Neuer Aufgaben-Mix: Was für Aufsichtsräte wichtig ist - PwC

tipps&trends*
Ausgabe 40 • Juni 2006 Erscheinungsort Wien • Postentgelt bar bezahlt
Berichterstattung. Welche
Informationen der Aufsichtsrat
einfordern kann. 10
Schwerpunktthema Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats
Neuer Aufgaben-Mix: Was
für Aufsichtsräte wichtig ist
Umsatzsteuer. Was im neuen
regulatorischen Umfeld zu
bedenken ist. 22
Beschwerdesystem. Sinn
und Unsinn der populären
„Whistleblower Hotlines“. 27
*connectedthinking

Eine von acht Fragen ...
8
Habe ich Hilfe bei anderen PwC-Kollegen
gesucht – auch außerhalb des Büros und
über Ländergrenzen hinweg?*
... die wir uns im Sinne von Connected Thinking bei allem,
was wir für unsere Klienten tun, stellen.
*connectedthinking
?
Durch die zunehmende Internationalisierung unserer Klienten ist jeder einzelne
PwC-Berater stärker als bisher auf das Fachwissen von Kollegen außerhalb
seines eigenen Büros, seiner Region und seines Landes angewiesen. So herrscht
in den zahlreichen paneuropäischen und internationalen PwC-Netzwerken, die
auf bestimmte Themen, Branchen oder Märkte spezialisiert sind, reger Austausch.
Auf internationalen Treffen knüpfen unsere Mitarbeiter Kontakte, um im
entscheidenden Augenblick den richtigen Ansprechpartner im Ausland bereits zu
kennen.
Unsere Klienten profi tieren daher auch immer vom Fachwissen der PwC-
Kollegen in anderen Büros rund um den Globus.

INHALT
Schwerpunktthema
Aufsichtsräte aufgepasst –
Ihr Risiko steigt permanent 4
Aufsichtsrat und Haftung 6
Aufgaben des Aufsichtsrats 7
Vorstand, Aufsichtsrat und
Abschlussprüfer 8
Ein guter Bericht des Vorstands
an den Aufsichtsrat 10
Der neue Bestätigungsvermerk 12
Spezielle Verantwortung des
Bank-Aufsichtsrats 1
Audit Committee versus
Prüfungsausschuss 14
Besteuerung der Aufsichtsrats-
vergütung 16
Strategiekontrolle durch den
Aufsichtsrat 18
Recht
Squeeze-Out 19
Steuern
Ausdehnung des Reverse Charge
Systems 20
Einheitliches Mehrwertsteuersystem
in der EU 20
News aus dem Umsatzsteuerbereich 21
Umsatzsteuer im neuen
regulatorischen Umfeld 22
Neues bei Gebühren und
Verkehrsteuern 24
Steuereffiziente Direktinvestitionen
nach Mexiko 24
Novellierung des ImmoInvFG 26
Spotlight Asia 26
CEE-Spotlight 28
Advisory
Neu: Energieversorgungssicherheitsgesetz
29
Whistleblower Hotlines: Ethische
Wunderwaffe oder rechtlicher
Querschläger? 0
Impressum
Seminare und Vorträge 2
Liebe Kunden und Geschäftsfreunde,
Aufsichtsräte werden immer häufiger mit hoher
Verantwortung und damit auch mit erheblichen
Haftungsfolgen konfrontiert. Wie nicht nur die
internationalen Bilanzskandale der letzten Jahre
sondern insbesonders die aktuellen Querelen um die heimischen Banken
zeigen, kann ein Aufsichtsratsmandat zu höchst unerfreulichen Situationen
führen. Als Aufsichtsrat ist man jedoch auch im Normalfall gut beraten,
sich laufend zu informieren. Einen Beitrag dazu soll Ihnen das Leitthema
dieser Ausgabe von tipps&trends liefern, welches der Verantwortung, den
Rechten, Pflichten und Gestaltungsspielräumen von Aufsichtsräten ge-
widmet ist. Für PricewaterhouseCoopers ist es ein besonderes Anliegen,
Aufsichtsräte auch über den Inhalt der hier vorliegenden Beiträge hinaus
zu unterstützen. Als Wirtschaftsprüfer verstehen wir uns als externes Kon-
trollorgan, das den Aufsichtsrat maßgeblich bei seinen Aufgaben unter-
stützt – im Rahmen von Prüfungsaufträgen oder durch Beratung. Ergän-
zend dazu haben wir wieder die Broschüren „Aufsichtsrat von A bis Z“ und
„Noch mehr Fragen des Aufsichtsrates an den Abschlussprüfer“ an die
rechtlichen Änderungen und neuen Herausforderungen angepasst.
Welche rechtlichen Neuerungen beim Squeeze Out, also dem Hinausdrän-
gen von Minderheitsgesellschaftern, zu beachten sind, lesen Sie auf Seite
19. Weitere Themen der vorliegenden tipps&trends befassen sich mit den
Neuerungen im Umsatzsteuerbereich, mit steuereffizienten Investitionen
im wirtschaftlich interessanten Mexiko oder auch den Vor- und Nachteilen
anonymer unternehmensinterner Beschwerdehotlines, die unter dem Na-
men „Whistleblower Hotline“ bekannt sind.
In diesem Sinne wünsche ich
Ihnen eine gewinnbringende Lektüre
Ihr Mag. Gerhard Prachner
PS: Sämtliche Ausgaben der „tipps&trends“ finden Sie auf www.pwc.at
Impressum
Medieninhaber & Herausgeber:
PwC PricewaterhouseCoopers GmbH, Erdbergstraße 200, 10 0 Wien
Für den Inhalt verantwortlich: Johannes Mörtl
Unsere Beiträge wurden sorgfältig ausgearbeitet, können jedoch im Einzelfall individuelle
Beratung nicht ersetzen. Wir übernehmen daher keine Haftung für die Richtigkeit.
Design Produktion
www.creaktiv.biz – Karin Joppich
Chefredaktion
Robert Winter
Druck & Herstellung
Druckerei Gröbner/Oberwart
Juni 2006 tipps&trends
Gerhard Prachner

Schwerpunktthema
Aufsichtsräte aufgepasst –
Ihr Risiko steigt permanent
Die öffentlichte Wahrnehmung der Verantwortung von Aufsichtsräten
steigt. Lesen Sie im Leitthema von tipps&trends, womit sich jeder in
einen Aufsichtsrat Berufene dringend befassen muss.
Man muss nicht immer die „Klassiker“
der Bilanzskandale – Enron,
Worldcom, Parmalat – bemühen.
Diese lassen sich leicht als extreme
Erscheinungen in einer anderen
Welt abtun. Aber die Einschläge
rücken näher. Ein Blick in die Wirtschaftsseiten
österreichischer Tageszeitungen
zeigt,
dass – vor dem
Hintergrund der
notorischen Turbulenzen
um heimische
Banken – vermehrt gefragt
wird: Wie konnte das passieren?
Hat die Kontrolle versagt?
Anlass genug, sich mit dem fein
gesponnenen Geflecht der Unternehmensverfassung
näher zu beschäftigen.
Die Strukturen für Kontroll-
mechanismen sind da
Das Kontrollorgan der Aktiengesellschaft
ist der Aufsichtsrat. Er
hat die Geschäftsführung zu überwachen
und bei Entscheidungen
von grundlegender Bedeutung
zu unterstützen. Dazu stehen
ihm Informations-, Einsichts- und
Prüfungsrechte zur Verfügung.
Insbesondere hat er auch den
Jahresabschluss und Lagebericht
hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit, Rechtmäßigkeit
und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen
und darüber zu berichten.
Hier ist der Berührungspunkt zur
Rolle des Ab-
Die Bedeutung des schlussprüfers:
Aufsichtsrats als unabhän- Dieser prüft den
Jahresabschluss
gige Kontrollinstanz steigt
„nur“ auf Rechtund
Ordnungsmäßigkeit. Inwieweit
sich jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied
auf das Urteil des Abschlussprüfers
insoweit verlassen
darf, hängt von den Ergebnissen
und der Qualität der Abschlussprüfung
ab. Der Aufsichtsrat muss
aktive Schritte setzen, auf deren
Grundlage er die Überzeugung gewinnen
kann, dass die Abschlussprüfung
eine ausreichende Grundlage
für seine eigene Beurteilung
darstellt.
Neben Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
üben schließlich, in bestimmten,
regulierten Bereichen,
Aufsichtsbehörden Kontrolle über
die Geschäftstätigkeit aus.
4 tipps&trends Juni 2006
Kontrolle ist nicht gleich Kontrolle
Wenn jetzt die Frage nach der Qualität
der Kontrolle gestellt wird, ist
dies also nicht primär eine Frage
nach den vorhandenen Rahmenbedingungen.
Die Frage ist, ob
diese bestmöglich mit Leben erfüllt
werden. Und die Beurteilung, was
„bestmöglich“ ist, wird in verschiedenen
Einzelfällen unterschiedlich
zu beantworten sein. Für ein im
Familieneigentum stehendes Unternehmen
mag die Antwort anders
lauten als für ein börsenotiertes
Unternehmen von großem wirtschaftlichen
Gewicht. Jedenfalls
verschieben sich aber in allen Bereichen
die Maßstäbe und Erwartungen
vom Vertrauensgrundsatz
zur kritischen Distanz. Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz
2005 (GesRÄG 2005) hat die Rolle
des Aufsichtsrats als unabhängige
Kontrollinstanz gestärkt.
Kontrolle muss gelebt werden
Weder der Aufsichtsrat noch der
Abschlussprüfer dürfen sich – bei
aller Wertschätzung – einfach auf
das verlassen, was ihnen der Vorstand
erzählt. Klar muss aber sein,
dass auch sorgfältige Kontrolle

wirtschaftliche Missgriffe nicht verhindern
kann – sonst wird falsch
verstandene Kontrolle zur Behinderung.
Und klar muss sein, dass
Kontrolle nicht allumfassend sein
kann – sonst müsste jeder Handgriff
im Unternehmen von zwei
Kontrolleuren beobachtet werden.
Deshalb erfordert Kontrolle einen
kritischen Dialog mit dem Vorstand.
Das erfordert Zeit, Detailkenntnis,
Augenhöhe und eine Kultur der
Offenheit. Wobei Offenheit keineswegs
mit Öffentlichkeit verwechselt
werden darf. Eine solche Kultur
lässt sich nicht verordnen – sie
muss von der Verantwortung und
dem Verantwortungsbewusstsein
der handelnden Menschen getragen
werden.
Kontrolle ist mehr als Fehlersuche
Dies schon deshalb, weil Kontrolle
durch den Aufsichtsrat in
dem bestehenden Konzept der
Unternehmensverfassung mehr ist
als die nachträgliche Suche nach
•
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Fehlern und Verstößen. Um solchen
vorzubeugen, muss sich der
Aufsichtsrat auch von der Funktionsfähigkeit
der Mechanismen
im Unternehmen überzeugen, die
Fehler und Verstöße verhindern
sollen – Risikomanagement und
interne Kontrolle. Die Überwachung
der Geschäftsführung durch den
Vorstand umfasst schließlich auch,
diesen in grundsätzlichen Fragen
der Unternehmensausrichtung zu
beraten. Das Aktiengesetz gewährt
ihm deshalb Mitsprache bei der
strategischen Planung und Ausrichtung
des Unternehmens – wenn
das Schiff zu lange in die falsche
Richtung gefahren ist, kann es für
eine Kurskorrektur zu spät sein.
Der Aufsichtsrat muss die Plausibilität
der strategischen Planung
prüfen. Dazu bedarf es eines engen
Kontakts mit dem Vorstand, gezielter
Fragen und der hohen Kunst,
die richtige Balance zwischen
Beratung und Kontrolle zu finden:
„noses in, fingers out“.
Aufgaben von Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer
Gute Kontrolle ist eine
Herausforderung
Damit wird deutlich, dass das Amt
eines Aufsichtsratsmitglieds kein
Repräsentationsposten ist, sondern
ein hohes Maß an Professionalität
und Kompetenz verlangt. Die ernsthafte
Ausübung des Amtes erfordert
eine intensive und dementsprechend
zeitaufwendige Auseinandersetzung
mit dem Unternehmen.
Die Begrenzung der Zahl der
erlaubten Aufsichtsratsmandate
im GesRÄG 2005 trägt dem Rechnung.
Angesichts der erheblichen
Haftungsrisiken, der hohen Anforderungen
an die Qualifikation und
des erforderlichen Zeiteinsatzes
erscheint auch die Frage der Angemessenheit
von Aufsichtsratstantiemen
in einem neuen Licht. Man
darf gespannt sein, ob dies in der
Zukunft ein neues Berufsbild, den
„hauptberuflichen“ Aufsichtsrat, mit
sich bringt.
dorotea.rebmann@at.pwc.com
Vorstand Aufsichtsrat Abschlussprüfer
Einhaltung der Berichtspflichten für
Jahresbericht, Quartalsbericht und
Anlass- bzw. Sonderberichte an
den Aufsichtsrat
Sorgfältige Erstellung der Jahres-
und Quartalsberichte
Zustimmung des Aufsichtsrats bei
genehmigungspflichtigen Geschäften
einholen
Schadensersatz bei Verletzung der
Sorgfaltspflicht
Gewährleistung eines funktionierenden
internen Kontroll- und
Rechnungswesensystems
Umsetzung der Empfehlungen des
Abschlussprüfers
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Bestellung und Abberufung des
Vorstands
Kontrolle und Beaufsichtigung des
Vorstands – Überwachung der
Geschäftsführungshandlungen
Erlass einer Geschäftsordnung für
den Vorstand
Regelung der Vergütung des
Vorstands
Nutzung des Einsichts- und
Prüfungsrechts
Einberufung der Hauptversammlung
in dringenden Fällen
• Zuziehung von Sachverständigen
•
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•
Erteilung des Prüfungsauftrags,
Vereinbarung des Honorars
Wahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses
Schadensersatz bei Verletzung der
Sorgfaltspflicht
Dialog mit dem Vorstand über
strategische Ausrichtung
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Erstellung eines Prüfungsberichts
über das Ergebnis der Prüfung
Starke Einbindung des Aufsichtsrats
als Auftraggeber
Diskussion des Prüfungsvorgangs
und der Prüfungsfeststellungen mit
dem Aufsichtsrat
Zusammenarbeit mit dem Prüfungsausschuss
intensiv gestalten
Rede- und Warnpflicht bei
Feststellung von Tatsachen, die
den Bestand des Unternehmens
gefährden
Aufsichtsrat über die Einbeziehung
in ein gesetzliches Qualitätssicherungssystem
berichten
Anwesenheit des Abschlussprüfers
bei den Verhandlungen über den
Jahresabschluss
Empfehlungen zur Verbesserung
des internen Kontrollsystems
erteilen
Juni 2006 tipps&trends 5

