Auszählung 2011 STIMMZETTEL - StuPa Uni-Paderborn ...

Bisher finden sich keine Regeln für den Umgang mit den Stimmzetteln nach der Wahl
in der Wahlordnung. Während eine Aufbewahrung während der Einspruchsfrist unumgänglich
ist, könnten die Stimmzettel anschließend theoretisch entsorgt werden.
Das Justiziariat hat der Wahlleitung 2011 auf Anfrage empfohlen von einer Entsorgung
abzusehen, da sich in der Wahlordnung hierzu keine Regelung findet. Es wurde
ferner empfohlen die Stimmzettel generell bis zur nächsten Wahl aufzubewahren, damit
die Wahlleitung auch später die Möglichkeit hätte eine Prüfung von Amts wegen durchzuführen.
Entsprechend sollte die Wahlordnung um eine Regelung ergänzt werden, die folgende
Punkte abdeckt:
• Die Stimmzettel sind bis mindestens eine Woche vor dem ersten Wahltag der nächsten
Wahlen aufzubewahren.
• Die Stimmzettel sollen in verschlossenen Urnen aufbewahrt werden.
• Die verschlossenen Urnen sind in Räumen der Universität zu lagern, die nicht der
Studierendenschaft zugeordnet sind.
3.4. Testwähler
Trotz intensiver Einweisung und an den Wahlurnen ausliegender gedruckter Hinweise für
die Wahlhelfer, entsprach die Arbeit einiger Wahlhelfer nicht den Erwartungen der Wahlleitung.
So wurde in einzelnen Fällen vom vorgegebenen Prozedere abgewichen, sodass
Wähler ihren Stimmzettel einwerfen konnten, bevor die Prüfung auf Wahlberechtigung
abgeschlossen war. Glücklicherweise konnte für jeden Einzelfall sichergestellt werden, dass
die betreffenden Wähler über das Wahlrecht der entsprechenden Fakultät verfügten.
Nachdem sich insbesondere in einer Schicht an einer Urne die Probleme häuften, hat
die Wahlleitung, wie dies auch in den Vorjahren von einigen Wahlleitungen durchgeführt
wurde, eine Testwählerin eingesetzt um die Zuverlässigkeit der Wahlhelfer zu prüfen.
Hierzu konnten die Wahlleitung freundlicherweise auf eine Angestellte des CopyService
zurückgreifen.
Um den Einsatz von Testwählern transparenter und rechtlich klarer zu gestalten, sollte
in die Wahlordnung eine kann-Bestimmung aufgenommen werden, nach der die Wahlleitung
zur Sicherung der Qualität der Arbeit der Wahlhelfer Testwähler einsetzen darf.
Hierbei sollte als Randbedingung festgelegt werden, dass die an einen Testwähler ausgehändigten
Stimmzettel bereits ungültig gemacht sind.
3.5. Wahlprotokoll
Die folgenden Abschnitte gehen auf Fragen und Probleme ein, die bei der Erstellung des
Wahlprotokolls zu Tage traten.
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