Bürgermeisterbrief September 2008 (1,36 MB) - Pabneukirchen

Marktgemeinde Pabneukirchen – Erlebnis am Dach des Strudengaus
vorgelegten Änderungsvorhaben seitens der örtlichen Raumordnung kein Einwand erhoben wird und
ein Widerspruch zu den Festlegungen im örtlichen Entwicklungskonzept nicht festgestellt wird. Der
GR beschließt die Einleitung des Verfahrens.
• Verordnung Geschäftsordnung für Kollegialorgane: Mit Erlass des Landes OÖ. vom 16.06.2008
hat das Land OÖ. die Gemeinden aufgefordert, aufgrund der Novellierung der OÖ. GemO. die
Geschäftsordnung der neuen Gesetzeslage anzupassen und sich dabei der neuen
Mustergeschäftsordnung des OÖ. Gemeindebundes Nr. 43/2008 zu bedienen. Der GR beschließt die
o.a. Geschäftsordnung für Kollegialorgane.
• Verordnung Dienstbetriebsordnung: Aufgrund der Novellierung der OÖ. GemO. ist auch die
Dienstbetriebsordnung der neuen Gesetzeslage anzupassen und sollte sich die Gemeinde dabei der
neuen Musterdienstbetriebsordnung des OÖ. Gemeindebundes Nr. 42/2008 bedienen. Der GR
beschließt die o.a. Dienstbetriebsordnung.
• Verordnung Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h im Badbereich: Die Experten Dr. Wimmer,
Abt. Verk. BH. Perg und Ing. Keplinger, Verkehrssachverständiger beim Land OÖ. haben die Alte
Kellergasse (Badgasse) im Bereich Freibad bezüglich Verkehrsberuhigung besichtigt. Aufgrund der
Aussage der beiden ist es aus verkehrstechnischer Sicht notwendig, für den Bereich des Parkplatzes
des Beachvolleyballplatzes und des Freibades eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung zu
verordnen, um weitere Maßnahmen (Bodenschwellen) setzen zu können. Der GR beschließt die o.a.
Geschwindigkeitsbeschränkung im Badbereich.
• „Schülertreff“ – Schülernachmittagsbetreuung: Aufgrund der Erhebung „Schülertreff –
Nachmittagsbetreuung“ vom April 2008 haben sich 3 Kinder fix zur Schülernachmittagsbetreuung
angemeldet. Für 9 Kinder kam die Antwort „ja vielleicht“. Laut Berechnungen des OÖ. Hilfswerkes ist
mit einem Abgang zu rechnen. Als Probezeit wäre mind. 1 Semester vorgesehen. Der GR beschließt
die Schülernachmittagsbetreuung für das Semester 2008/2009 anzubieten, unter der Voraussetzung,
dass vom Hilfswerk eine geförderte Betreuungsperson zur Verfügung steht.
• Bestellung Kombi-Streugerät: Das Streugerät ist bereits 17 Jahre alt und äußerst desolat – es sind
keine Ersatzteile mehr zu bekommen, daher ist die Streuung ab der Wintersaison 2008/09 gefährdet.
Es wurden daher 3 Angebote über das zum Gemeindetraktor passende Streugerät eingeholt und um
Bedarfszuweisung angesucht. Abzüglich der Rabatte und des Vorsteuerabzuges Bauhof von 30,54 %
kostet das Kombi-Streugerät inkl. Aufsteuerung von 2 Steuergeräten € 25.063,52.
Der GR beschließt die Bestellung des Kombi-Streugerätes beim Bestbieter, Fa. Pilz Josef.
• Bewertung freier Dienstposten im Bereich Bauhof: Ein unbesetzter Dienstposten im
Dienstpostenplan war in Bezug auf Qualifikationen und Voraussetzungen bisher nicht bewertet. Um
den Dienstposten erhalten und in Zukunft eventuell besetzen zu können, da die Aufgaben der
Gemeindearbeiter immer mehr werden, beschließt der GR die Bewertung des freien Dienstpostens.
Nationalratswahl am 28. September 2008
Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die
• im Besitz der österreichischen
Staatsbürgerschaft sind und nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind
• spätestens mit Ablauf des Wahltages, das ist
der 28.09.2008 das 16. Lebensjahr vollendet
haben (geb. 28.09.1992 und älter) und
• am Stichtag, d.i. der 29. Juli 2008 in der
Wählerevidenz einer österreichischen
Gemeinde eingetragen sind.
Wahllokale in Pabneukirchen sind wie bei allen
vorangegangenen Wahlen die Gasthäuser
Fischelmaier (für Pabneukirchen I – Ortschaften
Markt, Markt-Süd, Sonnleitn, Neudorf, Riedersdorf
und Wahlkarten) und Gasthaus Samböck (für
Pabneukirchen II – alle übrigen Ortschaften).
Wahlzeit von 07:00 bis 13:00 Uhr!
Wer kann eine Wahlkarte beantragen u. wann?
• Wahlberechtigte, die sich voraussichtlich am
Wahltag nicht in Pabneukirchen aufhalten -
auch bei Auslandsaufenthalt.
• Wahlberechtigte, denen der Besuch des
Wahllokales infolge mangelnder Geh- und
Transportfähigkeit oder wegen Bettlägerigkeit
unmöglich ist, können die sogen. „B-
Wahlkarte“ beantragen. Diese Personen
Folge 06-2008, 19. September 2008 Seite 7 www.pabneukirchen.at