Schwerpunktthema
Aufsichtsrat und Haftung
Im Wechselspiel zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat spielt
Haftung eine wichtige Rolle. Für Aufsichtsräte steht neben anderen
gesetzlichen Folgen der Verlust des Privatvermögens auf dem Spiel.
Kernaufgabe des Aufsichtsrats ist,
die Geschäftsführung mit Distanz
und kritischem Auge zu überwachen.
Der Mythos, dass der Aufsichtsrat
nur als „Abnickorgan“
fungiert, ist falsch. Vielmehr werden
Entscheidungen des Vorstands
nicht einfach abgesegnet, sondern
kritisch hinterfragt. Die Überwachungsaufgabe
bezieht sich auf
alle Personen, die im Rahmen der
Geschäftsführung tätig sind. Somit
sind nicht nur die Mitglieder der
Geschäftsleitung selbst zu überwachen,
sondern auch die von
den Mitarbeitern vorgenommenen
Geschäftsführungshandlungen.
Der Aufsichtsrat
darf jedoch seine
konkrete Überwachungsbefugnis
nur
über den Vorstand
ausüben. Ein direkter Zugriff auf
Mitarbeiter der Gesellschafter ist
ihm verwehrt. Der Aufsichtsrat ist
das Kontrollorgan einer Aktiengesellschaft,
einer GmbH, einer Genossenschaft
oder einer Societas
Europaea. Er ist nicht gleichzeitig
Geschäftsführungsorgan.
Sorgfalt und Wissen
Die Berufung in den Aufsichtsrat
steht nur Privatpersonen offen. Gesellschaften
und andere juristische
Personen sind ausgeschlossen. Die
Haftung des Aufsichtsratsmitglieds
erstreckt sich auf das Privatvermögen.
Bei der Haftung gegenüber der
Ein Aufsichtsrat, der nicht
allen Hinweisen nachgeht,
macht sich haftbar
Gesellschaft spielt besonders die
sorgfältige Ausübung seiner Organfunktion
eine Rolle. Die Rechtsprechung
hat entschieden, dass jedes
Aufsichtsratsmitglied über das
Wissen und die Erfahrung verfügen
muss, die zur kompetenten Bewältigung
der übertragenen Aufgaben
erforderlich sind. Somit muss ein
Aufsichtsratsmitglied für den Mangel
an jener Sorgfalt einstehen,
die man nach Lage der Dinge von
einem Menschen erwartet, der in
geschäftlichen und finanziellen
Belangen ein größeres Maß an Erfahrung
und Wissen als ein durchschnittlicher
Kaufmann besitzt.
Zusätzlich muss
er die Fähigkeit
haben, schwierige
rechtliche und
wirtschaftliche
Zusammenhänge zu erkennen und
deren Auswirkungen auf die Gesellschaft
zu beurteilen.
Wann aber macht sich das Mitglied
eines Aufsichtsrats haftbar? Dies
geschieht etwa dann, wenn es
unterlässt, allen Hinweisen nachzugehen,
die darauf schließen lassen,
dass der Vorstand Geschäftsführungspflichten
verletzt oder verletzt
hat. Das Gleiche gilt, wenn ein Aufsichtsratsmitglied
Vorstände wegen
Schädigung der Gesellschaft schadenersatzrechtlich
nicht zur Verantwortung
zieht, obwohl dies im
Interesse der Gesellschaft ist. Ein
6 tipps&trends Juni 2006
Haftungstatbestand liegt auch dann
vor, wenn ein Aufsichtsratsmitglied
gegen seine Verschwiegenheitspflicht
im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse
verstößt.
Um der potenziellen Haftung des
Aufsichtsrats zu begegnen, ist der
Abschluss einer D&O-Versicherung,
auch als Directors‘ and Officers‘
Liability Insurance oder Managerhaftpflichtversicherung
bezeichnet,
möglich. Sie bietet Versicherungsschutz,
wenn der Aufsichtsrat durch
leicht oder grob fahrlässiges Fehlverhalten
der Gesellschaft selbst
oder Dritten einen Vermögensschaden
zufügt. Mit Hilfe dieser Versicherung
soll das Privatvermögen
des Organs abgesichert werden.
Schlichte unternehmerische Fehlentscheidungen
sind dadurch jedoch
nicht abgedeckt. Insbesondere
ist die D&O auch kein Ersatz für
eine Berufshaftpflichtversicherung.
Strafrechtliche Verantwortung
Eine strafrechtliche Verantwortung
trifft Mitglieder des Aufsichtsrats,
die in Berichten, Darstellungen und
Übersichten, die Verhältnisse der
Gesellschaft oder erhebliche Umstände,
unrichtig wiedergeben, verschleiern
oder verschweigen. Dies
gilt auch dann, wenn nur einzelne
Geschäftsfälle betroffen sind.
georg.greindl@greindlkoeck.at
elisabeth.postl@greindlkoeck.at

Schwerpunktthema
Aufgaben des Aufsichtsrats
Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (GesRÄG 2005) hat das
Aufgabenspektrum von Aufsichtsräten erweitert. Folgende Regelungen
sind für das Tagesgeschäft von Aufsichtsräten wichtig.
Die Aufgaben des Aufsichtsrats
werden im Wesentlichen in § 95
AktG geregelt. Weitere Regelungen
finden sich jedoch auch an anderen
Stellen im AktG, z.B. die Bestellung
des ersten Vorstands, die Erklärung
über die Gründungsprüfung,
Prüfungs- und Berichtsaufgaben
in Bezug auf den Geschäftserfolg
oder Aufgaben und Befugnisse
hinsichtlich der Vertretung der
Gesellschaft.
Überwachungsbefugnis
Der Aufsichtsrat muss die Geschäftsführung
überwachen. Dies
umfasst neben der Prüfung des
Jahresabschlusses die Beurteilung
der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
und geht damit weit über
die Tätigkeit des Abschlussprüfers
hinaus. Er hat sich ein Bild davon
zu machen, ob die Geschäftsführung
den durch das Gesetz und die
jeweilige Satzung vorgegebenen
Zielen entspricht. Dem Gesamtaufsichtsrat
steht dazu ein auf Unterlagen
und Vorgänge gerichtetes
Einsichts- und Prüfungsrecht zu. Er
ist berechtigt, für bestimmte Untersuchungsaufgaben
die Zuziehung
von Sachverständigen zu beschließen.
Das Einsichts- und Prüfungsrecht
ist durch Zwangsstrafen
erzwingbar. Wenn es das Wohl der
Gesellschaft erfordert, hat der Auf-
sichtsrat, falls der Vorstand seiner
Aufgabe nicht oder nicht zeitgerecht
nachkommt, eine Hauptversammlung
einzuberufen.
Zustimmungspflichtige Geschäfte
Das Gesetz zählt im § 95 Abs 5
AktG taxativ Geschäfte auf, die
der Zustimmung des Aufsichtsrats
unterliegen. Der Vorstand hat dabei
grundsätzlich vor Inangriffnahme
der genehmigungspflichtigen Geschäftsführungsmaßnahme
die
Zustimmung des Aufsichtsrats
einzuholen. Das Gesetz folgt einer
Gliederung der katalogisierten Geschäfte.
Einerseits handelt es sich
um Geschäfte, die ohne Rücksicht
auf ihren betragsmäßigen Umfang
zustimmungspflichtig
sind.
Dabei handelt es
sich um Errichtung
und Schließung
von Zweigniederlassungen, um
die Aufnahme und Aufgabe von
Geschäftszweigen und Produktionsarten
oder um die Festlegung
allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik.
Auch die Festlegung
von Grundsätzen über die Gewährung
von Gewinn- oder Umsatzbeteiligungen
und Pensionszusagen
an leitende Angestellte, die Einräumung
von Optionen auf Aktien,
oder die Erteilung der Prokura sind
Der Aufsichtsrat stellt fest,
ob die Geschäftsführung
ordnungsgemäß ist
betroffen. Andererseits gibt es Geschäfte,
für die die Satzung oder
der Aufsichtsrat Betragsgrenzen
festzusetzen hat. Hierzu zählen
Investitionen, die eine bestimmte
Höhe überschreiten. Betragsgrenzen,
die in einem Geschäftsjahr
nicht überschritten werden dürfen,
sind auch für die Aufnahme von
Anleihen, Darlehen und Krediten,
möglich. Das Gleiche gilt für die
Gewährung von Darlehen und Krediten,
soweit sie nicht zum gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb gehört.
Betroffen ist auch der Erwerb und
die Veräußerung von Beteiligungen
sowie der Erwerb, die Veräußerung
und die Stilllegung von Unternehmen
und Betrieben. Darüber
hinaus kann eine
Betragsgrenze für
den Erwerb, die
Veräußerung und
die Belastung von
Liegenschaften, festgelegt werden.
Durch das GesRÄG wurde dieser
Katalog zusätzlich durch die Bestimmung
für Vertragsabschlüsse
mit Aufsichtsratsmitgliedern erweitert.
Betroffen sind Verträge, durch
welche sich Aufsichtsräte außerhalb
ihrer Tätigkeit zu einer Leistung
gegen ein nicht bloß geringfügiges
Entgelt verpflichten.
bettina.szaurer@at.pwc.com
Juni 2006 tipps&trends 7

Schwerpunktthema
Vorstand, Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
Die Zusammenarbeit zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
weist in der Praxis viele Facetten auf. Welche Eckpunkte
für eine gutes Auskommen jedenfalls zu beachten sind.
Die jüngsten Ereignisse im Bankensektor
haben durch ihre mediale
Präsenz die Rolle und Verantwortung
von Vorstand,
Aufsichtsrat und
Abschlussprüfer
verstärkt in das
Licht der Öffentlichkeit
gerückt. Grundsätzlich ist
die Beziehung zwischen dem Leitungsorgan
„Vorstand“, dem Überwachungsorgan
„Aufsichtsrat“ und
dem Abschlussprüfer als externe
Kontrolle im Gesetz geregelt. In der
Praxis zeigt sich aber, dass die Zusammenarbeit
zwischen Vorstand,
Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
sehr unterschiedlich gelebt wird.
Was sind nun die Eckpunkte für
eine gute, dem Sinn des Gesetzes
und dem Wohle des Unternehmens
entsprechende Beziehung?
Berichten und prüfen
Der Vorstand soll die im Aktiengesetz
festgelegten Berichtspflichten
an den Aufsichtsrat ernst nehmen.
Dies erfordert eine sorgfältige Aufbereitung
der an den Aufsichtsrat
zu erstattenden Quartals- und
Jahresberichte. Ebenso ist eine
aussagekräftige Präsentation in den
Aufsichtsratssitzungen mit Fokus
auf relevante Sachverhalte bedeutend.
Hier ist vor allem das aktive
Ansprechen und offenes Diskutieren
Vorstände müssen ihre
Berichtspflichten an den
Aufsichtsrat ernst nehmen
von Problemen und kritischen Entscheidungen
in der Unternehmensführung
anzustreben. Auch mit dem
Abschlussprüfer
soll der Vorstand
ein offenes Verhältnis
pflegen. Das
heißt einerseits,
alle für die Prüfung relevanten Sachverhalte
rechtzeitig anzusprechen.
Andererseits sind die Empfehlungen
des Abschlussprüfers im Management
Letter umzusetzen.
Mehr als Networking
Die Zeiten des Aufsichtsratsmandats
als Ehrenfunktion mit Schwerpunkt
Networking sind zweifellos
vorbei. Der Aufsichtsrat wird seine
Rolle als Überwachungsorgan nur
dann wahrnehmen können, wenn er
sich anhand der Berichte des Vorstands
sorgfältig auf Sitzungen vorbereitet.
Dabei sind dem Vorstand
die richtigen Fragen zu stellen und
bei unbefriedigenden Antworten
ist nachzuhaken. Bei komplexen
Sachverhalten soll der Aufsichtsrat
von der im Gesetz vorgesehenen
Möglichkeit Gebrauch machen,
Sachverständige und Auskunftspersonen
beizuziehen. Der Aufsichtsrat
hat sich auch seiner neuen Rolle als
Auftraggeber des Abschlussprüfers
bewusst zu sein. Er darf sich zwar
grundsätzlich auf das Urteil des
8 tipps&trends Juni 2006
Abschlussprüfers verlassen, aber
nur, wenn er sich laufend von der
Qualität der Prüfung überzeugt.
Insbesondere sind das Prüfungsvorgehen
und die Prüfungsfeststellungen
mit dem Abschlussprüfer
zu diskutieren. Der Aufsichtsrat
soll die Chance nutzen, mit dem
Abschlussprüfer in Dialog zu treten
und die Abschlussprüfung nicht nur
als gesetzliche Pflichtübung zu betrachten.
Der Abschlussprüfer ist gefordert,
sowohl dem Vorstand als auch dem
Aufsichtsrat den „Value-Added“,
einer guten, qualitativ hochwertigen
Abschlussprüfung, zu vermitteln.
Dies heißt, sich ernsthaft mit den
Risken des Unternehmens auseinandersetzen,
in Fragen der Qualität
und der Unabhängigkeit keine
Kompromisse eingehen und vor
allem den Dialog mit Vorstand und
Aufsichtsrat suchen. Gerade der
Aufsichtsrat soll vom Abschlussprüfer
entsprechend seiner neuen
Rolle als Auftraggeber der Prüfung
verstärkt eingebunden werden.
Eine intensive Zusammenarbeit mit
dem Prüfungsausschuss wird damit
zweifellos zum Qualitätsstandard
für eine gute Abschlussprüfung
werden.
aslan.milla@at.pwc.com

Aufsichtsrat von A bis Z
Als Aufsichtsratsmitglied befi nden Sie sich in einem
spannenden, aber oft auch heiklen Umfeld.
Die Aufgaben, die Sie in Ihrer Position wahrnehmen
müssen, die Erfordernisse, die das Wohl
des Unternehmens an Sie stellt, die Ansprüche
und Vorstellungen der Vorstände und Aktionäre
– dabei den Überblick zu behalten ist nicht
immer leicht. Auch die juristischen Fallstricke zu
umgehen und persönliche Haftung für Sie selbst
zu vermeiden erfordert Geschick, Umsicht und
vor allem rechtliche Kenntnisse.
PricewaterhouseCoopers bietet Ihnen mit der
aktuellen Broschüre „Aufsichtsrat von A bis Z“
einen Arbeitsbehelf, der knapp, aber profund
ein Nachschlagewerk der wichtigsten Themen
für Aufsichtsratsmitglieder bietet. Die neuesten
Bestimmungen für den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft
werden dargestellt und die GmbH
Sondernormen genannt. Darüber hinaus wird
ein Hinweis auf das Privatstiftungsrecht und den
Corporate-Governance-Kodex aufgenommen.
Unsere Experten stehen Ihnen für die Beantwortung
offener Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.
Viel Erfolg bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben!
www.pwc.com/at/
Aufsichtsrat
oder telefonisch bei
Gerhard Prachner,
Tel. 01 501 88-1801
Noch mehr Fragen des Aufsichtsrates
an den Abschlussprüfer
Vom prestigeträchtigen, diskreten
Ehrenamt zum professionellen
Überwachungsorgan. Die
Rolle des Aufsichtsrates ist im
Wandel begriffen. Ein Aspekt
des neuen Rollenverständnisses
ist die verstärkte Auseinandersetzung
des Aufsichtsrates
mit der Abschlussprüfung. In
Zukunft werden Sie sich als
Aufsichtsrat laufend von der
Unabhängigkeit des Abschlussprüfers
und der Qualität seiner
Arbeit überzeugen.
Als weltweite Nr. 1 verstehen
wir uns als Ihr Partner, der Sie
bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben
bestmöglich unterstützt.
Die aktuelle Broschüre „Noch
mehr Fragen des Aufsichtsrates
an den Abschlussprüfer“
von PricewaterhouseCoopers
ermöglicht Anregungen für die
eigene Urteilsbildung des Aufsichtsrates
über den Jahresabschluss.
Wenn Sie bei Ihrer nächsten Aufsichtsratssitzung die richtigen Fragen stellen wollen:
www.pwc.com/at/10Fragen oder telefonisch bei Gerhard Prachner, Tel. 01 501 88-1801

