstigungen der Zielgesellschaft.<br />
Auch die Zuordnung der<br />
Refinanzierungszinsen <strong>ist</strong> aus steuerlicher<br />
Sicht zu hinterfragen. Denn<br />
immer dann, wenn die chinesische<br />
Zielgesellschaft Steuervergünstigungen<br />
genießt, sollten die Refinanzierungszinsen<br />
einer anderen<br />
Konzerngesellschaft zugeordnet<br />
werden, welche über ertragsteuerliche<br />
Gewinne verfügt.<br />
Share Deal<br />
Beim Share Deal sind der Übergang<br />
vorhandener steuerlicher<br />
Verlustvorträge sowie die Sicherung<br />
und Weitergeltung von Steuervergünstigungen<br />
der Zielgesellschaft<br />
kritisch. Betreffend Steuerbegünstigungen<br />
<strong>ist</strong> zu hinterfragen, ob der<br />
potenzielle Käufer die notwendigen<br />
Voraussetzungen ebenfalls erfüllt.<br />
Ein steuerwirksamer Step-Up <strong>ist</strong><br />
grundsätzlich bei Anteilskäufen nur<br />
möglich, wenn eine ausländische<br />
Kapitalgesellschaft als Erwerber<br />
auftritt und in deren Sitzstaat die<br />
Aktivierung eines Goodwills in<br />
derartigen Fällen möglich <strong>ist</strong>. Der<br />
entscheidende Nachteil des Share<br />
Deals liegt im Übergang von<br />
Haftungsrisiken auf den Erwerber.<br />
Auch die Stempelsteuer <strong>ist</strong> höher<br />
als beim Asset Deal.<br />
Asset Deal<br />
Beim Asset Deal kann der Käufer<br />
eine chinesische Erwerbsgesellschaft<br />
zwischenschalten und<br />
dadurch eine steuerwirksame Abschreibung<br />
der abgegoltenen stillen<br />
Reserven erzielen. Werden vom Erwerber<br />
die Voraussetzungen erfüllt,<br />
so kann dieser auch beim Asset<br />
Deal die Weitergeltung von steuerlichen<br />
Vergünstigungen beanspruchen.<br />
Auch beim Asset Deal <strong>ist</strong> ein<br />
Übergang von Haftungsrisiken auf<br />
den Erwerber in der Praxis nicht<br />
auszuschließen. Die häufig unkalkulierbaren<br />
Risiken beim Anteilskauf<br />
sowie die steuerlichen Vorzüge des<br />
Vermögenserwerbs machen den<br />
Asset Deal aus Erwerbersicht in der<br />
Praxis zur besseren Wahl. Schwer<br />
durchführbar <strong>ist</strong> in China der in der<br />
M&A-Praxis übliche Anteilserwerb<br />
über fremdfinanzierte Akquisitions-<br />
holdings mit anschließender steuerlicher<br />
Konsolidierung von Akquisitions-<br />
und Zielgesellschaft.<br />
Steuerliche Due Diligence<br />
Speziell bei einem Share Deal <strong>ist</strong><br />
eine steuerliche Due Diligence<br />
dringend zu empfehlen. Damit können<br />
etwa h<strong>ist</strong>orische Risiken <strong>für</strong><br />
gewährte Steuervergünstigungen<br />
identifiziert werden. Zu den Besonderheiten<br />
zählt hierbei, dass Geschäftsbeziehungen<br />
in China häufig<br />
auf mündlichen Vereinbarungen<br />
basieren. Deswegen fehlt es oft an<br />
Verträgen oder anderen rechtlichen<br />
Dokumenten.<br />
Verrechnungspreise werden in<br />
China nur selten ausreichend dokumentiert.<br />
Gleichzeitig sieht das<br />
entsprechende chinesische Gesetz<br />
bei unangemessenen Verrechnungspreisen<br />
eine rückwirkende<br />
Anpassung sowie Strafen vor. Bei<br />
der Ergänzung der steuerlichen Due<br />
Diligence um einen Financial und<br />
einen rechtlichen Due Diligence<br />
empfiehlt es sich insbesondere<br />
Gefährdungen im Bereich der Business<br />
Licence, der Land-Use-Rights<br />
