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10 | Service NEUE HAUSHALTSABGABE Es muss Ausnahmeregelungen geben! WIE Wie in letzter Zeit in der Presse verschiedentlich eher unauffällig berichtet wurde, ist eine Veränderung der generellen Berechnung der Rundfunk- u. Fernsehgebühren geplant. Auch die Höhe dieser künftigen Gebühren ist mit 17,98 Euro bereits konkret genannt. Was sich in der Argumentation zunächst als völlig harmlos darstellt, lohnt sich aber wohl doch einmal etwas genauer zu hinterfragen. Diese neue Bezeichnung der ehemaligen Rundfunk- und Fernsehgebühren soll auf Grund der vielfältigen technischen Möglichkeit auch auf eine Gebühr für das Internet erweitert werden. Die Begründung dafür ist, dass Fernsehen und Rundfunk heute auch über den Internetanschluss erfolgen können. Das leuchtet ein! Dieser Umstand soll aber nun dafür herhalten, künftig von allen Haushalten pauschal eine Gebühr zu erheben, die so genannte „Haushaltsabgabe“. An diesem Punkt erhellt sich nun zusehends das Dunkel! Bisher musste ich für eine erbrachte Leistung eine Gebühr bezahlen, während ich in Zukunft für eine Leistung, die ich gar nicht in Anspruch nehmen will, trotzdem eine Gebühr zu zahlen habe. Sonst hätte die Rundfunk- und Fernsehgebühr doch ganz einfach in „Rundfunk-, Fernseh- und Internetgebühr“ umbenannt werden können. Nach offiziellen Angaben haben wir im Bundesgebiet ca. 42 Mill. Haushalte. Davon sollen ca. 2 % keinen Fernseher haben. Weitergerechnet bedeutet es, dass demnach ca. 800.000 Haushalte keinen Fernseher hätten. Da sich hinter diesen fernsehlosen Haushalten in großem Umfang vermutlich auch Senioren verbergen, sollten wir diesen Gesetzentwurf sehr aufmerksam verfolgen und rechtzeitig unsere Einwände formulieren. Es muss in jedem Fall Ausnahmeregelungen geben, die es ermöglichen, nicht zu Abgaben herangezogen zu werden, die man weder nutzen kann noch nutzen will. Autor Heinrich Lemke ist Kreisvorsitzender in Tempelhof-Schöneberg Anzeige
DAS Leben in einer Metropole kann nicht nur bedeuten auf einer „grünen glücklichen Insel“ zu leben. Und hier zeichnet sich dann auch die Gratwanderung ab, die durchaus auch zu vielen Konflikten führen kann. Einerseits wollen wir ein lebenswertes Umfeld haben, geprägt von Ruhe und sauberer Luft, andererseits soll die Metropole <strong>Berlin</strong> aber wachsen, Investoren und Touristen anziehen und die Wirtschaft sich entwickeln. In diesem Spannungsfeld gibr es nun die unterschiedlichsten Regelwerke, die den Bedürfnissen von Industrie und der Entwicklung einer Stadt und denen der Bürger versucht gerecht zu werden. Und gleichzeitig bieten sie auch die Chance zur Entwicklung der Wirtschaft durch neue Technologien und somit Schaffung von Arbeitsplätzen. In der heutigen rot-roten Zeit operiert man zwar mit schönen Überschriften und Projekten, die aber meist eins gemeinsam haben: Blinder Aktionismus mit dem Ergebnis, die Bürden für den Bürger und Industrie ständig vergrößern. Die Verbesserungen dagegen sind marginal. Nicht umsonst fordert nun auch die IHK einen Schwerpunktbereich Umweltwirtschaft, der politisch zentral gesteuert werden sollte. 42.000 Menschen UMWELTPoLITIK Was wir tun können arbeiten bereits in der Umweltwirtschaft. Laut IHK-Präsident Dr. Erik Schweizer, könnte sich dieses Potential in unserer Stadt in zehn Jahren verdoppeln. Was geschieht aber in unserer Stadt? Ob beim Klimaschutzgesetz, bei der Einführung der Umweltzone oder der Verringerung der Lärmbelastung für die A100-Autobahnanwohner: Rot-Rot kann es nicht. Wollen wir unsere Stadt als liebenswert empfinden, so können wir Bürger realitätsbezogen in kleinen Dingen imitwirken. Das beginnt damit, dass wir nicht nur über die Verschmutzung in unserer Stadt klagen sondern mit unserem persönlichen Verhalten auch zu einer Verbesserung beitragen. Und wir müssen auch mal den Mut haben, das „Ferkelchen“ neben uns auf sein Fehlverhalten aufmerksam machen, wenn es seinen Kaugummi auf den U-Bahnsteig spuckt oder das Herrchen eines Hundes es als selbstverständlich ansieht, wenn sein kleiner Liebling seine Häufchen auf die Gehwege legt. Das Engagement der Bürger in Hinblick Service | 11 auf Mitgestalten sollte auch stark seitens der Bezirksverwaltungen gefördert werden. Erfolge zeigten sich in der Übernahme der Baumpatenschaften und von Anwohnerinitiativen in der Pflege von kleineren Parkeinheiten. Und wenn man sich vor Augen hält, dass bei früheren schweren Stürmen ganze Baumreihen in einigen <strong>Berlin</strong>er Straßen entwurzelt wurden, die durch Spenden der Bürger und Gewerbetreibenden durch Neupflanzungen wieder ausgeglichen werden konnten, so ist man dazu durchaus bereit. Wir verstehen uns stärker als Mitwirkende, die nicht nur mahnend den Finger in Richtung Politik heben sondern unseren konstruktiven Beitrag leisten wollen. Der jetzige Bürgermeister, Wowereit, ist gut beraten, den Mitgestaltungswillen von uns zu beachten. Für sein bisheriges ignorantes Verhalten wird er hoffentlich bei den kommenden Wahlen die „rote Karte“ erhalten. Autor Jens Friedrich war Amtsleiter eines bezirklichen Umweltamtes sowie Leiter der Stabsabteilung Planung bei der BSR
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Seite 5 und 6: DER Inbegriff von Verbraucherschutz
Seite 7 und 8: desebene, „Sondershausen“ und
Seite 9: ausf lug 2010 UNIoN AUF ToUR ar das
Seite 13 und 14: Reinickendorf 19. & 20. oktober (Di
Seite 15 und 16: Steglitz-zehlendorf 14. oktober (Do

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