Schwerpunktthema
Ein guter Bericht des Vorstands
an den Aufsichtsrat
Ein wesentliches Element der Corporate Governance stellt die
Berichterstattung des Vorstands an den Aufsichtsrat dar. Ein
Überblick über die im Aktiengesetz geregelten Berichtspflichten.
Die in dieser Form seit rund zehn
Jahren bestehende Berichtspflicht
des Vorstands an den Aufsichtsrat
ist in § 81 AktG bzw. § 28a GmbHG
geregelt. Es ist ein dreigeteiltes
Berichtswesen vorgesehen. Die
ersten beiden Teile bestehen in den
jeweils schriftlich zu erstattenden
Jahres- und Quartalsberichten. Die
Anlass- oder Sonderberichterstattung
kann als dritte Form schriftlich
oder mündlich erfolgen. Das soll
dem Aufsichtsrat ermöglichen, die
Geschäftsführung des Vorstands zu
überwachen und rechtzeitig über
grundsätzliche Weichenstellungen
in der Unternehmensführung informiert
zu sein. Der Anspruch auf
eine regelmäßige Berichterstattung
durch die Jahres- und Quartalsberichte
und durch die Liquidität und
Rentabilität betreffenden Sonderberichte
besteht gegenüber dem
Aufsichtsrat als Kollegialorgan. Im
Fall von Berichten aus wichtigem
Anlass, den sogenannten Sonderberichten,
besteht der Anspruch
gegenüber dem Aufsichtsrats-Vorsitzenden,
bei dessen Verhinderung
gegenüber seinem Stellvertreter.
Hinsichtlich der inhaltlichen Darstellung
der Berichte hat sich der
Vorstand in Zweifelsfällen an der
Aufgabenstellung des Aufsichtsrats
zu orientieren. Die Berichterstellung
soll so erfolgen, dass der
Aufsichtsrat seine Aufgabe, die
Geschäftsführung des Vorstands
zu überwachen, gesetzeskonform
erfüllen kann. Die Berichterstattung
hat somit jedenfalls adressaten-
und zweckorientiert zu sein. Sie
soll außerdem die Grundsätze der
Wesentlichkeit und der effizienten
Informationsbearbeitung berücksichtigen.
Jahres- und Quartalsberichte
Zu den sogenannten allgemeinen
Berichten zählen die Quartalsberichte
und der Jahresbericht. Die
allgemeinen Berichte sind zwingend
schriftlich zu erstatten und jedem
Aufsichtsratsmitglied auszuhändigen.
Auf Verlangen des Aufsichtsrats
sind diese Berichte außerdem
mündlich zu erläutern. In der Praxis
wird meist die ergänzende, mündliche
Erläuterung durchgeführt.
In den Jahresberichten ist über
grundsätzliche Fragen der künftigen
Geschäftspolitik und über die künftige
Entwicklung der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage in Form
einer Vorschaurechnung, zu be-
10 tipps&trends Juni 2006
richten. Es ist eine dem jeweiligen
Stand der Betriebswirtschaftslehre
entsprechende Planbilanz, eine
Plan-Gewinn- und Verlustrechnung
und eine Plan-Geldflussrechnung,
zu erstellen.
Der Vorstand hat weiters regelmäßig
in einem Quartalsbericht über
den Gang der Geschäfte und die
Lage des Unternehmens im Vergleich
zur Vorschaurechnung zu
berichten. Dies hat unter Berücksichtigung
der künftigen Entwicklungen
zu erfolgen. Inhalt der Quartalsberichte
soll insbesondere ein
Vergleich der aktuellen Lage des
Unternehmens und des aktuellen
Geschäftsganges zu der im Rahmen
der letzten Vorschaurechnung
prognostizierten Situation sein.
Dabei ist eine Abweichungsanalyse
vorgesehen. Eine vierteljährliche
Planbilanz und Plan-G&V wird nicht
ausdrücklich verlangt. Es sollte somit
genügen, die Entwicklung der
wesentlichen Eckdaten und Kennzahlen
im Vergleich mit der Vorschaurechnung
zu erläutern.
Anlassberichterstattung
Unabhängig von der allgemeinen
Berichterstattung ist bei wichtigem

Anlass dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats
entweder schriftlich oder
mündlich unverzüglich zu berichten.
Dies gilt etwa beim Eintritt von
Umständen, die für die Rentabilität
oder Liquidität der Gesellschaft von
erheblicher Bedeutung sind. Solche
wichtigen Anlässe können durch
Informationen ausgelöst werden,
die für die Gesellschaft positive
oder negative Auswirkungen nach
sich ziehen. Die Berichtsverpflichtung
besteht auch dann, wenn ein
allgemeiner Bericht kurz vorher
erfolgte oder innerhalb kurzer Zeit
fällig wäre. An sich ist ein Umstand,
der für die Rentabilität oder
Liquidität der Gesellschaft von
erheblicher Bedeutung ist, immer
auch ein wichtiger Anlass für einen
Sonderbericht.
Die beiden, einen
Sonderbericht
auslösenden, Tatbestände
verhalten
sich daher wie eine Generalklausel.
Bei Umständen, die für die Liquidität
oder Rentabilität von Bedeutung
sind, reicht für den Vorstand eine
Berichterstattung an den Aufsichtsratsvorsitzenden
nicht aus. In diesem
Fall muss an den gesamten
Aufsichtsrat berichtet werden. Bei
sonstigen wichtigen Anlässen liegt
es im Ermessen des Vorsitzenden,
ob der Gesamtaufsichtsrat mit dem
Sonderbericht befasst wird.
In der Praxis wird entsprechend
dem Wesen dieser Berichte die
Erstattung außerhalb von Aufsichtsratssitzungen
die Regel sein. Der
Umstand, dass diese Berichte, abgesehen
vom Rentabilitätsfall, dem
Aufsichtsratsvorsitzenden und nicht
dem Aufsichtsrat zu erstatten sind,
hat jedenfalls nicht zur Folge, dass
die Erstattung innerhalb einer Aufsichtsratssitzung
unzulässig wäre.
Das Vorstandsmitglied, in dessen
Ressort sich der wichtige, die besondere
Berichtspflicht auslösende
Anlass oder Umstand ergab, hat
Wichtige Chancen und
große Gefahren sind Anlässe
für Sonderberichte
seine Vorstandskollegen rechtzeitig
darüber zu informieren. Ebenso ist
ein entsprechender Bericht vorzubereiten.
Auch die nichtzuständigen
Vorstandsmitglieder haben mit
zu entscheiden, ob ein wichtiger
Anlass oder ein die Liquidität oder
Rentabilität betreffender Umstand
vorliegt, da die Berichterstattung
eine Verpflichtung des Gesamtvorstands
ist.
Umfassende Darstellung
Was ein wichtiger Anlass oder ein
Umstand ist, der für die Rentabilität
oder Liquidität der Gesellschaft von
erheblicher Bedeutung ist, hat der
Vorstand mit der durch § 84 Abs 1
AktG gebotenen Sorgfalt zu beurteilen.
Jedenfalls sind im Falle eines
Sonderberichts
sämtliche mit dem
besonderen AnlasszusammenhängendenUmstände
zu erläutern. Dazu gehört
auch eine Darstellung der Ursachen
und Auswirkungen, der durch den
jeweiligen Anlass bewirkten Rentabilitäts-
oder Liquiditätslage der
Gesellschaft.
Wichtige Anlässe sind nicht nur
negative Entwicklungen, sondern
auch Chancen, wie etwa eine sich
abzeichnende Möglichkeit des
Erwerbs von Beteiligungen oder
Betrieben. Als weitere Anlassfälle
werden in den Kommentaren etwa
die dramatische Veränderung der
Liquiditätssituation, drohende
Übernahmsversuche oder wesentliche
Änderung der Sachlage bei
Großvorhaben, wie etwa Investitionen,
genannt.
Insolvenzprophylaxe
Die dargestellte Berichtspflicht wird
als Bestandteil einer Insolvenzprophylaxe
gesehen. Dies gilt, weil
die vorgeschriebenen Unternehmensprognosen
Teil der insolvenzrechtlichen
Fortbestandsprognose
sind und ein Instrument der Insolvenzfrüherkennung
darstellen. Bei
der Berichtspflicht handelt es sich
jeweils um eine Verpflichtung des
Gesamtvorstands. Dies bedeutet,
dass jeder Bericht vor seiner Erstattung
vom Vorstand beschlossen
werden muss. Etwaige Ressortverteilungen
oder Vertretungsregelungen
spielen dabei keine Rolle.
Von besonderer Bedeutung ist
auch das im Gesetz nicht explizit
erwähnte Fragerecht des Aufsichtsrats.
Anfragen sind insoweit
durch § 81 AktG gedeckt, als sie
auf Erklärungen, Ergänzungen oder
nähere Belegung des Berichteten
gerichtet sind. Die Antworten des
Vorstands haben wahr und vollständig
zu sein. Andernfalls liegen Berichtsfehler
vor, die zu den entsprechenden
rechtlichen Konsequenzen
führen können.
Sanktionen
Sanktionsmöglichkeiten bei mangelhafter
Berichterstattung können
gegenüber Vorstandsmitgliedern
vom Firmenbuchgericht verhängte
Zwangsstrafen gemäß § 258 AktG
sein. Zu beachten ist, dass die
verhängten Sanktionen immer alle
Mitglieder eines mehrgliedrigen
Vorstands treffen, da auch die
Verpflichtung zur Berichterstellung
gegenüber dem Gesamtvorstand
besteht. Allerdings gibt es im Fall
unrichtiger oder unvollständiger Berichterstattung
gemäß § 255 AktG
auch strafrechtliche Konsequenzen.
Bewusste oder grob fahrlässige
Unvollständigkeit ist hier der bewussten
und grob fahrlässigen
Unwahrheit gleichzustellen. Außerdem
hat der Aufsichtsrat noch die
Möglichkeit der Schadenshaftung
gemäß § 84 AktG sowie, in besonders
schwerwiegenden Fällen, der
Abberufung und der vorzeitigen
Auflösung des Vorstandsvertrags.
johannes.schmidtbauer@at.pwc.com
karin.dorner@at.pwc.com
Juni 2006 tipps&trends 11

Schwerpunktthema
Der neue Bestätigungsvermerk
Der Bestätigungsvermerk wurde internationalen Standards angepasst
und gewann damit an Informationskraft. Er gibt das Ergebnis
der Abschlussprüfung wieder.
Haben Sie schon einen Blick in
einen Prüfungsbericht für den
Jahresabschluss 2005 geworfen?
Irritiert? Die Verwirrung kann daher
rühren, dass es den bisherigen
Bestätigungsvermerk nicht mehr
gibt. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen
verlangen eine neue
Formulierung. Die Vorschriften
lehnen sich stark
an internationale
Prüfungsgrundsätze,
die International
Standards on
Auditing (kurz ISA) an. Ziel dieser
Harmonisierung ist es, den Bestätigungsvermerk
international vergleichbar
zu machen und so den
Informationswert zu steigern. Der
Bestätigungsvermerk hatte bisher
einen im Gesetz festgeschriebenen,
formelhaften Wortlaut. Nun sind
nur Gliederung und Mindestinhalt
vorgegeben. Dies sind: Ziel, Inhalt,
Umfang und Ergebnis der Prüfung.
Diese Änderung ermöglicht, unsere
Prüfungsergebnisse differenzierter
und aussagekräftiger darzustellen.
PricewaterhouseCoopers hält
sich bei Aufbau und Gestaltung
des neuen Bestätigungsvermerks
für den Einzelabschluss an die
Empfehlung des Instituts Österreichischer
Wirtschaftsprüfer.
Der Verantwortungsbereich zwischen
Gesellschaft und Abschlussprüfer
ist nun klar in unserem
Prüfungsergebnisse
werden nun aussage-
kräftiger dargestellt
Bestätigungsvermerk definiert. Die
gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft
sind für den Inhalt des Jahresabschlusses
verantwortlich. Aufgabe
des Abschlussprüfers ist, die
Prüfung so zu planen und durchzuführen,
dass ein hinreichend
sicheres Urteil über den Inhalt des
Jahresabschlusses möglich ist.
Das Urteil des
Abschlussprüfers
entbindet die Entscheidungsträger
der Gesellschaft
somit nicht von der Verantwortung
für den Inhalt (Zahlen und Erläuterungen)
des Jahresabschlusses.
Formen des Vermerks
Das Prüfungsurteil bildet den entscheidenden
Teil des Bestätigungsvermerks.
Hier beantworten wir
die Kernfrage: Vermittelt unserer
Einschätzung nach der Jahresabschluss
ein möglichst getreues
Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage? An die Beantwortung
dieser Frage knüpfen unterschiedliche
Formen des Bestätigungsvermerks
an: Wir erteilen einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk
(Unqualified Opinion), wenn der
Jahresabschluss in unserer Einschätzung
ein möglichst getreues
Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage vermittelt. Eine Ergänzung
zum Bestätigungsvermerk
(Emphasis of Matter) ermöglicht
12 tipps&trends Juni 2006
das Prüfungsurteil in bestimmten
Situationen so zu modifizieren
oder zu ergänzen, damit wir einen
falschen Eindruck über den Inhalt
der Prüfung oder die Tragweite
unserer Aussage vermeiden. Hier
handelt es sich aber explizit um
keine Einschränkung des Bestätigungsvermerks.
Wesentliche
Einwendungen zu einzelnen abgrenzbaren
Bereichen oder Einschränkungen
im Prüfungsumfang
führen zu einer Einschränkung des
Bestätigungsvermerks (Qualified
Opinion). Unter Beachtung dieser
in ihrer Tragweite erkennbaren Einschränkungen
vermittelt der Jahresabschluss
jedoch ein möglichst
getreues Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage. Wir müssen
und werden den Bestätigungsvermerk
versagen, wenn erhebliche
Einwendungen einen Positivbefund
nicht zulassen (Adverse Opinion).
Das gilt auch, wenn wir trotz Ausschöpfung
aller angemessenen
Möglichkeiten nicht in der Lage
sind, ein Prüfungsurteil abzugeben
(Disclaimer of Opinion).
Der Bestätigungsvermerk ist die
kompakte Zusammenfassung unserer
Prüfung und unseres Urteils.
Die neuen Bestimmungen erhöhen
seine inhaltliche Qualität und seinen
Informationswert.
alexander.wellinger@at.pwc.com