oder auch intransparente Eigentumsverhältnisse<br />
aufzuklären.<br />
Resumée<br />
Das steuerplanerische Umfeld in<br />
China <strong>ist</strong> komplex und es bestehen<br />
eine Reihe von Steuerfallen.<br />
Eine sorgfältige Akquisitionsplanung<br />
kann jedoch zu erheblichen<br />
Steuervorteilen <strong>für</strong> den Investor in<br />
China führen. Damit kann man die<br />
Nachsteuerrendite von China-Investitionen<br />
signifikant steigern. Unerlässlich<br />
beim Erwerb chinesischer<br />
Unternehmen <strong>ist</strong> eine detaillierte<br />
Due Diligence-Prüfung. Werden<br />
diese Grundregeln beachtet, kann<br />
der Kauf eines chinesischen Unternehmens<br />
zu einer erfolgreichen<br />
Expansionspolitik beitragen.<br />
rudolf.krickl@at.pwc.com<br />
Juni 2006 tipps&trends 27
Standort&Steuern<br />
CEE-Spotlight<br />
Rumänien stärkt die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen.<br />
Änderungen in Bulgarien und Slowenien.<br />
In Rumänien wurden die Schwellenwerte<br />
<strong>für</strong> die Gliederung von<br />
Unternehmen in die Kategorien Mikrounternehmen<br />
sowie kleine und<br />
mittlere Unternehmen (KMUs) neu<br />
geregelt. Hintergrund der Änderung<br />
<strong>ist</strong> die Anpassung der nationalen<br />
Regelungen an die bestehenden<br />
EU-Standards. Mit Wirkung vom<br />
. Februar 2006 gelten die folgenden<br />
Definitionen: Ein Mikrounternehmen<br />
hat weniger als zehn<br />
Mitarbeiter, der Jahresumsatz bzw.<br />
die Bilanzsumme betragen maximal<br />
zwei Millionen EUR. Kleine Unternehmen<br />
sind solche, die weniger<br />
als 50 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz<br />
oder eine Bilanzsumme bis<br />
zu maximal zehn Millionen EUR haben.<br />
Mittlere Unternehmen haben<br />
weniger als 250 Mitarbeiter. Der<br />
Jahresumsatz darf hier maximal<br />
50 Millionen EUR und die Bilanzsumme<br />
maximal 4 Millionen EUR<br />
betragen.<br />
KMU-Offensive<br />
Die vorgenommenen Änderungen<br />
wirken sich zwangsläufig auch auf<br />
den Kreis der Unternehmen aus, die<br />
nach dem Gesetz über die Förderung<br />
von KMUs Anspruch auf Vergünstigungen<br />
oder Zuschüsse <strong>für</strong><br />
Mikrounternehmen sowie <strong>für</strong> kleine<br />
und mittlere Unternehmen haben.<br />
Wobei besonders kleine und mittlere<br />
Unternehmen in Rumänien künftig<br />
stärker gefördert werden sollen.<br />
Am 8. März 2006 <strong>ist</strong> ein entsprechender<br />
Erlass der rumänischen<br />
Regierung in Kraft getreten, wonach<br />
KMUs bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen<br />
staatliche Zuschüsse<br />
bis zu 100.000 RON, das sind etwa<br />
29.000 EUR, beantragen können.<br />
Begünstigt sind insbesondere<br />
Unternehmen, die unter die neue<br />
KMU-Definition fallen. Zunächst <strong>ist</strong><br />
es nötig in Rumänien reg<strong>ist</strong>riert und<br />
wirtschaftlich tätig zu sein und im<br />
Vorjahr einen Gewinn erwirtschaftet<br />
zu haben.<br />
Die Zuschüsse können ausschließlich<br />
<strong>für</strong> Investitionen in Anlagevermögen<br />
gewährt werden. Das<br />
betrifft sowohl materielles Anlagevermögen,<br />
wie etwa technische<br />
Ausstattung, als auch immaterielles<br />
Anlagevermögen, wie Patente oder<br />
Software. Darüber hinaus können<br />
