Auszählung 2011 STIMMZETTEL - StuPa Uni-Paderborn ...

Wahlleitung die Instanz ist, an der fest gemacht wird, dass sie Zweifel bzgl. der Gültigkeit
des Stimmzettels hat. Denn wenn ein Stimmzettel eindeutig ungültig ist, macht es keinen
Sinn eine weitere Stelle bestätigen zu lassen, was ohnehin bereits fest steht.
§ 18 Absatz 7 sollte daher folgende Fassung erhalten: „Ist die Wahlleitung über die Gültigkeit
eines Stimmzettels im Zweifel, entscheidet der Wahlaufsichtsausschuss über die
Gültigkeit des Stimmzettels.“
3.7. Anwendbarkeit der Wahlordnung für die Wahlen
zur Fachschaftsvertretung
Die gültige Fassung der Wahlordnung regelt neben der Wahl zum Studierendenparlament
zugleich die Wahl zu den Fachschaftsvertretungen (siehe § 2 Absatz 1 Wahlordnung). Dabei
sind die Formulierungen der Wahlordnung so gewählt, dass sie jeweils den Sachverhalt
für die Wahl zum Studierendenparlament beschreiben. 1
Der Transfer der Beschreibungen der Wahlordnung zur Anwendung für die Wahl zur
Fachschaftsvertretung wird entsprechend dem Leser überlassen. Vor dem Hintergrund
der Tatsache, dass die Mitglieder der Wahlleitungen der Fachschaften i. d. R. vor ihrer
Tätigkeit in der Wahlleitung wenig mit Ordnungen der Studierendenschaft gearbeitet
haben, stellt sich diese Transferanforderung in der Praxis als zu hoch dar.
So ist die formelle Schreibweise der Ordnungen für die Wahlleitungen ungewohnt, wie
dies sicherlich auch viele neue Parlamentarier beim ersten Blick in eine Ordnung der
Studierendenschaft erfahren haben. Hinzu kommt, dass beim Transfer der Regelungen
der Wahlordnung am laufenden Band Gremien im Umfeld des Studierendenparlaments in
äquivalente Gremien der Fachschaft „übersetzt“ werden müssen (z.B. muss AStA durch
Fachschaftsausschuss ersetzt werden). Dieser Transfer ist in der Praxis fehlerbehaftet und
demotiviert, sich intensiv mit der Wahlordnung zu beschäftigen.
Wenn man von zukünftigen Wahlleitungen der Fachschaften mehr Eigenständigkeit und
eine präzisere Umsetzung der Regularien der Wahlordnung erwartet, so sollte dies dadurch
unterstützt werden, dass die Wahlordnung für die Wahlleitungen verständlich wird.
Dies könnte durch eine der folgenden Maßnahmen bewerkstelligt werden:
a) Umformulierung der Wahlordnung in der Art, dass man die Wahl zur Fachschaftsvertretung
beschreibt und somit die Wahl zum Studierendenparlament den Transferfall
darstellt.
Diese Lösung hätte den Vorteil, das sie von den Wahlleitungen der Fachschaften besser
verstanden würde, zugleich hätte sie aber den Nachteil unter der selben Asymetrie
wie die derzeitige Wahlordnung zu leiden. Letztendlich würde es diese Lösung der
Wahlleitung für die Wahl zum Studierendenparlament und den Kandidierenden zum
Studierendenparlament schwerer machen die Wahlordnung zu verstehen.
b) Umformulierung der Wahlordnung in der Art, dass Gremien nicht anhand ihres Namens,
sondern anhand ihrer Funktion beschrieben werden. Man würde also „Organ der
1 Es gibt einzelne Ausnahmen, welche die Situation allerdings ehr verschlechtern als verbessern, da sie
mit dem Stil des restlichen Dokumentes brechen und dadurch zu Irritationen führen.
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