Schwerpunktthema
Spezielle Verantwortung des Bank-Aufsichtsrats
Haben Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Wirtschaftsprüfer und
besonders der Aufsichtsrat versagt, als die BAWAG astronomische
Beträge in der Karibik verlor? tipps&trends über die aktuelle Lage.
Gesetzgeber und Judikatur stellen
strenge Anforderungen an die Organe
einer Bank. Der OGH erwartet
vom Aufsichtsrat „ein größeres Maß
an Erfahrung und Wissen als ein
durchschnittlicher
Kaufmann, und die
Fähigkeit, schwierige
rechtliche und
wirtschaftliche
Zusammenhänge und ihre Auswirkungen
auf das Unternehmen zu
erkennen“.
Rasante Innovationen im Bankgeschäft,
komplexe Finanzinstrumente
und die Globalisierung fordern vom
Aufsichtsrat einer Bank eine sehr
hohe Qualifikation. Dazu kommt
Rasante Innovationen
im Bankgeschäft erhöhen
die Verantwortung
Das in seiner kreditspezifi schen Ausrichtung wohl noch
einzigartige neue 527seitige Werk beleuchtet die IFRS-
Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften streng
aus dem Blickwinkel des Kreditanalysten respektive
Firmenkundenbetreuers. Ein Autorenteam aus in der
Kreditprüfung erfahrenen Bilanzierungsexperten von
PricewaterhouseCoopers und zwei Kreditpraktikern mit
leitenden Funktionen im Markt- bzw. Marktfolgebereich
schlägt die Brücke zwischen einem Bilanzkommentar
und einem Praktikerhandbuch.
die Verantwortung nach § 27 BWG,
wonach dem Bank-Aufsichtsrat
Großveranlagungen zur Vorabgenehmigung
vorzulegen sind. Der
Aufsichtsrat einer Bank muss sicher
gehen, dass der
Vorstand für ein
funktionierendes
Risikomanagement
sorgt. Das Marktrisiko,
also Veränderungen der
Zinslandschaft, Währungsschwankungen
und Kursänderungen, ist
so zu beherrschen, dass auch bei
einem unvorhersehbaren Supergau
der Bestand der Bank gewahrt ist.
Das Gleiche gilt für das Kreditrisiko.
Darüber hinaus ist das operationale
Risiko in Form von Schadensfällen
Ansprechpartner
Dorotea Rebmann
Tel. 01 501 88 -1140
Gerhard Margetich
Tel. 01 501 88-1522
durch höhere Gewalt, begangene
Fehler, aber auch durch fraudulöses
Handeln, zu begrenzen. Eines ist
aber klar, der Bankprüfer kann Bilanzfälschungen,
Unterschlagungen
oder andere Unregelmäßigkeiten
umso eher aufdecken, je mehr Zeit
ihm für seine Prüfung zur Verfügung
steht und je mehr ihn der Aufsichtsrat
unterstützt. Der in der Regel
nebenberufliche Bank-Aufsichtsrat
tut gut, wenn er zur Absicherung
intensive Zusammenarbeit mit
Bankprüfer und interner Revision
des Kreditinstituts sucht. Dies wird
vor allem bei möglichen Haftungsfragen
wichtig.
friedrich.roedler@at.pwc.com
Bilanzanalyse-Kommentar nach IFRS
Bonitätsbeurteilung auf Basis internationaler Abschlüsse
Sie können das Buch auf unserer Website unter
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Schwerpunktthema
Audit Committee versus Prüfungsausschuss
Diesseits und jenseits des Atlantiks gelten verschiedene Spielregeln
für die Arbeit in einem Prüfungsausschuss oder einem Audit
Committee. Lesen Sie, auf welche Details nun zu achten ist.
In den USA gewannen Audit Committees
bereits Anfang der 40er
Jahre des 20. Jahrhunderts an
Bedeutung. Mittlerweile wurde das
US-amerikanische Börsengesetz
ergänzt. Auslöser war der Sarbanes-Oxley
Act. Die neuen Bestimmungen
setzen die Errichtung
eines Audit Committee durch kapitalmarktorientierte
Unternehmen
voraus. Auch viele Regeln der New
York Stock Exchange richten sich
an Audit Committees. Funktion und
Befugnisse des Audit Committees
werden regelmäßig in einer Geschäftsordnung
niedergelegt.
In Österreich schreibt das Aktiengesetz
bereits seit 1997 dem
Aufsichtsrat, wenn er aus mehr
als fünf Mitgliedern besteht, vor,
einen Ausschuss zur Prüfung und
Vorbereitung der Feststellung des
Jahresabschlusses zu bestellen.
Es handelt sich dabei um den sogenannten
Prüfungsausschuss.
Die aktuelle praktische Bedeutung
des Prüfungsausschusses resultiert
einerseits aus der Einführung
des Österreichischen Corporate
Governance Kodex (ÖCGK) im Jahr
2002 und andererseits aus dem Inkrafttreten
des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes
2005 (GesRÄG
2005).
Verpflichtende Bestellung
Der ÖCGK empfiehlt börsenotierten
Aktiengesellschaften die Einrichtung
eines Bilanzausschusses.
Diese Empfehlung wurde auch
schon vor Verabschiedung des
GesRÄG 2005 von der Mehrheit
der Adressaten, vor allem von größeren
Unternehmen, umgesetzt.
Durch das GesRÄG 2005 wurde
nunmehr die verpflichtende Bestellung
eines Prüfungsausschusses
gesetzlich normiert und damit die
Empfehlung des ÖCGK in das
Aktiengesetz übernommen. Einen
solchen Prüfungsausschuss haben
jene Gesellschaften zu bestellen,
deren Aufsichtsrat aus mehr als
fünf Mitgliedern besteht oder deren
Aktien börsenotiert sind. Börsenotierte
Aktiengesellschaften haben
somit jedenfalls einen Prüfungsausschuss
zu bestellen, auch dann,
wenn der Aufsichtsrat aus weniger
als fünf Mitgliedern besteht. Die
organisatorischen Grundlagen des
Ausschusses sind meist in der Geschäftsordnung
des Aufsichtsrats
enthalten.
Unabhängigkeit zählt
Die amerikanische Börsenaufsicht
Securities Exchange Commission
(SEC) stellt detaillierte fachliche und
personelle Anforderungen an die
14 tipps&trends Juni 2006
Mitglieder und an die Zusammensetzung
eines Audit Committees.
Vom Board of Directors werden
aus dessen eigenen Reihen drei bis
fünf Mitglieder gewählt. Unabhängigkeit
ist gefragt. Die Mitglieder
dürfen neben der Vergütung ihrer
Tätigkeit im Audit Committee keine
zusätzlichen Beratungshonorare
annehmen. Sie dürfen darüber hinaus
weder dem Emittenten noch
einem seiner Tochterunternehmen
direkt oder indirekt nahe stehen.
Die SEC legt sehr viel Wert auf die
Unabhängigkeit, weil das US-amerikanische
Board-System keine institutionalisierte
Trennung zwischen
Unternehmensleitung und deren
Überwachung kennt. Des Weiteren
ist gegenüber der SEC offen zu legen,
ob das Audit Committee über
mindestens einen Finanzexperten
verfügt. Der Finanzexperte muss
ein umfassendes Verständnis von
Bilanzierungsregeln nach US GAAP
(Generally Accepted Accounting
Principles), internen Kontrollen, Prüfungsfragen
und der Funktion des
Audit Committee haben. Empfehlenswert
sind weitere persönliche
Voraussetzungen, wie Erfahrung in
Unternehmensführung und Finanzierungsfragen,
Urteilsvermögen
sowie genügend Zeit für die Ausschussarbeit.

Prüfungsausschuss in Österreich
In Österreich ist die Zugehörigkeit
zum Aufsichtsrat unabdingbare
Voraussetzung für die Mitgliedschaft
im Prüfungsausschuss.
Österreichische Prüfungsausschüsse
haben zwei bis acht Mitglieder.
Überwiegend gehören jedoch drei
Personen dazu. Das entspricht
auch der Mindestbesetzung für die
Beschlussfähigkeit. Die Mitglieder
werden vom Gesamtaufsichtsrat
mit einfacher Mehrheit gewählt.
In börsenotierten Gesellschaften
muss dem Prüfungsausschuss
ein Finanzexperte angehören. Als
Finanzexperte wird eine Person eingestuft,
die über besondere Kenntnisse
und praktische Erfahrung
im Finanz- und Rechnungswesen
sowie in der Berichterstattung verfügt.
Über die dafür erforderlichen
Kenntnisse werden, neben Wirtschaftsprüfern,
in der Regel die für
Fragen der Rechnungslegung in anderen,
vergleichbaren Unternehmen
Verantwortlichen verfügen.
Auch in Österreich ist Unabhängigkeit
gefragt. Die Mitglieder des
Prüfungsausschusses dürfen neben
der Vergütung ihrer Tätigkeit
im Prüfungsausschuss nur dann
entgeltliche Beratungsleistungen
durchführen, wenn die Höhe des
vereinbarten Entgelts bloß geringfügig
ist. Dies war auch schon in der
Regel 49 des ÖCGK vorgesehen.
In Bezug auf das Entgelt kommt
es zu einer Abweichung zwischen
Prüfungsausschuss und Audit
Committee, da dessen Mitglieder
überhaupt keine zusätzlichen Beratungshonorare
annehmen dürfen.
Wer in den letzten drei Jahren Vorstandsmitglied
oder leitender Angestellter
oder Abschlussprüfer einer
Gesellschaft war oder den Bestätigungsvermerk
unterfertigt hat, darf
weder Vorsitzender des Prüfungsausschusses
noch Finanzexperte
sein. Der dreijährige Ausschluss
beruht auf der Überlegung, dass
Personen, die bis vor Kurzem die
Geschäfte der Gesellschaft geführt
oder ihren Jahresabschluss geprüft
haben, befangen sein könnten.
Deshalb sollten sie keine tragende
Rolle im Prüfungsausschuss einnehmen.
Es besteht jedoch kein
Einwand, dass diese Personen
ihre regelmäßig besonders genaue
Kenntnis der Gesellschaft als einfache
Mitglieder im Prüfungsausschuss
einbringen.
Aufgabenkatalog
Die Aufgaben des Audit Committee
sind in Section 01 des Sarbanes-
Oxley Act beschrieben. Dieser wiederum
passt sich dem Securities
Exchange Act an. Weitergehende
Detailregelungen
enthält die Verordnung
der SEC
Rule 10A- . Das
Audit Committee
überwacht das Rechnungswesen
und das Finanzberichtswesen und
hat eine wesentliche Aufgabe im
Zusammenhang mit der Prüfung
der Unternehmensabschlüsse.
Es bestellt den Wirtschaftsprüfer,
vereinbart seine Vergütung und
beaufsichtigt seine Arbeit. Der
Wirtschaftsprüfer wiederum hat
direkt an das Audit Committee zu
berichten. Wenn Meinungsverschiedenheiten
zwischen der Geschäftsleitung
und dem Wirtschaftsprüfer
vorliegen, hat das Audit Committee
eine vermittelnde Funktion. Soll der
Wirtschaftsprüfer weitere zulässige
Prüfungs- sowie Nichtprüfungsleistungen
erbringen, ist vorab die
Zustimmung des Audit Committee
einzuholen.
Zum Aufgabengebiet des Audit
Committees zählt auch die Etablierung
und Durchführung so genannter
„Whistleblower Policies“.
Im Rahmen des „Whistleblower“-
Prozesses sollen Arbeitnehmer
und Dritte anonym Beschwerden
Der Aufgabenkatalog des
Prüfungsausschusses
wurde erweitert
hinsichtlich des Rechnungs- und
Prüfungswesens abgeben können.
Das Audit Committee ist sodann
mit dem Einholen von Informationen
und der weiteren Behandlung der
Beschwerden befasst.
In Österreich wurden dem Prüfungsausschuss
durch das
GesRÄG 2005 im Aktiengesetz
erstmals auf gesetzlicher Ebene
erweiterte Aufgaben zugewiesen.
Bisher war der Prüfungsausschuss
lediglich für die Prüfung und Vorbereitung
der Feststellung des
Jahresabschlusses verantwortlich.
Nunmehr wurde diese Aufgabe auf
die Prüfung und Vorbereitung des
Vorschlags für die Gewinnverteilung
und des Lageberichts erweitert.
Der Prüfungsausschuss
hat weiters
einen allfälligen
Konzernabschluss
zu prüfen und
einen Vorschlag für die Auswahl
des Abschlussprüfers zu erstatten
und darüber dem Aufsichtsrat zu
berichten. Gemäß dem ÖCGK ist
der Prüfungsausschuss für Fragen
der Rechnungslegung und Prüfung
der Gesellschaft und des Konzerns
zuständig. Er wertet die Prüfungsberichte
des Abschlussprüfers aus
und berichtet darüber dem Aufsichtsrat.
Zwischen dem Prüfungsausschuss
und dem Audit Committee bestehen
wesentliche Unterschiede. Der
Prüfungsausschuss hat zwar einige
bestimmte vom Gesetz zugewiesene
Aufgaben, außerhalb dieser
kann er aber als Unterausschuss
des Aufsichtsrats seine Aufgaben
ausschließlich von diesem ableiten.
Der Prüfungsausschuss nach österreichischem
Recht bleibt daher an
die strikten Kompetenzverteilungen
des Aktienrechts gebunden.
mirjam.schmidt-karall@at.pwc.com
bettina.szaurer@at.pwc.com
Juni 2006 tipps&trends 15

Schwerpunktthema
Besteuerung der Aufsichtsratsvergütung
Aufsichtsratsvergütungen unterliegen in Österreich der Einkommensbesteuerung.
Gestaltungsmöglichkeiten bestehen für ausländische
Aufsichtsratsmitglieder.
Seit Anfang 2002 haben Gesellschaften
gemäß § 109a EStG die
Entgelte für die Leistungen des
Aufsichtsrats, die über einer Bagatellgrenze
von 900 EUR pro
Kalenderjahr sowie 450 EUR pro
erbrachter Leistung liegen, den Finanzbehörden
zu melden. Die Einkünfte
eines Aufsichtsratsmitglieds
zählen nach § 22 Abs 1 Z 2 EStG zu
den Einkünften aus selbständiger
Arbeit. Das Aufsichtsratsmitglied
hat diese in seiner persönlichen
Einkommensteuererklärung zu
deklarieren. Eine Erklärung der
Einkünfte kann im Einzelfall unterbleiben,
wenn das Einkommen des
Aufsichtsratsmitglieds inklusive
aller anderen Einkünfte die Veranlagungsgrenze
gemäß § 42 Abs 1
Z EStG, die bei 10.000 EUR jährlich
liegt, nicht überschritten hat.
Aufsichtsratsmitglieder ermitteln
ihren Gewinn in der Regel durch
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung.
Zu den Betriebseinnahmen aus der
Tätigkeit gehören alle geldwerten
Vorteile, die das Mitglied für seine
Tätigkeit erhält. Neben den Aufsichtsratsvergütungen
handelt es
sich dabei auch um Sitzungsgelder,
Taggeld, Aufwandsentschädigung,
Reisekostenersatz und Ähnliches.
Auch Sachzuwendungen für die
Aufsichtsratstätigkeit, wie etwa
ein Pkw oder die Überlassung von
Räumen, stellen einen Teil der Aufsichtsratsvergütung
dar.
Betriebsausgaben und Verluste
Reisekosten für die Tätigkeit als
Aufsichtsratsmitglied stellen Betriebsausgaben
dar. Anstelle von
einzelnen Betriebsausgaben können
Aufsichtsratsmitglieder auch
ein Betriebsausgabenpauschale
in der Höhe von sechs Prozent
ihrer Umsätze geltend machen.
Höchstens sind jedoch 1 .200 EUR
anzusetzen. Nachhaltige Verluste,
die sich aus der Differenz zwischen
Einnahmen und Ausgaben ergeben,
werden von den Steuerbehörden
meist als Liebhaberei angesehen
und daher steuerlich nicht anerkannt.
Nach dem Umsatzsteuergesetz
sind Aufsichtsratsvergütungen
von der Umsatzsteuer befreit. Die
unechte Befreiung betrifft Vergütungen
jeder Art inklusive Reisekostenersätze.
Ein Vorsteuerabzug
für Reisekosten ist sowohl für den
Aufsichtsrat als auch für den Unternehmer
ausgeschlossen.
16 tipps&trends Juni 2006
Sozialversicherungspflicht
Es besteht Sozialversicherungspflicht
für sonstige selbständige
Erwerbstätigkeit nach dem GSVG.
In der Regel gilt dies, wenn die
Versicherungsgrenze von derzeit
,16 EUR monatlich überschritten
wird. Bleibt die Versicherungsgrenze
unterschritten, entfällt die
Pflichtversicherung. Dies gilt nicht,
wenn bereits Versicherungspflicht
aufgrund einer anderen Erwerbstätigkeit
innerhalb des GSVG
besteht. Es gibt derzeit keine Mindestpflichtversicherung
aufgrund
der Tätigkeit, wie etwa bei Gewerbetreibenden.
Bei ausschließlicher
Tätigkeit als neuer selbständig
Erwerbender liegt die Versicherungsgrenze
bei derzeit 5 7,78 EUR
im Monat. Daher setzt bei ausschließlich
betrieblicher Tätigkeit
die Sozialversicherungspflicht erst
ab Jahreseinkünften von mehr als
6.45 , 6 EUR ein. Die Versicherung
beginnt am Tag der Aufnahme der
Tätigkeit. Der Eintritt der Voraussetzungen
für Beginn und Ende der
Pflichtversicherung sind vom Aufsichtsrat
binnen eines Monats dem
Versicherungsträger zu melden. Die
für die Sozialversicherungspflicht
relevanten Daten werden von den