im Rahmen verschiedener nationaler<br />
Programme zur Förderung<br />
von KMUs Zuschüsse beantragt<br />
werden.<br />
Bulgarien<br />
In Anbetracht des zukünftigen EU-<br />
Beitritts hat Bulgarien nun neue<br />
Regelungen zur Behandlung von<br />
Auslandsverlusten erlassen. Verluste<br />
aus Mitgliedstaaten der Europäischen<br />
Union können ab sofort<br />
vorgetragen und mit Einkünften aus<br />
dem gleichen Staat sowie Einkünften<br />
aus anderen EU-Mitgliedstaaten<br />
oder Bulgarien verrechnet werden.<br />
Die neuen Regelungen gelten rückwirkend<br />
<strong>für</strong> Verluste, die nach dem<br />
1. Januar 2001 in einem der derzeit<br />
25 EU-Mitgliedstaaten und Bulgarien<br />
angefallen sind und die bis<br />
28 tipps&trends Juni 2006<br />
zum 1. Dezember 2005 noch nicht<br />
steuerlich berücksichtigt wurden.<br />
Slowenien<br />
Nach der neuen Verordnung über<br />
die Körperschaftsteuererklärung<br />
müssen Steuerpflichtige in Slowenien<br />
zukünftig zusammen mit der<br />
Körperschaftsteuererklärung auch<br />
Unterlagen zu Transaktionen mit<br />
verbundenen natürlichen oder jur<strong>ist</strong>ischen<br />
Personen bei der Steuerbehörde<br />
einreichen. Der Steuerpflichtige<br />
hat bereits in der Körperschaftsteuererklärung<br />
anzugeben, ob im<br />
Besteuerungszeitraum Transaktionen<br />
mit verbundenen Personen<br />
oder Unternehmen durchgeführt<br />
wurden.<br />
Weiters sind am 1. Januar 2006<br />
Änderungen zum Einkommensteuergesetz<br />
in Kraft getreten. Das<br />
Gesetz unterscheidet nunmehr<br />
zwischen aktiven und passiven Einkünften<br />
von natürlichen Personen.<br />
Passive Einkünfte entsprechen Einkünften<br />
aus Kapitalvermögen sowie<br />
Einkünften aus dem Verkauf von<br />
Wertpapieren und Immobilien. Sie<br />
werden nach der neuen Rechtslage<br />
pauschal mit 20 Prozent besteuert.<br />
Für Erträge aus dem Verkauf von<br />
Wertpapieren und Immobilien gelten<br />
jedoch Sonderregelungen. Der<br />
anzuwendende Steuersatz variiert<br />
abhängig von der Behaltedauer<br />
der Wertpapiere zwischen Null und<br />
15 Prozent.<br />
nikolaus.korab@at.pwc.com
Advisory<br />
Neu: Energieversorgungssicherheitsgesetz<br />
Der Entwurf des Energieversorgungssicherheitsgesetzes 2006 soll<br />
Verbesserungen bei Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit<br />
und Umweltverträglichkeit der Strom- und Gasmärkte bringen.<br />
Das neue Gesetz ändert und verbessert<br />
eine Vielzahl von Gesetzen<br />
der Energiewirtschaft. Vorrangiges<br />
Ziel <strong>ist</strong> die Gewährle<strong>ist</strong>ung der Versorgungssicherheit.<br />
Daneben soll<br />
die Energieeffizienz<br />
im allgemeinen<br />
als auch die Wettbewerbsfähigkeit<br />
durch spezielle<br />
Maßnahmen erhöht werden. Der<br />
Aspekt Versorgungssicherheit wird<br />
insbesondere durch die Sicherheit<br />
in Bezug auf den Zugang zu Primärenergieträgern,<br />
die Verfügbarkeit<br />
ausreichender Erzeugungskapazitäten,<br />
sowie die Sicherheit der<br />
Netze, abgedeckt.<br />
Sicher versorgt<br />
Gravierende Änderungen gibt es<br />
in erster Linie im Strombereich.<br />
Hier kommt es zu einer Stärkung<br />
des Systembetreibers <strong>für</strong> Hochspannungsnetze,<br />
des sogenannten<br />
Regelzonenführers. Im Falle eines<br />
