Bürgermeisterbrief September 2008 (1,36 MB) - Pabneukirchen
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Marktgemeinde <strong>Pabneukirchen</strong> – Erlebnis am Dach des Strudengaus<br />
vorgelegten Änderungsvorhaben seitens der örtlichen Raumordnung kein Einwand erhoben wird und<br />
ein Widerspruch zu den Festlegungen im örtlichen Entwicklungskonzept nicht festgestellt wird. Der<br />
GR beschließt die Einleitung des Verfahrens.<br />
• Verordnung Geschäftsordnung für Kollegialorgane: Mit Erlass des Landes OÖ. vom 16.06.<strong>2008</strong><br />
hat das Land OÖ. die Gemeinden aufgefordert, aufgrund der Novellierung der OÖ. GemO. die<br />
Geschäftsordnung der neuen Gesetzeslage anzupassen und sich dabei der neuen<br />
Mustergeschäftsordnung des OÖ. Gemeindebundes Nr. 43/<strong>2008</strong> zu bedienen. Der GR beschließt die<br />
o.a. Geschäftsordnung für Kollegialorgane.<br />
• Verordnung Dienstbetriebsordnung: Aufgrund der Novellierung der OÖ. GemO. ist auch die<br />
Dienstbetriebsordnung der neuen Gesetzeslage anzupassen und sollte sich die Gemeinde dabei der<br />
neuen Musterdienstbetriebsordnung des OÖ. Gemeindebundes Nr. 42/<strong>2008</strong> bedienen. Der GR<br />
beschließt die o.a. Dienstbetriebsordnung.<br />
• Verordnung Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h im Badbereich: Die Experten Dr. Wimmer,<br />
Abt. Verk. BH. Perg und Ing. Keplinger, Verkehrssachverständiger beim Land OÖ. haben die Alte<br />
Kellergasse (Badgasse) im Bereich Freibad bezüglich Verkehrsberuhigung besichtigt. Aufgrund der<br />
Aussage der beiden ist es aus verkehrstechnischer Sicht notwendig, für den Bereich des Parkplatzes<br />
des Beachvolleyballplatzes und des Freibades eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung zu<br />
verordnen, um weitere Maßnahmen (Bodenschwellen) setzen zu können. Der GR beschließt die o.a.<br />
Geschwindigkeitsbeschränkung im Badbereich.<br />
• „Schülertreff“ – Schülernachmittagsbetreuung: Aufgrund der Erhebung „Schülertreff –<br />
Nachmittagsbetreuung“ vom April <strong>2008</strong> haben sich 3 Kinder fix zur Schülernachmittagsbetreuung<br />
angemeldet. Für 9 Kinder kam die Antwort „ja vielleicht“. Laut Berechnungen des OÖ. Hilfswerkes ist<br />
mit einem Abgang zu rechnen. Als Probezeit wäre mind. 1 Semester vorgesehen. Der GR beschließt<br />
die Schülernachmittagsbetreuung für das Semester <strong>2008</strong>/2009 anzubieten, unter der Voraussetzung,<br />
dass vom Hilfswerk eine geförderte Betreuungsperson zur Verfügung steht.<br />
• Bestellung Kombi-Streugerät: Das Streugerät ist bereits 17 Jahre alt und äußerst desolat – es sind<br />
keine Ersatzteile mehr zu bekommen, daher ist die Streuung ab der Wintersaison <strong>2008</strong>/09 gefährdet.<br />
Es wurden daher 3 Angebote über das zum Gemeindetraktor passende Streugerät eingeholt und um<br />
Bedarfszuweisung angesucht. Abzüglich der Rabatte und des Vorsteuerabzuges Bauhof von 30,54 %<br />
kostet das Kombi-Streugerät inkl. Aufsteuerung von 2 Steuergeräten € 25.063,52.<br />
Der GR beschließt die Bestellung des Kombi-Streugerätes beim Bestbieter, Fa. Pilz Josef.<br />
• Bewertung freier Dienstposten im Bereich Bauhof: Ein unbesetzter Dienstposten im<br />
Dienstpostenplan war in Bezug auf Qualifikationen und Voraussetzungen bisher nicht bewertet. Um<br />
den Dienstposten erhalten und in Zukunft eventuell besetzen zu können, da die Aufgaben der<br />
Gemeindearbeiter immer mehr werden, beschließt der GR die Bewertung des freien Dienstpostens.<br />
Nationalratswahl am 28. <strong>September</strong> <strong>2008</strong><br />
Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die<br />
• im Besitz der österreichischen<br />
Staatsbürgerschaft sind und nicht vom<br />
Wahlrecht ausgeschlossen sind<br />
• spätestens mit Ablauf des Wahltages, das ist<br />
der 28.09.<strong>2008</strong> das 16. Lebensjahr vollendet<br />
haben (geb. 28.09.1992 und älter) und<br />
• am Stichtag, d.i. der 29. Juli <strong>2008</strong> in der<br />
Wählerevidenz einer österreichischen<br />
Gemeinde eingetragen sind.<br />
Wahllokale in <strong>Pabneukirchen</strong> sind wie bei allen<br />
vorangegangenen Wahlen die Gasthäuser<br />
Fischelmaier (für <strong>Pabneukirchen</strong> I – Ortschaften<br />
Markt, Markt-Süd, Sonnleitn, Neudorf, Riedersdorf<br />
und Wahlkarten) und Gasthaus Samböck (für<br />
<strong>Pabneukirchen</strong> II – alle übrigen Ortschaften).<br />
Wahlzeit von 07:00 bis 13:00 Uhr!<br />
Wer kann eine Wahlkarte beantragen u. wann?<br />
• Wahlberechtigte, die sich voraussichtlich am<br />
Wahltag nicht in <strong>Pabneukirchen</strong> aufhalten -<br />
auch bei Auslandsaufenthalt.<br />
• Wahlberechtigte, denen der Besuch des<br />
Wahllokales infolge mangelnder Geh- und<br />
Transportfähigkeit oder wegen Bettlägerigkeit<br />
unmöglich ist, können die sogen. „B-<br />
Wahlkarte“ beantragen. Diese Personen<br />
Folge 06-<strong>2008</strong>, 19. <strong>September</strong> <strong>2008</strong> Seite 7 www.pabneukirchen.at