Finanzbehörden an die Sozialversicherungsträger
weitergeleitet.
Steuerlicher Spielraum
Eine interessante Gestaltungsmöglichkeit
ergibt sich für steuerlich in
Österreich nicht ansässige oder
wohnhafte Aufsichtsratsmitglieder.
Die Aufsichtsratsvergütungen einschließlich
Reise- und Aufenthaltskostenvergütungen
ausländischer
Aufsichtsräte ohne Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich
unterliegen nur einer Quellensteuer
in Höhe von 20 Prozent. Diese
Quellensteuer ist von der inländischen
Gesellschaft einzubehalten
und abzuführen. Betriebsausgaben
können bei dieser Abzugsbesteuerung
nicht abgezogen werden.
Somit sind die
erzielten Bruttovergütungen
inklusive
Spesenersätze und
Sachbezüge zu
Grunde zu legen. Ab dem Veranlagungsjahr
2005 können auch ausländische
Aufsichtsräte eine Einkommensteuerveranlagung
gemäß
§ 102 Abs 1 Z EStG beantragen
und im Zusammenhang damit auch
Ausgaben geltend machen.
Allerdings wird bei der Ermittlung
des steuerpflichtigen Einkommens
ein Hinzurechnungsbetrag von
8.000 EUR berücksichtigt. Diese
Hinzurechnung ist notwendig, da
die Nicht-Besteuerung der ersten
10.000 EUR nur unbeschränkt
Steuerpflichtigen zur Sicherung des
Existenzminimums zur Verfügung
stehen soll. Für beschränkt Steuerpflichtige
reduziert sich dieser Betrag
durch die Hinzurechnung auf
2.000 EUR. Somit ist es empfehlenswert,
vor Abgabe der Einkommensteuererklärung
die Vorteilhaftigkeit
einer Veranlagung errechnen
zu lassen. Grundsätzlich ergibt sich
derzeit, dass das jährliche Einkommen
nach Berücksichtigung der
Betriebs- und Sonderausgaben
Bei Auslandstätigkeiten
ist das Vorliegen einer
Steuerbefreiung zu klären
nicht mehr als 12.910 EUR betragen
sollte, um in den Genuss eines geringeren
Durchschnittsteuersatzes
zu kommen. Neben der Antragsveranlagung
gemäß § 102 Abs 1 Z
EStG für beschränkt Steuerpflichtige
kann aber auch noch die Option
zur unbeschränkten Steuerpflicht
gemäß § 1 Abs 4 EStG ausgeübt
werden. Voraussetzung dafür ist
zum Beispiel, dass der Aufsichtsrat
EU- oder EWR-Bürger ist und
mindestens 90 Prozent des Welteinkommens
der Besteuerung im
Inland unterliegen. Hat der Hauptwohnsitzstaat
des ausländischen
Aufsichtsrats ein Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) mit Österreich
abgeschlossen, so nimmt er
zumeist dieses Einkommen unter
Progressionsvorbehalt
von der
Besteuerung aus.
Diese Steuerfreistellung
unter
Progressionsvorbehalt im Wohnsitzstaat
kann zu einer wesentlichen
Steuerersparnis führen. Allerdings
haben sich einige Staaten die Anrechnung
der ausländischen, in
diesem Fall also österreichischen,
Einkommensteuer vorbehalten. Dies
betrifft insbesondere Aufsichtsräte
von österreichischen Gesellschaften,
die in Deutschland ansässig
sind. Hier bleibt das höhere
Steuerniveau des Wohnsitzstaates
anwendbar und es ergibt sich keine
Steuerersparnis.
Steuerfreistellung abklären
Vice versa ist bei Auslandstätigkeiten
von in Österreich ansässigen
Steuerpflichtigen vorab zu klären,
ob tatsächlich eine Steuerfreistellung
unter Progressionsvorbehalt
erfolgt. Eine Besonderheit des DBA
mit der Schweiz liegt zum Beispiel
darin, dass Verwaltungsräte einer
Schweizer Aktiengesellschaft,
deren Tätigkeit sich nicht auf eine
Kontrolltätigkeit beschränkt, nicht
unter die Ausnahmebestimmung
für Aufsichtsräte fallen. Diese Tätigkeiten
sind daher vorab eindeutig
abzugrenzen, da andernfalls zumeist
keine Steuerfreistellung unter
Progressionsvorbehalt in Österreich
erfolgen kann. Um etwaige Unsicherheiten
in der Anwendbarkeit
der Befreiungsbestimmung für
Manager zu vermeiden, wurde in
Art 16 im DBA mit Deutschland
eine diesbezügliche Erweiterung
hinzugefügt. Geschäftsführer und
Vorstandsmitglieder wurden in die
Zuteilungsbestimmung einbezogen.
Ein in Österreich ansässiger
Geschäftsführer einer deutschen
Gesellschaft ist daher in Österreich
mit diesen Bezügen jedenfalls unter
Progressionsvorbehalt von der Einkommensteuer
befreit. Dasselbe gilt
für eine diesbezügliche Tätigkeit als
Vorstandsmitglied einer deutschen
AG. Darüber hinaus stellt die Nennung
der Vorstandsmitglieder auch
sicher, dass Stiftungsvorstände,
Vorstände von Genossenschaften
und Vereinen ebenfalls in dieser Bestimmung
geregelt sind.
Bei ausländischen Aufsichtsräten
aus dem EU/EWR-Raum entfällt
in Österreich die Sozialversicherungspflicht
gegen Vorlage des Formulars
E 101. Werden in mehreren
EU/EWR-Staaten gleichzeitig selbständige
Tätigkeiten ausgeübt, und
liegt der Wohnsitz im EU-Ausland,
so besteht grundsätzlich Versicherungspflicht
im Hauptwohnsitzstaat.
Besonderheiten ergeben sich auch
bei der gleichzeitigen Ausübung
einer selbständigen und unselbständigen
Tätigkeit in mehreren EU/
EWR-Staaten. Hier besteht immer
Versicherungspflicht im Staat der
unselbständigen Erwerbstätigkeit.
Wird etwa eine unselbständige
Tätigkeit in Deutschland ausgeübt,
so löst die selbständige Aufsichtsratstätigkeit
in Österreich keine
Versicherungspflicht aus.
gabriela.fertl@at.pwc.com
Juni 2006 tipps&trends 17

Schwerpunktthema
Strategiekontrolle durch den Aufsichtsrat
Mit dem Tool der „Strategy Validation“, der Beurteilung von
Geschäftsführungsstrategien in Unternehmen, kann der Aufsichtsrat
gezielt seine Kontrollfunktion ausüben.
Der Aufsichtsrat ist kein Geschäftsführungsorgan,
sondern übt primär
eine Überwachungs- und Kontrollfunktion
gegenüber dem Vorstand
einer Aktiengesellschaft aus. Bei
einer GmbH besteht die Kontrolle
gegenüber den Geschäftsführern
in den Fällen des § 29 GmbH-
Gesetz. Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz
2005 hat mehr
Verantwortung für den Aufsichtsrat
mit sich gebracht, wie in den Artikeln
auf den vorangegangenen
Seiten nachzulesen ist. Dadurch
wurde seine Rolle als unabhängige
Kontroll instanz ab dem 1. Jänner
2006 gestärkt.
Unterstützung des Aufsichtsrats
Um den erhöhten Anforderungen an
den Aufsichtsrat gerecht zu werden
und diesem die Überprüfung von
strategischen Entscheidungen der
Geschäftsführung zu erleichtern,
hat PwC unter dem Überbegriff
„Strategy Validation“ spezielle
Methoden und Verfahren für eine
strukturierte Evaluierung entwickelt.
Damit erhält der Aufsichtsrat einen
raschen, umfassenden Überblick
über Konsistenz, Zweckmäßigkeit
und Qualität des bisherigen Strategiekonzepts.
Kunden- und Konkurrenzbeurteilung
sowie Positionierung
des Unternehmens werden
dabei besonders berücksichtigt.
Um die wesentlichen Stärken und
Schwächen herauszuarbeiten, die
zukünftige Erfolge ermöglichen,
steht eine ganzheitliche Perspektive
im Mittelpunkt.
Strategischer Check
Als Beurteilungshilfe bietet der sogenannte
„StratCheck“ ein klares
Vorgehenskonzept zur Überprüfung
der bisherigen Geschäftsführungsstrategie.
Dieses Verfahren
liefert auf Basis einer Analyse von
Chancen und Gefahren
zukünftiger
Marktmöglichkeiten
Ergebnisse in Form
von konkreten
Empfehlungen. Dadurch werden
Verbesserungspotenziale transparent
und der Ausbau von Stärken
wird möglich. Zusätzlich werden
Hinweise auf Geschäftsführungsfehler
und Hindernisse generiert.
Um die Zukunft des Unternehmens
zu sichern, sollen Lücken der bestehenden
Strategie aufgedeckt
und Abweichungen zwischen dem
18 tipps&trends Juni 2006
•
•
Kunden- und Konkurrenzanalyse
sind Teile der
„Strategy Validation“
Ist- und Sollzustand konzeptionell
geschlossen werden. Zur exakten
Evaluierung der Strategie eines Unternehmens
kann der Aufsichtsrat
konkrete Fragestellungen nutzen
(siehe unten). Die Fragen sind an die
jeweiligen Geschäftsbereiche des
Unternehmens angepasst.
Mit dieser
Methodik kann der
Aufsichtsrat seine
Kontrollfunktion
per lege optimal ausüben. Er hat die
Möglichkeit, durch gezieltes Nachfragen,
rechtzeitig auf Defizite oder
Versäumnisse bei der strategischen
Ausrichtung der Gruppe, des Unternehmens
oder einzelner Geschäftsfelder,
aufmerksam zu machen.
Fragen zur Unternehmensstrategie
wolfgang.vejdovsky@at.pwc.com
sandra.kramer@at.pwc.com
Hat die Geschäftsführung eine Strategie mit operationalen Zielen aufgestellt
(Abgrenzung zur Vision)?
Ist diese Strategie richtig und zweckmäßig, wird sie auch mit konkreten
Maßnahmen umgesetzt?
• Wurde eine Markt- oder Konkurrenzanalyse vorgenommen?
•
Stellt sich das Produktportfolio ausgewogen dar? Ergibt sich aufgrund der
bestehenden und zukünftigen Produkt-Markt-Kombinationen ein Alleinstellungsmerkmal?
• Entspricht das Produktportfolio dem Markttrend und Kundenbedürfnissen?
•
•
Sind die strategischen Ziele quantitativ messbar? Stehen dem Management
Controlling-Instrumente zur Verfügung, die Abweichungen von den strategischen
Zielen und daraus abgeleitete Maßnahmen transparent dokumentieren?
Werden die Kernkompetenzen ausgebaut und sind die Technologien oder
Assets entsprechend ausgereift, um das Ziel effektiv zu erreichen?
•
Welche strategischen Investitionen sind zur Erreichung der Ziele notwendig?

Recht-Neu
Squeeze-Out
Unter Squeeze-Out versteht man das Hinausdrängen (den
Ausschluss) von Minderheitsgesellschaftern auch gegen deren
Willen durch die Mehrheit.
Die Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie
wurde vom österreichischen
Gesetzgeber dazu
benutzt, eine umfassende Neuregelung
dieser Materie durch das
Gesellschafterausschlussgesetz
(„GesAusG“) zu normieren. Dieses
sollte am 20. Mai 2006 in Kraft treten.
Allerdings hat der Bundesrat
Einspruch gegen den Gesetzesentwurf
eingelegt. Ein Beharrungsbeschluss
des Nationalrats lag zu
Redaktionsschluss (8. Mai 2006)
nicht vor, ist allerdings bis Ende Mai
zu erwarten.
Schon bisher war grundsätzlich
eine 90 Prozent Mehrheit am Nennkapital
erforderlich, um Minderheitsgesellschafter
hinausdrängen
zu können. Nach der bisherigen
Rechtslage war ein Squeeze-Out
nur über den Umweg einer verschmelzenden
Umwandlung oder
einer nicht verhältniswahrenden
Spaltung möglich. Für den Zweck
des Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern
waren diese Umgründungen
sehr umständlich und
teuer. Am häufigsten wurde in der
Praxis die Spaltung angewandt.
Squeeze-Out Neu
Nach der Neuregelung wird der
Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern
wesentlich erleichtert.
Der Hauptgesellschafter einer
Kapitalgesellschaft, der alleine
oder gemeinsam mit anderen Konzernunternehmen
über 90 Prozent
des Nennkapitals verfügt, kann die
direkte Übertragung der Anteile der
Minderheitsgesellschafter auf ihn
beschließen. Den Minderheitsgesellschaftern
steht eine angemessene
Barabfindung zu. Während
sich die Squeeze-Out Spaltung und
Umwandlung technisch als Vermögensübertragung
unter Ausschluss
der abzufindenden Gesellschafter
darstellten, wird der Squeeze-Out
nach dem GesAusG technisch
durch die direkte Übertragung von
Anteilen ausgeführt.
Verfahren
Will der Hauptgesellschafter die
Minderheitsgesellschafter gemäß
GesAusG hinausdrängen, so hat er
zunächst gemeinsam mit der Geschäftsführung
einen Bericht über
den geplanten Ausschluss und die
Höhe der Barabfindung zu verfassen.
Dieser Bericht, und somit auch
die Höhe der Abfindung, ist durch
einen Sachverständigen zu prüfen,
der vom Gericht zu bestellen ist. Die
Minderheitsgesellschafter haben
ein umfassendes Auskunftsrecht.
Zudem sind sie berechtigt, die Höhe
der Barabfindung gerichtlich zu bekämpfen.
Die Wirkungen einer gerichtlichen
Überprüfung erstrecken
sich dabei auf alle abgefundenen
Gesellschafter. Über die Methoden
der Bemessung der angemessenen
Abfindung schweigt auch das neue
Gesetz. Dies bleibt weiterhin den
Gerichten vorbehalten.
Abschaffung der Squeeze-Out
Spaltung
Ein Squeeze-Out durch nicht verhältniswahrende
Spaltung gegen
den Willen einzelner Minderheitsgesellschafter
wird nach dem 20. Mai
2006 nicht mehr möglich sein, da
das Gesetz Einstimmigkeit unter
den Gesellschaftern verlangt.
Squeeze-Out durch Umwandlung
nach dem 20. Mai 2006
Ein Squeeze-Out durch verschmelzende
Umwandlung der Gesellschaft
auf den Hauptgesellschafter
(das ist ein mit der Verschmelzung
vergleichbarer Vorgang) bleibt
weiterhin möglich. Im Zuge der
Neuregelung wurde das Umwandlungsgesetz
geändert. Insbesondere
wurde die Rechtstellung der
Minderheitsgesellschafter an jene
angeglichen, die ihnen nach dem
GesAusG zukommt.
Squeeze-Out durch Zusammenwirken
mehrer Gesellschafter
Gibt es keinen Hauptgesellschafter,
der alleine oder gemeinsam mit
Konzernunternehmen über 90 Prozent
des Nennkapitals verfügt, so
ist ein Squeeze-Out nach dem
GesAusG grundsätzlich nicht möglich.
Wollen mehrere Gesellschafter,
die gemeinsam über 90 Prozent des
Nennkapitals verfügen, die übrigen
Gesellschafter ausschließen, kann
insbesondere eine Holding gegründet
werden, in die die zusammenwirkenden
Gesellschafter die Anteile
einbringen, sodass die Holding
als Hauptgesellschafterin im Sinne
des GesAusG auftritt.
robert.pfeiffer@at.pwc.com
giulio.verrengia@at.pwc.com
Juni 2006 tipps&trends 19

Steuern
Ausdehnung des Reverse Charge Systems
Mit 1. September 2006 tritt in Frankreich eine neue Regelung in
Kraft, die eine Ausdehnung des Reverse Charge Systems auf
Lieferungen vorsieht.
Die neue Regelung bestimmt, dass
das Reverse Charge System nicht
nur auf sonstige Leistungen, sondern
auch auf Lieferungen anzuwenden
ist. Führt ein Unternehmen,
welches weder Sitz noch Betriebsstätte
in Frankreich hat, eine Lieferung
in Frankreich aus, dann geht
die Umsatzsteuerschuld für diese
Leistungen auf den Empfänger
über, wenn dieser zu umsatzsteuerlichen
Zwecken in Frankreich
registriert ist. Zweck der Ausdehnung
der Reverse Charge Bestim-
Die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten
anwendbare Durchführungsvorschrift,
die Anfang Juli
2006 in Kraft treten wird, legt
insbesondere die einheitliche
Anwendung in Bezug auf den
Steuerpflichtigen (EWIV) fest. Das
Gleiche gilt für die Lieferung von
Gegenständen und die Erbringung
von Dienstleistungen, wie etwa
den Verkauf von Optionen. Betroffen
ist auch der Ort der Lieferung
und der Dienstleistung, etwa für
Bestattungen, Zusammenbau von
mung ist die steigende Anzahl
von Betrugsfällen. Das sind Fälle,
in denen die Umsatzsteuer vom
abgabepflichtigen ausländischen
Unternehmen nicht abgeführt wird,
aber der Empfänger die Umsatzsteuer
als Vorsteuer geltend macht.
Durch die neue Regelung ersparen
sich ausländische Unternehmen,
die solche Lieferungen ausführen,
die Registrierung zu umsatzsteuerlichen
Zwecken sowie die Abgabe
von Umsatzsteuervoranmeldungen
in Frankreich. Ebendort angefallene
Gegenständen, Textübersetzungen
und Vermittlungsleistungen. Die
Verordnung enthält auch einen
Katalog zu den auf elektronischem
Wege erbrachten Dienstleistungen
und geht auf die Besteuerung von
Lieferungen und Dienstleistungen
ein, die mittels Kreditkarte gezahlt
werden.
Das Inkrafttreten der Verordnung
wird für Österreich insoweit keine
großen Auswirkungen haben, als
die Durchführungsvorschriften
20 tipps&trends Juni 2006
Umsatzsteuer können sie dann aber
nicht mehr im Wege der Veranlagung
als Vorsteuer geltend machen.
Sie müssten in die langwierigere
Vorsteuererstattung gehen. Die
Auswirkungen der neuen Regelung
auf in Frankreich registrierte Leistungsempfänger
sind, dass sie nun
Schuldner dieser Umsatzsteuer
werden. Sie müssen die Lieferungen
in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung
erklären.
constantin.liebe-kreutzner@at.pwc.com
Einheitliches Mehrwertsteuersystem in der EU
Der EU-Rat hat Durchführungsvorschriften zur Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
erlassen. Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des
Rates ist die einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems.
grundsätzlich dem österreichischen
Umsatzsteuerrecht sowie den
Anwendungsvorschriften der österreichischen
Finanzverwaltung
entsprechen. Es ist jedoch interessant,
ob die Durchführungsverordnung
in Zukunft vermehrt, neben
der Judikatur des Europäischen
Gerichtshofs, als Instrument der
einheitlichen Anwendung und Auslegung
von EU Recht herangezogen
werden wird.
constantin.liebe-kreutzner@at.pwc.com