Lieferengpasses von Strom, wie<br />
etwa durch das fehlende Teilstück<br />
im Hochspannungsnetz in der Steiermark,<br />
kann nun der Systembetreiber<br />
in die Erzeugung eingreifen<br />
und diese auf Anordnung ändern.<br />
Dies wird wesentlich zur Aufrecht-<br />
Nun kann der System-<br />
betreiber in die Erzeugung<br />
eingreifen<br />
erhaltung der Versorgung beitragen.<br />
Jedoch fehlen in dem aktuellen<br />
Gesetzesentwurf Maßnahmen<br />
zur finanziellen Kompensation. Die<br />
Frage, wer die Kosten tragen wird,<br />
bleibt unbeantwortet.<br />
Im Erdgasbereich<br />
geht es<br />
vorrangig um die<br />
Regelungen der<br />
Gasspeicherzugriffe im Krisenfall.<br />
Hier sind durch die neuen klaren<br />
Vorschriften im Gesetz Verbesserungen<br />
zu erwarten. Weiters werden<br />
<strong>für</strong> den Gasbereich auch klare<br />
Regelungen eingeführt, die da<strong>für</strong><br />
sorgen, dass die Einnahmen aus<br />
dem Netz (Tarife) nun in das Netz<br />
zu reinvestieren sind. Damit können<br />
sie nur mehr schwierig in andere<br />
Unternehmensbereiche transferiert<br />
werden.<br />
Im Bereich der Energieeffizienz<br />
wird die EU-Richtlinie über die<br />
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) umgesetzt<br />
werden. Diese Umsetzung<br />
<strong>ist</strong> <strong>für</strong> einen stärkeren Ausbau interessant,<br />
denn erstmals werden auch<br />
klare Zielvorgaben <strong>für</strong> den Ausbau<br />
einzelner Le<strong>ist</strong>ungsbereiche fixiert.<br />
So soll neben der bisher schon bekannten<br />
KWK in Städten, wie etwa<br />
in Wien, auch ein stärkerer Ausbau<br />
der Kleinst- und Klein-KWK erfolgen.<br />
Der Fokus liegt nun auf dem<br />
Einsatz der KWK und nicht wie<br />
bisher auf dem Energieträger. Dies<br />
entspricht einer höheren Effizienz<br />
der Energieträger. Darüber hinaus<br />
erhält die Regulierungsbehörde<br />
E-Control eine Aufwertung als<br />
Partei in Wettbewerbsfragen. Für<br />
den Endkunden wird die Transparenz<br />
steigen. Im Gesetz werden<br />
Mindestanforderungen an die<br />
Rechnungen, wie notwendige Informationen<br />
über die Herkunft des<br />
Stroms, definiert.<br />
Anpassung auf Marktsysteme<br />
Insgesamt werden mit dem Paket<br />
einzelne Gesetze auf die derzeitigen<br />
Marktsysteme im Strom<br />
und Gasbereich angepasst. Dabei<br />
könnte die bisher schon gute<br />
Versorgungssicherheit erhalten<br />
bleiben. Im Hinblick auf die hohe<br />
Abhängigkeit von importiertem<br />
Erdgas dürfte dieses Gesetz einen<br />
verstärkten Ausbau der KWK mit<br />
sich bringen. Damit wird ein Beitrag<br />
zur Reduktion der Abhängigkeit gele<strong>ist</strong>et<br />
werden.<br />
erwin.smole@at.pwc.com<br />
Juni 2006 tipps&trends 29
Advisory<br />
Wh<strong>ist</strong>leblower Hotlines: Ethische<br />
Wunderwaffe oder rechtlicher Querschläger?<br />
Beschwerdetelefone, mittels derer Mitarbeiter anonym Unregelmäßigkeiten<br />
im Unternehmen melden, gelten in den USA als unverzichtbares<br />
Element eines unternehmensethischen Präventionssystems.<br />
Achtung Falle: Sind „Wh<strong>ist</strong>leblower<br />
Hotlines“ eine ethische Wunderwaffe<br />
oder ein rechtlicher Querschläger?<br />
Solche Hotlines, die Sprache<br />
<strong>ist</strong> von unternehmensinternen Beschwerdetelefonen,<br />
