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Minijobgrenze
Anhebung auf 450
Euro soll kommen
Minijobber sollen ab dem
1. Januar 2013 mehr verdienen
können. Dafür soll die Geringfügigkeitsgrenze
von 400 auf
450 Euro angehoben werden.
Außerdem soll eine grundsätzlicheRentenversicherungspflicht
eingeführt werden. Minijobber
haben demnach den
pauschalen Rentenversicherungsbeitrag
des Arbeitgebers
von 15 Prozent bis zum allgemeinen
Beitragssatz der gesetzlichen
Rentenversicherung
von 19,6 Prozent (2013 vermutlich
19,0 Prozent) zu ergänzen.
Ist dies nicht gewünscht, soll
sich der geringfügig Beschäftigte
von der Rentenversicherungspflicht
befreien lassen
können. – Über die geplanten
Neuregelungen werden wir
Sie informieren, wenn genauere
Details vorliegen.
Betriebliches KFZ
Privatnutzung durch
Geschäftsführer
Nach der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs (BFH)
spricht aufgrund der Lebenserfahrung
ein Beweis des ersten
Anscheins dafür, dass ein
zur privaten Nutzung überlassenes
Kraftfahrzeug auch tatsächlich
privat genutzt wird.
Die Privatnutzung ist in diesem
Fall mit der Ein-Prozent-
Regelung anzusetzen. Allerdings
kann der Anscheinsbeweis
durch den Gegenbeweis
entkräftet werden. Die bloße
Behauptung des Steuerpflichtigen,
das betriebliche
Fahrzeug nicht für Privatfahrten
genutzt oder Privatfahrten
ausschließlich mit anderen
Fahrzeugen durchgeführt
zu haben, genügt allerdings
nicht, um die Anwendung der
Ein-Prozent-Regelung auszuschließen.
Die Anwendung der Ein-
Prozent-Regelung setzt indessen
voraus, dass der Arbeitgeber
seinem Arbeitnehmer tatsächlich
einen Dienstwagen
zur privaten Nutzung überlassen
hatte. Dementsprechend
bezeichnet die ständige
Rechtsprechung des BFH die
Ein-Prozent-Regelung auch als
eine grundsätzlich zwingende,
stark typisierende und pau-
schalierende Bewertungsregelung,
die nicht zur Anwendung
kommt, wenn eine Privatnutzung
ausscheidet. Der Ansatz
eines lohnsteuerrechtlich erheblichen
Vorteils rechtfertigt
sich deshalb nur insoweit, als
der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
auch gestattet, den
Dienstwagen privat zu nutzen.
Die unbefugte Privatnutzung
des betrieblichen PKW hat dagegen
nach Auffassung des Finanzgerichts
Niedersachsen
keinen Lohncharakter.
Immobilien
Doppelbelastung bei
anfallenden Steuern
In einem vom Finanzgericht
Niedersachsen (FG) entschiedenen
Fall erwarb ein
junges Bauherrenehepaar ein
unbebautes Grundstück. Zwei
Wochen danach schloss es mit
einem Bauunternehmen einen
Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte,
in dem der Bauträger
Umsatzsteuer auswies, die
die Kläger als Endverbraucher
jedoch nicht als Vorsteuer in
Abzug bringen konnten. Das
Finanzamt legte als Bemessungsgrundlage
für die Grunderwerbsteuer
nicht nur den
Kaufpreis für das unbebaute
Grundstück, sondern auch die
Bausumme für das herzustellende
Gebäude zugrunde.
Das FG stellt jedoch zugunsten
des Steuerpflichtigen
fest, dass die Aufwendungen
aus einem Bauerrichtungsver-
trag, der im Zusammenhang
mit dem Erwerb eines unbebauten
Grundstück abgeschlossen
wird und der für
den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung
auslöst, nicht
der Grunderwerbsteuer unterliegt.
Entsprechend sei Bemessungsgrundlage
für die Grunderwerbsteuer
lediglich der
Kaufpreis für das unbebaute
Grundstück.
Elekronische Bilanz
Die E-Bilanz – eine
Herausforderung
Bilanzierende Unternehmen
müssen für die Wirtschaftsjahre
ab 2013 Bilanz
sowie Gewinn- und Verlustrechnung
nach amtlich vorgeschriebener
Gliederung an
die Finanzverwaltung elektronisch
übermitteln. Dies gilt
unabhängig von der Rechtsform
und der Größenklasse
des bilanzierenden Unternehmens.
Auch die anlässlich einer
Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe,
Änderung der
Gewinnermittlungsart eines
Gesellschafterwechsels oder
in Umwandlungsfällen aufzustellende
Bilanz (E-Bilanz) ist
durch Datenfernübertragung
an die Finanzverwaltung zu
übermitteln.
Das Bundesfinanzministe-
rium hat das Anwendungsschreiben
zur elektronischen
Übermittlung von Bilanzen sowie
Gewinn- und Verlustrechnungen
veröffentlicht. Auch
die anzuwendende Gliederung
für Bilanz sowie Gewinn-
und Verlustrechnung – die so
genannte Taxonomie – steht
nun fest.
Die neue Taxonomie steht
unter www.esteuer.de zum
Abruf bereit. Sie gilt für die Bilanzen
der Wirtschaftsjahre ab
2012 und so lange, bis eine aktualisierte
Taxonomie veröffentlicht
wird. Voraussichtlich
ab November 2012 wird die
Übermittlungsmöglichkeit mit
dieser neuen Taxonomie gegeben
sein.
Steuererklärungen
Renten auf dem
Steuer-Prüfstand
Seit 2009 teilen die Rentenversicherungsträger
den Finanzämtern
die Höhe der Renten
mit den Rentenbezugsmitteilungen
mit. Die Finanzämter
überprüfen derzeit die Einkünfte
von Rentnern, die bislang
keine Steuererklärungen
abgegeben haben und somit
steuerlich noch nicht geführt
wurden.
Die Mehrheit der Rentner
wird allerdings keine
Steuern zahlen müssen, da in
vielen Fällen das zu versteu-
ernde Einkommen unter dem
Grundfreibetrag von derzeit
8.004 Euro für Ledige und
16.008 Euro für Ehepaare liegt.
Wer nur eine Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung
bezieht, muss im Regelfall kei-
ne Steuern zahlen. Kommen
jedoch zusätzliche Einkünfte,
wie Betriebsrenten, Renten aus
privaten Versicherungsverträ-
gen oder Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung etc.
hinzu, ist es sinnvoll, eine Steuererklärung
abzugeben.
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