Steuern
News aus dem Umsatzsteuerbereich
Die Umsatzsteuer-News informieren in diesen tipps&trends über die
korrekte Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen und über
interessante Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.
Seitdem der Erlass zur elektronischen
Rechnungstellung letztes
Jahr veröffentlicht wurde, interessieren
sich immer mehr Unternehmen
für die schnellere und kostengünstigere
Variante des Erstellens
und Versendens von Rechnungen
auf elektronischem Weg. Wie
behandelt nun der zum Vorsteuerabzug
berechtigte Unternehmer
eine Rechnung, die er im PDF-Format
per E-Mail erhalten hat? Die
verbreitete Praxis, die Rechnung
auszudrucken und in Papierform
aufzubewahren, ist umsatzsteuerlich
unzulässig. Laut Umsatzsteuergesetz
sind auf elektronischem
Weg übermittelte Rechnungen
elektronisch gemeinsam mit dem
Nachweis der Echtheit der Herkunft
und der Unversehrtheit des
Inhaltes für mindestens sieben
Jahre aufzubewahren. Bei der Archivierung
ist darauf zu achten,
dass die Daten nicht im Nachhinein
verändert werden können. Wenn
gegen diese Vorschriften verstoßen
wird, kann es im Zuge einer
Betriebsprüfung zur nachträglichen
Aberkennung des Vorsteuerabzugs
kommen. Es ist daher empfehlenswert,
die umsatzsteuerlich korrekte
Aufbewahrung sicherzustellen, bevor
der Unternehmer der Übermittlung
elektronischer Rechnungen
zustimmt.
EuGH zu Reihengeschäften
Im Ausgangsverfahren der Rechtsache
C-245/04 EMAG Handel Eder
OHG zweifelte die österreichische
Finanzverwaltung die herrschende
Beurteilung von Reihengeschäften
an. Die österreichische Verwaltungspraxis
ordnet die Warenbewegung
abhängig vom Transportauftrag
nur einer der Lieferungen, der sogenannten
bewegten Lieferung, in
der Reihe zu. Der
Lieferort für die
bewegte Lieferung
ist dort, wo die Beförderung
oder die
Versendung der Gegenstände beginnt.
Unbewegte Lieferungen vor
bzw. nach der bewegten Lieferung
werden im Ursprungsland oder im
Bestimmungsland ausgeführt.
Der EuGH schloss sich der österreichischen
Praxis an und erkannte in
seinem Urteil, dass
• es bei einem Reihengeschäft nur
eine bewegte Lieferung und daher
nur eine steuerbefreite innergemeinschaftliche
Lieferung gibt.
• der Lieferort für die bewegte
Lieferung dort ist, wo die Beförderung
oder die Versendung der
Gegenstände beginnt.
• der Lieferort für die unbewegte
Lieferung im Ursprungsland bzw.
im Bestimmungsland ist.
Elektronische Rechnungen
sind sieben Jahre
lang zu speichern
Der EuGH nahm jedoch nicht dazu
Stellung, wie die bewegte Lieferung
zu bestimmen ist. Weiters bleibt
abzuwarten, wie der VwGH auf
Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden
wird.
EuGH zu Messeveranstaltungen
In der Rechtssache C-114/05 Gillan
Beach Ltd. entschied der EuGH,
dass Dienstleistungen, die der
Veranstalter einer
Messe an die Aussteller
erbringt, unter
künstlerische,
wissenschaftliche,
unterrichtende, sportliche, unterhaltende
oder ähnliche Tätigkeiten
zu subsummieren sind. Demnach
werden solche Leistungen dort
ausgeführt, wo die Dienstleistungen
tatsächlich erbracht werden, also
am Tätigkeitsort. Nach der Verwaltungspraxis
werden solche Leistungen
als sonstige Leistungen im
Zusammenhang mit Grundstücken
angesehen. Da der Tätigkeitsort in
der Regel mit dem Grundstücksort
übereinstimmt, ergibt sich in der
Praxis keine Änderung. Klargestellt
ist nunmehr, dass es sich bei Leistungen
der Messeveranstalter nicht
um Werbeleistungen handelt.
gerald.dipplinger @at.pwc.com
christian.strohschneider@at.pwc.com
Juni 2006 tipps&trends 21

Steuer
Umsatzsteuer im neuen regulatorischen Umfeld
Die Einführung des Sarbanes-Oxley Acts hat die Rechnungslegung
multinationaler Konzerne drastisch verändert. Bei indirekten Steuern
führen besonders Systemfehler zu materiellen Falschdarstellungen.
Nach Section 404 des Sarbanes-
Oxley Acts muss ein Unternehmen
funktionierende Kontrollen für
die wesentlichen Posten des Abschlusses
haben. Die Geschäftsführer
müssen diese Kontrollen
überprüfen und Bericht erstatten.
Der Abschlussprüfer wiederum
prüft die Funktionsfähigkeit dieser
Kontrollen. Kann jedoch die Umsatzsteuer
überhaupt ein wesentlicher
Posten des Abschlusses sein,
bei dessen unrichtigem Ausweis die
Aussagekraft des Abschlusses verfälscht
wird? Ist die Umsatzsteuer
bei vorsteuerabzugsberechtigten
Unternehmen nicht nur ein Durchläufer?
Fakt ist, dass die Umsatzsteuerkosten
in den meisten Unternehmen
nicht gesondert erfasst werden und
Beispiel (in Mio. EUR)
Umsatzerlöse 200
USt
40
Vorleistungen 180 6
Gesamt 76
Mehrwert 20 4
der Betrag an Umsatzsteuerverbindlichkeiten
oder -forderungen,
der in der Bilanz ausgewiesen ist,
nur ein unwesentlicher Betrag ist.
Betrachtet man aber die Umsatzsteuerbeträge,
die während des
Jahres in einem Unternehmen
bewegt werden, wird die Relevanz
klar (siehe Tabelle). In diesem Beispiel
beträgt die Umsatzsteuer, die
während des Jahres im Unternehmen
fließt, beinahe 40 Prozent der
Umsatzerlöse. Und selbst wenn
nur 0,1 Prozent der Umsatzsteuer
falsch läuft, betragen die Umsatzsteuerkosten
in unserem Beispiel
immerhin 76.000 EUR.
Fehler bei der Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer wird heute nicht
mehr manuell von Umsatzsteuerspezialisten
im Rechnungswesen
gebucht, sondern durch den Einsatz
von ERP-Systemen automatisiert
erfasst. Diese Enterprise
Resource Planning-Systeme können
die Geschäftsfälle des Unternehmens
aber nicht ohne weiteres
umsatzsteuerlich richtig abbilden.
Es ist auch erforderlich, dass die
ausgezeichneten Umsatzsteuer-
22 tipps&trends Juni 2006
funktionalitäten, über welche herkömmliche
ERP-Systeme heute
verfügen, entsprechend implementiert
und angewendet werden.
Werden umsatzsteuerlich relevante
Sachverhalte im ERP-System nicht
ordnungsgemäß abgebildet, können
diese System- und Prozessfehler
mit Hilfe der von Betriebsprüfern
eingesetzten Prüfungssoftware innerhalb
kürzester Zeit aufgedeckt
werden.
Eine solche Offenlegung führt zu
enormen Mehrergebnissen für die
Finanzverwaltungen. Zu bedenken
ist auch, dass die Sanierung
von teils in Massen auftretenden
Umsatzsteuerfehlern nach einer
Betriebsprüfung sehr kostenintensiv
und zeitaufwendig ist. Manchmal
ist eine Reparatur sogar schlicht
unmöglich.
Sinnvolle Umsatzsteuer-Kontrollen
Wie bei den allgemeinen Geschäftsrisiken
hängen die Schwerpunkte
der Kontrollen von der Art
und der Struktur des Unternehmens
ab. Ein Kernbereich der Kontrollen
im Bereich der Umsatzsteuer

ist sicher das ERP-System selbst,
insbesondere die Implementierung
der Umsatzsteuer-Funktionalitäten.
Aber was nützt die Sicherheit, dass
alle Rechnungen, die das System
erstellt, richtig ausgestellt sind,
wenn nicht sichergestellt ist, dass
auch alle Rechnungen im System
erfasst werden. Umsatzsteuer-Kontrollen
müssen daher über das reine
Kontrollsystem der ERP-Software
hinausgehen und die Prozesse rund
um die Erfassung der Umsatzsteuer
einschließen (siehe unten).
Ordnungsgemäß und zeitgerecht
Umsatzsteuervoranmeldungen
müssen ordnungsgemäß erstellt
und zeitgerecht an das Finanzamt
übermittelt werden. Ebenso müssen
die Umsatzsteuerzahllasten
pünktlich entrichtet werden. Daher
sollte es auch Kontrollen der Umsatzsteuererklärungen
vor deren
Übermittlung und der Umsatzsteuer-Verbindlichkeiten
vor deren
Entrichtung geben. Umsatzsteuer-
Abstimmungen zählen daher auch
zu den Schlüssel-Kontrollen. Dieser
Bereich ist umso entscheidender,
wenn die umsatzsteuerlichen Obliegenheiten,
wie die Erstellung der
Umsatzsteuererklärungen, an Dritte
outgesourct sind. Der Umfang der
Kontrollen reicht von der Überprüfung
vor der Einreichung bis hin
zur Unterschriftsverantwortung der
Umsatzsteuererklärungen. Es ist
auch zu prüfen, wo die Einreichung
der Umsatzsteuererklärungen elektronisch
erfolgt. Vor
der Einreichung der
Umsatzsteuererklärung
ist zu klären,
ob eine Genehmigung
vorgesehen ist. Daneben
sollte es noch Kontrollen rund um
den Zahlungsvorgang der Umsatzsteuerverbindlichkeiten
geben. Hier
ergeben sich Überschneidungen
mit dem Treasury. Zuletzt sind auch
die Vorsteuererstattungen in anderen
Ländern in die Kontrollen einzubeziehen.
Nutzen der Kontrollen
Vor allem die Kontrollen aufgrund
des Sarbanes-Oxley Acts haben
für Unternehmen zweifelsfrei den
administrativen Aufwand erhöht.
Trotzdem sind diese Kontrollen
im Bereich der Umsatzsteuer für
Unternehmen sinnvoll. Der Nutzen
kann darin bestehen, dass die Kon-
Prozesse der Umsatzsteuer-Erfassung
• Wer ordnet wie die Steuerkennzeichen zu?
• Wer entscheidet über den Ausschluss vom Vorsteuerabzug?
•
•
•
•
•
Wie wird sichergestellt, dass Rechnungen nicht mehrfach verbucht
werden?
Wie wird sichergestellt, dass ausländische Umsatzsteuerbeträge nicht
auf ein lokales Umsatzsteuerkonto gebucht werden?
Wer darf Änderungen an den Umsatzsteuer-Funktionalitäten im System
vornehmen und wer testet und genehmigt die Änderungen?
Welche Kontrollen sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass das System
der neuesten Gesetzeslage entspricht?
Welcher Prozess wird in Gang gesetzt, wenn ein neuer bislang undefinierter
Geschäftsfall auftritt?
•
Wer darf entscheiden, wann und welche Umsatzsteuerbeträge ausgebucht
werden dürften (z.B. bei uneinbringlichen Forderungen)?
Effiziente Kontrollen
zeigen Schwachstellen im
Umsatzsteuerprozess
trollen für die Umsatzsteuer-Funktionen
verbessert werden.
Vorteile ergeben sich auch aus
einem gestiegenen Profil der Umsatzsteuer
innerhalb des Unternehmens
und des Konzerns. Letzteres
ist insbesondere bei US-Konzernen
von Vorteil.
Kontrollen führen
auch dazu, dass
Schwachstellen im
Umsatzsteuerprozess
leichter zu identifizieren sind.
Das gilt auch für Einsparungspotenziale
und Möglichkeiten der Verbesserung
der Effizienz. Darüber hinaus
kann das neue Kontrollsystem
den Umgang mit den Finanzbehörden
erleichtern. Das deshalb, weil
demonstriert werden kann, dass
der Umsatzsteuer entsprechend
hohes Augenmerk geschenkt wird.
Das kann auch Umsatzsteuer-Prüfungen
abkürzen.
Mehrkosten und Mehrarbeit
Die Einführung von Section 404
hat zu erheblichen Mehrkosten und
enormer Mehrarbeit für die Mitarbeiter
der betroffenen Unternehmen
geführt. Die Umsatzsteuer wird dabei
oft als „nicht wesentlich“ eingestuft.
Das führt dazu, dass diese bei
der Implementierung der Section
404 Kontrollen kaum oder gar nicht
berücksichtigt wird. Unsere Empfehlung
geht daher in die Richtung,
unter Beachtung von Umfang und
Umfeld der Geschäftstätigkeit, auch
der Umsatzsteuer und anderen
indirekten Steuern besonderes Augenmerk
und den möglichen darinliegenden
Risiken zu schenken.
Das Unternehmen profitiert von der
Überprüfung und Implementierung
der Prozesse und deren Dokumentation.
Letztlich sollten diese Maßnahmen
auch zu einer verbesserten
Erfüllung der Umsatzsteuer-Obliegenheiten
führen.
christine.sonnleitner@at.pwc.com
Juni 2006 tipps&trends 2