sollen Abhilfe<br />
gegen Bilanzfälschungen, Korruption,<br />
sexuelle Belästigung und<br />
Diskriminierung von Minderheiten<br />
im Unternehmen schaffen. Der<br />
Sarbanes-Oxley-Act, der in Folge<br />
des Enron-Skandals Standards der<br />
internen Kontrolle zur Vorkehrung<br />
gegen Unregelmäßigkeiten in der<br />
Finanzberichterstattung normierte,<br />
verlangt deshalb ausdrücklich die<br />
Einrichtung solcher Hotlines. Das<br />
Unternehmen muss sicherstellen,<br />
dass alle einlangenden Beschwerden<br />
von einer weitgehend unabhängigen<br />
Stelle aktiv weiterverfolgt<br />
werden. Selbstverständlich muss<br />
dieser Aufklärungsvorgang nachvollziehbar<br />
und prüfbar dokumentiert<br />
sein. Diese Aufgabe <strong>ist</strong> dem<br />
Audit Committee zugewiesen.<br />
Dies unterstreicht, dass die Rolle<br />
des Audit Committees im System<br />
der US-amerikanischen Unternehmensverfassung<br />
mit jener eines<br />
österreichischen Prüfungsausschusses<br />
nicht vergleichbar <strong>ist</strong>.<br />
Vergleichen Sie dazu auch den<br />
Beitrag auf den Seiten 14f dieser<br />
Ausgabe von tipps&trends.<br />
Die Vorschrift zur Schaffung der<br />
Hotline gilt <strong>für</strong> an der SEC notierte<br />
Unternehmen, in dem im Jahresabschluss<br />
dargestellten Umfang. Damit<br />
also <strong>für</strong> den gesamten Konzern<br />
unter Einbeziehung seiner weltweiten<br />
Tochtergesellschaften. Das<br />
hat zur Folge, dass in den letzten<br />
Jahren eine Vielzahl von EU-Unternehmen<br />
Wh<strong>ist</strong>leblower Hotlines einführten.<br />
Es handelt sich dabei um<br />
an der SEC notierte Konzerne, die<br />
außerhalb der USA ansässig sind,<br />
oder aber um Tochtergesellschaften<br />
von US-Unternehmen.<br />
Die Ex<strong>ist</strong>enz<br />
der Hotlines muss<br />
den Mitarbeitern<br />
immer wieder so<br />
kommuniziert werden, dass sich<br />
alle über diesen letzten Anker zur<br />
Rettung aus allfälligen moralischen<br />
Nöten bewusst sind. Die Reaktionen<br />
der Mitarbeiter und ihrer Vertretung<br />
reichen von gleichgültig bis<br />
zu stark emotional ablehnend – es<br />
fielen die Stichworte Vernaderung<br />
oder Denunzianten-Hotline. Jetzt<br />
hat die Untersuchung der rechtlichen<br />
Aspekte solcher Hotlines<br />
begonnen.<br />
Hotlineverbot<br />
Im Mai 2005 verbot die französische<br />
Datenaufsichtsbehörde<br />
die Wh<strong>ist</strong>leblowing Hotline der<br />
französischen McDonalds-Gesellschaft.<br />
Im Juni 2005 entschied das<br />
0 tipps&trends Juni 2006<br />
Mitarbeiter reagieren von<br />
gleichgültig bis ablehnend<br />
auf Wh<strong>ist</strong>leblower Hotlines<br />
Landesarbeitsgericht Düsseldorf,<br />
dass die Einführung eines Code of<br />
Conduct beim deutschen Ableger<br />
der Wal Mart-Kette wegen verschiedener<br />
rechtlicher Aspekte der<br />
Aufforderung an die Mitarbeiter,<br />
Verstöße anonym zu melden, mitbestimmungspflichtig<br />
sei. Im<br />
Februar 2006 verabschiedete<br />
schließlich die Datenschutz-<br />
Arbeitsgruppe bei der EU ein<br />
Arbeitspapier zur Vereinbarkeit von<br />
Wh<strong>ist</strong>leblower Hotlines und EU-<br />
Datenschutzrecht.<br />
Dieses Papier<br />
we<strong>ist</strong> auf die äußerst<br />
komplexe<br />
und in den einzelnen<br />