Steuern
Neues bei Gebühren und Verkehrsteuern
Im Protokoll betreffend Gebühren und Verkehrsteuern stellt die
Finanzverwaltung Zweifelsfragen dar. Auch die Entwicklungen der
Gesellschaftsteuer sind bei der Steuerplanung zu berücksichtigen.
Elektronische Signaturen sind
Unterschriften im Sinne des Gebührenrechts.
Auf elektronischem
Wege abgeschlossene Verträge unterliegen
der Gebühr, auch wenn sie
nicht ausgedruckt werden. Leider
erfolgt keine Antwort auf die daraus
resultierende Frage: Wie kann
ich meine elektronisch signierte
Vertragsurkunde ordnungsgemäß
vergebühren? Der Phantasie über
die Möglichkeit der Anbringung
PwC International Tax Services
(ITS) Planning Group möchte
Ihnen in diesem Heft Konzepte
zu steuereffizienten Investitionen
nach Mexiko präsentieren. Damit
wird der steigenden Präsenz der
österreichischen Wirtschaft in
Mexiko, immerhin der zehntgrößten
Volkswirtschaft weltweit, Rechnung
getragen. Besonders betroffen sind
die Bereiche Automotive, Energieversorgung
und Kunststoffproduktion.
Die Rahmenbedingungen für Investitionen
in Mexiko wurden in
von Selbstberechnungsvermerken
und Eingabestempeln auf elektronischen
Dokumenten sind hier wohl
gewisse Grenzen gesetzt.
Ist aus einem Angebot erkennbar,
dass ein Vertrag zuvor schon
mündlich abgeschlossen wurde,
liegt ungeachtet der Bezeichnung
eine rechtsbezeugende Urkunde
vor. Diese führt zum Entstehen der
Gebührenschuld.
den letzten Jahren wesentlich
verbessert. Mit dem Inkrafttreten
des Freihandelsabkommens EU-
Mexiko im Jahr 2000 begann ein
stufenweiser Zollabbau. Dies öffnet
europäischen Unternehmen zusammen
mit der NAFTA-Mitgliedschaft
Mexikos neue Perspektiven. Das
2001 in Kraft getretene bilaterale
Investitionschutzabkommen bietet
verstärkte Rechtsicherheit für Direktinvestitionen.
Weitere Impulse
gehen von dem 2006 in Kraft getretenenDoppelbesteuerungsabkommen
(DBA) Österreich-Mexiko
aus. Mehrere Faktoren sprechen
24 tipps&trends Juni 2006
Zur Gesellschaftsteuer wurde die
bisherige Praxis bestätigt. Danach
unterliegen „klassische“ Großmutterzuschüsse
nicht der Gesellschaftsteuer.
Dies ist aber kein
Freibrief für Großmutterzuschüsse.
Im Einzelfall ist eine sorgfältige
Strukturierung und Dokumentation
notwendig, um steuerliche Risiken
zu minimieren.
georg.zehetmayer@at.pwc.com
Steuereffiziente Direktinvestitionen nach Mexiko
Der folgende Artikel markiert den Start für eine neue Serie in den
tipps&trends. Inhalt der Serie sind steuereffiziente Strukturierungen
von Investitionen österreichischer Unternehmen im Ausland.
für Mexiko als Investitionsstandort.
Dazu zählt die wirtschaftliche Stabilität.
Die Inflation liegt derzeit bei
lediglich drei bis vier Prozent, das
Wirtschaftswachstum ist solide und
die Staatsschulden sind unter Kontrolle.
Auch die politische Stabilität
ist positiv und nach allgemeiner Ansicht
durch die Wahlen im Juli 2006
nicht gefährdet. Darüber hinaus
sind die Arbeitskosten sehr niedrig.
Sie liegen im Produktionssektor
unter 1,50 EUR pro Arbeitsstunde.
Steuerliche Rahmenbedingungen
Der Körperschaftsteuersatz liegt

2006 bei 29 Prozent, 2007 erfolgt
eine Senkung auf 28 Prozent.
Anders als in Österreich werden
Gewinne von Gesellschaften nur
auf einer Ebene besteuert. Verluste
können zehn Jahre lang vorgetragen
werden. Das mexikanische
Steuerrecht kennt auch eine Form
der konsolidierten Besteuerung
zwischen verbundenen mexikanischen
Gesellschaften. Mexiko
erhebt keine Quellensteuern auf
Dividenden. Auf Zinsen und Lizenzgebühren
wird eine Quellensteuer
von 0 Prozent erhoben, die jedoch
durch das neue DBA Österreich-
Mexiko auf zehn Prozent reduziert
wird. Zusätzlich gibt es eine Quellensteuer
auf Gewinne aus der Veräußerung
von Anteilen an mexikanischen
Gesellschaften, die durch
das DBA auf 20 Prozent sinkt. Der
Satz der Einkommensteuer für natürliche
Personen erreicht maximal
28 Prozent, der Regelsatz der Umsatzsteuer
ist 15 Prozent.
Steuereffiziente Direktinvestitionen
Bei der Strukturierung eines österreichischen
Investments in Mexiko
stellen sich in der Regel die folgenden
Herausforderungen:
• Minimierung der laufenden
Körperschaftsteuerbelastung in
Mexiko,
• Flexibilität für den Fall eines späteren
Verkaufs des Investments
(Verminderung/Vermeidung der
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen),
• Verminderung mexikanischer
Quellensteuer auf Zinsen und
Lizenzzahlungen,
• steuereffiziente Eigentums- und
Nutzungsstruktur an immateriellen
Vermögensgegenständen
(„IP“), wie Know-how, Marken
und anderen gewerblichen
Schutzrechten.
Ein effizientes Instrument zur Minimierung
der laufenden mexikanischen
Körperschaftbesteuerung
ist die Zuführung von Fremdkapital
in die mexikanische Gesellschaft
(sog. „Debt Push Down“). Ob durch
eine solche Transaktion die Konzernsteuerquote
nachhaltig und
wesentlich sinkt, ist im Einzelfall
zu prüfen. Besonders hohe Steuerersparnisse
sind möglich, wenn
dem Konzern Finanzierungsgesellschaften
zur Verfügung
stehen, die
zur steuergünstigen
Vereinnahmung von Zinserträgen in
der Lage sind. Allgemein ist bei der
Ausstattung der mexikanischen Gesellschaft
mit Fremdkapital zu beachten,
dass das Verhältnis Fremdzu
Eigenkapital, die Debt Equity
Ratio, nicht über :1 steigen darf.
Allerdings existieren Strategien, die
dieses Verhältnis erhöhen. Es ist zu
beachten, dass Zinszahlungen einer
mexikanischen Quellensteuer unterliegen.
Es gibt jedoch im Einzelfall
Strategien zur wesentlichen Reduktion
dieser Quellensteuer.
Ein anderes Instrument zur effizienten
Verminderung der mexikanischen
Besteuerung und/oder der
Konzernsteuerquote besteht in der
steueroptimalen Planung des Verrechnungspreissystems.
Dies kann
durch eine geeignete Funktionsverteilung
im Konzern geschehen.
Flexibilität bei späterem Verkauf
Eine Herausforderung im Zusammenhang
mit einem Investment in
Mexiko stellt die oben erwähnte
Besteuerung von Gewinnen bei
der Veräußerung mexikanischer
In Mexiko werden
Verluste zehn Jahre lang
vorgetragen
Investments durch Ausländer dar.
Ein Ausweg besteht darin, mexikanische
Investments über Holdinggesellschaften
in Ländern zu halten,
deren DBA mit Mexiko eine solche
Besteuerung ausschließt. Solche
Länder sind Spanien, die Schweiz
und die Niederlande. Komplexere
Strategien sorgen
dafür, auch nach
dem Erwerb des
mexikanischen
Investments eine
steuereffiziente Struktur zu erreichen.
Dabei profitiert der Investor
von dem im mexikanischen Steuerrecht
vorherrschenden Vorrang
der Form vor dem wirtschaftlichen
Gehalt einer Transaktion.
Planung der IP-Struktur
Bei der Planung einer IP-Struktur
sind meist immaterielle Vermögensgegenstände,
wie etwa Markenrechte,
steuerfrei aus Mexiko in
eine steuereffizientere Jurisdiktion
zu verlagern. Damit kann die mexikanische
und oft auch die konzernweite
Steuerlast reduziert werden.
Zur steuerfreien Verlagerung von IP
bestehen etwa Konzepte, die eine
steuerfreie Abspaltung von immateriellen
Vermögensgegenständen einer
mexikanischen Gesellschaft auf
eine andere Gesellschaft außerhalb
der mexikanischen Steuerhoheit
vorsehen. Ob dadurch ein Steuervorteil
für die Unternehmensgruppe
entsteht, hängt von der steuerlichen
Gesamtstruktur des Konzerns ab.
christof.woerndl@at.pwc.com
robert.pfeiffer@at.pwc.com
Die PwC International Tax Services (ITS) Planning Group
… ist ein Netzwerk von PwC Experten in über 140 Staaten. Es ist insbesondere
mit der Erarbeitung von Ideen für steuereffiziente Strukturen von
Inbound- und Outbound-Investitionen, Holdingstrukturen, grenzüberschreitende
Finanzierungs- und Treasurykonzepte, Verlustverwertungen,
die Rückführung von Gewinnen und für steueroptimales Management
immaterieller Vermögensgüter betraut.
Juni 2006 tipps&trends 25

Steuern
Novellierung des ImmoInvFG
Durch eine Novellierung des Immobilieninvestmentfonds-Gesetzes
200 (ImmoInvFG) sollen Immobilienfonds den Wertpapierfonds
steuerlich gleichgestellt werden.
Der im April veröffentlichte Entwurf
der Novelle zum ImmoInvFG
beinhaltet zwei wesentliche steuerliche
Änderungen. Sie sollen
die Wettbewerbsfähigkeit in- und
ausländischer Immobilienfonds
verbessern. Einerseits soll das für
ausländische Wertpapierfonds seit
1. Juli 2005 bestehende Meldesystem
an die OeKB auf ausländische
Immobilienfonds ausgeweitet werden.
Dadurch wird für ausländische
Immobilienfonds die Möglichkeit
Standort&Steuern
Spotlight Asia
geschaffen, steuerlich in Österreich,
wie inländische Fonds, behandelt
zu werden. Damit sind sie endbesteuert.
Das bedeutet auch, dass
die Sicherungssteuer wegfällt.
Andererseits soll für inländische Kapitalanlagegesellschaften
die Möglichkeit
geschaffen werden, auch
vollthesaurierende Immobilienfonds
aufzulegen. Es handelt sich dabei
um Fonds, bei denen die KESt auf
die thesaurierten Erträge von der
China ist eine der dynamischsten Wachstumsregionen der Welt.
Gegenwärtig gewinnen Unternehmenskäufe an Gewicht.
Der Markteinstieg oder die Stärkung
der Marktposition in China
durch Unternehmenskauf eröffnet
steuerplanerische Chancen. Er birgt
aber auch Fallstricke, die der China-Investor
kennen und berücksichtigen
sollte. In der Vergangenheit
erfolgten Chinainvestitionen fast nur
durch Gründung von Joint Ventures
oder Wholly Foreign Owned Enterprises,
kurz WFOEs. Gegenwärtig
nimmt aber die Zahl an Anteils-
oder Unternehmenskäufen, den
Share oder Asset Deals, stark zu.
Dies begründet sich in der Modernisierung
und Liberalisierung der
26 tipps&trends Juni 2006
Depotbank nicht abgezogen wird,
wenn nachweislich nur KESt-befreite
Investoren und beschränkt Steuerpflichtige
am Fonds beteiligt sind.
Die steuerliche Ungleichbehandlung
zwischen in- und ausländischen
Immobilienaktien, also Aktie versus
Immobilienfonds, und die Problematik
der Nicht-Endbesteuerung
für Erbschaftsteuerzwecke wurde
hingegen nicht behandelt.
johannes.edlbacher@at.pwc.com
rechtlichen Regelungen für Mergers
& Acquisitions (M&A) in China.
Zusätzlich wirken regulatorische
Erleichterungen für Auslandsinvestoren
als Folge des Beitritts zur
Welthandelsorganisation WTO. Diese
reduzieren die Bedeutung von
Joint Ventures und stärken somit

den Anteil an direkten Auslandsinvestitionen.
Asset versus Share Deal
Beim Kauf von Anteilen an einem
Unternehmen (Share Deal), fallen
beim Veräußerer chinesische Ertragsteuern
an. Sie können bis zu
Prozent betragen. Hinzu kommt
eine Stempelsteuer von 0,1 Prozent.
Beim Kauf eines Unternehmens
oder einzelner Vermögenswerte
(Asset Deal) entstehen neben den
Ertragsteuern beim Veräußerer eine
Vielzahl von Transfersteuern. Dazu
zählen z.B. die Business Tax, die
Deed Tax beim Kauf von Landnutzungsrechten
und Stempelsteuern.
Für die Steuerplanung des Erwerbers
sind daher die Akquisitionsgestaltung
(Acquisition Structuring),
und die Absicherung gegen steuerliche
Risiken im Kaufvertrag besonders
zu beachten. Das Gleiche
gilt für die sorgfältige Prüfung der
Zielgesellschaft mittels einer Due
Diligence-Prüfung und für die Integration
der Zielgesellschaft in den
Konzernaufbau des Erwerbers, die
sogenannte Post Deal Integration.
Akquisitionsstrukturierung
Die Ziele der Steuerstrukturierung
einer Akquisition in China sind
vergleichbar mit Akquisitionen in
anderen Ländern. Sie umfassen im
Wesentlichen die steuerwirksame
Abschreibbarkeit erworbener stiller
Reserven, den sogenannten
Step-Ups, sowie die Möglichkeit
der steueroptimalen Repatriierung
zukünftiger Gewinne der Zielgesellschaft.
Betroffen sind auch die
uneingeschränkte Nutzbarkeit von
Anlaufverlusten sowie die Vermeidung
von steuerlichen Nachteilen.
Letzteres geschieht etwa durch
Wahrung von Verlustvorträgen und
Steuervergünstigungen der Zielgesellschaft.
Auch die Zuordnung der
Refinanzierungszinsen ist aus steuerlicher
Sicht zu hinterfragen. Denn
immer dann, wenn die chinesische
Zielgesellschaft Steuervergünstigungen
genießt, sollten die Refinanzierungszinsen
einer anderen
Konzerngesellschaft zugeordnet
werden, welche über ertragsteuerliche
Gewinne verfügt.
Share Deal
Beim Share Deal sind der Übergang
vorhandener steuerlicher
Verlustvorträge sowie die Sicherung
und Weitergeltung von Steuervergünstigungen
der Zielgesellschaft
kritisch. Betreffend Steuerbegünstigungen
ist zu hinterfragen, ob der
potenzielle Käufer die notwendigen
Voraussetzungen ebenfalls erfüllt.
Ein steuerwirksamer Step-Up ist
grundsätzlich bei Anteilskäufen nur
möglich, wenn eine ausländische
Kapitalgesellschaft als Erwerber
auftritt und in deren Sitzstaat die
Aktivierung eines Goodwills in
derartigen Fällen möglich ist. Der
entscheidende Nachteil des Share
Deals liegt im Übergang von
Haftungsrisiken auf den Erwerber.
Auch die Stempelsteuer ist höher
als beim Asset Deal.
Asset Deal
Beim Asset Deal kann der Käufer
eine chinesische Erwerbsgesellschaft
zwischenschalten und
dadurch eine steuerwirksame Abschreibung
der abgegoltenen stillen
Reserven erzielen. Werden vom Erwerber
die Voraussetzungen erfüllt,
so kann dieser auch beim Asset
Deal die Weitergeltung von steuerlichen
Vergünstigungen beanspruchen.
Auch beim Asset Deal ist ein
Übergang von Haftungsrisiken auf
den Erwerber in der Praxis nicht
auszuschließen. Die häufig unkalkulierbaren
Risiken beim Anteilskauf
sowie die steuerlichen Vorzüge des
Vermögenserwerbs machen den
Asset Deal aus Erwerbersicht in der
Praxis zur besseren Wahl. Schwer
durchführbar ist in China der in der
M&A-Praxis übliche Anteilserwerb
über fremdfinanzierte Akquisitions-
holdings mit anschließender steuerlicher
Konsolidierung von Akquisitions-
und Zielgesellschaft.
Steuerliche Due Diligence
Speziell bei einem Share Deal ist
eine steuerliche Due Diligence
dringend zu empfehlen. Damit können
etwa historische Risiken für
gewährte Steuervergünstigungen
identifiziert werden. Zu den Besonderheiten
zählt hierbei, dass Geschäftsbeziehungen
in China häufig
auf mündlichen Vereinbarungen
basieren. Deswegen fehlt es oft an
Verträgen oder anderen rechtlichen
Dokumenten.
Verrechnungspreise werden in
China nur selten ausreichend dokumentiert.
Gleichzeitig sieht das
entsprechende chinesische Gesetz
bei unangemessenen Verrechnungspreisen
eine rückwirkende
Anpassung sowie Strafen vor. Bei
der Ergänzung der steuerlichen Due
Diligence um einen Financial und
einen rechtlichen Due Diligence
empfiehlt es sich insbesondere
Gefährdungen im Bereich der Business
Licence, der Land-Use-Rights
oder auch intransparente Eigentumsverhältnisse
aufzuklären.
Resumée
Das steuerplanerische Umfeld in
China ist komplex und es bestehen
eine Reihe von Steuerfallen.
Eine sorgfältige Akquisitionsplanung
kann jedoch zu erheblichen
Steuervorteilen für den Investor in
China führen. Damit kann man die
Nachsteuerrendite von China-Investitionen
signifikant steigern. Unerlässlich
beim Erwerb chinesischer
Unternehmen ist eine detaillierte
Due Diligence-Prüfung. Werden
diese Grundregeln beachtet, kann
der Kauf eines chinesischen Unternehmens
zu einer erfolgreichen
Expansionspolitik beitragen.
rudolf.krickl@at.pwc.com
Juni 2006 tipps&trends 27

Standort&Steuern
CEE-Spotlight
Rumänien stärkt die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen.
Änderungen in Bulgarien und Slowenien.
In Rumänien wurden die Schwellenwerte
für die Gliederung von
Unternehmen in die Kategorien Mikrounternehmen
sowie kleine und
mittlere Unternehmen (KMUs) neu
geregelt. Hintergrund der Änderung
ist die Anpassung der nationalen
Regelungen an die bestehenden
EU-Standards. Mit Wirkung vom
. Februar 2006 gelten die folgenden
Definitionen: Ein Mikrounternehmen
hat weniger als zehn
Mitarbeiter, der Jahresumsatz bzw.
die Bilanzsumme betragen maximal
zwei Millionen EUR. Kleine Unternehmen
sind solche, die weniger
als 50 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz
oder eine Bilanzsumme bis
zu maximal zehn Millionen EUR haben.
Mittlere Unternehmen haben
weniger als 250 Mitarbeiter. Der
Jahresumsatz darf hier maximal
50 Millionen EUR und die Bilanzsumme
maximal 4 Millionen EUR
betragen.
KMU-Offensive
Die vorgenommenen Änderungen
wirken sich zwangsläufig auch auf
den Kreis der Unternehmen aus, die
nach dem Gesetz über die Förderung
von KMUs Anspruch auf Vergünstigungen
oder Zuschüsse für
Mikrounternehmen sowie für kleine
und mittlere Unternehmen haben.
Wobei besonders kleine und mittlere
Unternehmen in Rumänien künftig
stärker gefördert werden sollen.
Am 8. März 2006 ist ein entsprechender
Erlass der rumänischen
Regierung in Kraft getreten, wonach
KMUs bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen
staatliche Zuschüsse
bis zu 100.000 RON, das sind etwa
29.000 EUR, beantragen können.
Begünstigt sind insbesondere
Unternehmen, die unter die neue
KMU-Definition fallen. Zunächst ist
es nötig in Rumänien registriert und
wirtschaftlich tätig zu sein und im
Vorjahr einen Gewinn erwirtschaftet
zu haben.
Die Zuschüsse können ausschließlich
für Investitionen in Anlagevermögen
gewährt werden. Das
betrifft sowohl materielles Anlagevermögen,
wie etwa technische
Ausstattung, als auch immaterielles
Anlagevermögen, wie Patente oder
Software. Darüber hinaus können
im Rahmen verschiedener nationaler
Programme zur Förderung
von KMUs Zuschüsse beantragt
werden.
Bulgarien
In Anbetracht des zukünftigen EU-
Beitritts hat Bulgarien nun neue
Regelungen zur Behandlung von
Auslandsverlusten erlassen. Verluste
aus Mitgliedstaaten der Europäischen
Union können ab sofort
vorgetragen und mit Einkünften aus
dem gleichen Staat sowie Einkünften
aus anderen EU-Mitgliedstaaten
oder Bulgarien verrechnet werden.
Die neuen Regelungen gelten rückwirkend
für Verluste, die nach dem
1. Januar 2001 in einem der derzeit
25 EU-Mitgliedstaaten und Bulgarien
angefallen sind und die bis
28 tipps&trends Juni 2006
zum 1. Dezember 2005 noch nicht
steuerlich berücksichtigt wurden.
Slowenien
Nach der neuen Verordnung über
die Körperschaftsteuererklärung
müssen Steuerpflichtige in Slowenien
zukünftig zusammen mit der
Körperschaftsteuererklärung auch
Unterlagen zu Transaktionen mit
verbundenen natürlichen oder juristischen
Personen bei der Steuerbehörde
einreichen. Der Steuerpflichtige
hat bereits in der Körperschaftsteuererklärung
anzugeben, ob im
Besteuerungszeitraum Transaktionen
mit verbundenen Personen
oder Unternehmen durchgeführt
wurden.
Weiters sind am 1. Januar 2006
Änderungen zum Einkommensteuergesetz
in Kraft getreten. Das
Gesetz unterscheidet nunmehr
zwischen aktiven und passiven Einkünften
von natürlichen Personen.
Passive Einkünfte entsprechen Einkünften
aus Kapitalvermögen sowie
Einkünften aus dem Verkauf von
Wertpapieren und Immobilien. Sie
werden nach der neuen Rechtslage
pauschal mit 20 Prozent besteuert.
Für Erträge aus dem Verkauf von
Wertpapieren und Immobilien gelten
jedoch Sonderregelungen. Der
anzuwendende Steuersatz variiert
abhängig von der Behaltedauer
der Wertpapiere zwischen Null und
15 Prozent.
nikolaus.korab@at.pwc.com

Advisory
Neu: Energieversorgungssicherheitsgesetz
Der Entwurf des Energieversorgungssicherheitsgesetzes 2006 soll
Verbesserungen bei Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit
und Umweltverträglichkeit der Strom- und Gasmärkte bringen.
Das neue Gesetz ändert und verbessert
eine Vielzahl von Gesetzen
der Energiewirtschaft. Vorrangiges
Ziel ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
Daneben soll
die Energieeffizienz
im allgemeinen
als auch die Wettbewerbsfähigkeit
durch spezielle
Maßnahmen erhöht werden. Der
Aspekt Versorgungssicherheit wird
insbesondere durch die Sicherheit
in Bezug auf den Zugang zu Primärenergieträgern,
die Verfügbarkeit
ausreichender Erzeugungskapazitäten,
sowie die Sicherheit der
Netze, abgedeckt.
Sicher versorgt
Gravierende Änderungen gibt es
in erster Linie im Strombereich.
Hier kommt es zu einer Stärkung
des Systembetreibers für Hochspannungsnetze,
des sogenannten
Regelzonenführers. Im Falle eines
Lieferengpasses von Strom, wie
etwa durch das fehlende Teilstück
im Hochspannungsnetz in der Steiermark,
kann nun der Systembetreiber
in die Erzeugung eingreifen
und diese auf Anordnung ändern.
Dies wird wesentlich zur Aufrecht-
Nun kann der System-
betreiber in die Erzeugung
eingreifen
erhaltung der Versorgung beitragen.
Jedoch fehlen in dem aktuellen
Gesetzesentwurf Maßnahmen
zur finanziellen Kompensation. Die
Frage, wer die Kosten tragen wird,
bleibt unbeantwortet.
Im Erdgasbereich
geht es
vorrangig um die
Regelungen der
Gasspeicherzugriffe im Krisenfall.
Hier sind durch die neuen klaren
Vorschriften im Gesetz Verbesserungen
zu erwarten. Weiters werden
für den Gasbereich auch klare
Regelungen eingeführt, die dafür
sorgen, dass die Einnahmen aus
dem Netz (Tarife) nun in das Netz
zu reinvestieren sind. Damit können
sie nur mehr schwierig in andere
Unternehmensbereiche transferiert
werden.
Im Bereich der Energieeffizienz
wird die EU-Richtlinie über die
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) umgesetzt
werden. Diese Umsetzung
ist für einen stärkeren Ausbau interessant,
denn erstmals werden auch
klare Zielvorgaben für den Ausbau
einzelner Leistungsbereiche fixiert.
So soll neben der bisher schon bekannten
KWK in Städten, wie etwa
in Wien, auch ein stärkerer Ausbau
der Kleinst- und Klein-KWK erfolgen.
Der Fokus liegt nun auf dem
Einsatz der KWK und nicht wie
bisher auf dem Energieträger. Dies
entspricht einer höheren Effizienz
der Energieträger. Darüber hinaus
erhält die Regulierungsbehörde
E-Control eine Aufwertung als
Partei in Wettbewerbsfragen. Für
den Endkunden wird die Transparenz
steigen. Im Gesetz werden
Mindestanforderungen an die
Rechnungen, wie notwendige Informationen
über die Herkunft des
Stroms, definiert.
Anpassung auf Marktsysteme
Insgesamt werden mit dem Paket
einzelne Gesetze auf die derzeitigen
Marktsysteme im Strom
und Gasbereich angepasst. Dabei
könnte die bisher schon gute
Versorgungssicherheit erhalten
bleiben. Im Hinblick auf die hohe
Abhängigkeit von importiertem
Erdgas dürfte dieses Gesetz einen
verstärkten Ausbau der KWK mit
sich bringen. Damit wird ein Beitrag
zur Reduktion der Abhängigkeit geleistet
werden.
erwin.smole@at.pwc.com
Juni 2006 tipps&trends 29

Advisory
Whistleblower Hotlines: Ethische
Wunderwaffe oder rechtlicher Querschläger?
Beschwerdetelefone, mittels derer Mitarbeiter anonym Unregelmäßigkeiten
im Unternehmen melden, gelten in den USA als unverzichtbares
Element eines unternehmensethischen Präventionssystems.
Achtung Falle: Sind „Whistleblower
Hotlines“ eine ethische Wunderwaffe
oder ein rechtlicher Querschläger?
Solche Hotlines, die Sprache
ist von unternehmensinternen Beschwerdetelefonen,
sollen Abhilfe
gegen Bilanzfälschungen, Korruption,
sexuelle Belästigung und
Diskriminierung von Minderheiten
im Unternehmen schaffen. Der
Sarbanes-Oxley-Act, der in Folge
des Enron-Skandals Standards der
internen Kontrolle zur Vorkehrung
gegen Unregelmäßigkeiten in der
Finanzberichterstattung normierte,
verlangt deshalb ausdrücklich die
Einrichtung solcher Hotlines. Das
Unternehmen muss sicherstellen,
dass alle einlangenden Beschwerden
von einer weitgehend unabhängigen
Stelle aktiv weiterverfolgt
werden. Selbstverständlich muss
dieser Aufklärungsvorgang nachvollziehbar
und prüfbar dokumentiert
sein. Diese Aufgabe ist dem
Audit Committee zugewiesen.
Dies unterstreicht, dass die Rolle
des Audit Committees im System
der US-amerikanischen Unternehmensverfassung
mit jener eines
österreichischen Prüfungsausschusses
nicht vergleichbar ist.
Vergleichen Sie dazu auch den
Beitrag auf den Seiten 14f dieser
Ausgabe von tipps&trends.
Die Vorschrift zur Schaffung der
Hotline gilt für an der SEC notierte
Unternehmen, in dem im Jahresabschluss
dargestellten Umfang. Damit
also für den gesamten Konzern
unter Einbeziehung seiner weltweiten
Tochtergesellschaften. Das
hat zur Folge, dass in den letzten
Jahren eine Vielzahl von EU-Unternehmen
Whistleblower Hotlines einführten.
Es handelt sich dabei um
an der SEC notierte Konzerne, die
außerhalb der USA ansässig sind,
oder aber um Tochtergesellschaften
von US-Unternehmen.
Die Existenz
der Hotlines muss
den Mitarbeitern
immer wieder so
kommuniziert werden, dass sich
alle über diesen letzten Anker zur
Rettung aus allfälligen moralischen
Nöten bewusst sind. Die Reaktionen
der Mitarbeiter und ihrer Vertretung
reichen von gleichgültig bis
zu stark emotional ablehnend – es
fielen die Stichworte Vernaderung
oder Denunzianten-Hotline. Jetzt
hat die Untersuchung der rechtlichen
Aspekte solcher Hotlines
begonnen.
Hotlineverbot
Im Mai 2005 verbot die französische
Datenaufsichtsbehörde
die Whistleblowing Hotline der
französischen McDonalds-Gesellschaft.
Im Juni 2005 entschied das
0 tipps&trends Juni 2006
Mitarbeiter reagieren von
gleichgültig bis ablehnend
auf Whistleblower Hotlines
Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
dass die Einführung eines Code of
Conduct beim deutschen Ableger
der Wal Mart-Kette wegen verschiedener
rechtlicher Aspekte der
Aufforderung an die Mitarbeiter,
Verstöße anonym zu melden, mitbestimmungspflichtig
sei. Im
Februar 2006 verabschiedete
schließlich die Datenschutz-
Arbeitsgruppe bei der EU ein
Arbeitspapier zur Vereinbarkeit von
Whistleblower Hotlines und EU-
Datenschutzrecht.
Dieses Papier
weist auf die äußerst
komplexe
und in den einzelnen
EU-Ländern unterschiedlich
zu beurteilende Rechtslage hin.
Es werden unter dem Aspekt des
Schutzes der Persönlichkeitsrechte
des Betroffenen auch schwerwiegende
Bedenken gegen anonyme
Hinweise erhoben. Vor der Einführung
einer solchen Hotline ist also
eine rechtliche Analyse gefragt.
Auch der Nutzen ist zu evaluieren.
Eine umfassende empirische
Untersuchung steht noch aus. In
der Praxis wird häufig betont, dass
sich Mitarbeiter bei Unstimmigkeiten
an den Betriebsrat wenden.
Das mache eine Beschwerdehotline
obsolet. Am anderen Ende des
Spektrums stehen regelmäßig

wiederkehrende anonyme Beschuldigungen
gegen die Chefetage,
die durch eine eingehende Untersuchung
aber eindeutig widerlegt
wurden. Ähnliche Beobachtungen
machen unsere Kollegen im weltweiten
PwC-Netzwerk. Es scheint
eine Frage der regionalen Mentalität
zu sein, wie Whistleblower Hotlines
genutzt werden. Die Häufung anonymer
Beschwerden ist vor allem
ein Hinweis auf Probleme in der
Unternehmenskultur, die höchste
Aufmerksamkeit des Managements
verdienen.
Sinn oder Unsinn
Ob die Hotlines gegen Bilanzdelikte
wirksam sind, scheint zweifelhaft.
Diese werden in der Regel nicht von
subalternen Mitarbeitern, sondern
von der obersten Managementebene
begangen. Welche Einheit
innerhalb des Unternehmens sollte
diese dann, auf der Basis eines einzigen
anonymen Hinweises, erfolgreich
aufklären? Zumal anonyme
Hinweise besonders schwer zu verfolgen
sind, wie unsere forensische
Praxis zeigt. Zur Aufdeckung anderer
Unregelmäßigkeiten und Unzulänglichkeiten
mag eine Hotline ein
geeignetes Mittel sein. Wichtig ist
dann aber vor allem, wie das Unternehmen
mit Hinweisen, ihrer Verfolgung
und den Ergebnissen umgeht.
Wenn alle Mitarbeiter wissen, dass
ihre Anliegen ernst genommen
werden, zu einer ernsthaften Untersuchung
führen und die Ergebnisse
bekannt gegeben werden, kann mit
diesem Instrument verantwortungsvoll
umgegangen werden. Wenn
Mitarbeiter nicht wahrnehmen, was
mit den Informationen geschieht,
die abgeladen werden, kann die
Mergers and Acquisitions
Hotline zum Papierkorb werden. Es
gibt also durchaus Gründe, über
die Einrichtung einer Whistleblower
Hotline oder alternative Maßnahmen,
nachzudenken. Angesichts
der rechtlichen Problematik ist eine
unkritische Implementierung nur
wegen des Sarbanes-Oxley-Acts
bedenklich. Globalisierung ist ein
wirtschaftliches Faktum, aber kein
rechtliches, da die juristische Verantwortung
das lokale Management
trägt.
Weiterführend auch: Breinlinger/
Krader, Whistleblowing – Chancen
und Risiken bei der Umsetzung von
anonym nutzbaren Hinweisgebersystemen
im Rahmen des Compliance-Managements
von Unternehmen
in: RDV 2006, 60 ff.
dorotea.rebmann@at.pwc.com
How you handle global tax issues can make or break a deal
Gain a better understanding of these issues with guidance from PricewaterhouseCoopers´
Mergers and Acquisitions: A Global Tax Guide with an Country-by-Country Guide
Argentina, Australia, Austria, Belgium, Brazil, Canada,
Chile, China, Czech Republic, Denmark, France, Germany,
Hong Kong, Italy, Japan, Luxembourg, Malaysia,
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