EU-Ländern unterschiedlich<br />
zu beurteilende Rechtslage hin.<br />
Es werden unter dem Aspekt des<br />
Schutzes der Persönlichkeitsrechte<br />
des Betroffenen auch schwerwiegende<br />
Bedenken gegen anonyme<br />
Hinweise erhoben. Vor der Einführung<br />
einer solchen Hotline <strong>ist</strong> also<br />
eine rechtliche Analyse gefragt.<br />
Auch der Nutzen <strong>ist</strong> zu evaluieren.<br />
Eine umfassende empirische<br />
Untersuchung steht noch aus. In<br />
der Praxis wird häufig betont, dass<br />
sich Mitarbeiter bei Unstimmigkeiten<br />
an den Betriebsrat wenden.<br />
Das mache eine Beschwerdehotline<br />
obsolet. Am anderen Ende des<br />
Spektrums stehen regelmäßig
wiederkehrende anonyme Beschuldigungen<br />
gegen die Chefetage,<br />
die durch eine eingehende Untersuchung<br />
aber eindeutig widerlegt<br />
wurden. Ähnliche Beobachtungen<br />
machen unsere Kollegen im weltweiten<br />
<strong>PwC</strong>-Netzwerk. Es scheint<br />
eine Frage der regionalen Mentalität<br />
zu sein, wie Wh<strong>ist</strong>leblower Hotlines<br />
genutzt werden. Die Häufung anonymer<br />
Beschwerden <strong>ist</strong> vor allem<br />
ein Hinweis auf Probleme in der<br />
Unternehmenskultur, die höchste<br />
Aufmerksamkeit des Managements<br />
verdienen.<br />
Sinn oder Unsinn<br />
Ob die Hotlines gegen Bilanzdelikte<br />
wirksam sind, scheint zweifelhaft.<br />
Diese werden in der Regel nicht von<br />
subalternen Mitarbeitern, sondern<br />
von der obersten Managementebene<br />
begangen. Welche Einheit<br />
innerhalb des Unternehmens sollte<br />
diese dann, auf der Basis eines einzigen<br />
anonymen Hinweises, erfolgreich<br />
aufklären? Zumal anonyme<br />
Hinweise besonders schwer zu verfolgen<br />
sind, wie unsere forensische<br />
Praxis zeigt. Zur Aufdeckung anderer<br />
Unregelmäßigkeiten und Unzulänglichkeiten<br />
mag eine Hotline ein<br />
geeignetes Mittel sein. Wichtig <strong>ist</strong><br />
dann aber vor allem, wie das Unternehmen<br />
mit Hinweisen, ihrer Verfolgung<br />
und den Ergebnissen umgeht.<br />
Wenn alle Mitarbeiter wissen, dass<br />
ihre Anliegen ernst genommen<br />
werden, zu einer ernsthaften Untersuchung<br />
führen und die Ergebnisse<br />
bekannt gegeben werden, kann mit<br />
diesem Instrument verantwortungsvoll<br />
umgegangen werden. Wenn<br />
Mitarbeiter nicht wahrnehmen, was<br />
mit den Informationen geschieht,<br />
die abgeladen werden, kann die<br />
Mergers and Acquisitions<br />
Hotline zum Papierkorb werden. Es<br />
gibt also durchaus Gründe, über<br />
die Einrichtung einer Wh<strong>ist</strong>leblower<br />
Hotline oder alternative Maßnahmen,<br />
nachzudenken. Angesichts<br />
der rechtlichen Problematik <strong>ist</strong> eine<br />
unkritische Implementierung nur<br />
wegen des Sarbanes-Oxley-Acts<br />
bedenklich. Globalisierung <strong>ist</strong> ein<br />
wirtschaftliches Faktum, aber kein<br />
rechtliches, da die jur<strong>ist</strong>ische Verantwortung<br />
das lokale Management<br />
trägt.<br />
Weiterführend auch: Breinlinger/<br />
Krader, Wh<strong>ist</strong>leblowing – Chancen<br />
und Risiken bei der Umsetzung von<br />
anonym nutzbaren Hinweisgebersystemen<br />
im Rahmen des Compliance-Managements<br />
von Unternehmen<br />
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